ZAP-2020-02

Kolumne
ZAP
Abs. 2, 282 Abs. 2 ZPO als verspätet zurückzuweisen
(u.a. BGH, Beschl. v. 30.3.2006 – VII ZR
139/05, juris). § 132 Abs. 1 S. 1 ZPO berechtigt
das Gericht auch nicht, einen im mündlichen
Verhandlungstermin übergebenen Schriftsatz
nicht entgegenzunehmen (LG Dessau-Roßlau,
Beschl. v. 29.4.2008 – 6 T 121/08, juris).
Es sind aber Sachverhaltsgestaltungen denkbar,
in denen die Parteien ihre Prozessförderungspflicht
durch verspätete Mitteilungen von Angriffs-
und Verteidigungsmitteln verletzen, so
dass u.a. der Gegner ohne vorherige Erkundigung
keine Erklärung abgeben kann (vgl. LG Kassel, Urt.
v. 10.10.2013 – 6 O 892/13, juris). Dies dürfte vor
allem auf hierdurch verursachte Verzögerungen
des Rechtsstreits zutreffen.
Zum Beispiel hatte in einem vom LG Kassel
(a.a.O.) entschiedenen Sachverhalt das Gericht
am 2.7.2013 einen Beweistermin für den 10.10.2013
anberaumt, in dem der klägerseits benannte Zeuge
vernommen werden sollte. Am 4.10.2013 trug
der Kläger schriftsätzlich neuen Sachvortrag vor
und benannte diesbezüglich eine weitere Person
als Zeugen. Der Termin am 10.10.2013 fand statt;
der Kläger brachte die am 4.10.2013 benannte
Person nicht als präsenten Zeugen mit. Den am
4.10.2013 unter Missachtung der Frist des § 132
ZPO erfolgten Vortrag wertete das Gericht als
verspätet, da bei dessen Berücksichtigung ein
weiterer Termin, in dem der weitere Zeuge hätte
gehört werden müssen, hätte anberaumt werden
müssen. Der Rechtsstreit wäre damit verzögert
worden. Der Kläger habe bei seiner Benennung
des Zeugen außerhalb der Wochenfrist auf „eigenes
Risiko“ gehandelt. Das LG Nürnberg-Fürth
(Urt. v. 11.11.2013 – 6 O 2137/13, juris) entschied in
einem ähnlich gelagerten Sachverhalt ebenso.
Auch das OLG Celle (Urt. v. 7.2.2002 – 11 U
117/01, juris) hat einen zwei Tage vor der mündlichen
Verhandlung vorgetragenen neuen Sachvortrag
als verspätet zurückgewiesen, da bei
dessen Berücksichtigung der anderen Partei die
Vorlage weiterer Dokumente hätte auferlegt
werden müssen (vgl. auch OLG Stuttgart, Urt. v.
2.6.2016 – 2 U 108/15, juris).
Fehlt es aber an Umständen, die eindeutig eine
Verzögerung begründen, kann auf die Vorgaben
des § 137 Abs. 2 ZPO Rückgriff genommen
werden. Hiernach sind die Vorträge der Parteien
in freier Rede zu halten. Eine Bezugnahme auf
Dokumente (z.B. Schriftsätze) ist zulässig, soweit
keine der Parteien widerspricht und das Gericht
sie für angemessen hält (§ 137 Abs. 3 ZPO). Die
bloße Bezugnahme auf einen Schriftsatz, der
wegen Nichteinhaltung der Frist des § 132 Abs. 1
S. 1 ZPO nicht (mehr) als „vorbereitend“ beurteilt
werden kann (PRÜTTING/GEHRLEIN/PRÜTTING, ZPO,
11. Aufl., § 132 Rn 5), scheint nicht „angemessen“
i.S.d. § 137 Abs. 3 ZPO zu sein (ZÖLLER/GREGER, a.a.O.,
§ 132 Rn 4). Hieraus ergibt sich, dass die betroffene
Partei den Inhalt des Schriftsatzes in
der Verhandlung mündlich vortragen muss (so LG
Dessau-Roßlau, Beschl. v. 29.4.2008 – 6 T 121/08,
juris). Ein Verlesen des Schriftsatzes ist unzulässig
(CEPL/VOß/NIELEN, Prozesskomm. zum Gewerbl.
Rechtsschutz, 2. Aufl., § 132 Rn 7).
Gerichte könnten daher bei Nichteinhaltung der
Wochenfrist zwar den Schriftsatz annehmen,
jedoch gleichzeitig die Partei auf das Mündlichkeitsgebot
hinweisen und ihr Gelegenheit zum
mündlichen Vortrag geben. Entsprechender Vortrag
könnte nachfolgend gerichtlich bewertet
werden, z.B. als verspätet i.S.d § 296 ZPO oder
als Anlass für die Gewährung einer Schriftsatzfrist
für den Gegner (§ 283 ZPO). Nimmt die Partei von
einem mündlichen Vortrag Abstand, sollte der
Inhalt des Schriftsatzes als nicht existent bewertet
werden. Sofern Gerichte von dieser Möglichkeit
Gebrauch machen würden, könnte dies
Parteien veranlassen, neuen Vortrag unter Beachtung
der Wochenfrist einzureichen. Gerichtstermine
wie eingangs geschildert könnten damit
zukünftig vermieden werden.
Rechtsanwalt GUIDO VIERKÖTTER, LL.M. (Gewerblicher
Rechtsschutz), Neunkirchen-Seelscheid
66 ZAP Nr. 2 22.1.2020