ZAP-2020-02

Rechtsprechung 2020 Fach 1, Seite 13
Mitgliedstaats aus der Europäischen Union ist der Parallelhandel mit in diesem Mitgliedstaat zugelassenen
Pflanzenschutzmitteln nicht mehr zulässig. Hinweis: Nach Ansicht des Senats ist zum gegenwärtigen
Zeitpunkt völlig ungewiss, ob es überhaupt zum Brexit kommt, ob ein sog. geregelter oder
ungeregelter Brexit eintritt, welche Regelungen im Fall eines geregelten Brexits vereinbart werden,
welche begleitenden Regelungen im Fall eines ungeregelten Brexits getroffen werden und ob diese auch
die verfahrensgegenständlichen Fragen betreffen. ZAP EN-Nr. 42/2020
Steuerrecht
Verzinsung einer Umsatzsteuerforderung: Richtiger Steuerschuldner
(BFH, Beschl. v. 8.10.2019 – V R 15/18) • Für die Bestimmung des Steuerschuldners bei Bauleistungen
kommt es ausschließlich auf die Voraussetzungen von § 13b UStG, nicht aber darauf an, ob der Leistungsempfänger
geltend macht, dass er nicht Steuerschuldner nach dieser Vorschrift sei, dass er einen
Steuerbetrag an den leistenden Bauunternehmer nachzahlt oder dass das FA gegen einen Erstattungsanspruch,
der sich aus einer unzutreffenden Anwendung von § 13b UStG ergibt, aufrechnen kann, so
dass hierin kein rückwirkendes Ereignis i.S.v. § 233a Abs. 2a AO liegt. Ist ein Zinserlass gem. § 239 Abs. 1
AO i.V.m. § 163 AO in der Weise geboten, dass jede andere Entscheidung ermessensfehlerhaft ist,
handelt es sich bei den in dieser Weise erlassenen Zinsen nicht um festzusetzende Zinsen i.S.v. § 233a
Abs. 5 S. 3 AO. Hinweis: Eine Zinspflicht nach § 233a AO ist nach Ansicht des BFH sachlich unbillig, wenn
der Leistende bei der Ausführung seines Umsatzes in Übereinstimmung mit den zu diesem Zeitpunkt
geltenden Verwaltungsanweisungen davon ausgehen konnte und musste, dass nicht er, sondern der
Leistungsempfänger Steuerschuldner sei. ZAP EN-Nr. 43/2020
Strafverfahrensrecht
Urteilsgründe: Anforderungen
(BGH, Beschl. v. 22.10.2019 – 4 StR 37/19) • Die Urteilsgründe müssen die für erwiesen erachteten
Tatsachen angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Für die revisionsrichterliche
Überprüfbarkeit ist eine geschlossene und nachvollziehbare Darstellung des strafbaren
Verhaltens erforderlich; diese Darstellung muss erkennen lassen, welche Tatsachen der Tatrichter
als seine Feststellungen über die Tat seiner rechtlichen Bewertung zugrunde gelegt hat. Die
Sachverhaltsschilderung soll kurz, klar und bestimmt sein und alles Unwesentliche fortlassen.
ZAP EN-Nr. 44/2020
Anwaltsrecht/Anwaltsbüro
Zulassungswiderruf: Steuerschulden
(AGH Hamm, Urt. v. 11.10.2019 – 1 AGH 22/19) • Dass eine Oberfinanzdirektion einer Rechtsanwaltskammer
Mitteilung über Steuerrückstände eines Rechtsanwalts macht, stellt keinen Verstoß gegen das
Steuergeheimnis dar. Nach § 36 Abs. 2 BRAO haben Behörden personenbezogene Daten, deren
Kenntnis aus Sicht der übermittelnden Stelle für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bedeutsam sind,
der Rechtsanwaltskammer zu übermitteln. Hinweis: Nach § 36 Abs. 2 S. 3 BRAO können Informationen
über die Höhe rückständiger Steuerschulden entgegen § 30 AO zum Zweck der Vorbereitung des
Zulassungswiderrufs wegen Vermögensverfalls übermittelt werden. ZAP EN-Nr. 45/2020
Gebührenrecht
Streit über Zuweisung eines anderen Aufgabenbereichs: Gegenstandswert
(LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 31.10.2019 – 26 Ta [Kost] 6100/19) • Wehrt sich ein Arbeitnehmer
gegen eine Änderung des Aufgabenbereichs, beträgt der Gegenstandswert i.d.R. eine Bruttomonats-
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