ZAP-2020-02

Fach 1, Seite 8 Rechtsprechung 2020
Miete/Nutzungen
Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen: Übermäßige Wohnungsgröße
(BGH, Urt. v. 9.10.2019 – VIII ZR 21/19) • Der Umstand, dass der Mieter gemessen an seinen wirtschaftlichen
Verhältnissen und seinen Bedürfnissen eine deutlich zu große Wohnung nutzt, ist zwar in
die nach § 559 Abs. 4 S. 1 BGB vorzunehmende Abwägung der beiderseitigen Interessen zulasten des
Mieters einzubeziehen. Hierfür darf als Maßstab jedoch nicht die nach den Ausführungsvorschriften
zur Gewährung von staatlichen Transferleistungen oder den Vorschriften für die Bemessung von
Zuschüssen für den öffentlich geförderten Wohnungsbau vorgesehene Wohnfläche zugrunde gelegt
werden. Zudem ist die einer Berufung auf einen Härtefall nach § 559 Abs. 4 S. 1 BGB im Einzelfall
entgegenstehende Unangemessenheit ohnehin nicht isoliert nach einer bestimmten Größe für die
jeweilige Anzahl der Bewohner zu beurteilen. Vielmehr kommt es darauf an, ob die vom Mieter
genutzte Wohnung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls für seine Bedürfnisse
deutlich zu groß ist. ZAP EN-Nr. 22/2020
Öffentlich geförderter Wohnraum: Kautionsrückzahlung
(AG Bremen, Urt. v. 8.11.2019 – 3 C 52/18) • Der Vermieter von öffentlich gefördertem Wohnraum darf
nicht mit Mietrückständen die Aufrechnung gegenüber der vom Mieter begehrten Kautionsrückzahlung
erklären. Denn es besteht insoweit ein gesetzliches Aufrechnungsverbot nach § 9 Abs. 5
WoBindG, wonach die Kaution nur für Ersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter wegen
Beschädigung der Mietsache oder unterlassener Schönheitsreparaturen in Anspruch genommen
werden darf. Der Mieter einer öffentlich geförderten Wohnung kann vom Vermieter aus § 9 Abs. 7
WoBindG die Rückzahlung des Kautionsguthabens verlangen, soweit dieses unter Verstoß gegen
§ 9 Abs. 5 WoBindG erlangt worden ist. ZAP EN-Nr. 23/2020
Sonstiges Vertragsrecht
Lizenzvertrag: Außerordentliche Kündigung
(BGH, Urt. v. 17.10.2019 – I ZR 34/18) • Für eine schriftliche Dokumentation des Abschlusses eines
Lizenzvertrags genügt eine schriftliche Vereinbarung, der sich im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung
der Abschluss eines Gestattungs- oder Lizenzvertrags entnehmen lässt. Hält sich der Lizenznehmer
nicht an ein dem Lizenzgeber gegenüber abgegebenes Versprechen, nach dem Lizenzvertrag
nicht gestattete Verwendungen der lizenzierten Marke zu unterlassen, kann dies den Lizenzgeber zu einer
außerordentlichen Kündigung des Lizenzvertrags berechtigen. Das Recht zur Kündigung eines Lizenzvertrags
kann jedenfalls dann isoliert durch eine Vereinbarung an den Erwerber der Marke abgetreten
werden, wenn das Markenrecht nach § 27 Abs. 1 MarkenG übertragen wird und derjenige, dem vor der
Übertragung eine Lizenz erteilt worden ist, sich auf den Sukzessionsschutz des § 30 Abs. 5 MarkenG
berufen kann. Die Frage, ob das Kündigungsrecht auf den Zessionar übergehen soll, ist im Wege der –
ergänzenden – Vertragsauslegung zu beantworten. ZAP EN-Nr. 24/2020
Immobiliarsachenrecht/WEG-Recht
Sondereigentümer: Antragsbefugnis
(VGH Bayern, Beschl. v. 30.9.2019 – 9 CS 19.967) • Das Sondereigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz
schließt öffentlich-rechtliche Nachbarschutzansprüche innerhalb der Gemeinschaft der
Miteigentümer ein und desselben Grundstücks (grds.) aus. Hinweis: In diesem Fall ging es um eine
notwegeerhebliche Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung. Der Sondereigentümer ist insoweit in die
Gemeinschaft der Wohnungseigentümer eingebunden, deren Konflikte nach besonderen Regeln zu
lösen sind. ZAP EN-Nr. 25/2020
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