ZAP-2020-02

Fach 1, Seite 10 Rechtsprechung 2020
Lebensversicherungsvertrag: Verwirkung eines Widerspruchs bei unwirksamer Belehrung
(OLG Dresden, Beschl. v. 6.8.2019 – 4 U 1084/19) • Die Verwirkung eines Lebensversicherungsvertrags
kann auch bei unwirksamer Belehrung dann anzunehmen sein, wenn der Vertrag über 23 Jahre Bestand
hatte, mehrfach der Ablaufzeitraum vom Versicherungsnehmer vorverlegt und anlässlich einer dem
Widerspruch vorausgegangenen Kündigung einer Zusatzversicherung ausdrücklich der Vertrag im Übrigen
bestätigt wurde. ZAP EN-Nr. 30/2020
Familienrecht
Entlassung als Vormund: Schwerwiegende Gefährdung des Mündels
(OLG Braunschweig, Beschl. v. 25.10.2019 – 2 UF 117/19) • Ein Verfahren nach § 1886 BGB kann nicht
allein aufgrund eines Antrags auf Wechsel der Vormundschaft des Jugendamts ohne Anhörung der
weiteren Beteiligten mit einem Beschluss beendet werden, der weder ein Rubrum noch eine Begründung
aufweist. Die Entscheidung über die Entlassung des Vormunds trifft nach § 3 Nr. 2a RPflG
i.V.m. § 151 Ziff. 4 FamFG der funktionell zuständige Rechtspfleger des Familiengerichts, nachdem
zuvor gem. §§ 159 ff. FamFG das Mündel, die Eltern, der Vormund und das Jugendamt angehört
worden sind. § 1847 BGB sieht vor, dass ggf. auch weitere Verwandte und Verschwägerte anzuhören
sind. Etwas anderes gilt auch dann nicht, wenn der Rechtspfleger von einer Eilbedürftigkeit ausgeht.
Liegt eine schwerwiegende Gefährdung des Mündels vor, die ein sofortiges Handeln erfordert, muss
der Rechtspfleger das Verfahren dem insoweit funktionell gem. § 14 Nr. 2 RPflG zuständigen
Familienrichter mit der Anregung zur Einleitung eines einstweiligen Anordnungsverfahrens gem.
§§ 1837 Abs. 4, 1666 BGB, §§ 49 ff. FamFG vorlegen. Hinweis: Einen Entlassungsgrund i.S.d. § 1886 BGB
hat das OLG darin gesehen, dass der Einzelvormund (hier: die Halbschwester eines iranischen
Flüchtlings) trotz zunehmender massiver Verhaltensauffälligkeiten des Mündels bei eigener Untätigkeit
die ihr wiederholt angebotenen öffentlichen Hilfen nicht annimmt. Statthaftes Rechtsmittel des
(Einzel-)Vormunds gegen die Entscheidung, ihn zu entlassen, ist die Beschwerde gem. § 11 Abs. 1
RPflG i.V.m. § 58 Abs. 1 FamFG. ZAP EN-Nr. 31/2020
Ehegattenunterhalt: Eheangemessener Selbstbehalt
(BGH, Beschl. v. 16.10.2019 – XII ZB 341/17) • Die Bemessung des eheangemessenen Selbstbehalts ist
Aufgabe des Tatrichters. Dabei ist es diesem nicht verwehrt, sich an Erfahrungs- und Richtwerte anzulehnen,
sofern nicht im Einzelfall besondere Umstände eine Abweichung gebieten. Die Erfahrungsund
Richtwerte können dabei auch eine Differenzierung zwischen erwerbstätigen und nicht erwerbstätigen
Unterhaltspflichtigen vorsehen (Fortführung von Senatsurteil v. 17.3.2010 – XII ZR 204/08,
ZAP EN-Nr. 350/2010 = FamRZ 2010, 802). ZAP EN-Nr. 32/2020
Nachlass/Erbrecht
Schenkungsversprechen eines Betreuers: Schenkungsverbot
(BGH, Beschl. v. 2.10.2019 – XII ZB 164/19) • Ein von einem Betreuer abgegebenes Schenkungsversprechen,
durch das eine unter Betreuung stehende Person ihren gesamten zum Todestag bestehenden
Nachlass einer Stiftung verspricht, unterliegt dem Schenkungsverbot der §§ 1908i Abs. 2 S. 1, 1804 BGB
(im Anschluss an Senatsbeschluss v. 25.1.2012 – XII ZB 479/11, FamRZ 2012, 967). Hinweis: Der BGH
befasst sich mit der Abgrenzung der Schenkung unter Lebenden (deren Erfüllung bis zum Tode des
Schenkers aufgeschoben ist) von der Schenkung von Todes wegen. ZAP EN-Nr. 33/2020
Zivilprozessrecht
Antrag auf Erweiterung eines Musterverfahrens: Unanfechtbare Entscheidung
(BGH, Beschl. v. 1.10.2019 – II ZB 23/18) • Die einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens
zurückweisende Entscheidung des OLG ist unanfechtbar und unterliegt daher nicht der Überprüfung
76 ZAP Nr. 2 22.1.2020