ZAP-2020-02

Fach 22, Seite 986
Pflichtverteidigung
Strafverfahren/Strafvollstreckung/Strafvollzug
4. Zu erwartendes Sicherungsverfahren, § 140 Abs. 1 Nr. 7 StPO
Auch bei einem in Betracht kommenden Sicherungsverfahren erfolgte ein Perspektivenwechsel hin
zum Ermittlungsverfahren. Ein Fall der notwendigen Verteidigung liegt nach § 140 Abs. 1 Nr. 7 StPO n.F.
nunmehr bereits dann vor, wenn ein Sicherungsverfahren zu erwarten ist, und nicht mehr erst dann,
wenn ein solches eröffnet wird.
Zu größeren Veränderungen in der Praxis wird diese Änderung indes wohl nicht führen, nachdem in
Sicherungsverfahren oftmals eine einstweilige Unterbringung vollstreckt wird und schon deshalb ein
Verteidiger bestellt sein muss. Zudem dürfte bei nahezu allen Beschuldigten eine Unfähigkeit zur
Selbstverteidigung gegeben sein.
5. Richterliche Beschuldigtenvernehmung, § 140 Abs. 1 Nr. 10 StPO
Diese Vorschrift ersetzt § 141 Abs. 3 S. 4 StPO a.F. Es ist nunmehr ein Verteidiger beizuordnen, wenn
dessen Mitwirkung bei einer richterlichen Vernehmung aufgrund der Bedeutung der Vernehmung zur
Wahrung der Rechte des Beschuldigten geboten erscheint. Ob dies der Fall ist, hat das Gericht von
Amts wegen zu entscheiden. Eines Antrags der Staatsanwaltschaft bedarf es nicht mehr.
6. Seh-, Hör- oder Sprachbehinderung, § 140 Abs. 1 Nr. 11 StPO
Bislang war in § 140 Abs. 2 S. 2 StPO a.F. bestimmt, dass dem Beiordnungsantrag eines hör- oder
sprachbehinderten Beschuldigten zu entsprechen ist. Diese Regelung wurde nun in § 140 Abs. 1 Nr. 11
StPO überführt und zudem auf sehbehinderte Personen erstreckt. Hierdurch soll der von Art. 9 der
PKH-Richtlinie verlangte Schutz besonders schutzbedürftiger Beschuldigter gewährleistet werden.
Um deren Selbstbestimmungsrecht zu wahren, setzt die Verteidigerbestellung hier jedoch stets einen
Antrag des Beschuldigten voraus.
Hinweis:
Liegt aber zugleich ein weiterer Beiordnungsgrund vor, kann die Verteidigerbestellung gleichwohl auch
ohne Antrag erfolgen.
7. Generalklausel des § 140 Abs. 2 StPO
Die Generalklausel des § 140 Abs. 2 StPO stellt weiterhin auf die Schwere der Tat, die Schwierigkeit der
Sach- und Rechtslage sowie auf die Unfähigkeit des Beschuldigten, sich selbst zu verteidigen, ab
(hierzu BURHOFF, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 8. Aufl. 2019 [im Folgenden
kurz: EV], Rn 3144 ff.). Insoweit ergeben sich keine Veränderungen.
Neu hinzugekommen ist dagegen die Schwere der zu erwartenden Rechtsfolge. Wann eine
Rechtsfolge „schwer“ ist, hat der Gesetzgeber nicht definiert. Von den ursprünglichen Erwägungen,
eine bestimmte Straferwartung als Grenze festzulegen, wurde im Gesetzgebungsverfahren Abstand
genommen.
Hinweis:
Praktische Veränderungen durch die Neuregelung sind nicht zu erwarten. Vielmehr ist davon auszugehen,
dass, der bisherigen gefestigten Rechtsprechung folgend, weiterhin ab einer Straferwartung von einem
Jahr ein Pflichtverteidiger zu bestellen ist. Hierbei genügt es grds., wenn die Straferwartung, etwa aufgrund
der Einbeziehung anderweitig verhängter Strafen bei der Gesamtstrafenbildung oder durch einen
im Falle der Verurteilung drohenden Bewährungswiderruf, insgesamt ein Jahr erreicht.
Für das Strafvollstreckungsverfahren hat der Gesetzgeber von der Schaffung eigenständiger Beiordnungsvoraussetzungen
abgesehen. Insoweit muss weiterhin auf eine entsprechende Anwendung des
§ 140 Abs. 2 StPO zurückgegriffen werden.
102 ZAP Nr. 2 22.1.2020