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Kurier Nr. 1 / 2 9.1.2020 23 Verhandlungsbericht Nr. 9 / 2019 (November + Dezember 2019) Aus dem Gemeinderat Zuständigkeiten und Kostenübernahme für Berufsvorbereitungsjahr geregelt Das Berufsvorbereitungsjahr (BVJ) ist ein einjähriges Angebot für Jugendliche, welche am Ende der obligatorischen Schulzeit noch über Bildungslücken verfügen. Es soll die Jugendlichen bei der Berufswahl und bei der Lehrstellensuche unterstützen. Für fremdsprachige spätzugereiste Jugendliche, die noch nicht das Niveau eines Volksschulabschlusses erreicht haben und insbesondere noch nicht ausreichend Deutsch können, ist ein direkter Einstieg in ein Berufsvorbereitungsjahr nicht möglich. Diese Jugendlichen besuchen ein sogenanntes «Integrationsjahr». Bis anhin wurden die Zuständigkeiten – insbesondere beim Integrationsjahr – im Einzelfall zwischen der politischen Gemeinde und der Schulgemeinde geklärt und in den meisten Fällen wurden die Kosten sowie der administrative Aufwand durch die Schulgemeinde übernommen. Ab dem 1. Januar 2020 wurden die Zuständigkeiten zwischen der politischen Gemeinde und der Schulgemeinde neu geregelt. Diese Regelung soll helfen, dass die jeweiligen Gesuchsteller/innen schnell beraten und bei der zuständigen Berufswahlschule (welche auch die Integrationsangebote anbieten) angemeldet werden können. Zudem wird damit das Budgetieren der Kosten erleichtert. In folgenden Fällen wird das Schulgeld für das Berufsvorbereitungsjahr durch die Schulgemeinde übernommen: – für Jugendliche, welche die obligatorische Schulzeit abgeschlossen haben; – für Jugendliche, welche nicht älter als 17 Jahre sind oder nahtlos an die Volksschule ins BVJ übertreten; – für Jugendliche, welche noch kein BVJ absolviert haben. In folgenden Fällen wird das Schulgeld des Integrationsjahres durch die politische Gemeinde übernommen: – für Jugendliche, die nicht mehr schulpflichtig sind und welche über wenige oder keine Deutschkenntnisse verfügen; – für Jugendliche, die nicht älter als 21 Jahre sind. Bei unklaren Fällen wird die Zuständigkeit bilateral zwischen den zuständigen Mitarbeitenden der politischen Gemeinde und der Schulgemeinde geklärt und bei Bedarf dem dafür zuständigen Mitglied des Gemeinderates oder der Schulpflege zum Entscheid vorgelegt werden. Für Berufsvorbereitungsjahre, welche von der politischen Gemeinde finanziert werden, wird ab 2021 ein Betrag von Fr. 26 000.– ins Budget aufgenommen. Dies entspricht den Schulkosten für zwei Jugendliche pro Jahr. Konzessionen für Altkleidersammlung erteilt Altkleider (inklusive Schuhe) gelten aufgrund ihrer Herkunft als Siedlungsabfälle. Die Zuständigkeit für deren Entsorgung obliegt der Gemeinde. Damit ein privates Unternehmen Siedlungsabfall, in diesem Fall Textilien und Schuhe, sammeln und verwerten darf, ist eine Konzession der Gemeinde erforderlich. Damit die bewährte Situation bestehen bleibt, hat der Gemeinderat im Oktober 2019 entschieden, den bisher in Dietlikon tätigen Sammelorganisationen TEXAID und Tell-Tex eine solche Sammelbewilligung zu erteilen. Die Einzelheiten werden in Konzessionsverträgen geregelt, welche der Gemeinderat genehmigt hat. Kredit für Umsetzung des Parkleitsystems bewilligt Im Juni 2018 hat der Gemeinderat für die Erstellung des Ausführungsprojektes für das Parkleitsystem im Zentrum Dietlikon Süd einen Kredit von Fr. 45 000.– bewilligt. Der Auftrag für die Planung der Tiefbauarbeiten wurde an die Basler & Hofmann AG, Zürich, vergeben. Mit den technischen Planungsarbeiten wurde die Tribus Verkehrsplanungen AG, Dübendorf, beauftragt. Dafür wurde in die Investitionsrechnung 2019 Fr. 60 000.– aufgenommen. Weitere Fr. 100 000.– sind in der Investitionsrechnung 2020 enthalten. Insgesamt stehen für das Projekt somit Fr. 205 000.– zur Verfügung. Bis heute sind Kosten von total Fr. 92 518.– angefallen. Für die Umsetzung des Parkleitsystems hat der Gemeinderat zulasten der Investitionsrechnung einen Kredit von Fr. 114 000.– bewilligt. Die Lieferung und Montage der Signalisationen wurde im Einladungsverfahren ausgeschrieben. Die Arbeiten wurden für Fr. 24 759.– (inkl. MwSt.) an die Klemmfix (Schweiz) AG vergeben. Die Tiefbauarbeiten werden im Zusammenhang mit der Umsetzung des RVS-Projektes durch die ARGE NWS zum Preis von Fr. 11 200.– zuzüglich allfällige Regiearbeiten ausgeführt. Gemäss den vorliegenden schriftlichen Erklärungen werden die mutmasslichen Kosten von Fr. 204 000.– von folgenden privaten Grundeigentümern übernommen: Firma Anzahl Anteil Anteil bewilligte PP in % in Fr. IKEA 803 44.0% Fr. 89760.– Coop 495 27.0% Fr. 56000.– Brandbachcenter 283 15.5% Fr. 31620.– Greenhouse 150 8.0% Fr. 16320.– Jumbo 100 5.5% Fr. 11 220.– Total 1 831 100.0% Fr. 204 000.– Grundbach soll kein öffentliches Gewässer werden Im November teilte das kantonale Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) dem Gemeinderat mit, dass der «Grundbach» – ein künstlich angelegtes Gerinne auf dem Grundstück Kat.-Nr. 5405 – neu in den Bestand der öffentlichen oberirdischen Gewässer aufgenommen werden soll. Die Neuaufnahme wurde mit der Öffentlichkeit des Gewässers im Sinne von § 5 Wasserwirtschaftsgesetz (WWG) sowie einer regelmässigen Wasserführung (inklusive nässezeigender, fliessgewässertypischer Vegetation) begründet. Beim Gerinne auf dem Grundstück Kat.-Nr. 5405 handelt es sich um eine im Quartierplanverfahren festgesetzte gestalterische Massnahme, die im Plan über das ausgeführte Bauwerk sowie in den AV-Daten mit «Grundbach» bezeichnet worden ist. In diesem Bauwerk wird das Regenwasser der Liegenschaften oberhalb des Sommerlindenplatzes sowie die zum Sommerlindenplatz führenden Strassen bis und mit Klimmweg gesammelt. Nach dem Schlammsammler wird die Regenwasserkanalisation offen geführt und nach einer kurzen Strecke in den 2005 realisierten Regenwasserkanal Richtung Altbach abgeleitet. Eine regelmässige Wasserführung ist nicht feststellbar. Im Gegenteil: Da es sich um eine Regenwasserkanalisation handelt, führt das künstlich angelegte Gerinne nur während Nasswetterperioden Wasser. Zwar handelt es sich bei den Weidengebüschen um gewässertypische Waldgesellschaften. Sie wurden jedoch eigens von der Gemeinde gepflanzt und haben keinen natürlichen Ursprung. Da Weidengebüsche nicht nur an Fliessgewässern wachsen, sind sie kein Beleg für eine regelmässige Wasserführung. Aus diesen Gründen hat der Gemeinderat dem Kanton beantragt, den «Grundbach» nicht in den Bestand der öffentlichen Gewässer aufzunehmen. Bitte lesen Sie auf der Folgeseite weiter.
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