ZAP-2020-02

Fach 1, Seite 14 Rechtsprechung 2020
vergütung bis zu einem Vierteljahresentgelt, abhängig vom Grad der Belastungen aus der Änderung
der Arbeitsbedingungen für die klagende Partei. Bei wirtschaftlichen Auswirkungen ist der dreijährige
Differenzbetrag in Ansatz zu bringen, maximal aber drei Bruttoeinkommen (vgl. LAG Berlin-
Brandenburg v. 9.7.2019 – 26 Ta [Kost] 6064/18). Bei Klageanträgen, die auf Feststellung der Unwirksamkeit
einer Aufgabenübertragung und auf Beschäftigung mit den bisherigen Aufgaben gerichtet
sind, besteht regelmäßig wirtschaftliche Identität, die zu einer Anrechnung der Werte führt. Die einzelnen
Anträge sind daher nicht zusammenzurechnen, wenn die Parteien nicht unabhängig davon
über den Beschäftigungsanspruch gestritten haben (vgl. dazu auch LAG Berlin-Brandenburg v.
3.1.2012 – 17 Ta [Kost] 6119/11). Geht es in einem Rechtsstreit um die Frage, ob ein Belegschaftsmitglied
verpflichtet ist, eine bestimmte Tätigkeit auszuüben, z.B. nach einer Versetzung, und besteht kein
Streit über die Frage, ob eine Freistellung von der Arbeitsleistung unabhängig davon beansprucht
werden kann, führt eine Freistellungsvereinbarung in einem Vergleich, in dem die Beendigung des
Arbeitsverhältnisses vereinbart wird, i.d.R. nicht zu einem Vergleichsmehrwert.
ZAP EN-Nr. 46/2020
EU-Recht/IPR
Verkehrsordnungswidrigkeit: Voraussetzungen einer Halterhaftung
(EuGH, Urt. v. 5.12.2019 – C-671/18) • Die zuständige Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats kann die
Anerkennung und Vollstreckung einer wegen eines Verkehrsdelikts gegen den Halter des Fahrzeugs
verhängten Geldbuße nicht verweigern, sofern die entsprechende Haftungsvermutung widerleglich ist.
Der Betreffende muss jedoch ordnungsgemäß von der Entscheidung über die Verhängung eines Bußgelds
informiert werden und ausreichend Zeit zur Einlegung eines Rechtsbehelfs und Vorbereitung
seiner Verteidigung haben. Hinweis: Im Ausgangsfall ging es um eine Geldbuße in Höhe von 232 €
wegen eines Verkehrsdelikts in den Niederlanden, das vom Fahrer eines in Polen auf den Namen eines
Dritten zugelassenen Fahrzeugs begangen worden war. ZAP EN-Nr. 47/2020
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