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Kurier Nr. 1 / 2 9.1.2020 23
Verhandlungsbericht Nr. 9 / 2019 (November + Dezember 2019)
Aus dem Gemeinderat
Zuständigkeiten und Kostenübernahme für Berufsvorbereitungsjahr
geregelt
Das Berufsvorbereitungsjahr (BVJ) ist ein einjähriges Angebot für Jugendliche,
welche am Ende der obligatorischen Schulzeit noch über Bildungslücken
verfügen. Es soll die Jugendlichen bei der Berufswahl und
bei der Lehrstellensuche unterstützen. Für fremdsprachige spätzugereiste
Jugendliche, die noch nicht das Niveau eines Volksschulabschlusses erreicht
haben und insbesondere noch nicht ausreichend Deutsch können, ist
ein direkter Einstieg in ein Berufsvorbereitungsjahr nicht möglich. Diese
Jugendlichen besuchen ein sogenanntes «Integrationsjahr».
Bis anhin wurden die Zuständigkeiten – insbesondere beim Integrationsjahr
– im Einzelfall zwischen der politischen Gemeinde und der Schulgemeinde
geklärt und in den meisten Fällen wurden die Kosten sowie der
administrative Aufwand durch die Schulgemeinde übernommen.
Ab dem 1. Januar 2020 wurden die Zuständigkeiten zwischen der politischen
Gemeinde und der Schulgemeinde neu geregelt. Diese Regelung
soll helfen, dass die jeweiligen Gesuchsteller/innen schnell beraten und
bei der zuständigen Berufswahlschule (welche auch die Integrationsangebote
anbieten) angemeldet werden können. Zudem wird damit das Budgetieren
der Kosten erleichtert.
In folgenden Fällen wird das Schulgeld für das Berufsvorbereitungsjahr
durch die Schulgemeinde übernommen:
– für Jugendliche, welche die obligatorische Schulzeit abgeschlossen
haben;
– für Jugendliche, welche nicht älter als 17 Jahre sind oder nahtlos an die
Volksschule ins BVJ übertreten;
– für Jugendliche, welche noch kein BVJ absolviert haben.
In folgenden Fällen wird das Schulgeld des Integrationsjahres durch die
politische Gemeinde übernommen:
– für Jugendliche, die nicht mehr schulpflichtig sind und welche über wenige
oder keine Deutschkenntnisse verfügen;
– für Jugendliche, die nicht älter als 21 Jahre sind.
Bei unklaren Fällen wird die Zuständigkeit bilateral zwischen den zuständigen
Mitarbeitenden der politischen Gemeinde und der Schulgemeinde
geklärt und bei Bedarf dem dafür zuständigen Mitglied des Gemeinderates
oder der Schulpflege zum Entscheid vorgelegt werden.
Für Berufsvorbereitungsjahre, welche von der politischen Gemeinde finanziert
werden, wird ab 2021 ein Betrag von Fr. 26 000.– ins Budget aufgenommen.
Dies entspricht den Schulkosten für zwei Jugendliche pro Jahr.
Konzessionen für Altkleidersammlung erteilt
Altkleider (inklusive Schuhe) gelten aufgrund ihrer Herkunft als Siedlungsabfälle.
Die Zuständigkeit für deren Entsorgung obliegt der Gemeinde.
Damit ein privates Unternehmen Siedlungsabfall, in diesem Fall Textilien
und Schuhe, sammeln und verwerten darf, ist eine Konzession der
Gemeinde erforderlich. Damit die bewährte Situation bestehen bleibt, hat
der Gemeinderat im Oktober 2019 entschieden, den bisher in Dietlikon
tätigen Sammelorganisationen TEXAID und Tell-Tex eine solche Sammelbewilligung
zu erteilen. Die Einzelheiten werden in Konzessionsverträgen
geregelt, welche der Gemeinderat genehmigt hat.
Kredit für Umsetzung des Parkleitsystems bewilligt
Im Juni 2018 hat der Gemeinderat für die Erstellung des Ausführungsprojektes
für das Parkleitsystem im Zentrum Dietlikon Süd einen Kredit von
Fr. 45 000.– bewilligt. Der Auftrag für die Planung der Tiefbauarbeiten
wurde an die Basler & Hofmann AG, Zürich, vergeben. Mit den technischen
Planungsarbeiten wurde die Tribus Verkehrsplanungen AG, Dübendorf,
beauftragt. Dafür wurde in die Investitionsrechnung 2019 Fr.
60 000.– aufgenommen. Weitere Fr. 100 000.– sind in der Investitionsrechnung
2020 enthalten. Insgesamt stehen für das Projekt somit Fr. 205 000.–
zur Verfügung.
Bis heute sind Kosten von total Fr. 92 518.– angefallen. Für die Umsetzung
des Parkleitsystems hat der Gemeinderat zulasten der Investitionsrechnung
einen Kredit von Fr. 114 000.– bewilligt.
Die Lieferung und Montage der Signalisationen wurde im Einladungsverfahren
ausgeschrieben. Die Arbeiten wurden für Fr. 24 759.– (inkl. MwSt.)
an die Klemmfix (Schweiz) AG vergeben. Die Tiefbauarbeiten werden im
Zusammenhang mit der Umsetzung des RVS-Projektes durch die ARGE
NWS zum Preis von Fr. 11 200.– zuzüglich allfällige Regiearbeiten ausgeführt.
Gemäss den vorliegenden schriftlichen Erklärungen werden die mutmasslichen
Kosten von Fr. 204 000.– von folgenden privaten Grundeigentümern
übernommen:
Firma Anzahl Anteil Anteil
bewilligte PP in % in Fr.
IKEA 803 44.0% Fr. 89760.–
Coop 495 27.0% Fr. 56000.–
Brandbachcenter 283 15.5% Fr. 31620.–
Greenhouse 150 8.0% Fr. 16320.–
Jumbo
100 5.5% Fr. 11 220.–
Total 1 831 100.0% Fr. 204 000.–
Grundbach soll kein öffentliches Gewässer werden
Im November teilte das
kantonale Amt für Abfall,
Wasser, Energie und Luft
(AWEL) dem Gemeinderat
mit, dass der «Grundbach»
– ein künstlich angelegtes
Gerinne auf dem Grundstück
Kat.-Nr. 5405 – neu in
den Bestand der öffentlichen
oberirdischen Gewässer
aufgenommen werden
soll. Die Neuaufnahme
wurde mit der Öffentlichkeit
des Gewässers im Sinne
von § 5 Wasserwirtschaftsgesetz
(WWG) sowie
einer regelmässigen
Wasserführung (inklusive
nässezeigender, fliessgewässertypischer
Vegetation)
begründet.
Beim Gerinne auf dem
Grundstück Kat.-Nr. 5405
handelt es sich um eine im
Quartierplanverfahren festgesetzte
gestalterische Massnahme, die im Plan über das ausgeführte Bauwerk
sowie in den AV-Daten mit «Grundbach» bezeichnet worden ist. In
diesem Bauwerk wird das Regenwasser der Liegenschaften oberhalb des
Sommerlindenplatzes sowie die zum Sommerlindenplatz führenden Strassen
bis und mit Klimmweg gesammelt. Nach dem Schlammsammler wird
die Regenwasserkanalisation offen geführt und nach einer kurzen Strecke in
den 2005 realisierten Regenwasserkanal Richtung Altbach abgeleitet. Eine
regelmässige Wasserführung ist nicht feststellbar. Im Gegenteil: Da es sich
um eine Regenwasserkanalisation handelt, führt das künstlich angelegte
Gerinne nur während Nasswetterperioden Wasser. Zwar handelt es sich bei
den Weidengebüschen um gewässertypische Waldgesellschaften. Sie wurden
jedoch eigens von der Gemeinde gepflanzt und haben keinen natürlichen
Ursprung. Da Weidengebüsche nicht nur an Fliessgewässern wachsen,
sind sie kein Beleg für eine regelmässige Wasserführung.
Aus diesen Gründen hat der Gemeinderat dem Kanton beantragt, den
«Grundbach» nicht in den Bestand der öffentlichen Gewässer aufzunehmen.
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