ZAP-2020-02

Fach 1, Seite 12 Rechtsprechung 2020
tragstellers über das Vorliegen einer eidesstattlichen Versicherung eines anonymen Hinweisgebers
genügt ohne das Hinzutreten weiterer Indizien nicht zur Glaubhaftmachung des Verfügungsanspruchs.
Hinweis: Mit anwaltlichen Versicherungen ist zunehmend Vorsicht geboten, wie diese
Entscheidung zeigt; das Vertrauen der Gerichte in die Anwaltschaft ist überschaubar.
ZAP EN-Nr. 38/2020
Ärztebewertungsportal: Prüfungsumfang bei Beanstandungen
(OLG Braunschweig, Urt. v. 18.6.2019 – 2 U 97/18) • Für eine gewissenhafte Prüfung der Beanstandungen
betroffener Ärzte durch den Portalbetreiber genügt es nicht, wenn sich dieser mit inhaltsleeren
Erklärungen des Verfassers der Bewertung zufrieden gibt (Anschluss an BGH, Urt. v. 1.3.2016 – VI ZR 34/
15 – jameda.de II, ZAP EN-NR. 453/2016). ZAP EN-Nr. 39/2020
Arbeitsrecht
Anwendbarkeit einer Versorgungsordnung: Gebührenstreitwert
(BAG, Beschl. v. 29.10.2019 – 3 AZR 251/17) • Besteht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Streit
darüber, nach welcher Versorgungsordnung sich die betriebliche Altersversorgung des Arbeitnehmers
richtet, so ist der wirtschaftliche Wert der streitigen Anwartschaft maßgeblich. In Anlehnung an § 42
Abs. 1 S. 1 GKG kann zunächst vom 36-fachen Wert der monatlichen Betriebsrentendifferenz ausgegangen
werden, also von deren dreifachem Jahresbetrag. Jedoch ist danach ein pauschaler Abschlag
von 30 v.H. zu machen. In der Anwartschaftssituation steht noch nicht fest, ob der Arbeitnehmer
tatsächlich eine Betriebsrente beziehen wird. Zudem besteht typischerweise wegen des zeitlichen
Abstands zum Versorgungsfall auch ein Prognoserisiko hinsichtlich der genauen Berechnung der
genauen Höhe der Betriebsrente. Hinweis: Allerdings hat der Senat zwischenzeitlich für Klagen auf
Zahlung künftiger Leistungen, mit denen die volle Rente und nicht nur die Rentendifferenz geltend
gemacht wird, entschieden, dass für die Streitwertberechnung das 36-Fache der vollen monatlichen
Rente anzusetzen ist. Diese – weiter zutreffenden – Überlegungen sind aber nach Ansicht des Senats
auf eine Klage, mit der die Feststellung der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Anwendung einer
bestimmten Versorgungsordnung erreicht werden soll, nicht übertragbar. ZAP EN-Nr. 40/2020
Sozialrecht
„Heraufholen“ von Prozessresten: Zustimmung der Beteiligten
(BSG, Beschl. v. 18.9.2019 – B 14 AS 317/18 B) • Nach der Rechtsprechung des BSG kann ein Verfahrensgegenstand
zwar „üblicherweise“ nur – über ein Rechtsmittel des durch die Nichteinbeziehung
Beschwerten – in die nächste Instanz „heraufgeholt“ werden, wenn alle Beteiligten zugestimmt haben.
Diese Zustimmung kann aber auch konkludent erfolgen (BSG, Urt. v. 7.11.2006 – B 7b AS 8/06 R, BSGE
97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, Rn 27; BSG, Urt. v. 21.7.2009 – B 7 AL 49/07 R, BSGE 104, 76 = SozR
4-4300 § 22 Nr. 2, Rn 19). Hinweis: Der Kläger rügte mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde, das LSG
habe über die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Meldeaufforderung entschieden, ohne hierzu
berufen gewesen zu sein, weil das SG hierüber keine Entscheidung getroffen habe, sondern nur über
die Aufhebung des Minderungsbescheids. Das Urteilsergänzungsverfahren nach § 140 SGG sei
vorrangig gewesen. ZAP EN-Nr. 41/2020
Verfassungs-/Verwaltungsrecht
Verkehrsfähigkeit von Pflanzenschutzmitteln: Brexit
(OVG Lüneburg, Beschl. v. 6.12.2019 – 10 ME 225/19) • Antragsänderungen sind im Beschwerdeverfahren
betreffend die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes grds. nicht zulässig. Nach dem Austritt eines
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