ZAP-2020-02

Strafverfahren/Strafvollstreckung/Strafvollzug Fach 22, Seite 987
Pflichtverteidigung
III. Beiordnungsverfahren
Während in § 140 StPO n.F. das „Ob“ einer Beiordnung geregelt ist, normieren die komplett neu gefassten
§§ 141–144 StPO n.F. das Verfahren der Beiordnung, also die Frage wer, wann, von wem, auf
wessen Veranlassung zum Pflichtverteidiger bestellt wird.
Hinweis:
Das Gesetz unterscheidet klar zwischen den Voraussetzungen der Beiordnung (§ 140 StPO n.F.) einerseits
und dem Verfahren (§§ 141 ff. StPO n.F.) andererseits. Die Verfahrensvorschriften kommen immer erst
dann zur Anwendung, wenn ein Fall des § 140 StPO n.F. gegeben ist.
1. Antrag des Beschuldigten/Zeitpunkt der Bestellung, § 141 StPO
a) Grundsatz: Antragserfordernis im Ermittlungsverfahren
Nach § 141 Abs. 1 S. 1 StPO n.F. erfolgt die Bestellung eines Pflichtverteidigers, wenn der Beschuldigte sie
• nach Belehrung ausdrücklich beantragt,
• ihm der Tatvorwurf eröffnet worden ist und
• er noch keinen Verteidiger hat.
Über den Antrag des Beschuldigten ist spätestens vor seiner Vernehmung oder einer Gegenüberstellung
mit ihm zu entscheiden (§ 141 Abs. 1 S. 2 StPO n.F.), sofern nicht ein Ausnahmefall gem. § 141a
StPO n.F. (s. unter III 2) gegeben ist.
Ist der Antrag begründet, so ist die Bestellung unverzüglich, d.h. so rechtzeitig, dass die Verteidigungsrechte
gewahrt werden, und jedenfalls vor einer Vernehmung des Beschuldigten oder einer Gegenüberstellung
vorzunehmen.
aa) Möglichkeit einer Beiordnung von Amts wegen
Das Antragserfordernis ist im Gesetzgebungsverfahren auf teils harsche Kritik gestoßen, da es die
Hinzuziehung eines Pflichtverteidigers erschwere. Dies ist, auch wenn der Beschuldigte über sein Antragsrecht
gem. § 58 Abs. 2 StPO n.F. zu belehren und dies gem. § 168b StPO n.F. zu dokumentieren ist,
nicht gänzlich von der Hand zu weisen.
Allerdings steht das Fehlen eines Antrags einer Verteidigerbestellung nicht automatisch entgegen (es
sei denn, das Gesetz setzt ausnahmsweise zwingend einen Antrag voraus, s. §§ 140 Abs. 1 Nr. 11, 141 Abs. 2
S. 2 StPO n.F.). So enthält § 141 Abs. 2 StPO n.F. vier Konstellationen, in denen unabhängig von einem
Antrag des Beschuldigten eine Beiordnung zu erfolgen hat (s. unter III 1 b). Darüber hinaus kann
ausnahmsweise auch die Staatsanwaltschaft (StA) im Rahmen ihrer neu geschaffenen Eilzuständigkeit
nach § 142 Abs. 4 StPO n.F. von Amts wegen eine Bestellung vornehmen.
Auch die Gesetzesbegründung geht nicht davon aus, dass das Fehlen eines Antrags die Beiordnung eines
Verteidigers zwingend ausschließt. Zwar soll das Unterbleiben eines Antrags bei der Prüfung, wann im
Vorverfahren im Rechtspflegeinteresse eine Verteidigerbestellung erforderlich ist, „vorrangig zu berücksichtigen“
sein. Es könne aber insb. die Schutzbedürftigkeit des Beschuldigten auch ohne Antrag eine
Verteidigerbeiordnung gebieten (BT-Drucks 19/13829, S. 3). Zudem sei in den Fällen der notwendigen
Verteidigung (§ 140 StPO n.F.) spätestens mit Anklageerhebung ein Verteidiger zu bestellen.
Hinweis:
Wie die „vorrangige Berücksichtigung“ konkret erfolgen soll, bleibt indes in Ermangelung brauchbarer
Hinweise in der Gesetzesbegründung offen. Jedoch wird man festhalten müssen, dass die Beiordnungsvoraussetzungen
des § 140 StPO n.F. nicht unterlaufen werden dürfen. So entfällt z.B. die Verteidigungsunfähigkeit
des Beschuldigten nicht etwa deshalb, weil er keinen Beiordnungsantrag stellt.
ZAP Nr. 2 22.1.2020 103