ZAP-2020-02

Fach 20, Seite 672
Grundlagen der Besteuerung der Personengesellschaft
Steuerrecht
gewarnt (abrufbar unter: https://www.brak.de/w/files/01_ueber_die_brak/aus-der-arbeit-der-ausschuesse/
2019-11-15-ueberarbeitung-des-beitrag-gewerblichkeit.pdf). Da insb. große Kanzleien nicht mehr nur klassische
anwaltliche Dienstleistungen erbringen, haben sich einige Kanzleien bereits dazu entschieden,
freiwillig gewerbliche Einkünfte zu erklären (Juve Rechtsmarkt 11/2019, abrufbar unter; https://www.juve.
de/nachrichten/namenundnachrichten/2019/09/magic-circle-kanzleien-darum-zahlen-wir-gewerbesteuer).
Bei gewerblichen Tätigkeiten in äußerst geringfügigem Umfang sollen aus Gründen der Verhältnismäßigkeit
die Rechtsfolgen des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG nach Auffassung des BFH nicht eintreten. Die
Geringfügigkeitsgrenze sieht der BFH in Anlehnung an § 11 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 GewStG bei 24.500 € im
Veranlagungszeitraum, sofern die gewerblichen Nettoumsatzerlöse nicht mehr als 3 % des Gesamtumsatzes
ausmachen (BFH, Urt. v. 27.8.2014 – VIII R 6/12, BStBI II 2015, S. 1002; v. 27.8.2014 – VIII R 41/11,
BStBI II 2015, S. 999; v. 27.8.2014 – VIII R 16/11, BStBI II 2015, S. 996).
Hinweis:
Die Praxis entgeht der Infektion dadurch, dass die gewerbliche Tätigkeit durch eine (beteiligungsidentische)
Schwesterpersonengesellschaft ausgeübt wird und der gewerbliche und freiberufliche Betrieb klar
getrennt werden.
c) Gewerblich geprägte Personengesellschaft (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG)
Aber auch eine Personengesellschaft, die nicht originär gewerbliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb
erzielt und deren Einkünfte auch nicht infiziert sind, kann durch die gewerbliche Prägung qua Fiktion des
§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gewerblich Einkünfte erzielen und damit Mitunternehmer sein.
Voraussetzung dafür ist, dass nur eine oder mehrere Kapitalgesellschaften persönlich haftende Gesellschafter
sind und nur diese oder Nichtgesellschafter zur Geschäftsführung befugt sind. § 15 Abs. 3 Nr. 2
S. 2 EStG statuiert darüber hinaus, dass auch eine in diesem Sinne geprägte Personengesellschaft als
persönlich haftende Gesellschafterin zur gewerblichen Prägung führt.
Hauptanwendungsfall ist damit die GmbH & Co. KG, die in ihrer Grundstruktur eine gewerblich geprägte
Personengesellschaft ist.
Hinweis:
Durch die Voraussetzungen können die Gesellschafter die gewerbliche Prägung nach Belieben herbeiführen
oder vermeiden. So kann etwa in Abweichung vom Regelstatut des § 164 S. 1 HGB ein
Kommanditist mit Geschäftsführungsbefugnissen ausgestattet werden und damit die gewerbliche
Prägung ausgeschlossen werden.
Eine GbR ist wegen der unbeschränkten Haftung ihrer Gesellschafter (analog § 128 HGB) einer gewerblichen
Prägung unzugänglich.
IV. Gewinnermittlung und Bestandteile der Einkünfte der Mitunternehmerschaft
Wie bereits gezeigt, sieht das EStG keine besonderen Vorschriften für die Ermittlung des Einkommens
von Mitunternehmerschaften vor. Vielmehr führt das Transparenzprinzip dazu, dass die Einkünfte der
Gesellschaft den Gesellschaftern zugerechnet werden (zum Transparenzprinzip s.o. II.). Bei Mitunternehmerschaften
ist aus (handels-)bilanzrechtlicher Sicht aber der Gewinn für die Gesellschaft selbst und
nicht für die einzelnen Mitunternehmer zu ermitteln (vgl. §§ 6, 120 f., 167 f., 242 HGB). Die Handelsbilanz
einer Personengesellschaft unterscheidet sich jedoch prinzipiell nicht von der Bilanz eines Einzelunternehmers.
Allerdings muss deutlich gemacht werden, dass am Eigenkapital mehrere Personen
beteiligt sind.
94 ZAP Nr. 2 22.1.2020