Vollversion: Energie, Abfall und Verkehr
Was wir in Dachau & Landkreis für den Bereich "Energie, Abfall und Verkehr" erreichen möchten
#Kommunalwahl2020
Die Kurzfassung ist unter "Weitere Magazine" zu finden, oder über folgenden Link: : https://7i.fi/buendnisfuerdachau_energieabfallverkehr
Was wir in Dachau & Landkreis für den Bereich "Energie, Abfall und Verkehr" erreichen möchten
#Kommunalwahl2020
Die Kurzfassung ist unter "Weitere Magazine" zu finden, oder über folgenden Link: : https://7i.fi/buendnisfuerdachau_energieabfallverkehr
Das Bündnis für Dachau sieht aus politischer Sicht für Kreistag und Stadtrat in folgenden fünf Bereichen Handlungsbedarf: 1. Vermeidung von Abfall Müll, der nicht entsteht, muss auch nicht entsorgt werden. Unser Ziel ist eine generelle Reduzierung der Müllmenge, die für jede Bürger*in anfällt. Dies wird durch mehr und bessere Information erreicht. Allen Bürger*innen wird bewusst, dass jeder sein Verhalten überprüfen sollte und zur Müllvermeidung beitragen muss, um langfristig die Abfallentsorgung im und durch den LK bewältigen zu können. a) Die neue Abteilung für Umwelt intensiviert die Öffentlichkeitsarbeit mit Hinweisen und Appellen an die Bürger*innen und Gewerbetreibenden, um eine Haltung zu fördern, dass es unbedingt sinnvoll für alle ist, die Abfallmengen zu reduzieren. Die Müllproblematik muss verstärkt ins Bewusstsein der Müllverursacher gerückt werden. b) Initiativen wie z.B. Zero Waste (Refuse – Reduce – Reuse – Recycle – Rot = Vermeiden, Reduzieren, Wiederverwenden, Recyceln, Kompostieren) oder reCup, FairCup (Pfandsysteme für Kaffeebecher) werden unterstützt und stufenweise umgesetzt. c) Die Vermeidung von Abfall soll sich für die Bürger*innen lohnen. Das minimale pro-Kopf Volumen der Mülltonne wird für Haushalte heruntergesetzt, die nachweislich ihr Müllaufkommen reduzieren. d) Kommunale Satzungen werden aufgestellt zu Themen wie z.B. Festschreibung einer Mehrweg-Quote, Standardverpackungen, Steuerung des Verkaufs von unnützen, umweltschädlichen Artikeln, Vorgaben für Gewerbebetriebe, Verpackungsrichtlinien, Vermeidung von schwer trennbaren Materialien – nicht nur für die Belange von Stadt und LK, sondern soweit möglich auch für alle Betriebe im LK. e) Die Wirtschaftsförderung setzt sich verstärkt für Betriebe ein, die mit wenig und einheitlichen Verpackungen arbeiten und eigene nachhaltige Abfallkonzepte aufweisen können (siehe Gemeinwohlökonomie (GWÖ) im Programmteil Wirtschaftspolitik). f) Der Abverkauf bzw. die Weitergabe von aussortierten Lebensmitteln müssen zum Standard werden. Tafeln und weitere, neue Organisationen, die dies unterstützen, werden gefördert. 2. Wiederverwendung Noch gebrauchsfähige oder reparierbare Gegenstände sollen vermehrt weiterverwendet werden, anstatt sie ohne jede Wertschätzung zu zerstören und zu entsorgen. a) Die Wertstoffhöfe und -inseln werden weiter betrieben. Mit der Stärkung des Abfall-Abhol-Systems werden jedoch Flächen für weitere Aufgaben frei (siehe Punkt 2c, Gebrauchtwaren).
) Eine Betreibergesellschaft (am besten der LK selbst oder ein karitativer Betrieb) sorgt für Ordnung, Annahme, evtl. Reparatur oder Zerlegung und Abverkauf von funktionsfähigen Teilen an den Wertstoffhöfen. c) Für weiterzuverwendende Gegenstände werden auf den Wertstoffhöfen eigene, teils überdachte Plätze vorgehalten. So entstehen Gebrauchtwarenkaufhäuser. d) Die Regelung, dass auf den Wertstoffhöfen abgegebene Dinge ins Eigentum des Entsorgers übergehen (-> Sachenrecht), wird aufgehoben. Allerdings sind nur im LK lebende Privatpersonen und angemeldete Betriebe berechtigt, Dinge wieder mitzunehmen. 3. Verwertung von Materialien Alles, was nicht einem unmittelbaren weiteren Gebrauch dienen kann, muss einer Materialverwertung zugeführt werden. Hierbei wird nur auf eine grobe Trennung von verschiedenen Materialien bei der Abholung bzw. bei der Annahme auf den Wertstoffhöfen geachtet, etwa Bioabfall, Plastik, Metall, Holz, Papier, Schutt, Glas, Sperrmüll, Elektrogeräte und Sonderabfälle. Dabei sollen auch die Aufgaben, die über das Duale System Deutschland (Der Grüne Punkt) vergeben werden, vom Landkreis übernommen werden. Eine Zerkleinerung mit anschließender Sortierung wird vor Ort oder in Betrieben im LK bevorzugt von ggf. neu zu gründenden LK-eigenen Betrieben durchgeführt. a) Die Abfälle der genannten Fraktionen werden entweder demontiert oder mit modernster Technik nach Materialien getrennt und entsprechend verwertet. b) Nur was nicht trennbar ist, wird als Restmüll behandelt. c) Eine die Bürger*innen überfordernde Mülltrennung wird nicht verlangt. Dadurch wird generell vermieden, dass erst getrennte Müllfraktionen am Ende wieder vermischt werden. d) Der gesamte Grünabfall aus dem LK (Straßenrandschnitt, Sträucher- und Baumschnitt, Grünschnitt, Laub, Waldabfälle, ggf. auch Stroh) sowie Biomüll, Mist und Gülle wird zuerst energetisch verwertet (z.B. Gewinnung von Biogas aus einer Vergärung) und danach kompostiert. e) Die Verwertung von Altpapier und Kartons wird stadt- und landkreisweit karitativen Organisationen überlassen. f) An Straßenrändern wird nicht gemulcht, sondern das Schnittgut eingesammelt und verwertet. Dadurch wird das Wachstum reduziert, und mehr Blühpflanzen und Insekten siedeln sich an. g) Spezielle Maßnahmen zur Sammlung und Verwertung von Gewerbemüll werden angeboten.
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Das Bündnis für Dachau sieht aus politischer Sicht für Kreistag <strong>und</strong> Stadtrat in folgenden<br />
fünf Bereichen Handlungsbedarf:<br />
1. Vermeidung von <strong>Abfall</strong><br />
Müll, der nicht entsteht, muss auch nicht entsorgt werden. Unser Ziel ist eine generelle<br />
Reduzierung der Müllmenge, die für jede Bürger*in anfällt. Dies wird durch<br />
mehr <strong>und</strong> bessere Information erreicht. Allen Bürger*innen wird bewusst, dass jeder<br />
sein Verhalten überprüfen sollte <strong>und</strong> zur Müllvermeidung beitragen muss, um langfristig<br />
die <strong>Abfall</strong>entsorgung im <strong>und</strong> durch den LK bewältigen zu können.<br />
a) Die neue Abteilung für Umwelt intensiviert die Öffentlichkeitsarbeit mit Hinweisen<br />
<strong>und</strong> Appellen an die Bürger*innen <strong>und</strong> Gewerbetreibenden, um eine Haltung<br />
zu fördern, dass es unbedingt sinnvoll für alle ist, die <strong>Abfall</strong>mengen zu reduzieren.<br />
Die Müllproblematik muss verstärkt ins Bewusstsein der Müllverursacher<br />
gerückt werden.<br />
b) Initiativen wie z.B. Zero Waste (Refuse – Reduce – Reuse – Recycle – Rot = Vermeiden,<br />
Reduzieren, Wiederverwenden, Recyceln, Kompostieren) oder reCup, FairCup<br />
(Pfandsysteme für Kaffeebecher) werden unterstützt <strong>und</strong> stufenweise umgesetzt.<br />
c) Die Vermeidung von <strong>Abfall</strong> soll sich für die Bürger*innen lohnen. Das minimale<br />
pro-Kopf Volumen der Mülltonne wird für Haushalte heruntergesetzt, die nachweislich<br />
ihr Müllaufkommen reduzieren.<br />
d) Kommunale Satzungen werden aufgestellt zu Themen wie z.B. Festschreibung<br />
einer Mehrweg-Quote, Standardverpackungen, Steuerung des Verkaufs von<br />
unnützen, umweltschädlichen Artikeln, Vorgaben für Gewerbebetriebe, Verpackungsrichtlinien,<br />
Vermeidung von schwer trennbaren Materialien – nicht nur<br />
für die Belange von Stadt <strong>und</strong> LK, sondern soweit möglich auch für alle Betriebe<br />
im LK.<br />
e) Die Wirtschaftsförderung setzt sich verstärkt für Betriebe ein, die mit wenig <strong>und</strong><br />
einheitlichen Verpackungen arbeiten <strong>und</strong> eigene nachhaltige <strong>Abfall</strong>konzepte<br />
aufweisen können (siehe Gemeinwohlökonomie (GWÖ) im Programmteil Wirtschaftspolitik).<br />
f) Der Abverkauf bzw. die Weitergabe von aussortierten Lebensmitteln müssen<br />
zum Standard werden. Tafeln <strong>und</strong> weitere, neue Organisationen, die dies unterstützen,<br />
werden gefördert.<br />
2. Wiederverwendung<br />
Noch gebrauchsfähige oder reparierbare Gegenstände sollen vermehrt weiterverwendet<br />
werden, anstatt sie ohne jede Wertschätzung zu zerstören <strong>und</strong> zu entsorgen.<br />
a) Die Wertstoffhöfe <strong>und</strong> -inseln werden weiter betrieben. Mit der Stärkung des <strong>Abfall</strong>-Abhol-Systems<br />
werden jedoch Flächen für weitere Aufgaben frei (siehe Punkt<br />
2c, Gebrauchtwaren).
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