Vollversion: Energie, Abfall und Verkehr

WAHLPROGRAMM
ENERGIE, ABFALL
UND VERKEHR
VOLLVERSION
Weniger
ist
Mehr
Regional und unabhängig
Bündnis für Dachau | V.i.S.d.P.: Mike Berwanger | Sprecher des Vorstands | Konrad-Adenauer-Str. 22 | 85221 Dachau
www.buendnis-fuer-dachau.de | facebook.com/BuendnisfuerDachau | instagram.com/buendnis_fuer_dachau/

ENERGIE
Unendlich viel Energie – für Stadt und Land
Das Jahr 2018 war in Deutschland das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen.
Die Energiewende ist ein zentrales Handlungsfeld gegen den Klimawandel, der sich
unbestritten immer noch beschleunigt. Das Pariser Abkommen sieht eine Begrenzung
des weltweiten Temperaturanstiegs auf max. 1,5 Grad vor. Die fehlenden
Vorgaben und vorhandenen Hindernisse aus der Bundes- und Landespolitik verhindern
aber derzeit die Ausgestaltung der Energiewende. Stadt und Landkreis werden
daher die Energiewende von unten vorantreiben.
Dabei geht es in der öffentlichen Diskussion meist nur um Strom. Der Wärmebedarf
liegt aber doppelt so hoch wie der Strombedarf. Hinzu kommt die Elektrifizierung
des Verkehrssektors auf Basis von Strom, Wasserstoff und Biogas. Eine Studie der
finnischen Universität LUT1 beschreibt, wie ein vollständig auf erneuerbaren Energien
basierendes Energiesystem aussehen muss. Für Deutschland besteht ein solches
System zu ca. 70 % aus Photovoltaik und zu 30 % aus Windkraft. Es müssen für ca. 30
% dieser Energiemenge Speicherkapazitäten in Form von Batterie- und Wärmespeicher
aufgebaut werden.
Ein Großteil des gesamten Energiebedarfs in Stadt und Landkreis Dachau wird immer
noch über fossile Energieträger (Kohle, Öl, Gas) und Uran abgedeckt. Dafür werden
im Landkreis jährlich ca. 180 Mio. EUR bezahlt - meist für Energieimporte. Dieses
Potential zur Förderung einer lokalen, dem Gemeinwohl dienenden und kleinteiligen
Wirtschaft muss konsequent erschlossen werden. Zielmarken für den Umbau der
lokalen Energieversorgung sollten die Ergebnisse der Studie der LUT sein. Danach
muss im Landkreis Dachau eine Kapazität von ca. 1000 ha PV-Anlagen (ca. 2 % der
Landkreisfläche) und ca. 35 modernen Windkraftanlagen aufgebaut werden.

Der Ausbau der Erzeugung erneuerbarer Energie wird aber auch von größeren
Anstrengungen zur Energieeinsparung begleitet werden. Von Beleuchtung mittels
LED, energetischer Sanierung des Gebäudebestands bis hin zur Elektrifizierung des
Verkehrssektors bietet dieser Bereich als zweite Säule der Energiewende ein enormes
Potential.
Die Sicherung einer preiswerten Energieversorgung, der Kampf gegen den Klimawandel
und auch der Erhalt einer möglichst großen Artenvielfalt können nur durch
mehr Erneuerbare Energien und mehr Energieeinsparung gelingen.
Dazu werden wir alle an einem Strang ziehen. Es ist nicht mehr die Frage der Technologien,
sondern eine Frage des Handelns!
Wir treten ein für
• den Umbau der gesamten Energieerzeugung der Stadt und des Landkreises
Dachau auf der Basis Erneuerbarer Energien. Zielsetzung ist es dabei, den Strombedarf
bis 2025 und den Wärmebedarf bis 2040 aus diesen Quellen zu decken.
• den Erhalt bzw. den Ausbau des Strom- und Gasnetzes der Stadt Dachau als
strukturellen Standortvorteil in den Händen der Stadtwerke Dachau
• den massiven Ausbau der regionalen erneuerbaren Energieerzeugung mit
Schwerpunkt Wind- und Sonnenenergie. Durch Bürgerbeteiligung kann das
Investitionsvolumen in Erneuerbare Energien vervielfacht werden.
• den weiteren Aufbau von Photovoltaik- und Solarthermie-Anlagen auf allen
sinnvoll nutzbaren Dachflächen in Stadt und Landkreis Dachau, insbesondere bei
allen öffentlichen Gebäuden.
• den erheblichen Ausbau von lokalen Blockheizkraftwerken
• den verstärkten Ausbau von vorhandenen und den Aufbau von neuen Nahwärmenetzen
• die Verwertung aller anfallenden und nicht dafür angebauten biologischen
Reststoffe in Biogasanlagen. Erst in einem zweiten Schritt ist die Kompostierung
sinnvoll (siehe Konzept des Bündnis für Dachau zur Abfallwirtschaft).
Energieeinsparung – billiger als Energieerzeugung
Es ist effektiver Energie einzusparen. Davon profitieren vor allem regionale Handwerksbetriebe.
Die Investitionen amortisieren sich durch geringeren Energiebedarf.
Energieeinsparung muss effektiv organisiert werden. Die wirtschaftlich sinnvollen
Maßnahmen müssen priorisiert werden. Der Fokus muss auf öffentliche Gebäude,
Beleuchtung, Vereine und kirchliche Einrichtungen gelegt werden. Förderprogramme
werden effektiv genutzt. Damit werden Vorbilder für private Wohnungseigentümer*innen
geschaffen.

Die Überkapazitäten der GFA Geiselbullach müssen abgebaut werden. Derzeit wird
noch ein massiver Energieüberschuss erzeugt, der unter anderem auch daraus
resultiert, dass ca. 30 % Müllimporte verarbeitet werden. Gleichzeitig müssen die
Fernwärmekapazitäten rund um das Müllkraftwerk ausgebaut und wärmeintensive
Landwirtschaft und andere Abnehmer rund um das Kraftwerk ermöglicht werden
(siehe Konzept zur Abfallwirtschaft).
Stadt- und Kreisentwicklung wird auf „kurze Wege“ ausgerichtet. Wohnen, Arbeiten
und Einkaufen werden wieder räumlich zusammengeführt. Überflüssige Verkehrswege
werden minimiert. Radverkehr wird als Basismobilität gefördert, der ÖPNV
als energieeffiziente Verkehrsart gemäß Nahverkehrsplan beschleunigt ausgebaut.
Seilbahnen als die energieeffizienteste Verkehrsform werden entschieden vorangetrieben
(siehe Konzept des Bündnis für Dachau zur Mobilität).
Wir treten ein für
• verbesserte Heiztechnik (bevorzugt Blockheizkraftwerke [BHKW]), Heizregelung
und Wärmerückgewinnung in öffentlichen Gebäuden
• städtische Förderprogramme zur Umrüstung von Altheizungen, vorzugsweise
auf BHKWs und Wärmepumpen. Umstellung größerer Wohnanlagen und
-gebiete auf Nahwärmeversorgung mittels BHKW und im Umkreis der GFA auf
Fernwärme
• Optimierung von Bebauungsplänen bezüglich Energie- und Verkehrseffizienz
• Förderung von Mischgebieten: Wohn-, Einkaufs- und Arbeitsstätten müssen wieder
näher zusammenrücken (insbesondere MD-Gelände und andere kommunale
Entwicklungsgebiete)
• umfassende Aufwertung des öffentlichen Nahverkehrs durch Verbesserungen
und Verbilligung des Angebots sowie Erhöhung des Komforts
• konsequente Erweiterung des Radwegenetzes (siehe Konzept Mobilität)
• beschleunigte Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik.
• eine verstärkte energetische Sanierung von Bestandsgebäuden der Stadtbau
Dachau
• Bereitstellung einer verbesserten Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität (siehe
Konzept Mobilität)

Energieerzeugung – regional, sektorübergreifend und erneuerbar
Die Energieerzeugung in der Region auf Basis Erneuerbarer Energien ist aktive Wirtschaftsförderung
und sichert regionale Arbeitsplätze. Eine solche Entwicklung muss
aktiv gefördert werden.
Dazu werden systematisch geeignete Flächen rund um Gewerbegebiete für Photovoltaik,
Solarthermie und wenn möglich für Windkraftanlagen in den Flächennutzungsplänen
aufgenommen. Photovoltaik und Windkraftanlagen erzeugen bereits
heute Strom zu höchst günstigen Gestehungskosten. Damit können heimische
Wirtschaftsbetriebe mit preiswerter Energie versorgt werden. Gleichzeitig dienen
solche Flächen - als Blumenwiesen ausgebildet - dem aktiven Artenschutz (siehe
Konzept des Bündnis für Dachau zur Artenvielfalt).
Windkraft ist neben der Photovoltaik die derzeit günstigste Erzeugungsform von
Erneuerbaren Energien. Der Windkraft muss nach verschiedenen Gerichtsurteilen
substanziell Raum eingeräumt werden. Dazu wird der vor Jahren begonnene
gemeinsame Flächennutzungsplan wieder weitergeführt. Änderungen von Flächennutzungsplänen
darf nur zugestimmt werden, wenn entsprechende Flächen für
Windkraft ausgewiesen werden, wo immer dies möglich ist.
An geeigneten Stellen wird an Bundes-, Staats- und Kreisstraßen die Möglichkeit
geschaffen, Lärmschutzwände in Form von Photovoltaikanlagen zu errichten. Dazu
wird aktiv mit den betroffenen Grundstückseigentümer*innen zusammengearbeitet.
Im Rahmen von Mieterstromprojekten können auch Bürger*innen ohne Immobilienbesitz
von der Energiewende und damit von günstigen Energiepreisen profitieren.
Mieterstromprojekte im Bestand der Stadtbau Dachau haben Vorbildfunktion für
private Hausgemeinschaften.
Wir treten ein für
• eine aktive Förderung der Erzeugung Erneuerbarer Energie mittels einer zentralen
Stelle zur Identifizierung von Flächenpotenzialen und der Beratung der
Gemeinden zur Bauleitplanung für solche Anlagen
• eine Identifizierung von geeigneten Gebieten für Fernwärmenetze (GFA)
• eine Identifizierung von geeigneten Gebieten für Nahwärmenetze (insbesondere
Ortschaften ohne Gasanschluss) und aktive Entwicklung solcher Wärmenetze
unter Einbeziehung von Stadtwerken, Gemeindewerken und Energiegenossenschaften
• eine Ausweisung von PV-Freiflächengebieten in direkter Nachbarschaft zu Gewerbegebieten
und, wo möglich, auch Windkraftgebieten (z.B. Gada)
• eine Verwertung aller im Landkreis anfallenden biologischen Reststoffen zur Biogaserzeugung
und anschließender Kompostierung. Dies gilt insbesonders auch

für Straßenrandstreifen und sonstigen Grünflächen und Gehölzpflegemaßnahmen
(siehe Konzept Abfallwirtschaft)
• ein Förderprogramm zur Umstellung von Maisbiogasanlagen zu verträglicheren
Energiepflanzen (z.B. Silphie, Rutenhirse oder Staudenknöterich)
• einen Ausbau von Batteriespeicherkapazitäten möglichst unter Einbeziehung
von Vergütungsmöglichkeiten im Rahmen der Förderung von Regelenergiemaßnahmen
• eine aktive Förderung von Buslinien mit Brennstoffzellen und den regionalen
Aufbau der dazu benötigten Wasserstofferzeugung und -speicherung
• eine aktive Förderung von Mieterstrommodellen als Impulsgeber, insbesonders
für private Eigentümergemeinschaften
• eine aktive Förderung von Wohnungsbaugenossenschaften zur Errichtung von
Wohnanlagen nach dem Cottbuser Modell
• eine Neuauflage des landkreisweiten Flächennutzungsplans für Windkraftanlagen.
Änderungen von Flächennutzungsplänen werden nur noch genehmigt,
wenn der Windkraft substanziell Raum eingeräumt wird.
Quellen:
1 http://energywatchgroup.org/wp-content/uploads/2018/12/Key-findings_100-renewable-Transition-across-energy-sectors-Europe.pdf
2 https://www.sonnenhaus-institut.de/solarenergie-vorteile-ueber-uns/sonnenenergie-solarprodukte-solarwaerme-auszeichnungen/timo-leukefeld-erhaelt-deutschen-solarpreis.html

ABFALL
Weniger ist Mehr – Abfallwirtschaft für Stadt und Landkreis
Mit Abfallwirtschaft verbinden viele vor allem den Abtransport und die Entsorgung
verschiedener Arten von Müll. Das sind sicherlich wichtige Aspekte, die im Wesentlichen
in der Verantwortung des Landkreises (LK) liegen. Darüber hinaus gibt es
weitere Themenfelder, die stark von den Gemeinden, dem Gewerbe und Handel, und
nicht zuletzt von den Bürger*innen beeinflusst sind.
Die Abfallwirtschaft soll bevorzugt unter kommunaler Regie stehen. Nicht die Minimierung
der Kosten für die Abfallbeseitigung ist das Ziel, sondern die maximale
Kontrolle und Transparenz über das heute und in Zukunft Machbare bei der Vermeidung
und beim Recyclen von Abfällen. Das Bündnis für Dachau will das Abholsystem
für Müll wieder stärken, den Zwang zu übermäßiger Sortierung verringern und das
eigenständige Abtransportieren reduzieren.
Für die aktive Koordination und Durchführung bedarf es einer Umorganisation des
Sachgebiets Abfallwirtschaft am Landratsamt (LA). Das Bündnis für Dachau fordert
eine enge Koordination und Verzahnung aller dort für die Umwelt relevanten
Bereiche. Es darf kein Nebeneinander von Abteilungen geben, die sich isoliert um
diese Themen kümmern. Verwaltungshandeln soll immer mit Umweltschutzzielen
abgeglichen werden. Im Landratsamt sollen deshalb die Themen Naturschutz, Energie
und Abfallwirtschaft in einer Querschnittsabteilung (z. B. „Umwelt“) zusammengefasst
werden (siehe Programmteile Artenvielfalt und Energie).

Das Bündnis für Dachau sieht aus politischer Sicht für Kreistag und Stadtrat in folgenden
fünf Bereichen Handlungsbedarf:
1. Vermeidung von Abfall
Müll, der nicht entsteht, muss auch nicht entsorgt werden. Unser Ziel ist eine generelle
Reduzierung der Müllmenge, die für jede Bürger*in anfällt. Dies wird durch
mehr und bessere Information erreicht. Allen Bürger*innen wird bewusst, dass jeder
sein Verhalten überprüfen sollte und zur Müllvermeidung beitragen muss, um langfristig
die Abfallentsorgung im und durch den LK bewältigen zu können.
a) Die neue Abteilung für Umwelt intensiviert die Öffentlichkeitsarbeit mit Hinweisen
und Appellen an die Bürger*innen und Gewerbetreibenden, um eine Haltung
zu fördern, dass es unbedingt sinnvoll für alle ist, die Abfallmengen zu reduzieren.
Die Müllproblematik muss verstärkt ins Bewusstsein der Müllverursacher
gerückt werden.
b) Initiativen wie z.B. Zero Waste (Refuse – Reduce – Reuse – Recycle – Rot = Vermeiden,
Reduzieren, Wiederverwenden, Recyceln, Kompostieren) oder reCup, FairCup
(Pfandsysteme für Kaffeebecher) werden unterstützt und stufenweise umgesetzt.
c) Die Vermeidung von Abfall soll sich für die Bürger*innen lohnen. Das minimale
pro-Kopf Volumen der Mülltonne wird für Haushalte heruntergesetzt, die nachweislich
ihr Müllaufkommen reduzieren.
d) Kommunale Satzungen werden aufgestellt zu Themen wie z.B. Festschreibung
einer Mehrweg-Quote, Standardverpackungen, Steuerung des Verkaufs von
unnützen, umweltschädlichen Artikeln, Vorgaben für Gewerbebetriebe, Verpackungsrichtlinien,
Vermeidung von schwer trennbaren Materialien – nicht nur
für die Belange von Stadt und LK, sondern soweit möglich auch für alle Betriebe
im LK.
e) Die Wirtschaftsförderung setzt sich verstärkt für Betriebe ein, die mit wenig und
einheitlichen Verpackungen arbeiten und eigene nachhaltige Abfallkonzepte
aufweisen können (siehe Gemeinwohlökonomie (GWÖ) im Programmteil Wirtschaftspolitik).
f) Der Abverkauf bzw. die Weitergabe von aussortierten Lebensmitteln müssen
zum Standard werden. Tafeln und weitere, neue Organisationen, die dies unterstützen,
werden gefördert.
2. Wiederverwendung
Noch gebrauchsfähige oder reparierbare Gegenstände sollen vermehrt weiterverwendet
werden, anstatt sie ohne jede Wertschätzung zu zerstören und zu entsorgen.
a) Die Wertstoffhöfe und -inseln werden weiter betrieben. Mit der Stärkung des Abfall-Abhol-Systems
werden jedoch Flächen für weitere Aufgaben frei (siehe Punkt
2c, Gebrauchtwaren).

) Eine Betreibergesellschaft (am besten der LK selbst oder ein karitativer Betrieb)
sorgt für Ordnung, Annahme, evtl. Reparatur oder Zerlegung und Abverkauf von
funktionsfähigen Teilen an den Wertstoffhöfen.
c) Für weiterzuverwendende Gegenstände werden auf den Wertstoffhöfen eigene,
teils überdachte Plätze vorgehalten. So entstehen Gebrauchtwarenkaufhäuser.
d) Die Regelung, dass auf den Wertstoffhöfen abgegebene Dinge ins Eigentum des
Entsorgers übergehen (-> Sachenrecht), wird aufgehoben. Allerdings sind nur im
LK lebende Privatpersonen und angemeldete Betriebe berechtigt, Dinge wieder
mitzunehmen.
3. Verwertung von Materialien
Alles, was nicht einem unmittelbaren weiteren Gebrauch dienen kann, muss einer
Materialverwertung zugeführt werden. Hierbei wird nur auf eine grobe Trennung
von verschiedenen Materialien bei der Abholung bzw. bei der Annahme auf den
Wertstoffhöfen geachtet, etwa Bioabfall, Plastik, Metall, Holz, Papier, Schutt, Glas,
Sperrmüll, Elektrogeräte und Sonderabfälle. Dabei sollen auch die Aufgaben, die
über das Duale System Deutschland (Der Grüne Punkt) vergeben werden, vom Landkreis
übernommen werden. Eine Zerkleinerung mit anschließender Sortierung wird
vor Ort oder in Betrieben im LK bevorzugt von ggf. neu zu gründenden LK-eigenen
Betrieben durchgeführt.
a) Die Abfälle der genannten Fraktionen werden entweder demontiert oder mit
modernster Technik nach Materialien getrennt und entsprechend verwertet.
b) Nur was nicht trennbar ist, wird als Restmüll behandelt.
c) Eine die Bürger*innen überfordernde Mülltrennung wird nicht verlangt. Dadurch
wird generell vermieden, dass erst getrennte Müllfraktionen am Ende wieder
vermischt werden.
d) Der gesamte Grünabfall aus dem LK (Straßenrandschnitt, Sträucher- und Baumschnitt,
Grünschnitt, Laub, Waldabfälle, ggf. auch Stroh) sowie Biomüll, Mist und
Gülle wird zuerst energetisch verwertet (z.B. Gewinnung von Biogas aus einer
Vergärung) und danach kompostiert.
e) Die Verwertung von Altpapier und Kartons wird stadt- und landkreisweit karitativen
Organisationen überlassen.
f) An Straßenrändern wird nicht gemulcht, sondern das Schnittgut eingesammelt
und verwertet. Dadurch wird das Wachstum reduziert, und mehr Blühpflanzen
und Insekten siedeln sich an.
g) Spezielle Maßnahmen zur Sammlung und Verwertung von Gewerbemüll werden
angeboten.

4. Abholen und Verbringen von Abfällen (Ab- und Antransport)
Der Abtransport von Abfällen ist derzeit nur teilweise zentral durch das LA organisiert,
indem bis zu vier verschiedene Arten von Abfällen in Haushalten und Gewerbe
regelmäßig abgeholt werden. Viele weitere Abfälle müssen jedoch von den Bürger*innen
und Gewerbetreibenden eigenständig zu entsprechenden Sammelstellen
gebracht und selbst sortiert werden. Hier ist eine Umsteuerung nötig, so dass sich
die Abfallwirtschaft wieder mehr zu einem vom LK organisierten und von Eigenbetrieben
durchgeführten Abholsystem entwickelt.
a) Das individuelle Verbringen von Wertstoffen wird in der Regel mit dem eigenen
KFZ erledigt. Das ist keine gute Lösung für immobile Bürger*innen und bringt
vermeidbaren Zeitaufwand, Wege, Verkehr und Energieverbrauch für alle mit sich
(siehe Programmteile Artenvielfalt und Mobilität)
b) Das aktuelle Bringsystem wird zu einem Holsystem in nur wenigen sinnvollen
Kategorien mit einer anschließenden zentralen Sortierung und Verwertung im
und durch den LK.
c) Es wird nur mehr eine Gebühr für alle verschiedenen Müllarten erhoben. In
jedem Anwesen sind Abfallbehälter für Biomüll, Papier, Kunststoff/Glas und Restmüll
vorhanden, so dass Fehlwürfe verringert werden (Stichwort Scheinkompostierer:
Personen, die vorgeben zu kompostieren, deren Bioabfall aber im Restmüll
landet. Dadurch Vermeidung der Biomüll-Gebühr.).
d) Für Neu- oder Umbauten wird das Vorhalten von ausreichendem Platz vorgeschrieben,
um die Behälter für alle genannten Müllfraktionen unterzubringen.
e) Die Kosten werden stärker nach dem Verursacherprinzip gedeckt. Müllvermeidung
muss sich lohnen. Dies kann für Privathaushalte mit der Einführung noch
kleinerer Mülltonnen, mit dem Betrieb einer Tonne für mehrere Adressen oder
mit einer Verlängerung des Abholungszeitraums ermöglicht werden.
f) Die Abteilung Umwelt/Abfallwirtschaft im LA organisiert bevorzugt selbst die
notwendigen Transporte, die Sortierung und Verwertung, ggf. unter Nutzung
des zweiten Arbeitsmarktes. Eine Gewinnorientierung ist nicht erforderlich. Eine
geringere Einbindung von schwer steuer- und kontrollierbaren Fremdbetrieben
ist wünschenswert.
g) Das Ziel ist nicht, die Müllgebühren möglichst gering zu halten, sondern gerecht
dafür zu sorgen, dass die Müllentsorgung von den Bürger*innen und den Betrieben
im LK getragen wird.
h) Illegale Entsorgung in öffentlichen Behältern, im öffentlichen Raum und in der
freien Natur wird stärker überwacht und geahndet.
i) Die Abholung von Sperrmüll wird wieder regelmäßig und ohne zusätzliche Gebühren
angeboten.
j) Giftmobile werden weiter betrieben, holen Sondermüll jedoch auf Anfrage auch
bei den Haushalten ohne Gebühr ab.

5. Entsorgung von Resten
Die Organisation der Entsorgung von Abfällen verschiedenster Arten obliegt dem
LA. Bevorzugt sollte der LK jedoch auch die komplette Entsorgungskette selbst
übernehmen (Rekommunalisierung). Einzelne Aufgaben können ausnahmsweise
auch an privatwirtschaftliche Unternehmen delegiert werden. Dabei kann und
muss durch die Art der Ausschreibung maßgeblicher Einfluss und Kontrolle erwirkt
werden. Der LK wird müll-autark. Die Bürger*innen werden davon überzeugt, dass
jeglicher Müllexport unverantwortlich ist.
a) Die Entsorgung durch Sortierung, Recycling, Vergärung, Kompostierung, Verbrennung
und Deponierung erfolgt bevorzugt regional.
b) Es gibt keinen Müllimport zur bloßen Auslastung von Verwertungsanlagen oder
Deponien mehr.
c) Die eigene Müllverbrennungsanlage für die unvermeidlichen Reststoffe nur aus
den LK der Betreiber wird weiterbetrieben und modernisiert. Ihre Kapazität wird
klar auf die beiden LK Fürstenfeldbruck und Dachau aufgeteilt.
d) Für alle Reststoffe (z. B. Problemmüll, Schlacke und Filterstäube) werden im LK die
notwendigen Deponien betrieben. Insbesondere sollte langfristig die Schlacke im
LK aufgearbeitet (Abtrennung von Metallen) und deponiert werden.
e) Die Abwärme der Verbrennungsanlage soll vollständig genutzt werden. Gegenwärtig
wird nur ca. ein Viertel der möglichen Fernwärme abgenommen.
Z.B. könnten Gewächshäuser, eine Klärschlammtrocknung oder weitere Fernwärmeleitungen
betrieben und in den angeschlossenen Gewerbegebieten (z.B.
GADA) Betriebe angesiedelt werden, die einen hohen Wärmeenergiebedarf
haben.
f) Die Müllverbrennungsanlage wird nicht zum Stromerzeugungsbetrieb ausgebaut,
beispielsweise durch zusätzliche Verfeuerung von Gas, Öl oder Holz. Allerdings
soll durchaus Strom in sinnvollem und für den Betrieb optimalem Maß
zum Eigenverbrauch und zur Einspeisung ins öffentliche Netz erzeugt werden.
g) Die GfA bleibt ein LK-eigener Betrieb und eine Anstalt öffentlichen Rechts. Das
bedeutet keine Gewinnorientierung.
h) Das Bündnis für Dachau geht nicht davon aus, dass durch die angestrebte Reduzierung
des Müllaufkommens pro LK-Bürger*in die Müllverbrennungsanlage
nicht mehr ausgelastet wird. Die gesamte Restmüllmenge wird wohl wegen des
steten Anwachsens der LK-Bevölkerung konstant bleiben.

MOBILITÄT
Unterwegs in Stadt und Land – Mobilität für Alle
Unsere Ziele
Grundlage aller Maßnahmen im Bereich Verkehr ist die Idee des „Zero Emission Account“
1 . Diese Idee ist ökonomisch und ökologisch überzeugend und zur Steigerung
der Lebensqualität geeignet. Um sie zu verwirklichen, ist es nötig, den Öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV), den Radverkehr und den Motorisierten Individualverkehr
(MIV) zu ändern und zu verbessern.
Ein Großteil der zurückgelegten Wege in Stadt und Landkreis sind sehr kurz. Das
Bündnis für Dachau schließt daraus, dass vor allem der Radverkehr entsprechend
den vorliegenden Radverkehrskonzepten von Stadt und Landkreis als Basis der
individuellen Mobilität gefördert werden muss. Dazu müssen die entsprechenden
Mittel in den kommunalen Haushalten zur Verfügung gestellt und die notwendigen
Projekte zügig umgesetzt werden.
Weiterhin ist es notwendig, den Stellenwert des ÖPNV gemäß dem existierenden
landkreis-weiten Nahverkehrsplan 2 zu stärken. Ziel muss es sein, dass eine große
Mehrheit der Landkreisbewohner*innen die Möglichkeit hat, auf ein eigenes Auto zu
verzichten. Das ist die Grundlage für eine nachhaltige und soziale Mobilität.
1 In Anlehnung an die Zero Waste Bewegung
2 https://www.landratsamt-dachau.de/zulassung-fuehrerschein-verkehr/mobilitaet-oepnv/oeffentlicher-personennahverkehr-im-landkreis

Der Anteil des MIV wird kontinuierlich reduziert. Der Landkreis verfügt bereits über
ein hervorragendes Straßennetz. Ein weiterer Ausbau ist daher nicht mehr notwendig.
Ganz im Gegenteil: neue Straßen fördern den MIV und verschlechtern dadurch
mit Staus und hohem Flächenverbrauch die Mobilität insgesamt. Die Einrichtung
einer Mobilitätsdrehscheibe Breitenau und die gleichzeitig geforderte Nord-Ostumfahrung
von Dachau mit ihren unverhältnismäßig hohen Kosten im mittleren
zweistelligen Millionenbereich lehnen wir daher ab.
Die verschiedenen Mobilitätsformen müssen verstärkt vernetzt und ihre wechselseitige
Akzeptanz durch aktive Kommunikation und Marketingmaßnahmen verbessert
werden.
Wir sind an einen Wendepunkt gekommen, an dem sich parteiübergreifend die
Einsicht durchsetzt, dass ein „Weiter so“ bei Verkehr und Energieverbrauch den
Menschen und der Natur unseres einzigen Planeten nicht mehr zugemutet werden
kann.
Radverkehr als Basis der lokalen Mobilität
Vision
Dachau wird eine der fahrradfreundlichsten Städte Bayerns. Der Landkreis Dachau
wird einer der fahrradfreundlichsten Landkreise in Bayern. Radfahrer*innen sind in
der Stadt und im Landkreis willkommen. Dadurch wird sich der Anteil am emissionsfreien
Verkehrsaufkommen wesentlich erhöhen und die Lebensqualität in Stadt und
Landkreis Dachau spürbar verbessern.
Ca. 50% aller Fahrten in der Stadt Dachau sind kürzer als 2 km; auch ca. 50% aller
Fahrten im Landkreis Dachau sind kürzer als 5 km. Die Stadt und der Landkreis haben
dementsprechend angepasste Radverkehrskonzepte erarbeitet. Diese müssen
nun umgesetzt werden.
Dazu wird ein spezielles Investitionsprogramm aufgelegt. Gemäß einer Greenpeace-Studie
3 fordert der ADFC mindestens 30 EUR pro Einwohner*in und Jahr in die
Radinfrastruktur zu investieren – also ca. 4,5 Millionen Euro im LK, davon 1,5 Million
in der Stadt Dachau –, um langfristig eine wesentliche Umorientierung zu erreichen.
In der Stadt Dachau wären das ca. 1,5 % des Haushaltvolumens
Umsetzung
Für den Fahrradverkehr wird eine Infrastruktur benötigt, die eine reibungslose Abwicklung
zwischen Ausgangspunkt und Ziel ermöglicht. Dazu hat die Stadt Dachau
bereits ein Radverkehrskonzept entwickelt, das Haupt- und Nebenrouten für den
3 https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/mobilitaet-expertise-verkehrssicherheit.pdf

Alltags- bzw. ‚grüne Routen‘ für den Freizeit-Radverkehr vorsieht. Das Bündnis für
Dachau setzt sich dafür ein, dass dieser Plan konsequent umgesetzt und mit den
nötigen Haushaltsmitteln ausgestattet wird.
Radwege müssen unterbrechungsfrei, eben, ausreichend breit und gut befestigt
sein, um für alle Arten von Rädern, insbesondere auch für Lastenräder und relativ
schnelle Elektro-Räder, gut und sicher befahrbar zu sein. Dazu ist es auch notwendig,
an verschiedenen Stellen den Verkehrsraum neu aufzuteilen und dem Radverkehr
entsprechend Platz zuzuweisen. Reisezeiten mit dem Rad werden dadurch
kürzer und sicherer. Je mehr Bürger*innen aufs Rad umsteigen, desto mehr Platz
bleibt denen, die wirklich auf das Auto angewiesen sind.
Ein besonderes Augenmerk wird auf die Schaffung von attraktiven Abstellanlagen
für Fahrräder gelegt. Dies gilt insbesondere im Wohnungsbau sowie an Verknüpfungspunkten
zu anderen Verkehrsmitteln, wie Bushaltestellen, Parkhäusern und
Bahnhöfen.
Das Radverkehrskonzept der Stadt Dachau wird in den Landkreis hinein weiterentwickelt.
Damit können auch überörtliche Strecken mit dem Rad bewältigt werden.
Das Bündnis begrüßt die Planung von Radschnellwegen auf geeigneten Routen
durch den Landkreis und in Richtung München.
Es werden Rad- und Gehwegbeauftragte bestellt, die sich hauptsächlich um die
Instandhaltung und Verbesserung von Rad- und Gehwegen kümmern. Der Winterdienst
wird für das Radwegenetz priorisiert.
Das Radwegenetz wird verstärkt mit anderen Verkehrswegen vernetzt. Dafür
braucht es u.a. Radabstellplätze an Bushaltestellen, Mitnahmemöglichkeiten von
Rädern im Busverkehr (-> Fahrrad2go im Rems-Murr-Kreis), Mobilitätsstationen an
Bahnhöfen mit Reparaturservice oder Werkzeugstationen und einen weiteren Ausbau
des MVV - Leihradsystems.
Überprüfung nach Kopenhagener Vorbild
Alle zwei Jahre veröffentlichen Stadt und Landkreis einen „Zero-Emission Account“.
Erhoben werden darin objektive Daten wie:
• Öffentliche Finanzmittel, die für Geh- bzw. Radverkehrs-Infrastruktur ausgegeben
werden
• Länge des Geh-bzw. Radwegenetzes
• Verkehrsmittelwahl
• Anzahl von Fußgänger*innen bzw. Fahrradfahrer*innen
• Unfalldaten

Außerdem werden Befragungen von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zu
folgenden Punkten mit einbezogen:
• Lücken in der Infrastruktur
• Qualität des Geh-/Radwegnetzes
• Gefühlter Grad an Sicherheit
Dieser Fußgänger- und Fahrradbericht dient dazu festzustellen, welche Schwachstellen
die Infrastruktur hat und diese schneller zu beheben.
ÖPNV stärken
Vision
Ein leistungsstarker und angebotsorientierter ÖPNV ermöglicht Mobilität für alle
und ist damit integraler Bestandteil für ein soziales Miteinander. Wir setzen uns
zusätzlich für die Einführung des sogenannten 365 Euro Jahres-Tickets im MVV ein.
Ein Großteil der Landkreisbürger*innen kann durch zusätzliche schnelle Hauptverbindungen
(z.B. Richtung Flughafen, Münchner Norden, Fürstenfeldbruck),
durch wesentlich verbesserte Takt- und Betriebszeiten sowie durch örtliche
Zubringersysteme wie Quartiersbusse und Rufbussysteme auf ein eigenes Auto
verzichten.
Dadurch wird die Verkehrswende aktiv begleitet. Alle Verkehrsträger werden hinsichtlich
der Schadstoffbelastung optimiert. Dabei wird je nach Fahrzeugart möglichst
auf Biogas-, Brennstoffzellen- oder Elektroantrieb gesetzt.
Umsetzung
Der vorliegende Nahverkehrsplan von Stadt und Landkreis wird zügig umgesetzt.
Dazu sind eine entsprechende Taktverdichtung, die Ausweitung der landkreisweiten
Betriebszeiten bis mindestens 22 Uhr, ein engeres Netz an Haltestellen (max. 300 m
Entfernung) und die Einführung eines Rufbussystems zur Abdeckung der Nebenzeiten
notwendig.
Es wird darauf hingearbeitet, die bestehenden S-Bahnlinien leistungsfähiger zu
gestalten. Lokale Zubringersysteme zu ausgewählten S-Bahn-Stationen werden
hinzugefügt. Weitere Hauptverkehrslinien werden eingerichtet, die bevorzugt auf
eigenen Busspuren geführt werden.
Im Großraum München sind Verkehrsflächen knapp und teuer. Eine weitere Versiegelung
der Region muss vermieden werden. Für neue Querverbindungen, die Vernetzung
von verschiedenen Bahnlinien und die Ausweitung des Liniennetzes bietet
sich insbesondere die Einrichtung von Seilbahnverbindungen an. Das Bündnis für
Dachau wird sich weiterhin für den Bau dieser leistungsfähigen Technik im urbanen
Raum einsetzen.

Mobilität verbessern
Vision
Wir sorgen dafür, dass diejenigen, die wirklich auf das Auto angewiesen sind, besser
und schneller vorankommen. Dazu gehören insbesondere Dienstleister*innen und
Handwerker*innen, aber auch körperlich eingeschränkte Personen. Kernelement
dazu ist es, einen flüssigen und staufreien Verkehr zu organisieren und für diesen
notwendigen MIV ausreichende Parkmöglichkeiten bereit zu stellen.
Umsetzung
Wichtige Punkte zur Erreichung dieser Ziele sind aus Sicht des Bündnis für Dachau
die folgenden:
Einführung eines leistungsfähigen Car-Sharing - Modells auf Basis von elektrisch
betriebenen Fahrzeugen. Als Standorte werden die zukünftig eingerichteten
Stromtankstellen der Stadtwerke Dachau mit genutzt. Dieses Modell wird auch auf
die Hauptorte im Landkreis ausgeweitet.
Ausweitung des bewährten Parkraummanagements. In den bereits bewirtschafteten
Gebieten rund um den S-Bahnhof Dachau hat sich der Parkdruck massiv abgeschwächt.
Es sind ausreichend Parkplätze verfügbar, und ein Parksuchverkehr ist
nicht mehr vorhanden.
Die Stellplatzsatzung für Autos wird zugunsten überdachter und auch für Lastenräder
ausreichend dimensionierter Fahrradstellplätzen überarbeitet. Jede*r Bauherr*in
ist selbst dafür verantwortlich, wie viele Stellplätze er/sie benötigt. Im Gegenzug
werden allerdings Richtlinien für die Errichtung von Stellplätzen erarbeitet. Im
gewerblichen Bereich und bei größeren Mehrfamilienhäusern ist es zur Reduzierung
des Flächenverbrauchs nötig, Stellplätze nur noch unterirdisch vorzusehen.
Eine verbesserte Städteplanung verbindet wieder Wohnen, Arbeiten und Einkaufen.
In neuen Bebauungsplänen wird darauf verstärkt geachtet (mehr dazu im Programm
Siedlungs- und Stadtentwicklung).
Als begleitende Maßnahme werden im Stadtgebiet Dachau die Verkehrsgeschwindigkeiten
innerorts auf allgemein 30 km/h angepasst. Wo notwendig, können
höhere Geschwindigkeiten, insbesondere untertags, freigegeben werden. Außerdem
wird, wo möglich, die Einführung von Einbahnstraßen umgesetzt. Beide Maßnahmen
führen zu einem gleichmäßigeren und flüssigeren Verkehr und schaffen eine
bessere Vereinbarkeit von Auto- und Radverkehr. Die Befahrung von Einbahnstraßen
in Gegenrichtung wird in der Regel für Radfahrer*innen erlaubt.

Jeder Mensch ist Fußgänger – von Geburt an
Vision
Fußgänger*innen sind die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen im öffentlichen
Raum, gleichzeitig aber üben sie die natürlichste Fortbewegungsart aus, die höchst
wichtig für ein soziales Zusammenleben ist. Gerade in der Stadt sind viele Wege
auch zu Fuß leicht zu bewältigen. Spazier- und Wanderwege tragen als Naherholungsmöglichkeiten
zum gesunden Wohnumfeld bei. Dazu werden den Fußgänger*innen
mehr Platz und attraktivere Umgebungen in Stadt und Landkreis zur
Verfügung gestellt.
Umsetzung
Attraktive und sichere Radwegeverbindungen entlasten Fußwege vom Radverkehr.
Es werden innerstädtisch keine kombinierten Fuß- und Radwege mehr gebaut und
bestehende, wo möglich, umgebaut. Radverkehr ist besser auf markierten Spuren
auf der Fahrbahn aufgehoben.
Es werden vermehrt Fußgängerzonen bzw. alternativ Begegnungszonen (Shared
Space), innerörtliche Haupt-Fußgängerrouten, grüne Fußgängerbereiche sowie
Wanderwege geschaffen.
Drückampeln an normalen Kreuzungen werden abgeschafft (d.h. Grün für Fußgänger
bei jeder Ampelphase in voller Länge) und vermehrt Querungshilfen (Verkehrsinseln)
für Straßen installiert. Bedarfsampeln schalten unmittelbar nach Anforderung.
Fußgängerampeln erhalten Zeitanzeigen zum Ende der Grünphase bzw. bis zur
nächsten Grünphase.
Weiterführende Informationen und Links:
Nahverkehrsplan (https://www.landratsamt-dachau.de/zulassung-fuehrerschein-verkehr/mobilitaet-oepnv/oeffentlicher-personennahverkehr-im-landkreis/
)
Mobilitätsleitbild der Stadt Dachau https://www.dachau.de/uploads/pics/Leitbild_
Mobilitaet___Verkehr_vom_12.06.2012_01.pdf
Landkreisleitbild „ZWISCHEN Dorf und Metropole“ https://www.landratsamt-dachau.
de/landkreis-kultur-tourismus/kreis-und-regionalentwicklung/zwischen-dorf-und-metropole/
Greenpeace Studie https://www.greenpeace.de/presse/publikationen/radfahrende-schuetzen-klimaschutz-staerken
Kopenhagener Model https://www.burri.world/de/node/657
Shared Space https://de.wikipedia.org/wiki/Shared_Space