Vollversion: Ökonomie

WAHLPROGRAMM
ÖKONOMIE
VOLLVERSION
Eine
Ökonomie für
das Gemeinwohl
Regional und unabhängig
Bündnis für Dachau | V.i.S.d.P.: Mike Berwanger | Sprecher des Vorstands | Konrad-Adenauer-Str. 22 | 85221 Dachau
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Wirtschaftspolitik
Grundsätzliches
„Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesonders der
Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen
Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten. […] Die wirtschaftliche Freiheit
des einzelnen findet ihre Grenze in der Rücksicht auf den Nächsten und auf die sittlichen
Forderungen des Gemeinwohls. “
(Art. 151, Bayer. Verf.)
Diesem Artikel 151 der Bayerischen Verfassung verpflichten wir uns.
Zu den kommunalpolitischen Schwerpunkten des Bündnis für Dachau gehört eine
Wirtschaftspolitik, die die Teilhabe aller gewährleistet und die Verschwendung,
Selbstbedienung und Privilegierung verhindert. Wir befürworten eine Ökonomie, die
neben dem bisherigen Gewinnstreben auch ethisches Handeln und Nachhaltigkeit
als gleichberechtigte Ziele umsetzt.
Die Stadt Dachau mit ihren Eigenbetrieben und der Landkreis Dachau verpflichten
sich dem Gemeinwohl in ganz besonderer Weise. Sie übernehmen in ihrem Zuständigkeitsbereich
Verantwortung für die Umsetzung der o. g. Ziele.
Um eine gerechte und gemeinwohlorientierte Grundversorgung der Bevölkerung
sicherzustellen, muss diese in öffentlicher Hand sein (Strom, Gas, Wasser, Digitale
Infrastruktur, Abfallentsorgung, ÖPNV und Gesundheit [Krankenhaus]). Die Grundversorgung
darf niemals dem Gewinnstreben einzelner dienen.
Im Folgenden werden einzelne Betätigungsfelder für die Steuerung einer regionalen,
sozialen und nachhaltigen Wirtschaft auf kommunaler Ebene aufgezeigt:

I. Grundversorgung
Das Bündnis für Dachau fordert von Stadt und Landkreis, dass die gesamte Grundversorgung
der Bürger*innen in öffentlicher Hand oder ähnlicher gemeinwohlorientierter
Trägerschaft (Verein, Genossenschaft etc.) bleibt oder zurückgeführt wird
und damit nicht für Investoren als Spekulationsobjekt zur Verfügung steht.
1. Energie: Förderung kleinteiliger, dezentraler Energieversorgung (siehe dazu auch
Wahlprogramm „ Energie“ des Bündnis für Dachau).
2. Wasserversorgung: Sie ist und bleibt in öffentlicher Hand.
3. Wohnungsbau: Wohnen ist ein Menschenrecht, das in der UN-Menschenrechtscharta
in Art. 25 verankert ist. Besonders Städte und Gemeinden haben für die
Umsetzung Sorge zu tragen.
Mehr sozialer Wohnungsbau, mehr Unterstützung für genossenschaftliches
Bauen und alternative Wohnbauprojekte, wirksamer Schutz für Mieter, Vermeidung
von Obdachlosigkeit (siehe dazu auch die Wahlprogramme „Siedlungs- und
Stadtentwicklung“ sowie „Sozialpolitik“ des Bündnis für Dachau).
4. Internet: Die Infrastruktur für die Digitale Kommunikation als wichtiger Standortfaktor
einer Region soll durch die öffentliche Hand zur Verfügung gestellt
werden, um einen attraktiven Zugang für alle Bürger*innen zu ermöglichen.
5. Abfallentsorgung: Abfallentsorgung ist ein wichtiger Teil der Grundversorgung
und soll in kommunaler Trägerschaft und nicht durch private Müllentsorger
durchgeführt werden (siehe dazu auch das Wahlprogramm „Abfallwirtschaft“
des Bündnis für Dachau).
6. ÖPNV: Ausbau eines angebotsorientierten Öffentlichen Nahverkehrs speziell in
der ländlichen Region. Lücken im Netz des ÖPNV sind zu schließen (siehe dazu
auch das Wahlprogramm „Mobilität“ des Bündnis für Dachau).
7. Krankenhaus: Rückführung in kommunale Trägerschaft (siehe Punkt VIII dieses
Wahlprogramms).
II. Ökonomie für das Gemeinwohl
Die drängenden Probleme des Klimawandels und des Auseinanderdriftens der
Gesellschaft in Arm und Reich brauchen eine ökonomische Gegensteuerung. Die
Gemeinwohlökonomie (GWÖ) ist ein ethisches Wirtschaftsmodell, das Gewinn nicht
mehr als Ziel, sondern als Mittel definiert, um die Ziele „Nachhaltigkeit“ und „Soziales
Handeln“, zu denen auch „Solidarität“, „Menschenrechte“ und „demokratische
Mitbestimmung“ gehören, zu erreichen, und ist dadurch ein Veränderungshebel auf
wirtschaftlicher, politischer und gesellschaftlicher Ebene. Alle Ziele gelten sowohl
für die handelnden Betriebe als auch für alle Beteiligte, von Mitarbeiter*innen über
Kunden*innen bis zur gesamten Wertschöpfungskette der Zulieferer und Dienstleister.
Um die nicht-monetären Ziele nachvollziehen und bewerten zu können, werden

sie mittels eines Punktesystems– der Gemeinwohlmatrix – verankert, bewertet und
zertifiziert (siehe: https://www.ecogood.org/de/unsere-arbeit/gemeinwohl-bilanz/
gemeinwohl-matrix/)
Damit sich die Privatwirtschaft ethischem Handeln anschließen kann, sollen Landkreis
und Gemeinden die Rahmenbedingungen dafür schaffen, indem sie:
1. sich als Gemeinwohlgemeinde oder -region der GWÖ anschließen,
2. ihre kommunalen Betriebe GWÖ-zertifizieren lassen,
3. die GWÖ fördern durch allgemeine Information, aber auch durch Branchentreffen
von Vorreitern sowie Vorstellung von Vorbildern,
4. GWÖ-Pioniere als Good-Practice herausheben,
5. „Gemeinwohl-Check“ bei Infrastrukturmaßnahmen oder Gewerbeansiedlung
durchführen,
6. einen kommunalen Wirtschaftskonvent einrichten, bei dem die Bürger*innen
statt des Brutto-Inlands-Produkts (BIP) die Rahmenbedingungen für einen „Better
Life Index“ definieren, wie es die UN vorsieht (http://www.oecdbetterlifeindex.org/de/about/better-life-initiative/).
III. Kommunale Betriebe
1. Kommunale Betriebe werden gemäß der Richtlinien der GWÖ zertifiziert.
2. Arbeitnehmerrechte werden durch Regionalisierung und direkte Anstellung
gestärkt, bzw. gewährleistet.
IV. Kommunale Vergabe: „Das Geld soll in der Region bleiben“
1. Einrichtung einer GWÖ-konformen Vergabestelle, wobei diese nicht die Vergabe
durchführt, sondern die Richtlinienkompetenz hat und beratend zur Seite steht.
Auch die juristischen Aspekte werden durch diese Stelle betreut.
2. Die Neuregelung des „Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung“ vom April
2016 sieht im § 127 (1.4) explizit „qualitative, umweltbezogene oder soziale
Aspekte“ als Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Ausschreibungen vor, d. h. das
günstigste Angebot ist nicht das Beste und muss nicht zum Zug kommen.
3. Dadurch wird die regionale Wirtschaft gefördert, das sichert Arbeitsplätze in der
Region, bringt Wohnen und Arbeiten näher zusammen, verringert den Individualverkehr
und den Siedlungsdruck durch die Stadt München.
Fazit: Ziel ist es, dass die Wertschöpfung in der Region bleibt, und dass
Qualitätsstandards und Nachhaltigkeit gesichert werden.

V. Wirtschaftsförderung
1. Das Konzept der Wirtschaftsförderung muss überarbeitet und mit den Prinzipien
der GWÖ in Einklang gebracht werden.
2. Standortfaktoren auf Basis der Gemeinwohlorientierung werden in den Fokus
gerückt – z. B. setzt sich die Wirtschaftsförderung dafür ein, dass regionale
Betriebe in Ausschreibungen der Stadt / des Landkreises bevorzugt werden, um
regionale Arbeitsplätze zu fördern und zu sichern.
VI. Wirtschaftssteuerung
1. Langfristig streben wir an, dass die Finanzierung der Kommunen nicht mehr
über die Gewerbesteuer läuft, wissend, dass dies eine Bundesaufgabe ist. Städte
und Gemeinden können hier aber über den Städte- und Gemeindetag aktiv werden
(alternative Modelle gibt es z.B. in Österreich).
2. Das Bündnis für Dachau setzt sich für eine interkommunale Abstimmung von
Großprojekten beispielsweise im Bezug auf die anfallende Gewerbesteuer ein.
Durch eine Angleichung könnten die Lasten gleich verteilt werden. Ebenso ist
hier eine Abstimmung über den Landkreis hinaus notwendig.
3. Das Bündnis setzt sich für eine Angleichung der Gewerbesteuer auf Landkreis-Ebene
und gerechte Verteilung der Lasten der Gemeinden ein.
4. Betriebe, die die Wertschöpfungskette in der Region halten, sollen bevorzugt
behandelt werden.
5. Ein „Gemeinwohl-Check“ soll bei Ausweitung von Infrastrukturmaßnahmen oder
neuen Gewerbeansiedlungen durchgeführt werden.
6. Das Bündnis für Dachau befürwortet ausschließlich die Ansiedlung von Betrieben,
die vor Ort Gewerbesteuer entrichten.
VII. Sparkasse
1. Sparkassen sind Anstalten des öffentlichen Rechts und somit letztlich Eigentum
aller. Die Sparkassen dienen der Bevölkerung als sichere Anlage von Ersparnissen
sowie dem örtlichen Kreditbedürfnis.
2. Art. 157 Bayer. Verfassung: (1) Kapitalbildung ist nicht Selbstzweck, sondern Mittel
zur Entfaltung der Volkswirtschaft. (2) Das Geld- und Kreditwesen dient der Werteschaffung
und der Befriedung der Bedürfnisse aller Bewohner.
3. Wir fordern, dass die Sparkasse Dachau weiterhin eigenständig bleibt. Wir haben
erfolgreich mit dafür gekämpft!
4. Gewinne sind an die kommunalen Träger abzuführen.

5. Der Verwaltungsrat muss mit Fachkräften besetzt werden, die die Richtlinienkompetenz
gegenüber dem Vorstand wahrnehmen (Sparkassengesetz – Bayern,
Art. 5).
VIII. Krankenhaus
Um eine Versorgung des Landkreises mit allen notwendigen medizinischen Hilfsangeboten
sicher zu stellen, darf ein Kreiskrankenhaus nicht als Spekulationsobjekt
dienen.
1. Wir setzen uns für die Rückführung der Amper-Klinik in kommunale Hand ein.
2. Als Beispiele sollen die erfolgreiche Rekommunalisierung des Krankenhauses
Delmenhorst und des Klinikverbunds im Landkreis Diepholz dienen.
3. Modelle für eine kommunale Trägerschaft sind zu entwickeln.