ZAP-2020-02

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Fach 1, Seite 8 Rechtsprechung 2020 Miete/Nutzungen Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen: Übermäßige Wohnungsgröße (BGH, Urt. v. 9.10.2019 – VIII ZR 21/19) • Der Umstand, dass der Mieter gemessen an seinen wirtschaftlichen Verhältnissen und seinen Bedürfnissen eine deutlich zu große Wohnung nutzt, ist zwar in die nach § 559 Abs. 4 S. 1 BGB vorzunehmende Abwägung der beiderseitigen Interessen zulasten des Mieters einzubeziehen. Hierfür darf als Maßstab jedoch nicht die nach den Ausführungsvorschriften zur Gewährung von staatlichen Transferleistungen oder den Vorschriften für die Bemessung von Zuschüssen für den öffentlich geförderten Wohnungsbau vorgesehene Wohnfläche zugrunde gelegt werden. Zudem ist die einer Berufung auf einen Härtefall nach § 559 Abs. 4 S. 1 BGB im Einzelfall entgegenstehende Unangemessenheit ohnehin nicht isoliert nach einer bestimmten Größe für die jeweilige Anzahl der Bewohner zu beurteilen. Vielmehr kommt es darauf an, ob die vom Mieter genutzte Wohnung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls für seine Bedürfnisse deutlich zu groß ist. ZAP EN-Nr. 22/2020 Öffentlich geförderter Wohnraum: Kautionsrückzahlung (AG Bremen, Urt. v. 8.11.2019 – 3 C 52/18) • Der Vermieter von öffentlich gefördertem Wohnraum darf nicht mit Mietrückständen die Aufrechnung gegenüber der vom Mieter begehrten Kautionsrückzahlung erklären. Denn es besteht insoweit ein gesetzliches Aufrechnungsverbot nach § 9 Abs. 5 WoBindG, wonach die Kaution nur für Ersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter wegen Beschädigung der Mietsache oder unterlassener Schönheitsreparaturen in Anspruch genommen werden darf. Der Mieter einer öffentlich geförderten Wohnung kann vom Vermieter aus § 9 Abs. 7 WoBindG die Rückzahlung des Kautionsguthabens verlangen, soweit dieses unter Verstoß gegen § 9 Abs. 5 WoBindG erlangt worden ist. ZAP EN-Nr. 23/2020 Sonstiges Vertragsrecht Lizenzvertrag: Außerordentliche Kündigung (BGH, Urt. v. 17.10.2019 – I ZR 34/18) • Für eine schriftliche Dokumentation des Abschlusses eines Lizenzvertrags genügt eine schriftliche Vereinbarung, der sich im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung der Abschluss eines Gestattungs- oder Lizenzvertrags entnehmen lässt. Hält sich der Lizenznehmer nicht an ein dem Lizenzgeber gegenüber abgegebenes Versprechen, nach dem Lizenzvertrag nicht gestattete Verwendungen der lizenzierten Marke zu unterlassen, kann dies den Lizenzgeber zu einer außerordentlichen Kündigung des Lizenzvertrags berechtigen. Das Recht zur Kündigung eines Lizenzvertrags kann jedenfalls dann isoliert durch eine Vereinbarung an den Erwerber der Marke abgetreten werden, wenn das Markenrecht nach § 27 Abs. 1 MarkenG übertragen wird und derjenige, dem vor der Übertragung eine Lizenz erteilt worden ist, sich auf den Sukzessionsschutz des § 30 Abs. 5 MarkenG berufen kann. Die Frage, ob das Kündigungsrecht auf den Zessionar übergehen soll, ist im Wege der – ergänzenden – Vertragsauslegung zu beantworten. ZAP EN-Nr. 24/2020 Immobiliarsachenrecht/WEG-Recht Sondereigentümer: Antragsbefugnis (VGH Bayern, Beschl. v. 30.9.2019 – 9 CS 19.967) • Das Sondereigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz schließt öffentlich-rechtliche Nachbarschutzansprüche innerhalb der Gemeinschaft der Miteigentümer ein und desselben Grundstücks (grds.) aus. Hinweis: In diesem Fall ging es um eine notwegeerhebliche Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung. Der Sondereigentümer ist insoweit in die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer eingebunden, deren Konflikte nach besonderen Regeln zu lösen sind. ZAP EN-Nr. 25/2020 74 ZAP Nr. 2 22.1.2020
Rechtsprechung 2020 Fach 1, Seite 9 Rückbau eines Treppenlifts: 87-jähriger Miteigentümer (AG Kassel, Urt. v. 24.10.2019 – 800 C 2005/19) • Der Beschluss einer Eigentümerversammlung, dass ein 87-jähriger Miteigentümer zum Rückbau eines Treppenlifts im gemeinschaftlichen Treppenhaus verpflichtet wird, dessen Einbau gestattet worden war, um der mittlerweile verstorbenen Ehefrau dieses Miteigentümers den notwendigen barrierefreien Zugang zur Eigentumswohnung zu ermöglichen, verstößt gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB, dolo agit qui petit quod statit redditurus est). Hinweis: In Ansehung des hohen Lebensalters des Klägers muss nach Ansicht des Gerichts jederzeit damit gerechnet werden, dass in seiner Person ein Bedarf für die Nutzung eines Treppenlifts erneut entsteht. ZAP EN-Nr. 26/2020 Bank- und Kreditwesen Verbraucherdarlehensvertrag: Information über den Verzugszinssatz (BGH, Urt. v. 5.11.2019 – XI ZR 650/18) • Die Information über den Verzugszinssatz und die Art und Weise seiner etwaigen Anpassung nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB erfordert nicht die Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Prozentsatzes. Zu den Angaben über das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung des Vertrags nach Art. 247 § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 EGBGB gehört nicht die Information über das außerordentliche Kündigungsrecht des § 314 BGB, sondern nur – soweit einschlägig – die Information über das Kündigungsrecht gem. § 500 Abs. 1 BGB. Wird der nach Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 2 EGBGB mitzuteilende pro Tag zu zahlende Zinsbetrag mit 0 € angegeben, ist die Widerrufsinformation für den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher klar und verständlich. ZAP EN-Nr. 27/2020 Straßenverkehrsrecht Fahrzeugreparatur: Großkundenrabatte (BGH, Urt. v. 29.10.2019 – VI ZR 45/19) • Sind dem Geschädigten von markengebundenen Fachwerkstätten auf dem allgemeinen regionalen Markt Großkundenrabatte für Fahrzeugreparaturen eingeräumt worden, die er ohne Weiteres auch für die Reparatur des Unfallfahrzeugs in Anspruch nehmen könnte, so ist dies ein Umstand, der i.R.d. subjektbezogenen Schadensbetrachtung auch bei fiktiver Schadensabrechnung grds. zu berücksichtigen ist. Hinweis: Geschädigte war hier ein großes, international tätiges Autovermietungsunternehmen. Auch einem mit Schadensabwicklungen vertrauten Unternehmen kann nicht verwehrt werden, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, sofern nicht zweifelsfrei ist, dass und inwieweit der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners den Schaden regulieren wird. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts, also die Sicht ex ante. ZAP EN-Nr. 28/2020 Versicherungsrecht Unfallversicherung: Erhöhte Kraftanstrengung (BGH, Urt. v. 20.11.2019 – IV ZR 159/18) • Die Formulierung „erhöhte“ Kraftanstrengung in Ziffer 1.4 der Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen 2010 ist nicht intransparent. Hinweis: Die einschlägige Bedingung lautet: Als Unfall gilt auch, wenn durch eine erhöhte Kraftanstrengung an Gliedmaßen oder Wirbelsäule ein Gelenk verrenkt wird oder Muskeln, Sehnen, Bänder oder Kapseln gezerrt oder zerrissen werden. Die Entscheidung des Berufungsgerichts, der der BGH inhaltlich gefolgt ist, wurde bereits in VersR 2019, 611 veröffentlicht. ZAP EN-Nr. 29/2020 ZAP Nr. 2 22.1.2020 75
Seite 1 und 2: ZAP Zeitschrift für die Anwaltspra
Seite 3 und 4: ZAP Kolumne Kolumne Wenn „vorbere
Seite 5 und 6: ZAP Anwaltsmagazin Anwaltsmagazin N
Seite 7 und 8: ZAP Anwaltsmagazin • Mietrecht Or
Seite 9 und 10: ZAP Anwaltsmagazin einfacher ihre R
Seite 11: Rechtsprechung 2020 Fach 1, Seite 7
Seite 15 und 16: Rechtsprechung 2020 Fach 1, Seite 1
Seite 17 und 18: Rechtsprechung 2020 Fach 1, Seite 1
Seite 19 und 20: Straßenverkehrsrecht Fach 9, Seite
Seite 27 und 28: Steuerrecht Fach 20, Seite 667 Grun
Seite 37 und 38: Strafverfahren/Strafvollstreckung/S

ZAP-2020-02

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?