Vollversion: Soziales

WAHLPROGRAMM
SOZIALES
VOLLVERSION
Die
Menschen im
Mittelpunkt
Regional und unabhängig
Bündnis für Dachau | V.i.S.d.P.: Mike Berwanger | Sprecher des Vorstands | Konrad-Adenauer-Str. 22 | 85221 Dachau
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Sozialpolitik
Die Menschen im Mittelpunkt
Ziel der Sozialpolitik von Stadt und Landkreis Dachau muss es sein, allen Bürger*innen
– über die Existenzsicherung hinaus – die Teilhabe an Bildung und gesellschaftlichem
Leben zu ermöglichen.
Soziale Lebensqualität und Durchlässigkeit zwischen Gruppen sind die Grundbedingungen
für sozialen Frieden und eine lebenswerte Gesellschaft. Dachau mit seiner
Vergangenheit weiß, wie zerstörerisch Ausgrenzung und Populismus wirken. Deshalb
werden wir uns mit aller Kraft allen Entwicklungen entgegenstellen, bei denen
soziale Gerechtigkeit nicht berücksichtigt wird.
Die Entwicklung der Stadt und des Landkreises darf nicht nur nach wirtschaftlichen
Gesichtspunkten erfolgen. Boden- und Mittelvergabe muss auch nach sozialen
Kriterien entschieden werden.
Das Bündnis für Dachau steht für Lebensfreude und Lösungen.
Die Entwicklung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen wird von der direkten
Umgebung geprägt. Deshalb ist der sozialräumliche Ansatz unser Leitprinzip für
ein lebendiges und vielfältiges Gemeinwesen. Es ist nötig, das Lebensumfeld in den
einzelnen Stadtteilen/Gemeinden so zu gestalten, dass Begegnung, Engagement
und Zusammenhalt stattfinden können. Dafür braucht es ausreichend Freiräume.
Dies betrifft sowohl die Gestaltung von Wegen, Plätzen, Verkehrsmitteln und Freiflächen
als auch die Förderung von Ideen und Kreativität. Jeder Sozialraum soll für alle
ausreichend Flächen und Einrichtungen für Erholungs-, Sport- und Betreuungsangebote
bieten. Wir fördern persönliche Entfaltung in der Gemeinschaft. Bürger*innen
sollen und dürfen ihre Visionen und Wünsche einbringen und somit die Kommune
gestalten. Dies schafft soziale Nähe, Sicherheit und Integration.

Unsere Anliegen in der Sozialpolitik
Zur Umsetzung sozialpolitischer Ziele soll künftig analog zum Stadtrat auch der
Kreistag einen Sozialausschuss einrichten.
Stadt und Landkreis sorgen für Trägervielfalt im sozialen Bereich. Die Vergabe von
Trägerschaften für soziale Einrichtungen erfolgt nach dem Subsidiaritätsprinzip,
transparent und in öffentlichen Sitzungen.
Bildung
Dachau braucht nicht nur ausreichend viele Kinderbetreuungsplätze, sondern
qualitativ hochwertige Betreuungsplätze. Ergänzend zu den bestehenden Angeboten
brauchen wir gebundene Ganztagsschulen. Zusätzlich werden statt reiner
Mittagsbetreuung pädagogische Hortangebote ausgebaut. Die Horte müssen sich
in Schulnähe befinden. Wir setzen uns für eine gute Erzieher*innenausbildung in
Dachau ein.
Der künftige Bedarf an Grundschulen muss geklärt werden. Daraus folgend muss
das Angebot vorausschauend geplant und realisiert werden. Kinder in Containern
unterzubringen muss von der Regel wieder zur Ausnahme werden.
Schulen müssen grundsätzlich so geplant werden, dass sie als gebundene Ganztagsschule
genutzt werden können – also mit Küche, Mensa und Aufenthaltsräumen.
Der Landkreis erstellt zusammen mit den Gemeinden ein mittel- und langfristiges
Schul- und Standortkonzept für alle Schularten.
Bildung muss als generationenübergreifendes Thema verstanden werden. Bildung
endet nicht mit dem Schulabschluss. Bildung ist auch Erwachsenenbildung, Familienbildung
und Seniorenstudium. Dies gilt es bei der räumlichen Planung künftig
besser zu berücksichtigen, um Konfliktsituationen zwischen Schulen und anderen
Bildungsträgern zu verhindern.
Alle Bildungseinrichtungen in Stadt und Landkreis sind Orte der Inklusion, Integration,
Chancengleichheit und Teilhabe. Bildungsgrad und Bildungsmöglichkeiten
dürfen nicht von individuellen wirtschaftlichen Verhältnissen abhängen.
Zudem ist ein besseres Informationsangebot über sämtliche Bildungsangebote in
Stadt und Landkreis zu erstellen.
Wohnen
Wohnen ist Menschenrecht. Jeder Mensch soll in seiner Stadt oder in seiner Gemeinde
eine Wohnung haben, in der er sich wohl und daheim fühlt.
In Stadt und Landkreis Dachau gibt es zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Die Mieten
sind in den vergangenen Jahren viel zu stark gestiegen und gemessen an der Einkommensentwicklung
viel zu hoch.

In Stadt und Landkreis bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist die größte aktuelle
soziale Frage und wird dies auch in Zukunft bleiben. Für Kommunen ist die Wohnraumproblematik
essentiell. Sie betrifft junge Erwachsene, die erst ins Berufsleben
einsteigen, sie betrifft Familien mit Kindern genauso wie Senior*innen. Der freie
Immobilienmarkt wird keine Lösungen für günstigen Wohnraum schaffen. Auch in
der Nachverdichtung entstehen keine Wohnungen mehr, die sich Normalverdiener
leisten können. Dazu sind die Grundstückspreise zu hoch und die Renditeerwartungen
der Bauträger und Immobilienunternehmen zu astronomisch. Wohnraum, der
dauerhaft dem Spekulationsmarkt entzogen ist, zu sichern und neu zu schaffen,
wird die große Herausforderung der Zukunft sein.
Das fordern wir:
• Intensivierung des sozialen Wohnungsbaus bei gleicher Verteilung auf alle Stadtteile
und Gemeinden
• Förderung von alternativen Wohnformen aller Art
• Erwerb von Grundstücke für diese Wohnformen durch Stadt und Landkreis und
Vergabe in Erbpacht an Genossenschaften, Vereine und Bauträgergemeinschaften
• Wohnungsbau mit Begegnungs- und Gemeinschaftsräumen
• Boden- und Mittelvergabe nach sozialen und gemeinwohlorientierten Kriterien
• Wohnraumentwicklung erst dann, wenn die soziale Infrastruktur geschaffen ist
• Kooperative Entwicklung eines Wohnkonzepts zur sozial verträglichen Nachverdichtung
• Förderung von Wohnformen für alle Lebensphasen
• Angemessene Anwendung des städtischen Vorkaufsrechts
• Keine Schlupflöcher für Bauträger. Die Lasten von Siedlungsentwicklung sind
gerecht zu verteilen. Die Dachauer Grundsätze der Baulandentwicklung sind
konsequent anzuwenden.
• Strategien, um Wohnungsleerstand zu vermeiden
• Keine Nutzungsänderungen mehr von Wohnungen hin zu Ferienwohnungen
oder Arbeiterwohnheimen
• würdevolle Unterbringung für Obdachlose (insbesondere Familien

Gesundheitsversorgung
Der Landkreis unterstützt die Sicherung einer ausreichenden ärztlichen und therapeutischen
Nahversorgung.
Über Wohnraumangebote müssen Anreize geschaffen werden, um Fachpersonal
wie z. B. Hebammen und Pflegekräfte in die Region zu bringen.
Zudem bedarf es eines Zentrums für Familien. Wird neues Leben geboren, entstehen
Unsicherheiten, Sorgen und ein wachsender Bedarf nach Austausch. In einem
Familienzentrum kann ein vielseitiges Angebot geschaffen werden, in dem z. B. ein
Eltern/Kindertreff aufgebaut wird, Kurse angeboten werden und eine Hebammenpraxis
Platz findet. Hierfür sind geeignete Räumlichkeiten zu finden. In Petershausen
gibt es bereits ein vergleichbares Zentrum.
Die Ansichten und Forderungen des Bündnis für Dachau in Bezug auf die Amperkliniken
finden Sie im Wahlprogramm „Wirtschaft“.
Freiräume
Die Umgebung beeinflusst unser soziales Verhalten.
Die Gestaltung der Umgebung wirkt sich auf uns alle aus. Freiräume und Orte der
Begegnung sind hier unverzichtbar. Eine lebendige Gemeinschaft braucht Möglichkeiten
für Kultur und Sport, für Ideen und Projekte der Bürger*innen.
Das fordern wir:
• kommunikative Gestaltung von Plätzen, Wegen und Gebäuden – aber auch des
Straßenraums und der öffentlichen Verkehrsmittel
• Bolzplätze und frei zugängliche Sportanlagen
• Spielplätze, die die Kreativität fördern
• viele Sitzgelegenheiten mit Beschattung sowie Plätze zur Kommunikation im
öffentlichen Raum
• Nutzung von Flächen für Gartenprojekte (z.B. Urban Gardening)
• Ausweitung des Projekts Mietergärten
• Schaffung von siedlungsnahen Freiflächen
• frei zugängliche Fluss- und Bachufer
• Naturerlebnisräume
• Quartiersarbeit in allen Stadtvierteln nach dem Vorbild des Bürgertreffs Ost

Soziale Einrichtungen
Es müssen ausreichend soziale Institutionen zur Verfügung stehen. Insbesondere
muss zeitnah ein flächendeckender, existenzsichernder Sozialdienst als Clearingstelle
geschaffen werden.
Um die nötigen Zahlen und Hintergründe zu kennen, ist die Armutsberichterstattung
im Landkreis Dachau fortzuführen. Stadt und Landkreis unterstützen die
Umsetzung der Handlungsempfehlungen aus dem Armutsbericht mit konkreten
Maßnahmen.
Informationen über alle Angebote zur Teilhabe werden breit gestreut und sind niedrigschwellig
zugänglich.
Barrierefreiheit
Das fordern wir:
• Barrierefreiheit im Wohnungsbau entsprechend den gesetzlichen Vorgaben, bei
Behörden und im Straßenraum
• für alle leicht zugängliche Angebote auch durch Unterstützung bei der Antragstellung
Es gibt eine Vielzahl von sozialen Angeboten. Oft scheitert eine Inanspruchnahme
an den nötigen Informationen oder schlicht am Verständnis.
• dezentrales / mobiles Bürgerbüro
Sport
Sportvereine mit ihrer Vielzahl von Aufgaben, z. B. Jugendarbeit und Integration,
sind ein wesentlicher Bestandteil des sozialen Lebens. Deswegen ist eine vielfältige
Vereinslandschaft mit verschiedenen Standorten unverzichtbar.
Das aktuelle Sportentwicklungskonzept der Stadt Dachau (Stand 02.2019) stellt
sicher, dass den Bürger*innen auch in Zukunft ausreichend Flächen für ihre Sportaktivitäten
zur Verfügung stehen.
In diesem Konzept sind bereits gute Ideen zu finden. Hier wird die Optimierung der
Sportfreianlagen an den Schulstandorten beschrieben sowie die Schaffung von
weiteren Sport- und Bewegungsmöglichkeiten im öffentlichen Stadtraum und die
Einbindung der Amper in einen Sportparkour mit Laufpfad. Diese bereits vorhandenen
Ideen und Anregungen müssen umgesetzt werden.

Ehrenamt
Der Autor Oliver Hassencamp fragte einst: „Tun Sie eigentlich etwas, womit Sie
weniger oder gar nichts verdienen? Es zahlt sich aus.“ Ehrenamt muss gestärkt und
gefördert werden. Denn jedes bürgerschaftliche Engagement leistet einen Beitrag
für das Gemeinwohl. Der Landkreis Dachau ist bereits im Verbund der Bayerischen
Ehrenamtskarte. Dies verleiht dem Ehrenamt zusätzliche Anerkennung und Würdigung.
Wir wollen das Angebot von Akzeptanzpartnern ausweiten und stärker
über die Möglichkeiten der Ehrenamtskarte aufklären (u.a. durch eine regelmäßige
Aktualisierung des Informationsmaterials).