ZAP-2020-02

ZAP
Kolumne
Kolumne
Wenn „vorbereitende“ Schriftsätze nicht binnen der Wochenfrist
eingereicht werden …
Nach § 132 Abs. 1 S. 1 ZPO ist ein vorbereitender
Schriftsatz, der neue Tatsachen oder ein anderes
neues Vorbringen enthält, so rechtzeitig einzureichen,
dass er mindestens eine Woche vor der
mündlichen Verhandlung zugestellt werden kann.
Die Realität gestaltet sich regelmäßig aber anders.
Kürzlich übersendete der Prozessbevollmächtigte
des Gegners am Vortag der mündlichen Verhandlung
einen Replik-Schriftsatz (ohne Anlagen) mit
neuem Sachvortrag und neuen Beweisantritten.
Eine Besprechung dieses Schriftsatzes mit der
eigenen Partei war vor der Verhandlung nicht
mehr möglich. Auch das Gericht hatte den Schriftsatz
nach eigenen Angaben nicht mehr lesen
können. Die Sach- und Rechtslage wurde daher
nicht erörtert, es wurden lediglich die Anträge
gestellt und die eigene Partei erhielt einen Schriftsatznachlass.
Der Verhandlungstermin dauerte
vier Minuten und war damit – inhaltlich betrachtet
–„ergebnislos“.
§ 282 Abs. 2 ZPO bestimmt für das erstinstanzliche
Verfahren (ausgenommen sind Verfahren
des einstweiligen Rechtsschutzes), dass Anträge
sowie Angriffs- und Verteidigungsmittel, auf die
der Gegner voraussichtlich ohne vorhergehende
Erkundigung keine Erklärung abgeben kann, vor
der mündlichen Verhandlung durch vorbereitenden
Schriftsatz so zeitig mitzuteilen sind, dass der
Gegner die erforderliche Erkundigung noch einzuziehen
vermag. Das Merkmal „zeitig“ wird
durch die Vorgaben des § 132 Abs. 1 S. 1 ZPO
„konkretisiert“. Es geht darum, dem Gegner –
nicht dem Gericht (BGH, Urt. v. 28.9.1988 – IVa ZR
88/87, NJW 1989, 716, 717) – die Gewährung
rechtlichen Gehörs zu ermöglichen, so dass dieser
in der mündlichen Verhandlung angemessen auf
den Inhalt des neuen Schriftsatzes erwidern kann.
Rechtliche Ausführungen sind unabhängig von
§ 132 Abs. 1 S. 1 ZPO jederzeit möglich.
Im eingangs geschilderten Sachverhalt war eine
Erwiderung auf den neuen Vortrag infolge der
Nichteinhaltung der Vorgaben des § 132 Abs. 1 S. 1
ZPO ausgeschlossen. Der voraussichtliche Ablauf
der mündlichen Verhandlung war zum Zeitpunkt
des Erhalts des „vorbereitenden“ Schriftsatzes
erkennbar: Außer den Antragstellungen und der
Gewährung einer Schriftsatzfrist waren Weiterungen
eher nicht zu erwarten. Unter ökonomischen
Aspekten hätte man den Termin aufheben
und eine Schriftsatzfrist gewähren können.
Einer solchen Aufhebung dürfte aber (abgesehen
von dem Aspekt der kurzfristigen praktischen
Umsetzbarkeit) § 227 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ZPO
entgegenstehen.
Gerichte reagieren erfahrungsgemäß auf solche
„vorbereitenden“ Schriftsätze mit der Gewährung
einer Schriftsatzfrist für den Gegner. Es sei aber die
Frage gestattet, ob es nicht auch andere Möglichkeiten
gibt, um der „Unsitte“ (ZÖLLER/GREGER, ZPO,
32. Aufl., § 132 Rn 4) solcher nicht fristgerecht
übersendeten, „vorbereitenden“ Schriftsätze entgegenzuwirken.
Dass Termine im vorbeschriebenen
Sinn beim Gericht, den im Termin erscheinenden
Parteien und deren Prozessbevollmächtigten
einen unverhältnismäßigen Zeit- und vor allem
Kostenaufwand verursachen, ist eindeutig erkennbar.
Die bloße Nichteinhaltung der in § 132 Abs. 1 S. 1
ZPO gesetzten Frist genügt nach ständiger höchstrichterlicher
Rechtsprechung aber nicht, um
Angriffs- und Verteidigungsmittel nach §§ 296
ZAP Nr. 2 22.1.2020 65