ZAP-2020-02

Straßenverkehrsrecht Fach 9, Seite 1105
Die neue eKFV
Straßenverkehrsrecht
E-Scooter & Co – Die neue eKFV (VO über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen
am Straßenverkehr)
Von Richter am Amtsgericht DR. AXEL DEUTSCHER, Bochum
Inhalt
I. Einleitung
II. Was ist ein Elektrokleinstfahrzeug?
III. Welche Anforderungen bestehen an das
Inbetriebsetzen eines eKF?
1. Betriebserlaubnis
2. Versicherungspflicht
3. Fahrzeug-Identifizierungsnummer und
Fabrikschild
4. Erforderliche technische Ausstattung
IV. Wer darf ein eKF führen?
V. Welche Verhaltensregeln müssen beachtet
werden?
1. Spezifische Regeln für eKF
2. Allgemeine Regeln
VI. Welche Rechtsfolgen haben Verstöße mit eKF?
1. Zivilrecht
2. Strafrecht
3. Bußgeldrecht
I. Einleitung
Das Erscheinungsbild von Innenstädten hat sich seit der Nutzbarkeit von sog. E-Scootern stark verändert.
Möglich wurde das durch die VO über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr
(eKFV) vom 6.6.2019 (BGBl I, S. 756), in Kraft getreten am 15.6.2019 (zur Historie HUPPERTZ NZV
2019, 387). Zugleich wurde die zuvor einschlägige MobHV aufgehoben. Die eKFV erfasst nicht nur, aber
in erster Linie E-Scooter. In anderen Staaten (etwa den USA oder Frankreich) ist das Führen solcher
Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr schon seit Längerem erlaubt. Wie dort hat sich auch hier in
der kurzen Zeit der Geltung der eKFV eine Vielzahl von Problemen ergeben (zum „Wilden Westen auf
deutschen Straßen“ GRIM Versicherungswirtschaft 9/2019, 86). Zu nennen sind hier das behindernde
„wilde“ Parken von E-Scootern auf Gehwegen, aber auch Unfälle mit Radfahrern und Fußgängern
aufgrund von unvorsichtiger Fahrweise und unsachgemäßer Bedienung dieser Fahrzeuge sowie das
Führen unter Alkohol- oder Drogeneinfluss (dazu TERNIG DAR 2019, 597). Aus diesem Grund wird das
Thema „Elektrokleinstfahrzeuge“ im Arbeitskreis V des Verkehrsgerichtstags in Goslar im Januar 2020
erörtert. Auch sollen Unfälle mit E-Scootern zukünftig gesondert in der Unfallstatistik des Statistischen
Bundesamts erfasst werden (https://www.spiegel.de/auto/aktuell/e-scooter-unfaelle-sollen-vom-statis
tischen-bundesamt-extra-erhoben-werden-a-1300174.html).
Für diesen Befund sind mehrere Gründe maßgeblich: Zum einen erfordern diese Fahrzeuge keine
Fahrerlaubnis und erwecken aufgrund ihres Erscheinungsbilds den Eindruck, leicht beherrschbar zu sein.
Das verführt dazu, die Auswirkungen des elektrischen Antriebs zu verdrängen oder jedenfalls zu unterschätzen
(„Ist doch bloß ein Roller“). Insbesondere bei winterlichen Straßenverhältnissen kann es leicht zu
einer Fehleinschätzung der hieraus resultierenden Gefahren kommen. Auch die Anforderungen an die
technische Ausstattung (§§ 4 ff. eKFV) weisen Lücken auf. So wird der Einbau eines Blinkers nicht
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