ZAP-2020-02

Fach 9, Seite 1110
Die neue eKFV
Straßenverkehrsrecht
rungsschein findet. Bei einem Fahrer, der entgegen § 3 eKFV jünger als 14 Jahre alt ist, dürfte kein
Verstoß gegen die „Führerscheinklausel“ vorliegen. Leistungsfreiheit kann hingegen bei einem unberechtigten
Fahrer eintreten (§ 5 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 S. 2 KfzPflVV; zur Aufsichtspflichtverletzung und
Deckung beim zu jungen Fahrer sowie insgesamt zu allem eingehend TOMSON/WIELAND NZV 2019, 448 ff.).
2. Strafrecht
a) Trunkenheits- und Drogenfahrten (§§ 315c Abs. 1 Nr. 1a, 316 StGB)
Beim Führen eines Fahrrads sind 1,6 o/oo als Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit anerkannt
(BayObLG NJW 1992, 1906 = DAR 1992, 269; Nw. bei FISCHER, StGB, 67. Aufl. 2020, § 316 Rn 27). Für eKF gilt
dieser Grenzwert nicht. Da es sich um Kfz handelt, gilt hier der allgemeine Grenzwert von 1,1 ‰ (allg.
Ansicht: HEß/FIGGENER NJW-Spezial 2019, 585; HUPPERTZ NZV 2019, 560; KERKMANN SVR 2019, 369; TERNIG
DAR 2019, 289, 597). Für die nunmehr unter die eKFV fallenden Segways wurde dies bereits früher vom
OLG Hamburg angenommen (DAR 2017, 157 = NZV 2017, 193 [KERKMANN]), ebenso für die vergleichbaren
motorisierten Krankenfahrstühle (OLG Nürnberg NZV 2011, 358 = DAR 2011, 152 = VRR 2011, 111
[DEUTSCHER]; a.A. FISCHER, a.a.O.).
b) Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG)
Ein eKF darf ohne Fahrerlaubnis geführt werden (s.o. IV). Wird ein eKF technisch so verändert, dass es
mit einer Geschwindigkeit von mehr als 20 km/h gefahren werden kann (getuntes Fahrzeug), ist zu
unterscheiden: Beträgt die Höchstgeschwindigkeit auf ebener Bahn dann höchstens 25 km/h, bleibt das
Fahrzeug fahrerlaubnisfrei (§ 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1b FeV), wobei allerdings die Ordnungswidrigkeit nach § 14
Nr. 1 eKFV, Nr. 236 BKat (Erlöschen der Betriebserlaubnis, s.u. 3b) einschlägig ist. Kann eine höhere
Geschwindigkeit erreicht werden, besteht eine Fahrerlaubnispflicht nach Klasse AM (HUPPERTZ NZV 2019,
390; anders aber in NZV 2019, 561 f.: Klasse A1). Ein Führen des getunten eKF ohne Fahrerlaubnis ist dann
strafbar.
c) Fahren ohne Haftpflichtversicherung (§ 6 PflVG)
Dieser Straftatbestand ist einschlägig, wenn das eKF ohne formellen Bestand des erforderlichen
Haftpflichtversicherungsvertrags geführt wird. Es genügt nicht, dass lediglich die vorhandene Versicherungsplakette
nicht angebracht worden ist (s. unten VI 3 b), was allerdings ein Indiz für eine
fehlende Versicherung ist, oder ein eKF „getunt“ geführt wird (HUPPERTZ NZV 2019, 561; zur Auswirkung
einer Betriebsuntersagung auf das Versicherungsverhältnis OLG Köln DAR 2018, 697 = NZV 2018, 435
[DEUTSCHER]).
Hinweis:
Allgemeine Straftatbestände, die als Tatbestandsmerkmal nicht auf das Führen eines Fahrzeugs abstellen,
bleiben ohnehin anwendbar. Insbesondere kann der eKF-Fahrer als Unfallbeteiligter Täter eines unerlaubten
Entfernens vom Unfallort sein (§ 142 StGB).
d) Auswirkungen auf die Fahrerlaubnis (§§ 44, 69, 69a StGB, FeV)
Da es sich um Kfz handelt, kann die Begehung einer Straftat beim Führen eines eKF zur Entziehung einer
bestehenden Fahrerlaubnis führen (§ 69 StGB), zur Anordnung einer Sperrfrist für die Erteilung der
Fahrerlaubnis (§ 69a StGB) und zu einem Fahrverbot (§ 44 StGB). Dies betrifft insb. die strafbaren
Trunkenheits- und Drogenfahrten. Bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr kommt die
Anordnung einer MPU in Betracht (§ 13 Abs. 1 Nr. 2c FeV; zur Drogenfahrt vgl. § 14 FeV).
3. Bußgeldrecht
a) Allgemeine Tatbestände
Soweit sie vom Wortlaut her einschlägig sind, gelten die allgemeinen Bußgeldtatbestände auch für die
Benutzung von eKF (vgl. § 9 eKFV, s. o. V 2). Hier ist praxisnah insb. das Verbot der Benutzung
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