"Info-DIREKT - Das Magazin für Patrioten" Ausgabe 30
+ Hintergrundinformationen zur EU-Entschließung "Die Grundrechte von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa" + Chancen und Risiken von DNS-Analysen zur Aufklärung von Straftaten + Deutscher Kolonialismus: Fluch oder Segen? + Die Kurden als Spielball der Globalisten + Interviews zum Thema "Asyllehrlinge" mit Politikern der FPÖ und ÖVP + Gegenkultur, Socialmedia-Wörterbuch, Buchvorstellungen u.v.m. Jetzt abonnieren: https://www.info-direkt.eu/abo/
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+ Chancen und Risiken von DNS-Analysen zur Aufklärung von Straftaten
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Schwerpunkt
DAS MAGAZIN FÜR PATRIOTEN
30. AUSGABE
Vorsicht Mogelpackung!
Die EU verkauft uns für dumm!
„Grundrechte
von Menschen afrikanischer
Abstammung in Europa“
Preis: Euro 5,- 5,-
| 1
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Gemeinsam gegen Zensur!
1. Schwerpunkt
2. 3.
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1
2
3
Thorsten Seifter über moderne DNS-Analysen zur Aufklärung von Straftaten
4.
18
Auf einen Blick
6 — 8 Eine Einladung an Afrikaner
Julia Gruber über den EU-Entschließungsantrag
9 Den Sehern den Ernst der Lage klarmachen
Interview mit Stefan Magnet
10 Viel Schatten und ein wenig Licht
Das Abstimmungsverhalten der EU-Parlamentarier
11 FPÖ nahm Wahlkampfgeschenk der EU nicht an
Die FPÖ stimmte nicht gegen die EU-Entschließung
12 Ein Angriff auf die Freiheit
Gastkommentar von Ulli Mair
13 Widerstand auf allen Ebenen ist angesagt
Gastbeitrag von Norbert van Handel
14 — 15 Die EU, der größte Feind Europas
Brüssel-Insider informiert über die EU-Einrichtungen
16 — 17 Sind Lehrer Rassisten?
Interview mit einer ehemaligen Lehrerin
17 Gefährdung der Sicherheit
Interview mit einem Ex-Kriminalbeamten
18 — 19 DNS-Analysen zur Aufklärung von Straftaten
Thorsten Seifter über die Chancen und Risiken
20 Ein Angriff auf unsere Souveränität
Gastbeitrag von Markus Frohnmaier
22 Leider keine Verschwörungstheorie
Kurzkommentar von Klaus Goldmann
22 Ausgeträumt: So multikriminiell ist Schweden
Kurzkommentar von Friedrich Langberg
24 Die EU als Fluchtgrund
Kommentar von Michael Scharfmüller
25 Die EU widerspricht sich selbst!
„Querschläger“ von Martin Pfeiffer
26 — 27 Deutscher Kolonialismus - Segen oder Fluch?
Ein Vortrag von Bruce Gilley
4 |
28 — 31 Der Kurde hat seine Schuld getan, er kann gehen
Herbert Fritz über die Chronologie eines Verrats
32 — 33 „Auch ehemalige ÖVP-Politiker sind verwundert“
Interview mit FPÖ-Stadtrat David Falböck
33 — 35 „Manche sagen sogar, ich sei rücktrittsreif“
Interview mit ÖVP-Politiker Harald Leopold
36 — 37 Zu geradlinig für den Mainstream
René Uhlig über einen patriotischen Rockmusiker
38 Politik geht durch die Ohren
René Uhlig über den Aufbau einer Gegenkultur
39 Terrorverdacht war reine Spekulation
OLG Graz entlastet Martin Sellner
40 — 41 Socialmedia-Wörterbuch
Alex Malenki erklärt Begriffe des Internets
42 In den Gräben der Geschichte
Rainer N. Müller über eine Ernst-Jünger-Reportage
43 „Jung, weiblich, rechts“
Julia Müller über einen Ratgaber für junge Frauen
44 — 45 „Natürlich wollte man die Regierung sprengen“
Interview mit Moishe A. Friedman
46 2019: Ein hartes, aber erfolgreiches Jahr
Jahresrückblick von Michael Scharfmüller
Impressum
(Ständig abrufbar unter info-direkt.eu/impressum)
Magazin Info-DIREKT (Österreich, Schweiz, Südtirol)
Steingasse 6a, 4020 Linz
E-Mail: redaktion@info-direkt.eu
Internet: www.info-direkt.eu
Magazin Info-DIREKT (Deutschland)
E-Mail: deutschland@info-direkt.eu
Medieninhaber, Hersteller,
Herausgeber und Redaktion:
Info-DIREKT VerlagsGmbH, Steingasse 6a, 4020 Linz
Verlags- & Herstellungsort: Linz, FN: 477086 y
Geschäftsführer: Michael Siegfried Scharfmüller
Bild Titelseite: Symbolbild, Bildcollage: Info-DIREKT
Druckabgabe: 31. Dezember 2019
Alle Rechte vorbehalten. Vervielfältigung und Veröffentlichung
nur nach ausdrücklicher Zustimmung gestattet!
Alle Bildquellen dieser Doppelseite sind in den jeweiligen
Artikeln angeführt.
Schwerpunkt
Ein Wort zuvor!
Liebe Leser!
Wie mittlerweile bei fast jeder Ausgabe muss ich mich auch dieses Mal
für den nicht eingehaltenen Erscheinungstermin entschuldigen. Der
Grund für die Verspätung liegt wie immer an den knappen Ressourcen
und an den zahlreichen Herausforderungen eines langen, aber
erfolgreichen Jahres. Zum Erfolg von Info-DIREKT haben 2019 auch
unsere Gegner beigetragen, die uns dieses Jahr den Todesstoß geben
wollten, in Wirklichkeit aber nur dazu beigetragen haben, dass
wir noch bekannter und noch unabhängiger wurden. Herzlichen Dank
an all jene, die Info-DIREKT auf unterschiedlichste Weise dabei unterstützt
haben!
Vielen Dank auch für die zahlreichen positiven Leser-Rückmeldungen
auf unsere Ausgabe 27 und besonders auf die Doppelausgabe 28/29 –
alle Mitwirkenden haben sich sehr darüber gefreut!
Danke auch für die konstruktiv-kritischen Rückmeldungen, die uns auch
immer wieder erreichen – sie tragen dazu bei Info-DIREKT noch besser
zu machen.
In den letzten Monaten erreichten uns vereinzelt auch Fragen, ob es
unbedingt notwendig sei, dass wir die FPÖ kritisieren. Die gesamte
Info-DIREKT-Redaktion ist sich darüber einig, dass diese konstruktive
Kritik notwendig ist. Besonders auch, weil es innerhalb der Partei kaum
Kritik gibt. Wird die FPÖ nämlich nur vom politischen Gegner kritisiert,
besteht die Gefahr, dass sie dem daraus entstehenden Druck nachgibt
und von ihrem eigentlichen Weg abkommt. Deshalb brauchen die Freiheitlichen
auch einen wohlwollenden Druck von patriotischer Seite, der
jenen der politischen Gegner ausgleicht und dazu beiträgt die Partei auf
Kurs zu halten. Mehr dazu können Sie im Info-DIREKT-Adventkalender
auf www.info-direkt.eu/category/adventskalender-2019/ nachlesen.
Freilich wäre es für Info-DIREKT finanziell vermutlich leichter, wenn wir
nur über Dinge berichteten, die der Partei genehm sind, und alles anderen
totschwiegen. Das Abstimmungsverhalten
der FPÖ in Bezug auf den EU-Entschließungsantrag
über „Die Grundrechte
von Menschen afrikanischer Abstammung
in Europa“ ist jedoch ein gutes Beispiel dafür,
dass Info-DIREKT weiterhin wohlwollend
kritisch berichten muss. Ich vertraue darauf,
dass Sie uns dabei weiterhin unterstützen!
Ihr
Michael Scharfmüller
Magazin Info-DIREKT-Geschäftsführer
Gastkommentar von Friedrich Langberg
Gastkommentar von Norbert van Handel
IBAN: DE75 8505 0100 0232 0465 22
fKontoinhaber: Ein Prozent; Verwendungszweck: Info-DIREKT
BIC: WELADED1GRL
Interview mit einer ehemaligen Lehrerin
16
21
13
46
Jahresrückblick: Ein hartes, aber erfolgreiches Jahr
Schwerpunkt
Eine Einladung an Afrikaner
Julia Gruber über die Entschließung des EU-Parlaments:
„Grundrechte von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa“
Bild: Bei dieser
EU-Entschließung handelt
es sich um eine klassische
Mogelpackung.
Hinter dem harmlosen
Titel versteckt sich die
ganze Abscheu, die die
EU-Bonzen gegen Europa
hegen.
Bild: Die Vielfalt an etablierten
Medien ist heute
so groß wie nie zuvor.
Trotzdem wurde über
die EU-Entschließung
im Frühjahr 2019 nicht
berichtet - weder in den
großen Zeitungen noch
von den unzähligen
privaten und staatlichen
Fernsehsendern.
Mit einer folgenschweren
Ent-
und wühlt sich durch die Datenbank der EU,
„Arbeitet man sich mühsam in die Materie ein
schließung des wie ich es die letzten Tage getan habe, erkennt
EU-Parlaments fordert Brüssel
die Mitgliedstaaten auf, ger Hand planen: Sie wollen einen guten Teil
man, was diese Politiker in dieser EU von lan-
mehr für afrikanische Einwanderer
zu tun. In Afrika verständlich nach Europa transportieren und
Afrikas kontrolliert, planmäßig und wie selbst-
dürfte dieses Signal
Info-DIREKT
verstanden
werden: Hunderttausen-
und unterstützen. Die Europäer werden dazu
diese Neuankömmlinge dann alimentieren
je
de sind ausreisewillig. nicht gefragt – sie werden ja nicht einmal darüber
informiert.“
„Leise, still und fast schon heimlich verabschiedete
das EU-Parlament eine Entschließung zu Von etablierten
bequem
Medien verschwiegen
w
den – wie es genannt wird – ‚Grundrechten Und tatsächlich: Keine einzige Meldung, keinen
einzigen Zeitungsartikel, keinen einzi-
von Menschen afrikanischer Abstammung
in Europa’.“ So beginnt ein Video des freien gen TV-Bericht vom Frühling 2019 kann man
Journalisten Stefan Magnet, das sich hunderttausendfach
im Internet verbreitet hat und ka-Grundrechte“ damals thematisiert hätte.
bei der Recherche finden, der diese „Afri-
eine wahre Lawine der Empörung ins Rollen
gebracht hat. Denn bis zu dem Zeitpunkt
Was besagt nun aber diese von der EU so
blieb es einer größeren Öffentlichkeit völlig geheim gehaltene Entschließung des EU-Parlaments,
der die klare Mehrheit der Abgeord-
im
verborgen, dass das EU-Parlament bereits am österreichweit
26. März 2019 eine Entschließung verabschiedete,
die weitreichende Folgen für Europa ha-
Entschließung, also die Absichtserklärung,
neten auch tatsächlich zugestimmt hat? Die
ben dürfte.
gipfelt in 28 Forderungen des EU-Parlaments
Der unkritische Beobachter könnte meinen:
Wenn die Medien nicht darüber berichtet haben,
dann wird der genannte Entschließungsantrag
wohl auch keine Auswirkungen auf die
reale Politik und die Lebenswirklichkeit der
Menschen in Europa haben. Doch weit gefehlt:
Ebenso wie die im letzten Jahr durchgepeitschten
Richtungsentscheide wie „Migrationspakt“
oder „Flüchtlingspakt“ sollen die
„Grundrechte von Menschen afrikanischer
Abstammung in Europa“ den Weg ebnen,
für reale und konkrete Migrationsszenarien:
in diesem Fall von Afrika nach Europa. Stefan
Magnet sagt im Video dazu:
Zeitschriftenhande
an die EU-Kommission, den Rat und natürlich
alle nationalen Parlamente und Mitgliedstaaten.
in einer von oder ü
kaufen
Mehrheitlich hat das EU-Parlament etwa beschlossen
– natürlich mit den Stimmen von
CDU/ÖVP bis hin zu ganz, ganz „links“ –, dass
Flüchtlinge und Migranten aus Afrika „auf
sicheren und legalen Wegen in die EU einreisen
können“ sollen. Man fordert die Kommission
und die Mitgliedsstaaten auf, wie
selbstverständlich für die entsprechenden –
Zitat: - „Vorkehrungen zu sorgen“, damit diese
legale Migration aus Afrika stattfinden kann.
Man spricht neuerdings in der EU auch nicht
mehr scheinheilig von „Flüchtlingen“, sondern
nennt die Einwanderer schlicht „Migranten“,
die ein Recht auf Übersiedlung nach Europa
hätten.
auf www.info-direkt
Wer unabhängiger Jou
muss diesen auch unte
Transportservice nach Europa
Falls Ihnen die Forderung nach „legalen
Wegen von Migranten in die EU“ bekannt
vorkommt: So ähnlich wird es seit Jahren in
interessierten globalistischen Denkfabriken
ausgearbeitet und gefordert. Zuletzt war davon
die Rede im berüchtigten UN-Migrationspakt,
in den Forderungen des George Soros,
im Malta-Plan oder in anderen Dokumenten
zur Neubesiedlung Europas. Dort mag das
anders benannt sein, etwa wird auch von „sicheren
Verbindungsrouten“ geschrieben,
Symbolbild: freepik.com
6 |
Schwerpunkt
aber letztlich ist ein Transportservice von Afrika
nach Europa gemeint, bestmöglich bezahlt
vielleicht auch noch direkt von uns Europäern.
Begonnen werden diese Umsiedlungs-Träume
übrigens schon im Zuge des Resettlement-Programms,
wo bereits erste Direktflüge
in Deutschland landen und ganze Fliegerladungen
von Afrikanern, etwa am Flughafen
Kassel, dem Zielland zustellen.
Umerziehung in Medien und Schule
Eine weitere Forderung des EU-Parlaments
in genanntem Dokument: „Die Teilhabe von
Menschen afrikanischer Abstammung in Fernsehsendungen
und anderen Medien“ solle
tzt
gefördert werden,
kaufen
damit „ihrer fehlenden Repräsentanz
sowie dem Mangel an Vorbildern
für Kinder afrikanischer Abstammung angemessen
entgegengewirkt wird“.
Doch es geht noch weiter: In der EU müsse
vermehrt und intensiv der Verbrechen an
den Afrikanern offiziell gedacht werden. Ein
„Monat der schwarzen Geschichte“ soll verpflichtend
eingeführt werden und – die nächste
Forderung – ein „Jahrzehnt der Menschen
afrikanischer Abstammung“ müsse „offiziell
begangen werden“.
Gefährdung unserer Sicherheit
Und auch den Behörden wie Polizei und Geheimdiensten
soll die Arbeit nicht gerade
erleichtert werden: So sollte es künftig keine
Täterprofile von Verbrechern oder Verdächtigen
oder Terroristen geben dürfen, die auf
eine dunkle Hautfarbe hinweisen, denn damit
würden die „Menschen afrikanischer Abstammung“
diskriminiert. Im EU-Jargon liest sich
das so: Das EU-Parlament fordert die Mitgliedsstaaten
auf, „die Erstellung von Profilen
auf Grundlage der Rasse oder der ethnischen
Zugehörigkeit in allen Formen der Strafverfolgung,
der Terrorismusbekämpfung und der
Einwanderungskontrolle zu beenden“. Diese
Diskriminierung müsse beendet werden und
die Polizeibeamten müssten zu „Anti-Rassismus-Schulungen“
sowie zu „Schulungen
zur Beseitigung von Vorurteilen“ verpflichtet
werden.
l bestellen
ber 100 Trafiken sofort
Europäischer Schuldkult
Ganz generell steht der eingeborene weiße
Europäer unter Generalverdacht. Schier unglaublich,
dass solche Formulierungen von
eiterlesen:
Damit nicht genug: Kinder und Jugendliche demokratisch gewählten Abgeordneten der
sollen in der Schule weiter auf die afrikanische Europäischen Union verfasst werden. Schuld
Einwanderung vorbereitet werden. Die „Geschichte
der Menschen afrikanischer Abstam-
und Sühne durchzieht alle Dokumentenseimung“
müsse in die „Lehrpläne aufgenommen“
werden – dort müssten die europäischen
Kinder umfassend, wie es heißt, über Kolonialismus
und Sklaverei aufgeklärt werden.
ten: „Hassmotivierte Belästigung“ würde den
aus Afrika Eingereisten in Europa entgegenschlagen,
die Versklavungsgeschichte, die
Kolonialzeit, die Völkermorde würden von
Europäern nicht in gebührender Weise „anerkannt
oder berücksichtigt“, „diskriminierende
Stereotypen“, wie etwa das Verkleiden
im Fasching als Mohr, würde tief verwurzelte
Vorurteile weiterhin schüren und die „Diskriminierung
verschärfen“, „strukturellen Rassismus“
befeuern.
Rassistische Lehrer schuld an Misserfolgen
Es gebe zwar nur in „begrenztem Umfang“
Die EU will
einen Teil Afrikas
nach Europa
transportieren
und die
Neuankömmlinge
dann alimentieren
und
unterstützen.
Stefan Magnet spricht in diesem Zusammenhang
von „Umerziehungs-Maßnahmen“. Die
„völlig paralysierten Europäer“ sollten so für
weitere Migration vorbereiten werden. Zu diesem
Zweck würden auch Arbeitsgruppen zum
Thema „Afrophobie“ eingesetzt werden und
sogenannte „NGOs“ würden massiv finanziell
gestützt werden.
.eu abonnieren
rnalismus will,
rsützen!
Strafen für Kritiker
Doch mit lieblichen Propaganda- und Werbemaßnahmen
ist es nicht getan. Jeder, der
dagegen aufbegehrt oder sich mit dieser
aufgezwungen Gedenkverordnung und Pseudo-Toleranz-Kultur
nicht zufrieden gibt, soll bestraft
werden. Sogenannte „Fremdenfeinde“
oder „Hassverbrecher“ sollen, Zitat:, „erfasst,
untersucht, verfolgt und bestraft werden“. Diese
Wortfolge findet sich im Dokument an mehreren
Stellen und dokumentiert den totalitären
Charakter der EU-Migrationsbefürworter.
YouTube-Video als Lauffeuer
Das Video, in dem der freie Journalist Stefan Magnet erstmals öffentlichkeitswirksam
über den EU-Entschließungsantrag zur Bevorzugung von Afrikanern
in Europa berichtete, verbreitete sich wie ein Lauffeuer im Internet. Allein auf
seinem eigenen YouTube-Kanal wurde das Video über 218.000 Mal aufgerufen.
Zehntausende Menschen sahen es zudem auf www.wochenblick.tv. Zahlreiche
Bundestagsabgeordnete der AfD teilten es auf ihren Socialmedia-Kanälen und
auch in Südtirol wurde das Thema aufgegriffen (siehe Seite 12).
Stefan Magnet auf YouTube: www.youtube.com/c/stefanmagnet
Stefan Magnet auf Telegram: https://t.me/stefanmagnet
| 7
Schwerpunkt
Bild: Während sich
viele Europa von der EU
eine Sicherung unserer
Außengrenzen erwarten,
fordert die EU ihre
Mitgliedstaaten auf, dafür zu
sorgen, dass Migranten auf
sicherem und legalem Weg
nach Europa einreißen können.
Vielfalt und Eingliederung von Arbeitnehmern
zu verabschieden, wobei in
Ergänzung der diesem Ziel dienenden
bestehenden Bemühungen ein strategischer
Plan für die Beteiligung ethnischer
und rassischer Minderheiten am
Erwerbsleben festgelegt wird.“
„Schätzungsweise 15 Millionen Menschen
afrikanischer Abstammung“ würden
derzeit in Europa leben und man
müsste diesen ungemein dankbar für
ihre Anwesenheit sein, denn:
Afrikaner haben Europa aufgebaut
„Menschen afrikanischer Abstammung
haben im Laufe der Geschichte erheblich
zum Aufbau der europäischen Gesellschaft
beigetragen.“
Symbolbild: freepik.com
Daten über „Rassendiskriminierung im
Bildungssystem“, jedoch würde „einiges
darauf hindeuten“, „dass Kinder
afrikanischer Abstammung in den Mitgliedsstaaten
schlechtere Schulnoten
erhalten als ihre weißen Mitschüler und,
dass die Schulabbrecherquote bei Kindern
afrikanischer Abstammung deutlich
höher liegt“. Schuld für die schlechte
Schulnote eines Afrikaner-Kindes ist
also wie selbstverständlich der Lehrer,
der diese Kinder systematisch benachteiligen
würde.
Mehr Afrikaner in die Politik
Auch in den Parlamenten und den
politischen Parteien wünscht man sich
mehr Afrikaner, denn: „In politischen
und gesetzgebenden Organen auf
europäischer, nationaler und auf lokaler
Ebene in der Europäischen Union“
seien Schwarze „massiv unterrepräsentiert“.
Wohnungsmarkt
Und es gibt noch mehr Diskriminierungsvorwürfe
gegen die angestammte
Bevölkerung Europas: Menschen
afrikanischer Abstammung würden laut
EU-Parlament „auf dem Wohnungsmarkt
diskriminiert“ und „eine räumliche
Absonderung in einkommensschwachen
Gebieten mit schlechter
Info-DIREKT jetzt kaufen
Stefan Magnet, der zu dem Thema
recherchiert, führte Anfang Dezember
ein Video-Interview mit zwei
und bequem weiterlesen:
Qualität und engen Wohnverhältnissen“
sei auch Folge des europäischen
Afrika-Kennern: Kornelia Kirchweger,
Rassismus gegen Afrikaner.
Arbeitsmarkt
Dieser Rassismus ist natürlich auch
Schuld daran, „dass Menschen afrikanischer
Abstammung in den unteren Einkommensschichten
der europäischen
Bevölkerung überproportional vertreten
sind“. Diesen Missstand möchte die
EU scheinbar zentralstaatlich organisiert
beheben. Also fordert das EU-Parlament
„eine Strategie zur personellen
Das Bevölkerungswachstum in vielen afrikanischen Staaten ist enorm. Beispielsweise
bekommt in Somalia eine Frau im Durchschnitt über sechs Kinder. Die EU und die UNO
haben diese biologischen Realitäten zur Kenntnis genommen und die falschen Schlüsse
daraus gezogen: Sie wollen mit Umsiedlungsmaßnahmen Afrikaner in Europa ansiedeln.
Eine solche Absichtserklärung der
EU-Politiker wird in den afrikanischen
Ländern als Einladung verstanden, sich
endlich auf den Weg nach Europa zu
machen.
ehemalige APA-Journalistin, und Roland
Pentz, der selbst als Auswanderer
neun Jahre am schwarzen Kontinent
gelebt hat. Im Gespräch kommen die
Verschiedenheiten zwischen Afrikanern
und Europäern erschreckend klar ins
Bewusstsein. Auch unangenehme Fakten
werden genannt: So würden alle
österreichweit im
Zeitschriftenhandel bestellen
oder in einer von über 100 Trafiken sofort
kaufen
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Wer unabhängiger Journalismus will,
muss diesen auch untersützen!
Bevölkerungsprognosen voraussagen,
dass sich die Zahl der Einwohner in Afrika
von heute bis zum Jahr 2050, also
in rund 30 Jahren, verdoppelt haben
wird. Dann leben in Afrika nicht mehr
eine Milliarde Schwarze, sondern zwei
Milliarden – eher sogar noch 2,5 Milliarden.
Dieser Kontinent wird für diese
Menschenmassen zu klein werden.
Bevölkerungsaustausch
Es ist kein Zufall, dass das bereits jetzt
in Umsetzung befindliche Neu-Ansiedlungsprogramm,
das Resettlement-Programm,
ausgerechnet Neu-Bürger
aus Somalia oder Uganda anwirbt. In
Somalia beträgt die Geburtenrate pro
Frau über 6 Kinder im Durchschnitt. In
Uganda 5,6 Kinder. Diese Regionen
explodieren und Europas eingeborene
Völker schrumpfen. Magnet dazu:
„Da im Globalismus alles austauschbar
ist, werden jetzt diese biologischen Realitäten
zur Kenntnis genommen und
entsprechende Umsiedlungsmaßnahmen
in die Wege geleitet.“ II
Grafik: MagHoxpox via wikimedia.org (CC BY-SA 4.0)
8 |
Schwerpunkt
„Den Sehern
den Ernst der Lage klarmachen“
Interview mit Stefan Magnet, dem Aufdecker
der EU-Entschließung über die Bevorzugung von Afrikanern in Europa
Was uns die etablierte Presse und Politik verschweigen wollte, hat er mit einem
einfachen Youtube zum Thema gemacht. Info-DIREKT hat mit Stefan
Magnet über die Entstehung des Videos und seinen Youtube-Kanal gesprochen.
Info-DIREKT: Herr Magnet, wie sind Sie
auf die EU-Entschließung zum Thema
Grundrechte für Afrikaner gestoßen?
Stefan Magnet: Von Sehern meines
Videoblogs wurde ich darauf aufmerksam
gemacht. Ich bin überhaupt sehr
dankbar dafür, dass ich so aktive und
interessierte Zuseher habe. Im Herbst
begann ich dann nebenbei mit der
Recherche. Als ich dann Gewissheit
hatte, wie dieser Entschließungsantrag
auf den Weg gebracht wurde und dass
tatsächlich die Mehrheit der Parlamentarier
zugestimmt hat, habe ich mich
dazu entschlossen, ein Video darüber
aufzunehmen.
Info-DIREKT: Was bringt das jetzt
noch, über eine Entschließung zu berichten,
die das EU-Parlament schon
längst passiert hat?
Magnet: Die Entschließung richtet sich
ja an die EU-Organe und an die nationalen
Parlamente und Staaten. Ob sie
nun umgesetzt wird, hängt also auch
von den Einzelstaaten wie Deutschland,
Österreich oder Ungarn ab, und dort sitzen
gewählte Volksvertreter. Hier wäre
eine Debatte natürlich wünschenswert,
die von Politik und Mainstream-Medien
natürlich so lange wie möglich unterbunden
werden wird. Und diese demokratisch
nie legitimierte Einladung
der Brüssler Bonzen an die afrikanische
Männerwelt, denn es kommen in erster
Linie Männer, wird verheerende Folgen
haben. Das haben mir auch zwei
Afrika-Experten, die ich im Dezember
interviewt habe, bestätigt. Diese warnen
davor hunderttausende Afrikaner in Europa
aufzunehmen. Ethnische, äußerst
brutale Konflikte werden uns prophezeit,
und drüber sollten die Europäer
schon Bescheid wissen.
ihrer mehrtausendjährigen Existenz.
Info-DIREKT: Sie sind Werbefachmann,
übertreiben Sie jetzt nicht?
Magnet: Das ist keine werblich zugespitzte
Übertreibung, sondern eine
Standortbestimmung. Ich möchte den
Sehern den Ernst der Lage klarmachen
und ihnen ebenso Auswege aufzeigen.
Gerade die geistige Fremdbestimmung
ist eines der Hauptprobleme
unserer Zeit, wogegen es noch wenig
Info-DIREKT jetzt kaufen
und bequem weiterlesen:
österreichweit im
Zeitschriftenhandel bestellen
Gegenwehr gibt. Aus diesem Blickwinkel
betrachtet gibt es für mich in der
Frage der europäischen Zukunft keine
„Neutralität“. Ich bin weißer Europäer
und ich möchte als solcher überleben
und meinen Kindern eine ebenso sichere
Zukunft ermöglichen. Das ist in
Info-DIREKT: Sie haben Ihren YouTube-Kanal
erst im September 2019 gegründet.
Mitte Dezember hatten Sie
bereits fast 15.000 Abonnenten. Worauf
führen Sie diesen Erfolg zurück?
Magnet: Mein Gefühl sagte mir, nach
grundsätzlicher Analyse und Standortbestimmung,
dass es ein Bedürfnis da-
allen Ecken der Erde eine Selbstverständlichkeit,
nur im kranken Europa
oder in einer für gibt. In von Zeiten der über Reizüberflutung, 100 Trafiken wird man dafür sofort verächtlich angeschielt.
Info-DIREKT: Die Entschließung von Social-Media und des kurzlebigen
stammt vom 26. März 2019. kaufen
Sie haben Info-Wahnsinns sehnen sich viele Menschen
nach kompakter, klarer Informaschlossen
an.
Info-DIREKT: Das hört sich sehr ent-
Ihr Video im November veröffentlicht.
Warum so spät?
tion und Aussage. Ich versuche meine Magnet: Ja, dieser Standpunkt ist für
Magnet: Wie gesagt, wurde ich selbst Themen fundamental und ganzheitlich mich nicht verhandelbar. Und alle, die
erst darauf aufmerksam auf www.info-direkt.eu abonnieren
gemacht, zu behandeln und bemühe mich um Europa und unsere Heimat zerstören
nachdem der Entschließungsantrag eine klare Sprache. Ich hatte schon lange
die Intuition, dass so ein anti-globa-
werden von mir kein Verständnis erhal-
wollen oder dies aus Unfähigkeit tun,
längst mehrheitlich angenommen
Wer unabhängiger Journalismus will,
worden war. Besser wäre natürlich listisches Format angenommen werden ten. Ich lege Wert auf Objektivität und
gewesen die Sache vorab bekannt zu könnte. Auch diesmal hat mich mein Korrektheit im Journalismus: Wenn es
machen, aber leider muss – oder glücklicherweise
– habe ich auch nicht die Res-
jahrtausendealter Kultur geht, werde
diesen Gefühl auch nicht untersützen!
getäuscht.
um Völkervernichtung und Zerstörung
sourcen jede Verrücktheit von Brüssel Info-DIREKT: Was motiviert Sie dazu ich aber nie objektiv sein, sondern beziehe
einen klaren Standpunkt. II
täglich zu kontrollieren.
diese Videos zu machen?
Magnet: Nur wer die Lage richtig beurteilt,
kann auch die richtigen Schlüsse
ziehen. Manchmal muss man sich die Zeit
nehmen, um das Gesamtbild erkennen
zu können. Dann wird aber alles klarer
und man kann ruhig und besonnen urteilen.
Ich denke die Lage für die Völker
Europas ist so bedrohlich wie noch nie in
Bild: Stefan Magnet ist
Werbeunternehmer und freier
Journalist. Als Anspielung auf
Bundespräsident Van der Bellen, der
kürzlich meinte Eisbären seien vom
Aussterben bedroht, hält Magnet
eine Puppe in die Kamera. Aus seiner
Sicht werden die Europäer nämlich
bald ums Überleben kämpfen, wenn
die EU unsere Grenzen nicht schließt.
www.youtube.com/c/stefanmagnet
Telegram: https://t.me/stefanmagnet
| 9
Schwerpunkt
Viel Schatten und ein wenig Licht
Obwohl sich die Afrikaner-Entschließung der EU klar gegen die Interessen der
Europäer richtet, haben nur wenige EU-Parlamentarier dagegen gestimmt.
Wenn man herausfinden
möchte, wie die einzelnen
EU-Abgeordneten
bei der Abstimmung über den Afrikaner-Entschließungsantrag
abgestimmt
haben, benötigt man viel Geduld. Die
Seite „www.mepvote.eu“ auf der das
Abstimmungsverhalten einsehbar ist,
braucht nämlich eine gefühlte Ewigkeit
bis sie sich öffnet. Hier trotzdem ein
paar Details dazu:
Österreich
Von den 18 EU-Abgeordneten aus
Österreich, die in der letzten Legislaturperiode
im EU-Parlament saßen,
stimmten 13 Abgeordnete für den
Entschließungsantrag, darunter alle
ÖVP-Abgeordnete. Karin Kadenbach
(SPÖ) war bei der Abstimmung nicht
anwesend. Barbara Kappel (FPÖ) nahm
an der Abstimmung trotz Anwesenheit
nicht teil. Die restlichen FPÖ-Abgeordneten
beteiligten sich zwar an der
Abstimmung enthielten sich aber der
Stimme. Mehr dazu im Infokasten und
auf Seite 11.
ENF
In der letzten Legislaturperiode gehörten
die FPÖ-Abgeordneten der Fraktion
„Europe of Nations and Freedom“
an. Von deren 37 Mitgliedern waren
34 anwesend. Von den Anwesenden
stimmten 28 gegen die Entschließung.
Neben der bereits erwähnten Kappel
verzichtete nur der Italiener Danilo
Lancini auf eine Stimmabgabe. kaufen Gerolf
Annemans aus Belgien schloss sich
den restlichen FPÖ-lern an und enthielt
sich der Stimme.
Deutschland
Unter jenen in der ENF-Fraktion, die gegen
den EU-Wahnsinn stimmten, war
auch der Deutsche Marcus Pretzell und
einige weitere Politiker, die die AfD bereits
zuvor verlassen hatten, weil sie ihnen
zu radikal war. Auch Jörg Meuthen
(AfD) war einer von sechs der insgesamt
96 deutschen Abgeordneten, die gegen
den Antrag votierten. Der ehemalige
AfD-ler Bernd Lucke hat übrigens
für den Antrag gestimmt. Udo Voigt
(NPD) war einer von drei Deutschen, die
nicht an der Abstimmung teilnahmen.
Als einziger deutscher Abgeordneter
enthielt sich Hermann Winkler (CDU)
der Stimme. Als ihn Info-DIREKT nach
seinen Beweggründen dazu befragen
wollte, teilte er uns nur mit, dass er politisch
nicht mehr tätig sei und sich deshalb
dazu nicht mehr äußern möchte.
EVP
Innerhalb der Fraktion der Europäischen
Volkspartei war Winkler übrigens
einer von 14 Abgeordneten, die
sich der Stimme enthielten. Von den
217 Mitgliedern dieser Fraktion stimmten
22 gegen den Entschließungsantrag.
15 davon kamen aus Frankreich.
Frankreich
Von den französischen EU-Mandataren
wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
39 von ihnen stimmten dagegen,
29 dafür, vier stimmten nicht ab, zwei
Politiker aus Frankreich waren nicht anwesend.
S&D
Von den 186 Mitgliedern der Fraktion
der europäischen Sozialdemokraten
stimmte kein Einziger gegen den Antrag.
Zwei Bulgaren brachten jedoch
Bild: Jörg Meuthen (AfD) war einer
von sechs der insgesamt 96 deutschen
Abgeordneten, die gegen die
EU-Entschließung stimmten. Von den
österreichischen EU-Abgeordneten
brachte niemand die dazu notwendige
Entschlossenheit auf.
zumindest den Mut auf sich der Stimme
zu enthalten.
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Gesamtergebnis
An der Abstimmung am 26. März 2019
beteiligten sich 659 Abgeordnete. 532
davon stimmten für die Annahme der
Entschließung, 83 Abgeordnete dagegen.
44 Politiker konnten sich zu keiner
klaren Entscheidung durchringen und
enthielten sich der Stimme. II
österreichweit Stellungnahme im
Zeitschriftenhandel der FPÖ-Delegation bestellen zur Abstimmung
oder in einer von über 100 Trafiken sofort
Info-DIREKT hat bei der FPÖ-Delegation im EU-Parlament nachgefragt, warum diese
den Afrikaner-Entschließungsantrag nicht abgelehnt hat, sondern sich nur der Stimme
enthalten hat. Hier die Antwort des zuständigen Pressesprechers:
„Die Abstimmung der Entschließung des Europäischen Parlaments mit dem Titel „Menschen
mit afrikanischer Abstammung“ fand in der letzten Legislaturperiode, am 26. März 2019, in
Straßburg statt. Antragsteller für diese Resolution war der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten,
Justiz und Inneres (LIBE) unter dem britischen Sozialdemokraten Claude Moraes.
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muss diesen auch untersützen!
Dem Abstimmungsverhalten nach haben ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS dieser Entschließung
zugestimmt und die FPÖ hat sich enthalten. Grund für unsere Enthaltung war, dass in einigen
Paragraphen der Kampf gegen Rassismus als eine grundlegende Forderung gestellt wurde
und wir als demokratisch gewählte Partei dies nicht abstreiten.
Dementsprechend wurden unakzeptable Forderungen wie zum Beispiel die legale Einreisemöglichkeiten
von Afrikanern nach Europa berücksichtigt und in unsere Begründung für die
Enthaltung miteinbezogen. Da zudem der Text nicht verbindlich ist und keinerlei Auswirkungen
auf legislativer Ebene hat, hat dies unser Abstimmungsverhalten bestärkt. Entsprechend haben
wir solche Berichte oder Forderung die eine Verbindlichkeit darstellen und sich entsprechend
negativ auf Österreich auswirken können sowie nicht unserer politischen Linie entsprechen
abgelehnt.“
Dazu bekam Info-DIREKT einige Beispiele übermittelt, die das Abstimmungsverhalten der
FPÖ-Delegation im Unterschied zu den anderen österreichischen Parteien zeigen.
Bild Meuthen: Info-DIREKT
10 |
Schwerpunkt
Die FPÖ nahm Wahlkampfgeschenk
der EU nicht an
Der EU-Entschließungsantrag richtet sich eindeutig gegen die europäischen
Völker. Die FPÖ-Delegation stimmte trotzdem nicht dagegen. M. Scharfmüller
Bild Obermayr: Foto-AG Gymnasium Melle via wikimedia.org (CC BY 3.0); Bild Kappl: Report via wikipedia.org (CC BY-SA 2.0); Bild Mayer: Erzherzog Johann via wikipedia.org (CC BY-SA 3.0); Bild Vilimsky: Info-DIREKT; Bild Haider: © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS
In Zeiten der medialen Klimahysterie wird
es für patriotische Parteien immer schwieriger
selbst Themen zu setzen. Umso überraschender
ist es, dass die FPÖ im EU-Wahlkampf
2019 den Entschließungsantrag über
„Die Grundrechte von Menschen afrikanischer
Abstammung in Europa“ nicht thematisierte.
Eine ungenützte Gelegenheit
Dieser Entschließungsantrag wäre die perfekte
Gelegenheit gewesen, um darauf aufmerksam
zu machen, was die EU mit Europa vorhat
und wie wichtig es deshalb ist, dass die patriotischen
Parteien im EU-Parlament gestärkt
werden.
Statt diesen „aufgelegten Elfmeter“, wie man
im Fußball sagen würde, in Form von massiver
Öffentlichkeitsarbeit zu verwerten, entschloss
sich die FPÖ-Delegation dazu, kein Wort darüber
in der Öffentlichkeit zu verlieren und sich
bei der Abstimmung der Stimme zu enthalten.
Angst vor etablierten Medien
Laut gut informierten Kreisen hat die FPÖ-Delegation
nicht gegen die Entschließung gestimmt,
weil darin auch der „Kampf gegen
Rassismus“ gefordert wird. Angeblich hat die
FPÖ befürchtet dass, wenn sie gegen einen
Antrag stimmt, in dem der „Kampf gegen Rassismus“
gefordert wird, die etablierten Medien
diese Ablehnung im Wahlkampf zum Nachteil
der Freiheitlichen skandalisieren könnten. Diese
Vermutung würde auch zur Stellungnahme
passen, die die FPÖ-Delegation an Info-DI-
REKT sandte (siehe Kasten links).
Eine andere in Brüssel tätige Person trug mir
Folgendes zu: HC Strache soll ursprünglich dafür
eingetreten sein, dass die FPÖ-Abgeordneten
im EU-Parlament dem Entschließungsantrag
zustimmen, um nach der Ablehnung
des UN-Migrationspakts das internationale
Ansehen der Partei nicht weiter zu gefährden.
FPÖ braucht patriotischen Gegendruck
Egal ob eine der beiden Geschichten stimmt
oder nicht. Klar ist, dass die FPÖ dringend von
der eigenen Parteibasis, der patriotischen Zivilgesellschaft
und den alternativen Medien
in ihrer Arbeit gestützt und begleitet werden
muss. Ansonsten werden sich manche in der
Partei immer wieder für den bequemen Weg
der Anpassung entscheiden. Was zur Folge
hätte, dass die etablierten Medien bestimmen,
was die FPÖ tut und was nicht. Hier braucht es
den Gegendruck des gesamten patriotischen
Lagers, um die FPÖ - gerade in einer Phase
der Neuausrichtung - auf Kurs zu halten.
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Erfolgsbeispiel: UN-Migrationspakt
Welche Erfolge möglich sind, wenn beherzte
Politiker, patriotische Zivilgesellschaft und alternative
Medien zusammenspielen, hat der
UN-Migrationspakt gezeigt, den Österreich
nicht angenommen hat und dadurch einen
kleinen Domino-Effekt in Europa ausgelöst
hat.
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Was passiert, wenn die FPÖ von patriotischer
Seite nicht an ihren Wählerauftrag erinnert
wird, hat sich nicht nur beim Afrikaner-Entschließungsantrag,
sondern auch beim
UN-Flüchtlingspakt und bei manchen Entscheidungen
auf Landesebene gezeigt.
Die Mutlosigkeit, die Angst anzuecken und
den Wunsch dem politischen Gegner und
etablierten Medien zu gefallen, muss die FPÖ
endlich über Bord werfen, um ihre wichtige
Rolle für Österreich und Europa wieder erfüllen
zu können. II
Georg Mayer
Harald Vilimsky
Die FPÖ
braucht den
Gegendruck
des gesamten
patriotischen
Lagers um auf
Kurs zu bleiben.
Bilder: Die FPÖ-EU-
Abgeordneten Franz
Obermayr, Georg Mayer
und Harald Vilimsky
enthielten sich bei der
Abstimmung über die
Afrikaner-Entschließung
im EU-Parlament der
Stimme. Ihre Kollegin
Barbara Kappel nahm
laut „mepvote.eu“ nicht
an der Abstimmung teil.
Sie und Obermayr sind
mittlerweile aus dem
EU-Parlament ausgeschieden.
Roman Haider
wurde erst nach dem
Entschließungsantrag in
das EU-Parlament gewählt.
Auf Facebook bezeichnete
er eine Forderung
der EU-Entschließung als
„völlig irre“.
Roman Haider
Franz Obermayr
Barbara Kappel
| 11
Schwerpunkt
Ein Angriff auf die Freiheit
Gastkommentar von Ulli Mair über die undemokratischen Absichten der EU
Die Entschließung zu den
Grundrechten von Menschen
afrikanischer Abstammung in
Europa liest sich wie eine
Zwangsmaßnahme aus
einer düsteren Diktatur.
Die EU-Bürger müssen
sich den Sonderbestimmungen,
die ausschließlich
den Menschen, deren
Herkunft sich südlich
der Sahara festmachen
lässt, beugen. Sämtliche
Formen der Einwanderung
sollen ermöglicht
und die berechtigte Kritik daran mit „Afrophobie“
gebrandmarkt werden. Den
Völkern Europas wird eine Einwanderungspolitik
aufgezwungen, die auf entfesselte
Massenzuwanderung aus Afrika
setzt und die Neuankömmlinge mit Sonderrechten
kaufen
belohnt
So soll die EU-Kommission in ihren laufenden
Finanzierungsprogrammen und
in den Programmen für den nächsten
Mehrjahreszeitraum den Fokus auch auf
Menschen afrikanischer Abstammung
legen. Die Situation von Menschen afrikanischer
Abstammung in Bereichen
wie Bildung, Wohnen, Gesundheit, Beschäftigung,
Polizeiarbeit, Sozialdienste,
Justiz sowie politische Teilhabe und Vertretung
soll mit Strategien und Maßnahmen
verbessert werden. Darüber hinaus
soll innerhalb der zuständigen Dienststellen
eigens eine Arbeitsgruppe eingerichtet
werden, die sich insbesondere
mit dem Thema „Afrophobie“ befasst.
Neuer Kampfbegriff
„Afrophobie“ muss – wie aus dem Dokument
hervorgeht – „bekämpft“ werden.
Dies bedeutet nichts anderes, dass
die eigenen EU-Bürger, welche nicht
Mit Zwang
zu den Willkommsklatschern gehören,
„bekämpft“ werden müssen. Mit Zwang
wird versucht die freie Meinungsäußerung
zu einem Verbrechen
zu erklären und die
Demokratie an ein Diktat
von oben zu ketten.
und bequem weiterlesen:
nem Verbrechen
zu erklären.
wird versucht die
Info-DIREKT jetzt Mit politischen kaufen
Maßnahmen
wird versucht die Zwang und Diktat. Dieses Machwerk zu
ten etwas zu tun. Es handelt sich hier um
freie Meinungsäußerung
zu ei-
voranzutreiben und ei-
Menschen afrikanischer
Afrikanisierung Europas den sogenannten „Grundrechten von
Abstammung
nen rechtlichen Rahmen
zu schaffen, der unsere
Bürger diskriminiert.
Alle Tabus fallen, um der
Einwanderung aus Schwarzafrika Willen.
Kritik und Bedenken sollen künftig
nicht mehr geduldet werden, da sie „afrophob“
und damit rassistisch wären.
österreichweit im
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oder in einer von über 100 Trafiken sofort
Um die Sondermaßnahmen für Menschen
afrikanischer Herkunft durchzusetzen,
greift die EU tief in die Trickkiste der
Geschichte. Die Europäer werden kollektiv
in die Täterrolle der Kolonialherren
gedrückt, für welche sie sich heute bei
ihren „Opfern“, den Schwarzafrikanern,
durch einzuräumende Sonderrechte in
Europa entschuldigen müssten. Die angebliche
Täterrolle soll dabei bereits unseren
Kindern in der Schule eingehämmert
werden, sodass keine Zweifel mehr
darüber bestehen, dass eine besondere
Wiedergutmachungspflicht gegenüber
den Afrikanern bestehen würde. Die
Absurdität der Migration aus Afrika um
jeden Preis schlägt sich in einem Geschichtsrevisionismus
um, der jeglicher
Grundlage entbehrt.
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Derartige Entschließungen sind diskriminierend
und widersprechen jeder
liberalen Gesellschaft. Der wahre Rassismus
liegt darin, dass den EU-Bürgern
kollektiv das Stigma des Täters aufgedrückt
wird. Es wird eine Zweiklassengesellschaft
zementiert, die sich über die
Herkunft definiert. Die Europäer werden
zugunsten der Menschen afrikanischer
Abstammung mit einer Reihe von Auflagen
belegt. Mit Demokratie haben derartige
Maßnahmen nicht im Entferntes-
in Europa“, welches nichts anderes als
Sonderrechte vorsieht, muss im Namen
der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit
und des Gleichheitsgrundsatzes widerrufen
werden.
Wenn die EU so bürgernah wäre, wie sie
sich zu geben versucht, würde sie die
eigene Bevölkerung darüber abstimmen
lassen, welche Art von Migration,
wie viel und aus welchen Herkunftsländern
es geben soll. Dass es auch anders
gehen kann, zeigen Australien und die
USA ganz deutlich auf. Es ist Zeit, dass
sich auch in Europa etwas ändert. II
Bild: Ulli Mair ist seit 2003 für „Die
Freiheitlichen“ Mitglied des Südtiroler
Landtags. Von 2012 bis 2014 war
sie zudem Obfrau ihrer Partei. „Die
Freiheitlichen“ sind eine Schwesterpartei
der „Freiheitliche Partei Österreich (FPÖ)“..
12 |
Widerstand auf allen
Ebenen ist angesagt
Ein Gastkommentar von Norbert van Handel
Schwerpunkt
Symbolbild Demo: Alisdare Hickson via flickr.com (CC BY-NC 2.0); Bild van Handel: http://norbert.vanhandel.at; Bild
Von großen Teilen der Öffentlichkeit
weitestgehend unbemerkt, hat das
EU Parlament mit einer Entschließung
zu den „Grundrechten von
Menschen afrikanischer Abstammung
in Europa“ umfangreiche
Sonderrechte für afrikanische
Einwanderer beschlossen. Hand
in Hand damit wird einer Masseneinwanderung
aus Afrika Tür
und Tor geöffnet.
So sollen die Mitgliedstaaten dafür
sorgen,
● dass Migranten, Flüchtlinge
und Asylwerber auf sicheren und
legalen Wegen in Europa einreisen
können.
● Afrikaner sollen verstärkt in Fernsehsendungen
und anderen Medien gezeigt werden.
● Ein Quotensystem für ethnische und rassische
Minderheiten am Erwerbsleben soll festgelegt
werden.
● Da Afrikaner angeblich auf dem Wohnungsmarkt
diskriminiert werden, soll der Staat dafür
Sorge tragen, dass diese nicht länger in „räumlicher
Absonderung in einkommensschwachen
Gebieten mit schlechter Qualität und engen
Wohnverhältnissen leben müssen.“
● Es sollen Arbeitsgruppen gegen „Afrophobie“
eingerichtet und linke NGOs finanziell von
den Regierungen unterstützt werden.
- Wer sich mit dieser Umerziehung nicht abfinden
will, soll als so genannter „Hassverbrecher“
von den Behörden erfasst, untersucht,
verfolgt und bestraft werden.
● Polizei und Geheimdiensten soll es verboten
sein bei der Strafverfolgung der Terrorismusbekämpfung
und der Einwanderungskontrolle
Täterprofile zu erstellen, die auf eine dunkle
Hautfarbe hinweisen.
UN-Migrationspakt
Eine der Wurzeln dieser fast unglaublichen
Entschließung ist der UN Migrationspakt, vor
dem an dieser Stelle schon des öfteren gewarnt
wurde und der erfreulicherweise von
Österreich und einigen anderen mitteleuropäischen
Staaten nicht unterschrieben wurde.
Nach dem zitierten Entschließungsantrag sollen
Afrikaner in unbegrenzter Zahl kontrolliert
und planmäßig nach Europa transportiert und
illegale Einwanderung legalisiert werden.
Die Neuankömmlinge
sind zu alimentieren
und am
Zwischen Migranten, Flüchtlingen
und Asylwerbern wird
überhaupt nicht mehr unterschieden.
Obergrenze für die
Einwanderung ist keine vorgesehen.
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Arbeits- und
Wohnungsmarkt
zu bevorzugen.
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Die Neuankömmlinge sind von
der einheimischen Bevölkerung,
die überhaupt nicht gefragt
wird, zu alimentieren und
am Arbeits- und Wohnungsmarkt
zu bevorzugen.
Ebenfalls soll es eine Präferenz in den Medien
und der Kultur generell geben, wobei dies mit
der seltsamen Behauptung, dass „Menschen
afrikanischer Abstammung im Laufe der Geschichte
erheblich zum Aufbau der europäischen
Gesellschaft beigetragen hätten“ begründet
wird.
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Gefährliche Entwicklungen
Bedauerlicherweise wird vielfach das, was in
nebulösen Hirnen erdacht wird auch Realität,
weil die gutmenschlich geprägte Gesellschaft
überhaupt nicht mehr in der Lage ist zwischen
dumm und gescheit, gut und böse, vernünftig
und unvernünftig zu entscheiden.
Wer unabhängiger Journalismus will,
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Wie die Schlafwandler taumeln gewisse Politiker
und so genannte Wissenschaftler und leider
auch völlig verirrte religiöse Institutionen
in eine Welt hinein, die Europa und unsere
engere Heimat zerstört. Widerstand auf allen
Ebenen ist angesagt. II
Norbert
van Handel
geb. 1968 ist Jurist
und Prokurator des
„St.-Georgs-Ordens“,
ein europäischer
Orden des Hauses
Habsburg-Lothringen.
2016 hat er seine
Parteimitgliedschaft
bei der ÖVP niedergelegt.
Seit Dezember 2019
ist er zudem ehrenamtlicher,
außenpolitischer
Berater von FPÖ-Chef
Norber Hofer.
Mehr über
Norbert van Handel
erfahren Sie auf www.
norbert.vanhandel.at
Bild: Die gutmenschlich
geprägte Gesellschaft
nicht mehr in der Lage
ist zwischen dumm und
gescheit, gut und böse,
vernünftig und unvernünftig
zu entscheiden.
| 13
Schwerpunkt
Bild: In den Augen vieler
Europäer ist die EU ein
geld- und machthungriger
Moloch, der sich zwar
selbst wichtig nimmt, aber
von kaum jemandem ernst
genommen wird. Dass
Junckers Nachfolgerin
Ursula von der Leyen
etwas daran ändern wird,
glaubt vermutlich nicht
einmal sie selbst.
Die EU,
der größte
Feind Europas
Ein Brüssel-Insider informiert über die unterschiedlichen
Einrichtungen der EU.
Wer sich mit der Arbeit der EU-Institutionen tatsächlich beschäftigt, kommt sehr
schnell in eine Sackgasse aus Informationen und Begriffen, mit denen ein Normalbürger
wenig anfangen kann. Selbst politikinteressierte Mitmenschen verlieren
sehr schnell den Überblick. So kann es sein, dass man zwar noch etwas mit den Hauptinstitutionen
Kommission, Rat und Parlament anfangen kann. Wer aber weiß was ein „Trilog“
oder ein „Shadow-Meeting“ ist. Und wer kann tatsächlich den Unterschied aus Verordnungen,
Richtlinien und Entschließungen wiedergeben um nur einige Beispiele zu nennen. Dieser
unübersichtliche Moloch wird daher im Volksmund nur noch Brüssel genannt. Nicht als
Name für eine flämische Stadt, sondern als Synonym einer bürgerfremden und sich selbst am
Leben erhaltenden Institution mit dem irreführenden Namen „Europäische Union“. Info-DI-
REKT will mit diesem Beitrag einen Einblick hinter die Kulissen geben.
Bild Juncker: Factio popularis Europaea via flickr.com (CC BY 2.0) Fotomontage: Info-DIREKT; Bild Leyen: © European Union 2019 – Source: EP, (CC-BY 4.0)
Die Kommission
Die Europäische Union wird durch ca.
35.000 Beamte an den Standorten Brüssel,
Straßburg und Luxemburg verwaltet. Die
eigentliche Hauptverwaltung dabei ist die
Kommission an deren Spitze der EU-Kommissionspräsident
und die Kommissare
stehen. Diese kommen aus allen Mitgliedstaaten.
Die Kommission ist de facto niemandem unterstellt und kann im eigentlichen
Sinn schalten und walten wie sie will. Auch wenn durch die Lissabon- Verträge
eine gewisse Kontrolle durch die Mitgliedsstaaten festgeschrieben wurde,
so haben jene aber ausschließlich empfehlenden Charakter. Die Kommission ist
zuständig für fast alle Bereiche des öffentlichen Lebens in den Mitgliedstaaten
und produziert am laufenden Band Entwürfe für Verordnungen und Richtlinien.
Der Rat
Neben der Kommission ist der Rat der zweite wichtige
„Player“. Dieser besteht aus den Regierungschefs und
den Ministern der Mitgliedstaaten. Hier werden die
Entwürfe der Kommission abgesegnet oder abgelehnt.
Erst mit dem Beschluss des Rates werden die Mitgliedstaaten
beauftragt, Richtlinien und Verordnungen in
den nationalen Parlamenten umzusetzen. Dieses geschieht
noch durch das Einstimmigkeitsprinzip. Dass heißt, dass alle Ländervertreter
zustimmen müssen. Ansonsten werden die Vorlagen wieder an die Kommission
zur Überarbeitung zurückgegeben. An diesem Prinzip der Einstimmigkeit wird seit
geraumer Zeit gesägt, um unliebsame Beschlüsse auch mit einfacher Mehrheit umsetzen
zu können, da insbesondere die osteuropäischen Länder sich zum Beispiel
bei Fragen der Migration oft gegen die Vorstellungen der Kommission zur grenzenlosen
Umverteilung der Asylsuchenden quergestellt haben.
Das Parlament
Das EU-Parlament ist die dritte Institution
im Bunde. Dieses ist eigentlich relativ
machtlos und wurde zum Anschein
einer demokratischen Legitimation ins
Leben gerufen. Die 751 Parlamentarier
können zwar Empfehlungen und
Wünsche äußern und mit Parlamentsmehrheit
Verfahren anhalten und zur
Beratung an Rat und Kommission zurückgeben.
Tatsächliche Beschlüsse
mit Bindungskraft können sie aber
nicht verabschieden, ja noch nicht
einmal einbringen. Das einzige Mittel
um einen politischen Willen zu bekunden,
ist die sogenannte Entschließung
oder auch Resolution ohne rechtliche
Bindung. Und von diesem Recht wird
reichlich und oftmals auch in obskurer
Weise Gebrauch gemacht.
14 |
Schwerpunkt
Das Parlament in Brüssel
Das EU-Parlamentsgebäude in Brüssel wird von
vielen Parlamentariern und Mitarbeitern nur das
Raumschiff genannt. Das nicht nur wegen der
Bauweise, sondern weil man tatsächlich in eine
Parallelwelt kommt, sobald man die Sicherheitsschleusen
passiert hat. Einige tausend Menschen
bewegen sich in hektischer Geschwindigkeit
durch die endlos wirkenden Gänge und umschiffen
geübt die diversen Besuchergruppen aus
aller Welt, um in ihre Büros oder Sitzungssäle zu
gelangen. Man redet den ganzen Tag über Politik
und am Abend sitzt man mit seien Kollegen am
Place Luxembourg direkt vor dem Gebäude bei
einem Bier zusammen und redet wieder über Politik
und die diversen Vorlagen der Kommission.
In diese Blase dringt wenig bis nichts vom realen
Leben der Menschen in Europa durch.
Das Parlament in Straßburg
450 Kilometer südlich von Brüssel ist der zweite Standort
des Parlaments im elsässischen Straßburg. Alle vier Wochen
bewegt sich ein riesiger Konvoi aus Parlamentariern,
Mitarbeitern und Unterlagen zur offiziellen Plenarwoche.
Und in diesem beschaulichen Städtchen werden alle Beschlüsse
abgesegnet, die unser aller Leben bestimmen.
Und hier entstehen auch die sogenannten Entschließungen
des Parlaments.
Entschließungsanträge (und ihre Tücken)
EU-Anträge unterscheiden sich gravierend von Anträgen der nationalen Parlamente. Wer sich
die Mühe macht und sich Anträge des Nationalrats oder des deutschen Bundestags anschaut,
stellt fest, dass diese meist aus dem Antrag selber und einer Begründung bestehen. Wobei
die Begründung grundsätzlich nicht Bestandteil des Beschlusses ist.
Bild Straßburg:J. Patrick Fischer via wikipedia.org (CC BY-SA 3.0)
Ganz anders bei einer Entschließung des EU-Parlaments: Diese besteht aus drei Teilen. Der erste
Teil besteht aus Spiegelstrichen, die beginnend mit „unter Hinweis“ die Thematik beschreiben
und mehr oder weniger stimmende Informationen auflisten. Überprüfen lässt sich hiervon
oft wenig und als Parlamentarier muss man sich oft auf die Stichhaltigkeit verlassen.
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Der zweite Teil führt unter Buchstaben geordnet sogenannte „Erwägungen“ auf. Diese Erwägungen
beziehen sich auf bereits beschlossene Entschließungen des Parlaments, der UNO
oder nationalen Parlamenten. Es werden Richtlinien, Reden und sonstige produzierten Aussagen
herangezogen, die sehr oft nur wenig mit dem konkreten Thema zu tun haben, sondern in
Regelmäßigkeit Gender, LBGT, Frauengesundheit (eine Umschreibung für leichte und unreglementierte
Abtreibung) und sonstige links-grüne Themen einschließt. Der sogenannte „Kampf
gegen Rechts“ und den scheinbar allgegenwärtigen Rassismus darf dabei natürlich auch nicht
fehlen, selbst wenn es um die Trinkwasserversorgung in einem südasiatischen Land geht.
Der dritte Teil ist dann der eigentliche Forderungskatalog und wird numerisch aufgezählt.
Auch hier natürlich immer wieder versehen mit linksgrünen Forderungen.
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Das Besondere ist, dass alle drei Teile Bestandteil des Antrags sind und somit mit beschlossen
werden müssen - und damit auch Bestandteil zukünftiger Beschlüsse werden können, wenn
man sich auf eine so beschlossene Entschließung beruft. Und so geschieht es Stück für Stück,
dass selbst aberwitzige Themen mehr und mehr in die politische Willensbildung einfließen
und manifestiert werden. Denn den Parlamentariern bleibt oftmals nur übrig, auch unliebsame
Teile der Entschließung zähneknirschend mitzutragen, für sie gute Teile abzulehnen oder
sich gezwungenermaßen zu enthalten.
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Wenn man sich dann noch vor Augen führt, dass diese Entschließungen unter enormem Zeitdruck
und meist nur wenige Stunden vor der Plenarsitzung komplett gelesen werden können
und oftmals mit vielfachen Änderungsanträgen und Ergänzungen begleitet sind, kann man sich
ausmalen, wie demokratisch solche Papiere beschlossen werden. Große Debatten finden nicht
statt. Meinungsbildung unter Zeitdruck und mit kaum nachprüfbaren Inhalten kann man kaum
als überlegte und den Interessen der Menschen verpflichtete Politik bezeichnen. Und so verwundert
es nicht, dass die Bürger der Union kaum etwas ihrer Lebenswirklichkeit Entsprechendes,
ja sogar Widersprechendes aus dieser Blase namens Europäisches Parlament hören oder
lesen - und dieses Konstrukt mehr und mehr als größter Feind Europas gesehen wird.
| 15
Schwerpunkt
Die EU unterstellt im Entschließungsantrag zur Bevorzugung von Afrikanern in
Europa indirekt, dass Lehrer Rassisten seien. Info-DIREKT hat eine ehemalige
Lehrerin mit den Vorwürfen konfrontiert.
In der Lehrerschaft herrscht ein strenges Regiment. Wir haben mehrere aktive
Lehrer kontaktiert, um eine Stellungnahme zu den Unterstellungen der EU zu
erhalten. Vier davon haben uns, aus Angst vor Repressionen, abgesagt. Eine
meinte, sie könne zu diesem Thema nichts sagen, da in ihrer Schule der Ausländeranteil
bereits über 90 Prozent liege. Schließlich ist es uns gelungen eine ehemalige
Lehrerin zu befragen, die an einer Fachschule in Niederösterreich tätig war.
Ihrem Wunsch, ihren Namen nicht zu nennen, leisten wir selbstverständlich Folge.
Info-DIREKT: Die EU vermutet, dass
Kinder afrikanischer Abstammung
durch unser Schulsystem diskriminiert
werden und deshalb
schlechtere Noten
schreiben und häufiger
die Schule abbrechen.
Was sagen Sie als ehemalige
Lehrerin dazu?
Kinder afrikanischer bzw.
ganz allgemein ausländischer
Abstammung
haben zumeist ein Problem
mit der deutschen
Sprache, weil sie in den
seltensten Fällen zu Hause
Deutsch sprechen, oft
sehr schlecht im Lesen
und Schreiben sind und
daher schriftliche Aufgaben
auch oft nicht ausreichend verstehen
um die fachlichen Aufgaben zu
lösen. Meine Schüler waren Jugendliche,
das Ziel in einer Fachschule oder
auch in einer Berufsschule ist die Ver-
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mittlung von Fachwissen. Das Grundgerüst
auf das aufgebaut werden soll,
muss bereits stehen. Man kann nicht
von den Fachlehrern
verlangen auch noch
Deutsch zu lehren, dazu
fehlt einfach die Zeit.
Ich würde es eher als
ungerecht und diskriminierend
gegenüber
Fach- und Berufsschülern
empfinden, wenn
man ihnen fachliches
Wissen vorenthält, um
anderen Schülern die
Unterrichtssprache beizubringen.
Der überwiegende
österreichweit Teil des im
Lehrkörpers Zeitschriftenhandel bestellen
steht oder fremden in einer von über 100 Trafiken sofort
Kulturen kaufensehr
wohlwollend
auf gegenüber www.info-direkt.eu abonnieren
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Kindern helfen.
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Info-DIREKT: Beurteilen
Lehrer die Leistung von
Kindern aufgrund deren Herkunft anders?
Das geht ja gar nicht. Die Beurteilung
von Schülern erfolgt ja in erster Linie
durch die Beurteilung von schriftlichen
Leistungen, wie Schularbeiten
und Tests. Mündliche Prüfungen runden
die Beurteilung ab bzw. geben die
Möglichkeit zur Verbesserung. Es liegt
an der Leistungsbereitschaft von Schülern,
dies auch zu nutzen.
Info-DIREKT: Haben Sie das Gefühl,
dass das Lehrpersonal rassistisch ist?
Ganz im Gegenteil: Ich habe das Gefühl,
dass der überwiegende Teil des
Lehrkörpers fremden Kulturen und
somit auch Kindern aus fremden Ländern
grundsätzlich sehr wohlwollend
gegenübersteht und den Kindern
helfen will. Das Problem ist eher, dass
man dabei zu viel Rücksicht nimmt und
eher weniger verlangt, um die Kinder
irgendwie durch das Schuljahr zu bringen.
Ich beobachtete dabei schon vor
vielen Jahren, dass dadurch das Niveau
stark gesunken ist. Deshalb werden
nun wesentlich weniger fachliche Lehrziele
erreicht. Ich finde das schade, weil
dadurch viel verloren geht. Die Schule
würde die Möglichkeit bieten, in kurzer
Zeit so viel Basiswissen für das Leben
sowie Grundlagen für das Berufsleben
mitzunehmen.
Info-DIREKT: Die EU unterstellt Lehrern
im Afrika-Entschließungsantrag
indirekt, dass Lehrer rassistisch sind.
16 |
Schwerpunkt
Bilder: freepik.com
Was sagen Sie dazu?
[lacht] Lehrpersonal rassistisch? [Wieder
ernst] Der ganz große Teil ist - wenn schon
nicht wie gefordert ganz neutral - politisch
eher links eingestellt. Die Lehrerschaft hat
schon sehr früh begonnen, sich politisch korrekt
zu verhalten, um ja niemanden zu diskriminieren.
Damit hat die Lehrerschaft auch
zur Heranbildung einer sehr offenen Gesellschaft
beigetragen.
Info-DIREKT: Woran liegt es dann, dass Kinder
mit Migrationshintergrund schlechter
beurteilt werden?
Wenn Kinder mit Migrationshintergrund
schlechter beurteilt werden, kann es nur an
ihren Leistungen liegen.
kaufen
Diese Leistungen
müssen in unserem Schulsystem in deutscher
Sprache erbracht werden und dabei
gibt es die größten Schwierigkeiten, sowohl
in Wort als auch in Schrift. Wie soll sich jemand
Wissen aneignen, wenn er Texte nicht
sinnerfassend lesen kann? Würde bei jedem
fachlichen Test auch die Rechtschreibung
mitbeurteilt werden, würden die Leistungen
noch viel schlechter ausfallen.
Sie diesbezüglich gemacht?
Dazu kann ich aus meiner persönlichen Erfahrung
nichts sagen, da meine Tätigkeit als
Pädagogin schon einige Jahre zurückliegt.
Ich weiß aber von jungen Lehrerinnen in
städtischen Hauptschulen, dass dies leider
stimmt!
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Info-DIREKT: Glauben Sie, ist den Kinder
damit geholfen, wenn man ihnen Noten
schenkt?
Ganz im Gegenteil: Kinder
möchten gerecht und aussagekräftig
beurteilt werden
und auch verglichen werden.
Gerechtigkeit spornt auch die
Leistung an. Gute Noten - nicht
unbedingt eine schwammige
Beschreibung - spornen an. Geschenke
machen hingegen eher
faul und nähren die Erwartung,
dass es immer so weitergeht.
Geschenkt kriegt man im späteren
Leben ja auch nichts - sich
etwas selbst erarbeitet zu haben
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Bild: Die EU unterstellt
unserem Bildungssystem,
ohne konkrete Belege
dafür zu haben, dass
Kinder afrikanischer
Abstammung aufgrund
ihrer Herkunft
benachteiligt würden.
Info-DIREKT: Vielfach hört man von Lehrern,
dass das Schulrektorat Druck auf sie ausübt,
Kinder mit Migrationshintergrund besser zu
benoten, damit sie die Klasse nicht wiederholen
müssen. Welche Erfahrungen haben
Die EU will eine blinde Polizei
Die EU möchte, dass Sicherheitsbehörden zukünftig blind für ethnische
Unterscheidungsmerkmale sind. Die Folgen dieser Forderung wären fatal.
Was tun, wenn jede seriöse Studie
belegt, dass Migranten
überdurchschnittlich kriminell sind?
Richtig: Man verbietet den Medien die
Herkunft der Täter zu nennen. Was tun,
wenn das auch nichts hilft? Ganz einfach:
Man gibt den Ermittlungsbehörden
die Schuld dafür.
Das dahinter liegende Erklärungsmuster
sieht so aus: Warum erwischt die
Polizei so viele Afrikaner beim Drogendealen?
Ganz einfach, weil die Polizei
fast ausschließlich Afrikaner auf Drogen
kontrolliert. Durch diese Stigmatisierung
werden Afrikaner erst in das
Drogenmilieu gedrängt. Somit sorgt
die Polizei durch ihre rassistisch-motivierten
Kontrollen selbst dafür, dass
sich ihre Vorurteile bestätigen.
Bereits vor Jahren wurde ein Fall bekannt,
bei dem sich ein Drogenfahnder
der Polizei dafür rechtfertigen musste,
Kommentar von Thomas Steinreuter
dass fast alle Drogendealer,
die er
fassen konnte, Afrikaner
waren.
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Gefahr für Polizisten
Erhalten die Forderungen der EU Einzug
in den Polizeialltag, wird es sich bald jeder
Polizist zweimal überlegen, bevor er
einen Afrikaner kontrolliert.
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Stellen Sie sich diese dienstlich verordnete
Blindheit bei Grenzkontrollen vor.
Dort könnten Polizisten dann nur mehr
Menschen kontrollieren, die offensichtlich
Einheimische sind, um sich selbst ja
keinem Rassismus-Vorwurf auszusetzen.
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Täterbeschreibung unmöglich
Besonders interessant wird das Ganze,
wenn es darum geht mittels Täterbeschreibung
nach einem Verbrecher zu
fahnden. Sobald dieser die Kleidung
wechselt, wird es nämlich unmöglich
sein diesen zu erkennen, wenn man weder
Haut-, Augen- noch Haarfarbe nennen
darf und auch nicht verraten darf,
welche Sprache er spricht.
Fehlt nur noch, dass die EU der Polizei
auch noch verbietet zu sagen, wenn ein
Täter auffällig dick oder klein ist. Schließlich
könnte das den Täter ja kränken.
Auch eine Täterbeschreibung als Mann
oder Frau wäre in Zeiten des dritten Geschlechtes
zu überdenken, um niemanden
zu diskriminieren.
Anti-Rassismus-Schulungen
All diese Probleme lassen sich aber sicher
bei „Schulungen zur Beseitigung
von Vorurteilen“ lösen. II
| 17
Schwerpunkt
Moderne DNS-Analysen zur
Aufklärung von Straftaten
Die EU will, dass die Polizei keine Täterprofile auf „Grundlage der Rasse oder
der ethnischen Zugehörigkeit“ zur Strafverfolgung nutzt. Dabei bieten hier
neue Entwicklungen in der Analyse von Erbanlagen ungeahnte Möglichkeiten.
Thorsten Seifter über die Chancen und Risiken dieser Technologie
Moderne genetische Verfahren
haben längst ihren Weg
aus ihrer eigentlichen Disziplin,
der Genetik/Molekularbiologie, in
die anwendungsorientierte Medizin sowie
die Kriminologie gemacht. Wenngleich
DNS-Analysen hinsichtlich der
Verbrechensaufklärung große Möglichkeiten
eröffnen, dürfen die durch
eine unzureichende Kritik entstehenden
Schattenseiten nicht unbeleuchtet
bleiben.
Die Forensik beschäftigt sich in profunder,
wissenschaftlicher Weise mit der
Kriminalität. Durch das Aufkommen
der DNS-Analyse wurde es ihr möglich,
fälschlich verdächtigte Personen zu entlasten,
andererseits Verdächtigen die
Schuld besser nachweisen zu können
bzw. im Falle von ungelösten Fällen
überhaupt erst zu einer Identifikation
des potentiellen Täters zu kommen. Auf
der anderen Seite kam und kommt es
zu Fehlern, wodurch Unschuldige angeklagt
oder verurteilt werden.
Probe ist nicht gleich Probe
Es liegt auf der Hand, dass DNS-Proben,
die unter (faktisch) klinischen Bedingungen
gesammelt werden, wesentlich
zuverlässiger und einfacher zu
analysieren sind, als jene, die häufig an
Bildserie: DNS-Spuren die an
einem Tatort gefunden werden
(1) können analysiert werden
(2) und so Rückschlüsse auf die
Herkunft und das Aussehen des
Täters liefern (3). Dadurch kann die
Ergreifung (4) und Verurteilung von
Straftätern (5) erleichtert werden.
Tatorten genommen werden. An Tatorten
sind die Proben nicht selten von
schlechter Güte (da sie Hitze, Feuchtigkeit
etc. ausgesetzt sind), gering im
Ausmaß bzw. weisen auf mehrere Personen
hin, was die Interpretation
erschwert.
In der Praxis allerdings
steigt der Druck, solide
Resultate auch bei minderen
Proben zu liefern,
z. B. bei einem DNS-Gewirr
auf einem Lichtschalter.
Dazu kommen noch
schwer zu beantwortende,
wiewohl wichtige Fragen
des Zeitpunkts der
Beiträger zur DNS-Spur.
Früher stellten sich diese Fragen ohnehin
nicht, da man weitaus größere
Mengen an DNS benötigte, um überhaupt
tätig werden zu können. Heute
genügen den modernen Analytikern
eine Handvoll Zellen. Außerdem spielt
in dem Zusammenhang ungewollte
Kontamination eine Rolle, was früher
bei Blutspuren oder Körperflüssigkeiten,
die am Tatort gefunden wurden,
unwahrscheinlicher war; heute jedoch,
wo beispielsweise abgefallene, gefundene
Hautzellen der ziemlich beständigen
DNS analysiert werden können,
die von Personen stammen könnten,
die gar nicht in Kontakt mit dem Opfer
oder zum Zeitpunkt am Tatort waren, ist
dies von Relevanz.
Neue technische Möglichkeiten
In den letzten Jahren tut sich auch in
den technischen Details einiges, wodurch
nicht mehr bloß Individuen identifiziert
werden können, sondern zusätzlich
auch genauere phänotypische
Charakteristika (Haarfarbe etc.) bzw.
Material, das mütterlicher- oder väterlicherseits
vererbt wurde,
aufdecken, ferner auch
exaktere Angaben zur
Herkunft. Dies alles hilft,
gemischte DNS-Proben
sicherer zu unterscheiden,
obwohl im Falle der
gemischten Proben noch
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In den USA
befanden sich
bereits 2017 ca.
3,35 Millionen
DNS-Profile
in staatlichen
Datenbanken.
Verbesserungen in der
Forschung notwendig,
aber bereits zu erwarten
sind. Laufend erfundene
neue Techniken, die
hier hilfreich sein können,
müssen sich allerdings zuerst statistisch
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und methodisch bewähren, ehe sie in
der Forensik Einzug halten werden.
Nicht zuletzt hinsichtlich statistischer
Verfahren in den USA tun sich nach wie
vor Fragen auf, welches besser geeignet
wäre, um falsche Ergebnisse in komplexen
Fällen zu vermeiden, wodurch
Unschuldige verurteilt werden könnten.
Vor allem bei Proben, die aus mehreren
Quellen stammen, ist die Verlässlichkeit
nicht immer gegeben; je größer die
Anzahl der Beiträger zur Probe, desto
schwieriger ist diese Probe auszulesen.
Insofern wird auch der Umgang vor Gericht
hinsichtlich der als absolut sicher
verallgemeinerten DNS-Ergebnisse in
den USA mitunter kritisiert.
Genetische Fragen sind Machtfragen
In den USA befinden sich mit 2017 ca.
1.
2. 3.
j
j
j
5.
j
18 |
1
2
3
4.
Schwerpunkt
3,35 Millionen DNS-Profile von Verurteilten,
Eingesperrten bzw. Tatortprofile in staatlicher
Gewalt, daneben existieren schlecht oder gar
nicht regulierte Datenbanken von Privaten,
die dann der Polizei in Anlassfällen zur Verfügung
gestellt werden. In dem Zusammenhang
sind kommerzielle Anbieter wie „23and-
Me“, „AncestryDNA“ oder „MyHeritage“ zu
nennen, die aufgrund bestehender US-amerikanischer
Verhältnisse mit den Behörden kooperieren
(müssen) und demnach die für rein
private Zwecke von Menschen abgegebenen
DNS-Daten zur Verbrechensaufklärung an die
Behörden weitergeben. Hier stellt sich also
die Frage des Datenschutzes in besonderem
Maße, zumal die Anzahl von Menschen, die
österreichweit im
ihre biogeographische Herkunft von privaten
Anbietern auswerten lassen, weltweit über
hundert Millionen geht.
Da die abgegebenen DNS-Proben im Falle
der kriminologischen Arbeit Aussagen über
das Geschlecht, familiäre Beziehungen, Herkunft,
physische Eigenschaften (Augen- und
Haarfarbe, Gesichtsform, Größe, Alter, Hautfarbe)
treffen, führt ihre Speicherung nicht nur
dazu, bei zukünftigen Delikten schneller den
Verdächtigen zu ermitteln, sondern es liegen
damit höchst sensible Aussagen über diese
Person vor. Dies wird in der Zukunft noch zunehmen,
da Fragen der Gesundheit (Neigung
zu Geisteskrankheiten), Neigung zu Gewalt
etc. auch über die Genetik beantwortet werden
könnten. Apropos Gewalt: Gerade das
Alter ist häufig eine wichtige Frage in der Forensik
und mittels DNS-basierter Methoden
ist es möglich, es auf +/- 3 Jahre zu schätzen.
nen Probe erstellt und mit gespeicherten
DNS-Daten in Datenbanken verglichen, um
den Verdächtigen zu identifizieren. Wenn
ein Abgleich nicht funktioniert, ist es möglich,
aus der Tatortprobe mehr herauszulesen.
Durch die Nutzung phänotypischer
Informationen können Fahndungsfotos aus
dem Genmaterial erstellt werden. Feinheiten,
die eine Person dann exakt spezifizieren
würden, sind nicht immer gegeben,
jedoch zeigt die Technik gute Fortschritte.
In der Zukunft wird es möglich sein, dass
DNS-Profile etwa auch mit im Internet auffindbaren
(z. B. in sozialen Netzwerken) Fotos
abgeglichen und damit Treffer erzielt
werden, und sei es nur, um einen Täter eingrenzen
zu können.
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Sicherheit der Ergebnisse steigt
Eine weitere Technik stellt die genetische
Suche innerhalb der Familie dar. Wenn ein
Tatortprofil auf Basis der DNS-Proben mit
bekannten Profilen in Datenbanken übereinandergelegt
wird, jedoch keine Übereinstimmung
zu erreichen ist, wird die genetische
Ähnlichkeit von Verwandten herangezogen,
um jemanden zu identifizieren. Jedoch darf
dabei nicht übersehen werden, dass sich
Menschen auch zufällig genetisch überlappen
können und somit falsche Ergebnisse
drohen. Dieses Vorgehen wird deshalb zwar
kritisiert, doch wurden damit auch schon große
und wichtige Ermittlungserfolge erzielt.
Da auch auf diesem Gebiet der technische
Fortschritt ein sehr schneller ist, steigt auch
die Sicherheit der Ergebnisse laufend. II
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Diesem Beitrag liegen
Fachartikel von Erin
Murphy („Forensic
DNA Typing“), von Yao-
Yuan Liu & Sally Ann
Harbison („A review of
bioinformatic methods
for forensic DNA analyses“)
und ein Aufsatz
von Leonardo Marano
& Cintia Fridman („DNA
phenotyping: current
application in forensic
science“) zugrunde.
Immenser technischer Fortschritt
Die Technik in der Auswertung schreitet ebenfalls
voran. Mittels neuer Maschinen, die die
Größe von handelsüblichen Druckern haben,
die einfach zu bedienen sind und in nicht einmal
einer Stunde DNS-Profile aus einer Probe
erstellen können, werden bereits zu 80%
in nicht gemischten Proben verlässliche Ergebnisse
(wenngleich die manuelle Testung
derzeit noch genauer ist) geliefert. Die Analyse
könnte also bereits von der Polizei selbst
erfolgen und ein etwaiger Abgleich mit Datenbasen
würde z. B. schneller dazu führen,
Verbrechen aufzuklären. Durch die mit großer
Wahrscheinlichkeit in Größe schrumpfenden
und in Schnelligkeit zunehmenden Geräte
wird es möglich, viel einfacher DNS-Proben
zu verwerten, auch im polizeilichen Straßeneinsatz.
Die aktuellen DNS-Proben beschränken sich
zumeist auf einige Abschnitten des Genotyps,
nicht aber auf den Phänotyp, kaufen der den
Genotyp nach außen repräsentiert (also in
Aussehen etc.). Aktuell wird
vor allem das
Geschlecht und manchmal die Herkunft
mitanalysiert, ein Profil der entnomme-
DNS zur Bestimmung der biogeographischen Herkunft
und des wahrscheinlichen Aussehens
In der Forensik werden bestimmte genetische Merkmale der DNS
(Desoxyribonukleinsäure, englisch: deoxyribonucleic acid, DNA = Träger
der Erbinformation) verwendet, mithilfe derer u. a. das Individuum, dessen
biogeographische Herkunft (etwa auf kontinentaler Ebene) sowie dessen
Phänotyp bestimmt werden können. Häufig kommen hierzu die so genannten
Einzelnukleotid-Polymorphismen (SNPs) zum Einsatz. Diese sind in Anbetracht
der stetig steigenden Anforderungen, nicht zuletzt um die äußerlichen, phänotypischen
Merkmale eines Verdächtigen zu konstruieren (EVCs), gegenüber den
Mikrosatelliten (STRs) zu bevorzugen, haben jedoch auch Nachteile, die wiederum
durch eine größere Anzahl an untersuchten SNPs bzw. neuerer Verfahren
(MPS, NGS) ausgeglichen werden können. Ferner werden noch Mikrohaplotypen
analysiert, die möglicherweise das Beste aus STRs und SNPs kombinieren werden
können. Aktueller Standard in der Forensik, wenn auch hier fachinterne
Diskussionen laufen, sind noch die STRs. Im Wesentlichen kommt es darauf an,
welche Ziele verfolgt werden sollen (reicht eine bloße Identifikation einer Person
mittels DNS-Abgleich oder will man mehr wissen?) und welche Möglichkeiten
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der Auswertung bestehen (eine Zeit- und Kostenfrage).
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| 19
Schwerpunkt
UN-Migrationspolitik:
Ein Angriff auf unsere Souveränität
Symbolbild: UN Migration Agency (IOM) via flickr.com (CC BY-NC-ND 2.0)
Gastkommentar von Markus Frohnmaier zu den UN-Resettlement-Programmen
Resettlement, also Umsiedelungen
nach festen Kontingenten
von besonders Schutzbedürften,
ist, auf dem ersten
Blick und in den luftleeren
Raum hineingedacht,
zunächst gar keine
schlechte Idee.
Denn Resettlement – dabei
kann es sich sowohl
um die langfristige als
auch zeitlich begrenzte
Aufnahme von Flüchtlingen
aus einem Drittstaat
handeln – findet
unter relativ kontrollierten
Bedingungen statt.
Beispielsweise müssen
die Flüchtlinge als solche im Sinne
der Genfer Flüchtlingskonvention vom
kaufen
Drittstaat oder vom UNHCR bereits anerkannt
sein und es ist eine besondere
Schutzbedürftigkeit nachzuweisen.
Das Problem ist jedoch zweierlei:
1. Die seit 2015 anhaltende Migrations-
und Asylkrise unterliegt nach wie
vor keinen kontrollierten Bedingungen.
Weder die europäischen noch die
deutschen Außengrenzen sind gesichert,
Dublin III wird faktisch nicht angewendet,
die Migrationsrouten sind
offen, der Migrationsdruck aus Afrika
wächst, Transitstaaten wie Libyen sind
instabil und der Türkei-Deal funktioniert
nicht. Seit 2015 wurden in Deutschland
fast zwei Millionen Asylanträge gestellt.
Nach wie vor herrscht Stau bei der Bearbeitung
der Anträge, Abschiebungen
von Ausreisepflichtigen werden
selten erfolgreich vollzogen. Pull-Faktoren
wie die Gewährung von hohen
Sozialleistungen locken Wirtschaftsmigranten.
Auch die Hoffnung auf
Resettlement als weniger gefährliche
Option zur Mittelmeerüberquerung
kann Migrationswillige in
Transitländer wie Libyen
ziehen.
2. Linke Akteure definieren
Resettlement um.
Sie halten die Lebensbedingungen
in den Erstzufluchtsstaaten
für generell
menschenunwürdig.
Sie leiten daraus ab,
dass Deutschland und
die anderen EU-Staaten
möglichst viele Flüchtlinge
und Migranten in die
EU umsiedeln müssten
und dies am besten dauerhaft. Resettlement
wird hier zum Instrument der
radikalen Linken. „Pro Asyl“ und weitere
NGOs zum Beispiel fordern, dass
allen „Schutzsuchenden“ der freie Zugang
nach Europa ermöglicht werden
muss, damit sie hier ein Asylverfahren
durchlaufen können. Resettlement ist
für „Pro Asyl“ ein ergänzendes Mittel,
um Migranten nach Europa zu holen.
Resettlement
richtet
sich gegen die
Souveränität,
Identität und
den Wohlstand
der westlichen
Nationen.
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Vor allem lohnt in diesem Zusammenhang
aber ein Blick auf die UN. Die UN
haben mit drei richtungsweisenden
Übereinkommen die nationalstaatliche
Hoheit über die Migrationspolitik
in Frage gestellt: „Migrationspakt“,
„Flüchtlingspakt“ und die „Agenda
2030“. Diesen drei Übereinkommen
ist gemein, dass sie Migration erleichtern,
absichern und legalisieren wollen.
Bild: Markus Frohnmaier (geb. 1991) lebt in Weil
der Stadt (Baden-Württemberg) und ist seit 2017
Bundestagsabgeordneter der AfD.
www.markusfrohnmaier.de
Sie definieren einseitig Pflichten für
Ziel- und Transitländer von Migration
und schaffen umfassende Rechte für
Migranten. Das führt beispielsweise zu
der abstrusen Situation, dass das deutsche
Entwicklungsministerium in aktuell
zehn Ländern sogenannte Migrationsberatungszentren
betreibt, die
unter anderem über Migrationsmöglichkeiten
nach Deutschland beraten.
Eine Unterscheidung zwischen Flucht
im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention
und Migration findet in letzter
Konsequenz nicht mehr statt. Die
Agenda 2030 will mittels Umverteilung
die Ungleichheit zwischen den Staaten
abschaffen, was natürlich utopisch ist.
Migration wird nach UN-Logik zur legitimen
Antwort auf die bestehenden
ungleichen Lebensumstände.
Resettlement ist schlussendlich ein
Puzzleteil der Migrations- und Umverteilungsideologie
der UN, die sich gegen
die Souveränität, Identität und den
Wohlstand der westlichen Nationen
richtet. Kernaufgabe einer an nationalen
interessen orientierten deutschen Politik
muss die Wiedererlangung der Hoheit
über die Migrationspolitik sein. II
20 |
Schwerpunkt
Islamisierung gegen die AfD
Friedrich Langberg über Journalisten, die nun ihr wahres Gesicht zeigen.
Journalisten fordern öffentlich, die AfD
mit Migration von der Macht fernzuhalten.
Sie haben die Mächtigen auf
ihrer Seite – und die Demografie. Wohin das
führt, kann man schon heute in Schweden
sehen – einem der am stärksten islamisierten
Länder Europas.
Zeichnung: freepik.com; Großes Bild und „Schiffe“ Biild: strassenstriche.net via flirckr.com (CC BY-NC 2.0); Bild „Volkstod: Tobias Möritz via flickr.com (CC BY-SA 2.0)
Am 27. Oktober wählte Thüringen einen
neuen Landtag. Wie schon in Brandenburg
und Sachsen konnte sich die AfD dort fast
verdoppeln, nämlich auf 23,4 Prozent. Neben
dem Wählerwillen offenbarte dieser
Wahlabend aber noch etwas: die tiefe Verachtung
mancher Journalisten auf die einheimische
deutsche Bevölkerung. Offen
wurde gefordert, die AfD durch gezielte
Migration in solchen Gebieten zu schwächen,
die nicht „bunt“ genug sind. Und das,
obwohl die mit Multikulti einhergehenden
Konflikte inzwischen für jeden offensichtlich
sind.
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„Islamisierung gegen Rechts“
Noch harmlos fängt Journalistin Jenny Kallenbrunnen
an, die unter anderem für den
NDR sowie den STERN arbeitet. Auf Twitter
gestand sie ein, sie könne in Thüringen
fortan „jedem fünften Menschen [..] bedenkenlos
eine reinhauen“. Schützenhilfe
aus Österreich leistete Politikberater Rudi
Fußi, der den Wahlgewinner Höcke „den
dreckigsten Faschisten in der AfD“ nannte.
Weniger impulsiv, dafür strategisch perfider
sind die Vorschläge des Christian Bangel
von der ZEIT. Er fordert, der Osten müsse
„massiv besiedelt werden“. Denn: „Die AfD
darf nicht die geringste Machtperspektive
bekommen.“ Diese
kaufen
Idee durfte er nicht nur
privat auf Twitter verbreiten, sondern offiziell
in der ZEIT. Für dasselbe Blatt arbeitet
Fabian Goldmann, der auch für den Spiegel
und andere „renommierte“ Medien schreibt.
Er überspannt den Bogen endgültig mit der
Forderung nach einer „Islamisierung gegen
Rechts“. Die „abgeschottete biodeutsche
Parallelgesellschaft“ müsse nämlich erst „integriert“
werden.
Schweden als „Vorzeigeprojekt“
Wie eine ins Schicksal der Islamisierung integrierte
Gesellschaft dann aussieht, kann
man sich in Schweden ansehen, wo die
Migrantenkriminalität nun endgültig explo-
Investigativer Zynismus von Friedrich Langberg:
www.friedrichlangberg.at
Telegram: https://t.me/friedrichlangberg
Bilder oben: Setzen sich die
„Willkommensklatscher“ wirklich aus
reiner Nächstenliebe für Migranten
ein oder sehen zumindest manche
von ihnen Migranten als Werkzeug
um den ersehnten Tod des deutschen
Volkes herbeizuführen?
österreichweit im
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41% aller Kinder in der BRD haben
bereits Migrationshintergrund
Seit 2005 hat sich der Anteil an Migranten in
Deutschland von 14 auf über 25 Prozent fast
verdoppelt. Bei den unter 5-jährigen sind
es sogar schon 41%. Allein seit 2015 sind
insgesamt 1,8 Millionen Einwanderer
als „Flüchtlinge“ dazugekommen. Über
eine Million derselben müsste längst
abgeschoben werden, weil sie kein
Asyl erhalten haben. Das interessiert
die Schreibtischtäter in den etablierten
Medien herzlich wenig. Wenn aber
die AfD ein paar Prozentpunkte zulegt,
fordern sie die planwirtschaftliche
Umsiedlung ganzer Völker.
Bild links: Nach den
Wahlerfolgen der AfD
lassen sich zahlreiche
Journalisten in die Karten
blicken. Der gemeinsame
Tenor: Wenn wir ein
Erstarken der AfD verhindern
wollen brauchen
wir mehr Einwanderung
und das Wahlrecht für
Ausländer.
| 21
Schwerpunkt
Leider keine Verschwörungstheorie
Klaus Goldmann über den Kampf einflussreicher Kreise gegen den weißen Mann
Während Afrikaner bei der EU und den etablierten Medien
und Parteien hoch im Kurs stehen, kommt der weiße
Mann weniger gut weg. Die „Zeit“ spricht gar vom „Ende des
weißen Mannes“ und zeichnet ihn auf einem Marterpfahl gefangen.
Weiße Männer sind wohl die einzige Gruppe über die hemmungslos
gelästert werden darf, ohne dass dies als rassistisch
angeprangert wird.
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Besonders angetan vom Bevölkerungsaustausch sind offenbar
die Grünen. Stefanie von Berg, Mitglied der grünen Landtagsfraktion
Hamburg, drückte in einer Rede ihre große Freude darüber
aus, dass in der österreichweit Hansestadt die im Einheimischen bald zur Minderheit
werden. Zeitschriftenhandel So gesehen verwundert bestellen
nicht, dass George Soros
ausgerechnet oder die Grünen in einer am von meisten über 100 liebt. Trafiken sofort
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Orban gegen „ethnische Vermischung“
„Die ethnische auf Homogenität www.info-direkt.eu muss bewahrt abonnieren werden“, bekannte
vor kurzen Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. „Zu viel Vermischung
Wer bringt unabhängiger nur Probleme“, Journalismus fügte er hinzu. will,
muss diesen auch untersützen!
Die Völker sind wie eine bunte Blumenwiese an der sich die
Menschheit erfreut. Ist es nicht schade, wenn diese Vielfalt an Völkern
und Kulturen immer mehr verloren geht? Darauf dass diese
Vielfalt einer neuen Einfalt geopfert werden soll, weisen nicht
nur der UN-Migrationspakt und ähnliche Willensäußerungen hin,
sondern auch zahlreiche Zitate. Anbei nur eine kleine Auswahl
davon zur Erinnerung. II
Ausgeträumt: So multi-
kriminiell ist Schweden
Friedrich Langberg über die ausufernde Bandenkriminalität
im Gutmenschen-Vorzeigelande Schweden
Erstmals seit 2005 hat der schwedische „Rat für Kriminalprävention“ eine Studie zur
Ausländerkriminalität veröffentlicht. Seit 1985 ist die Gesamtbevölkerung Schwedens
um 20 Prozent angewachsen, die Gesamtkriminalität jedoch um 49 Prozent gestiegen.
58 Prozent aller Tatverdächtigen sind Migranten, bei Delikten gegen Leib
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und Leben sowie die sexuelle Selbstbestimmung sogar 70 Prozent.
2018: 310 Schießerein, 200 Bombenanschläge
Nirgendwo in Europa werden statistisch mehr Menschen erschossen als in Schweden.
2018 gab es 310 Schießereien, die neben unzähligen Schwerverletzten insgesamt
45 Menschen das kosteten. Im August wurde eine 31-jährige Ärztin von
österreichweit im
zwei Migranten mit
Zeitschriftenhandel
mehreren Schüssen in
bestellen
Kopf und Oberkörper hingerichtet,
als sie ihren zwei Monate oder in alten einer Säugling von im über Arm 100 trug. Warum? Trafiken Mutmaßlich, sofort weil
sie in ihrer Funktion kaufen als Ärztin in einem Mordprozess als Zeugin geladen war.
Mit ihrer Aussage hat sie jemanden belastet, der sich zu rächen wusste.
auf www.info-direkt.eu abonnieren
Solche „Vorfälle“ sind die alltäglich gewordene Begleitmusik der sich ausbreitenden
Bandenkriminalität. Wer unabhängiger Clans aus Journalismus Ländern wie Somalia will, oder Afghanistan
rivalisieren um Einflussgebiete für Drogenhandel und Prostitution. So gibt es inzwischen
auch muss über diesen 200 Bombenanschläge auch untersützen! jährlich, etwa mit Handgranaten in
Supermärkten. II
Barbara Coudenhove-Kalergi, die Nichte von Graf Coudenhove-Kalergi,
schrieb im Jänner 2015 im „Standard“, dass „jetzt für Europa
eine Epoche der Völkerwanderung und Masseneinwanderung anbricht,
die die Bevölkerungsstruktur Europas noch gehörig durcheinanderbringen
wird“. Zudem erklärte sie: „Europa bekommt ein
neues Gesicht, ob es den Alteingesessenen passt oder nicht. Wir leben
in einer Ära der Völkerwanderung. Sie hat eben erst begonnen
und sie wird mit Sicherheit noch lange nicht zu Ende sein.“
Wolfgang Schäuble sagte als damaliger deutscher Finanzminister
in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ im Juni 2016:
„Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde,
was uns in Inzucht degenerieren ließe.
„Wir haben Platz in Deutschland“,
mit diesen Worten forderte der damalige Bundespräsident Joachim
Gauck bei einem Indienbesuch 2014 Studenten zur Migration auf.
Weil Deutsche zu wenig Kinder bekämen, „warten wir auch auf Menschen
aus anderen Teilen der Welt, die bei uns leben und arbeiten
wollen. Darauf freuen wir uns schon“, verkündete Gauck damals.
Wappen der Steiermark
David Liuzzo 2006
In der „Charta des Zusammenlebens in Vielfalt“ des Landes
Steiermark heißt es unter Punkt vier: Das immer schon
falsche Bild einer homogenen Mehrheitsgesellschaft ist zu
verwerfen. Unter Punkt neun: „Anerkennung der Vielfalt als
Normalität“ - und unter Punkt elf: „Es gibt keinen exklusiven
Anspruch auf Heimat“.
22 |
Das Magazin für Patrioten
Förderabo:
€ 96,-
„Kunststück“
$ 120.000,-*
Ein patriotisches Medienprojekt voranzutreiben ist keine Kunst.
Dennoch ist es in Zeiten wie diesen nicht leicht.
Wir bedanken uns bei allen, die unsere Arbeit unterstützen
und laden Sie dazu ein, ein Förderabo abzuschließen.
Um Ihr Normalpreis-Abo auf ein Förderabo umzustellen,
schreiben Sie einfach eine kurze Nachricht an:
bestellung@info-direkt.eu
Vielen Dank!
*Auf der Kunstmesse „Art Basel“ in Miami Beach hat ein italinischer „Künstler“ eine Banane mit einem Klebeband an eine Wand geklebt.
Zwei dieser „Kunstwerke“ sollen um 120.000 Dollar verkauft worden sein, eines sogar um 150.000 Euro.
| 23
Schwerpunkt
Die EU als Fluchtgrund
Die EU sollte Grundrechte von Afrikanern in Afrika beherzigen anstatt uns
Europäer damit zwangszubeglücken. Michael Scharfmüller
Bild: Afrika-Kenner Carl
v. Waldstein stellt fest,
dass die Abwanderung
Afrika schadet. In Info-
DIREKT, Ausgabe 23,
schrieb er dazu: „Mit
jeder ausgewanderten
Fachkraft verschwinden
zehn Arbeitsplätze im
Niedriglohnsektor.“
Wenn sich die EU wirklich für das
Wohlergehen „Menschen afrikanischer
Abstammung“ einsetzen
möchte, sollte sie nicht
in erster Linie daran denken,
wie man diese in Europa bevorzugt
behandeln könnte.
Stattdessen sollte sie sich Gedanken
darüber machen, wie
man Afrikanern in Afrika das
Leben weniger schwermacht.
Nicht zu Ende gedachte Spendenprojekte
und fragwürdige
Entwicklungshilfe richten nämlich
oft mehr Schaden an, als sie
Nutzen stiften. Beispielsweise wurde in Sambia
eine Soja-Farm mit Entwicklungsgeldern
aufgebaut. Die österreichweit ansässigen Bauern im wurden
dafür um ihr Ackerland gebracht. Jetzt arbeiten
diese zwei Monate im Jahr für die Soja-
Farm, den Rest des Jahres sind sie arbeitsund
einkommenslos. Während die Gewinne
der Soja-Farm kaufen
ein Konto in einem Steuerparadies
fließen, überlegen die um ihre Existenzgrundlage
gebrachten Afrikaner, ob das
Leben in Europa nicht einfacher wäre.
Doch nicht nur Gelder, die nach Afrika gesandt
und falsch eingesetzt werden, erschweren
vielen Menschen das Leben.
Auch hochsubventionierte Lebensmittelimporte
aus Europa tragen zur Verschlechterung
der Lage bei, da diese günstiger
angeboten werden als Produkte der lokalen
Landwirtschaft.
Wer nun denkt, dass Afrika aufatmen könnte,
wenn einige seiner „Kinder“ nach
Europa auswandern, da so der
Bevölkerungsdruck abnehme,
der irrt sich in dreifacher Weise.
Erstens: Selbst wenn jedes
Jahr eine Million
Menschen von Europa
Äthiopien
verlor in den
letzten zehn
Jahren drei
aufgenommen werden würden, würde das
nichts ändern. In den nächsten 30 Jahren
wird sich die Einwohnerzahl Afrikas nämlich
von einer Milliarde auf zwei Milliarden
verdoppeln.
Zweitens: Wenn jeder die
Möglichkeit hat in ein bequemeres
Umfeld und damit Leben
auszuwandern, sinkt die
Leistungsbereitschaft im Land.
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Fachkräfte.
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Drittens: Erschwerend kommt
hinzu, dass zwar die Armen
träumen in den Westen auszuwandern,
jedoch nur die Mittelschicht
dazu die Möglichkeiten besitzt und
diese auch nützt. Der Afrika-Kenner Carl v.
Waldstein schrieb dazu in Info-DIREKT, Ausgabe
23:
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oder in einer von über 100 Trafiken sofort
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„Die Auswirkungen auf die Herkunftsländer
sind fatal. Die jungen Staaten werden einer
sich bildenden Mittel- bis Oberschicht beraubt,
die als einzige im Stande ist, die Staaten
wirtschaftlich zu tragen und zum Wohlstand
zu führen. Das heißt, die Emigration beraubt
diese Länder ihres zukünftigen Wohlstands.
Dieser „Brain Drain“, der den Verlust der fähigsten
Köpfe bezeichnet, führt besonders
in grundlegenden Wohlstandssektoren wie
der Industrie und dem Gesundheitssystem
zu einem Desaster. Schon im Jahr 2000 arbeiteten
75 Prozent der in Mosambik ausgebildeten
Ärzte im Ausland, im ganzen Subsahara-Raum
waren es immerhin 28 Prozent.
Äthiopien verlor in den letzten zehn Jahren
drei Viertel seiner Fachkräfte. Nigerianische
Einwanderer stellen die bestausgebildete
Einwanderergruppe der USA dar.“
Die EU in ihrer heutigen Form ist Europas
Unglück. Wem „Menschen afrikanischer Herkunft“
am Herzen liegen, der sollte sich dafür
einsetzen, dass diese EU nicht weiterhin auch
ein Unglück für Afrika ist. II
24 |
Das Ende der
Meinungsfreiheit
Ähnlich wie im UN-Migrationspakt verstecken sich
auch in dem durch das EU-Parlament mehrheitich
angenommenen Entschließungsantrag über „Die Grundrechte
von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa“
zahlreiche Aufforderungen an die Mitgliedstaaten die
Meinungsfreiheit einzuschränken. Anzumerken ist, dass
der Aufruf zu Hass oder Gewalt generell abzulehnen ist,
jedoch bereits jetzt von den Behörden verfolgt und bestraft
werden kann. Hier ein paar Auszüge daraus:
Die EU ist unwillig
unsere Außengrenzen
zu schließen und uns vor
kriminellen Ausländern
zu schützen.
Schwerpunkt
Dafür ist
sie sehr willig
jeden zu verfolgen
und zu bestrafen,
der sie dafür
kritisiert.
Afrikaner als Opfer -
Ein Vorurteil der EU
Mit dem in diesem Heft thematisierten Entschließungsantrag
möchte die EU zwar mit Vorurteilen aufräumen, in Wirklichkeit bestärkt
sie damit jedoch ein weitverbreitetes Afrika-Bild: Afrikaner als
unmündige Opfer.
Selbstverständnis eines Kolonialherren
Liest man die EU-Entschließung, bekommt man den Eindruck, dass
Afrikaner in allen Lebensbereichen diskriminiert würden und sich
selbst nicht zu helfen wüssten. Wie ein Kolonialherr fühlt sich die EU
dazu berufen für die Afrikaner die Stimme zu ergreifen und für sie
den Schutzherrn zu spielen.
Damit unterstellt die EU Afrikanern indirekt, dass diese nicht in der
Lage seien sich selbst zu helfen. Sie spricht ihnen damit jegliche
Eigeninitiative ab. Glaubt die EU, dass die Afrikaner dümmer, fauler
oder unfähiger sind als andere Einwanderungsgruppen, oder
wozu sind die geplanten Besserstellungen aufgrund „äußerlicher
Merkmale“ sonst notwendig?
Mit diesem Entschließungsantrag trägt die EU selbst zur Verfestigung
afrophober und eurozentristischer Ressentiments bei. II
Die EU widerspricht sich selbst!
-
Ein “
Querschlager“ von Martin Pfeiffer
Schon jetzt verheimlichen viele Medien die Herkunft von
Tätern. Dabei vernebeln diese oft die Abstammung, indem
sie von „Österreichern“ oder „Deutschen“ schreiben,
deren Migrationshintergrund sie dann aber nicht nennen.
Man wolle ja – ganz im Sinne der in diesem Heft thematisierten
EU-Entschließung – einem angeblich grassierenden
Rassismus bzw. Fremdenhass nicht Vorschub leisten. Es ist
widersprüchlich, wenn die EU einerseits nur auf die Staatsbürgerschaft
abstellt und den Migrationshintergrund, also
die Abstammung, negiert, ja sogar einen Hinweis darauf als
rassistisch brandmarkt, aber andererseits Entschließungen
macht, wonach Staaten bei der Abstammung bestimmte Bevölkerungsgruppen
positiv berücksichtigen sollen. II
Merke Dir, es gibt
keine Völker und Rassen.
Alle Menschen sind
gleich!
Aber wie können
wir dann Menschen
afrikanischer Herkunft
am Arbeitsmarkt und bei
der Wohnungssuche
bevorzugen?
Wenn alle
Menschen gleich sind,
warum sollten dann
mehr Afrikaner in
die Politik gehen?
| 25
Politik
Deutscher Kolonialismus
Mehr Segen als Fluch?
Info-DIREKT stellt einen Vortrag von Bruce Gilley zur Diskussion.
Bruce Gilley, Professor für Politologie an der Portland University, USA,
veröffentlichte 2017 den Aufsatz „The Case for Colonialism“, in dem
er sehr fundiert darlegt, wie die Kolonialzeit für viele Länder ein Gewinn
war, die danach in eine Spirale aus Gewalt, Armut und Korruption
rutschten, die bis heute währt. Damit griff er eines der Steckenpferde
der Linken an, die u.a. ihre Politik der offenen Grenzen mit den angeblichen
Verbrechen der Kolonialzeit begründen. Obwohl der Aufsatz in
einem anerkannten akademischen Journal erschien, dem „Third World
Quarterly“, löste er gewaltsame Proteste und sogar Morddrohungen
gegen seinen Verfasser und den Verlag aus. Der Verlag zog den Aufsatz
aufgrund „ernstzunehmender Drohungen persönlicher physischer
Gewalt“ zurück, obwohl er allen wissenschaftlichen Standards genügte.
Gilley ließ sich jedoch nicht einschüchtern. So wurde er zum Vorkämpfer
für akademische Meinungsfreiheit. Am 11. Dezember hielt er auf Einladung
der AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier (Entwicklungspolitischer
Sprecher) und Petr Bystron (Obmann im Auswärtigen Ausschuss)
einen Vortrag, den wir hier in gekürzter Form zur Diskussion stellen:
Was von Kolonialhistorikern
publiziert
wird, genügt
den Mindeststandards
für
wissenschaftliche
Arbeit
nicht. Es ist
ideologisch
voreingenommen
und teils
sogar widersprüchlich.
Ich bin kein Historiker, erst recht kein Kolonialhistoriker.
Ich bin als Sozialwissenschaftler
zu der Überzeugung gekommen,
dass das meiste, das von Kolonialhistorikern
publiziert wird, nicht einmal den Mindeststandards
für wissenschaftliche Arbeit genügt.
Es ist ideologisch voreingenommen
und teils sogar widersprüchlich. Meine beste
Qualifikation, über die deutsche Kolonialgeschichte
zu schreiben, ist also die Tatsache,
dass ich kein Kolonialhistoriker bin.
Deutsch-Südwestafrika
Beginnen wir mit Deutsch-Südwestafrika,
denn sonst wird uns gebetsmühlenartig der
Einwand „Was ist mit den Herero?“ entgegenschallen.
Also gut, sei’s drum: Was ist mit
den Herero? Die deutschen Kolonialisten
betraten mit Südwestafrika ein Land, das vor
ihrer Ankunft schon in jeder Beziehung anarchisch
und brutal war. Vor allem die Konflikte
zwischen den Herero und den Nama wegen
Weideland und Viehraub drohten ständig zu
eskalieren. An einem einzigen Tag, am 23. August
1850, haben die Nama etwa ein Fünftel
aller Hereros massakriert, an einem Ort der
seitdem den Namen „Mordkuppe“ trägt.
Die deutschen Siedler eilten ihrer Verwaltungsstruktur
voraus, was für die Nama und
Herero einen plötzlichen Schock statt einer
langsamen Entwicklung darstellte. Als sich
die Lebensbedingungen für beide Gruppen
verschlechterten, rebellierten sie. Dabei
kämpften die Nama zuerst mit den Deutschen
gegen den Aufstand der Herero, bis sie auch
rebellierten.
Die Antwort der Deutschen war, zuerst Ordnung
wiederherzustellen, bevor man mit Reformen
beginnen konnte. Leider fiel diese
Aufgabe einem kriegstraumatisierten Außenseiter
zu: General Lothar von Trotha. Kaum
eingetroffen, erließ von Trotha seinen berüchtigten
Vernichtungsbefehl. Nach der brutalen
Niederschlagung des Herero-Aufstandes waren
1906 von 80.000 Hereros
Info-DIREKT jetzt
nur noch 20.000
k
(25%) am Leben.
Die ganze Brutalität des Vernichtungsfeldzugs
gegen die Herero wurde
und bequem weite
einzig durch
von Trothas Befehl verursacht. Er wurde danach
abberufen, angeklagt, verurteilt und
seine Politik widerrufen. Als 1910 sein Nachfolger
antrat, versprach dieser „unter den
Eingeborenen das Vertrauen wiederherzustellen,
dass sie vor den Exzessen Einzelner
beschützt werden“.
österreichweit Nichts entschuldigt im von Trothas Vernichtungsbefehl.
Es war jedoch die Fehlentscheidung
eines Einzelnen, die zu seiner Abberufung
Zeitschriftenhandel führte und von seinem Nachfolger bestelle
wieder
ausgesetzt wurde. Die deutschen Kolonialherren
und die deutsche Politik waren keine
oder in einer Völkermörder, von Trotha über war es. Er war 100 ein T
Kriegsverbrecher.
kaufen
Deutsch-Ostafrika
Eigentlich sollte die deutsche Kolonialzeit viel
eher anhand der Geschichte von Deutsch-Ostafrika
beurteilt werden, in der immerhin 54%
des deutschen Kolonialismus zu verorten
sind, in Lebensjahren ausgedrückt. Warum
hören wir jedoch so wenig über Ostafrika,
das heute Tansania heißt? Ganz einfach: Weil
Deutsch-Ostafrika ein enormer Erfolg war.
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Wer unabhängiger Journalismu
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1907 schrieb Martin Ganisya, ein befreiter
Sklave, der es zum Lehrer an der Missionarsschule
in Dar es Salaam brachte: „Der vorherige
Zustand der Kolonie war einer des
fortgesetzten Unrechts. Jetzt herrscht Frieden
allenthalben.“ Bei der Niederschlagung des
Maji-Maji-Austandes von 1905 bis 1907 erfreuten
sich die Deutschen breiter Unterstützung
in der Bevölkerung. Die Post-1907-Reformen
läuteten eine Ära des Fortschritts ein,
die in der europäischen Kolonialgeschichte in
Afrika ihresgleichen sucht.
26 |
Politik
Deutsch-Kamerun
Deutsch-Kamerun machte wiederum 34%
der deutschen Kolonialära aus. Auch über
Kamerun hören wir von linken Kolonialhistorikern
nie ein Wort. Warum? Weil die deutsche
Kolonie hier ein phänomenaler Erfolg war,
die sich unter der einheimischen Bevölkerung
enormer Beliebtheit erfreute. „Wo auch
immer ich hinkam lobten die Einheimischen
die hervorragende deutsche Verwaltung“,
schrieb Harry Rudin. „Der oft gehörte Kommentar
über die Deutschen war, sie seien
streng, manchmal hart, aber immer gerecht.”
Das würde auch erklären, warum die Kameruner
wie die Ostafrikaner beim Ausbruch des
Ersten Weltkrieges so treu zu ihren deutschen
Kolonialherren hielten. Als der Süden des
Landes fiel, gingen über 6.000 eingeborene
Soldaten und 8.000 andere Eingeborene lieber
mit ihren deutschen Kolonialherren in der
neutralen spanischen Kolonie von Rio Muni
ins Exil (dem heutigen Äquatorialguinea).
aufen
Togoland
rlesen:
Eines der lächerlichsten Beispiele für die Verdrehung
der Tatsachen durch die heutige
akademische Kolonialwissenschaft sind die
Versuche, nachträglich die deutsche Vorzeigekolonie
Togoland zu verunglimpfen – die
nur zwei Prozent der deutschen Kolonialpräsenz
ausmacht, die aber – genauso wie
die andere deutsche „Zwei-Prozent-Kolonie“
Südwestafrika – unverhältnismäßig viel Ressourcen
und Mühen verbrauchte.
n
rafiken sofort
Auch Jahre später fanden Sprachwissenschaftler
immer noch Redewendungen vor
wie „Und der ist für den Kaiser!”, mit dem
togolesische Väter ihrer Brut den Hintern
versohlte, oder „Zu Gruners Zeiten gab‘s das
nicht!”, wie die alten Weiber seufzten, um auszudrücken,
dass früher unter dem Brandenburger
Regionalverwalter Hans Gruner alles
besser war. Julius Graf Zech, Gouverneur von
1903 bis 1910, sah es als seine moralische
Pflicht an, die Lebensbedingungen der Afrikaner
zu verbessern.
nieren
Die deutsche Herrschaft brachte Stabilität in
eine Region, die zuvor von Stammeskriegen
und -feindschaften geplagt war. Einer derjenigen,
die von der neuen wirtschaftlichen Attraktivität
und politischen Stabilität der neuen
Kolonie angelockt wurden, war der Brasilianer
Francisco Olympio. Sein Sohn Octaviano
bewegte Zech und seine Nachfolger zu politischen
Reformen. Franciscos Neffe Sylvanus
wurde nationalistischer Anführer und nach
der Unabhängigkeit Togos 1961 der erste
Präsident. Er wurde 1963 auf der Flucht blutig
niedergeschossen, und eine 50-jährige
Abfolge von Militärdiktaturen war die Folge.
Wer blickte da nicht wehmütig auf die deutsche
Kolonialherrschaft zurück? II
s will,
Bild: Diese Bildertafel
von Richard Knötel
mit dem Titel „Unsere
Schutztruppen in Afrika“
zeigt die Polizeiuniformen
der deutschen Kolonien
um 1900.
Bild: Der amerikanische Politologe Bruce Gilley (Mitte) sprach auf Einladung der
beiden AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron (links) und Markus Frohnmaier in
Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages über deutsche Kolonien in Afrika.
Bild: Kolonien in Afrika im Jahr 1914.
| 27
Schwerpunkt
Der Kurde hat
seine Schuldigkeit
getan, er kann gehen
Herbert Fritz über die Chronologie eines Verrats
Der US-geführte Überfall auf
den Irak im Jahre 2003 gilt
unbestritten als die Geburtsstunde
des IS. Nirgendwo hatte sich
die Brutalität, aber auch die Widersprüchlichkeit
und Kopflosigkeit amerikanischer
Außenpolitik so klar gezeigt
wie im Nahen Osten.
Die antiamerikanische Stimmung im
Irak steigerte sich, als im Frühjahr 2004
die Folterungen im Gefängnis von
Abu Ghraib bekannt wurden und Fotos
in den Zeitungen und Berichte im
Fernsehen über die Demütigungen
der Gefangenen erschienen waren.
Während der folgenden Jahre vervollständigten
die amerikanischen
Am 12. Juni 2014 rückten Truppen der
Schon lange vor dem Jahre 2003 hatten
und „Befreier“ bequem das angerichtete Chaos, weiterlesen:
das Kurdischen Regionalregierung (KRG),
die USA in dieser Region ihre rück-
sichtslose Machtpolitik demonstriert,
wiederum zur Bildung und Stärkung
arabischer Widerstandsgruppen führte
der es schon bisher gelungen war, ihr
Territorium erfolgreich gegen den ISIS
und schließlich in der Gründung zu verteidigen, in Kirkuk ein. Die erdöl-
doch die plumpe Lüge von den angeblichen
Massenvernichtungsmitteln des österreichweit ISIS gipfelte. im
reiche Stadt musste aber nach einem
des irakischen Diktators und der damit
Unabhängigkeitsreferendum am 25.
Zeitschriftenhandel bestellen
begründete Überfall auf den Irak war Am 29. November 2015 gestand der September 2017, bei dem sich 92 Prozent
der Trafiken Einwohner sofort des irakischen Teils
selbst für US-amerikanische Verhältnisse
bekannte oder in Ex-US-Geheimdienstchef
einer von über 100
außergewöhnlich.
Mike Flynn in einem Spiegel-Interview: von Kurdistan für die Unabhängigkeit
„Ohne kaufen den Irakkrieg würde es den Islamischen
entschieden hatte, was aber nur von
Staat heute nicht geben. Israel akzeptiert worden war, wieder
Wir waren zu dumm!“
aufgegeben werden.
Im Sommer 2013 gelang dem ISIS mit
der Erstürmung des berüchtigten Gefängnisses
von Abu Ghraib ein spektakulärer
Erfolg und ein knappes Jahr
später, am 10. Juni 2014, befand sich
der ISIS mit der Eroberung Mossuls,
der zweitgrößten irakischen Stadt,
und der mehrheitlich von Sunniten
bewohnten Provinzen Ninive, Salahaddin
und Anbar auf dem Höhepunkt
Bild: Die Folterungen
und Demütigungen im
Gefängnis von Abu Ghraib
durch US-Soldaten trugen
zum Entstehen des ISIS bei.
seiner Macht. Die irakische Armee war
Hals über Kopf geflohen, etwa 30.000
Regierungssoldaten sollen desertiert
sein. US-Black-Hawk-Hubschrauber
und zudem 429 Millionen US-Dollar
waren in die Hände der Islamisten gefallen.
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Bereits am 10.Juni 2014 hatte der ISIS
im Internet ein Foto mit dem Titel „Die
Zerstörung von Sykes-Picot“ verbreitet
und am Sonntag, den 27. Juni 2014,
zum Beginn des Ramadan rief dieser
ISIS die Errichtung eines Islamischen
Kalifats aus. An Stelle von ISIS hieß es
ab sofort: „Islamischer Staat“ (IS)
PKK als Retter
In den ersten Augusttagen 2014
spielte sich im Nordwesten des Irak
eine Tragödie ab, als Kämpfer des
„Islamischen Staates“ (IS) die vorwiegend
von Jesiden bewohnten Städte
Sindschar (Sengal) und Samar sowie
Bild Kurde: Kurdishstruggle via flickr.com (CC BY 2.0); Bild Folterung: gemeinfrei
28 |
Politik
mehrere Orte, die bislang von kurdischen
Kämpfern kontrolliert, aber von der Zentralregierung
verwaltet worden waren, unter
ihre Herrschaft bringen konnten. In Panik
waren die Menschen vor den Extremisten
vorwiegend in das Sindschar-Gebirge geflohen.
Die anwesenden Pesch-Merga hatten
sich kampflos zurückgezogen und die wehrlosen
Jesiden ihrem Schicksal überlassen.
Dass aber trotz dieser bedrohlichen Umstände
ein großer Teil der Flüchtlinge gerettet
werden konnte, ist das Verdienst einer
kleinen Gruppe von Kämpfern der PKK und
ihrer syrischen Schwesterpartei PYD. Ihr war
es gelungen, in einer kühnen Aktion 30.000
Jesiden zu retten.
Irakischen Medien zufolge hatte der Islamische
Staat Festpreise für jesidische und christliche
Frauen festgelegt. Die Tarife reichten von
35 Euro für ältere Frauen bis zu 138 Euro für
Kinder. „Meine Frau spricht seit unserer Flucht
vor den Daasch – so wurden die IS-Kämpfer
genannt - nicht mehr“, erzählte mir einer der
Flüchtlinge bei einem Besuch in der Region.
„Als wir uns vor den Islamisten in Sicherheit
bringen wollten, wurden wir beschossen. Meine
Frau und ich blieben unverletzt, aber unsere
kleine Tochter wurde getroffen. Sie verblutete
in den Armen meiner Frau.“
Kurden als starke Bündnispartner
2011 hatte der IS (damals noch ISIS) sein
Operationsgebiet auf Syrien ausgeweitet. Er
wurde von der US-geführten Koalition und
der von Russland und dem Iran unterstützten
syrischen Armee bekämpft, wobei die rund
50.000 Kämpfer der Kurdenmiliz YPG, die
dort die „Syrischen Demokratischen Kräfte
(SDF)“ anführt, als die verlässlichsten und erfolgreichsten
Bodenkräfte in Syrien galten.
Im Juni 2012, als die syrische Armee größere
Truppenkontingente
aus den
kurdischen Gebieten
zugunsten
einer Mobilisierung
gegen
die FSA abzuziehen
begann, bekämpften
die syrischen
Kurden
den IS in ihren
Siedlungsgebieten
im Norden
Syriens.
Im Laufe der folgenden Jahre konnten die
SDF-Einheiten einen Großteil des vom IS
beherrschten Gebietes erobern. Am 26.
Jänner 2015 gelang den Kurden nach monatelanger
Belagerung durch den IS die
Befreiung Kobanes.
Info-DIREKT jetzt kaufen
und bequem weiterlesen:
Nach der Rettung von zehntausenden im
Sindschar-Gebirge eingeschlossenen Jesiden
durch eine verhältnismäßig kleine Gruppe von
Kämpfern der PKK und ihrer syrischen Schwesterpartei
PYD zählt die erfolgreiche Verteidigung
von Kobane zu den beeindruckendsten
Zeugnissen kurdischer Wehrhaftigkeit.
österreichweit im
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oder in einer von über 100 Trafiken sofort
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Der Wendepunkt
„Wir werden es niemals zulassen, dass an
unserer Grenze im Süden, dem Norden Syriens,
ein kurdischer Staat gegründet wird.
Koste es, was es wolle.“ So kommentierte der
türkische Präsident Erdogan den Erfolg der
kurdischen Einheiten, obwohl die PYD, ganz
im Sinne ihrer großen Schwesterpartei PKK,
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Bild: Während viele junge
Männer aus Syrien und
benachbarten Ländern ihr
Glück in Europa suchen,
kämpfen kurdische Frauen
für die Freiheit ihrer
Heimat und die Zukunft
ihrer Kinder.
Bild: Bei Vorträgen
berichtet Herbert Fritz
über das Schicksal des
kurdischen Volkes und
seine Erlebnisse in der
Krisenregion.
Bild: Kurdische Einheiten trugen wesentlich
zur erfolgreichen Bekämpfung des
„Islamischen Staates“ bei.
Bilder Kurden: Kurdishstruggle via flickr.com (CC BY 2.0); Bild Herbert Fritz: Info-DIREKT
| 29
Politik
Herbert Fritz,
geboren 1939 in Wien, ist promovierter
Jurist. Er nahm 1961
am Südtiroler Freiheitskampf
teil und organisierte gemeinsam
mit der „Kronen Zeitung“
die Aktion „Elsässische Kinder
nach Österreich“. Nach seiner
Pensionierung als Lehrer unterrichtete
er als ehrenamtlicher
Deutschlehrer Rußlanddeutsche
in Ostpreußen. Bereits seit den
1960-er Jahren pflegt er besonders
in den Nahen Osten sehr gute
Kontakte. Fritz gilt quer über alle
politischen Lager als profunder
Kenner der Kurden. Er schreibt für
verschiedene Zeitschriften, hält
packende Vorträge und verfasste
u.a. die beiden Bücher „Die kurdische
Tragödie - Ein Volk zwischen
den Fronten“ und „Kampf um
Kurdistan – Für Freiheit und Selbstbestimmung“.
einen „demokratischen Konföderalismus“
ohne Änderung der Grenzen
und keineswegs die Gründung eines
kurdischen Staates anstrebt.
Den endgültigen Wendepunkt in der
türkischen Kurdenpolitik
leitete aber
die Parlamentswahl
am 7. Juni 2015 ein.
Erdogans AKP hatte
die absolute Mehrheit
verloren, was er offensichtlich
als eine Art Majestätsbeleidigung,
die
von undankbaren Untertanen
in den Wahlzellen
begangen worden war,
betrachtete und er war ten.
keineswegs bereit, die
neuen Machtverhältnisse zu akzeptieren.
Erdogans Kampf gegen Terror
als Vorwand
Eine Wiederholung der Wahl musste
den „Fehler“ korrigieren. Zu Hilfe kam
ihm der Selbstmordanschlag von Suruc
am 20.Juli 2015 mit 32 Toten und
über hundert Verletzten, der ihm als
willkommener Vorwand diente, den
Kampf gegen den Terror auszurufen
und sich den Luftangriffen der US-geführten
Allianz gegen den IS anzuschließen.
Allerdings diente ihm der „Kampf
gegen den Terror“ nur als Vorwand,
um gegen die PKK im eigenen Land
und gegen die mit ihr befreundete
PYD vorzugehen. So standen einem
Luftangriff auf Stellungen des IS sieben
auf jene der PKK gegenüber.
Russland, ein weiterer Mitspieler im
syrischen Drama,
hatte sich durch
sein Engagement
im Nahen Osten
wieder auf der
Arena der Weltpolitik
zurückgemeldet.
Moskaus
Interessen liegen
sowohl in Syrien
als auch in der Türkei.
Bild: Eine von
der CIA im Jahr
1992 erstellte
Karte über die von
Kurden bewohnten
Gebiete.
Tatsächlich
bekämpften
die Türken
jene, die den
Terror des IS
Schon der Kampf der US-geführten „Internationalen
Allianz gegen den Islamischen Staat“,
an dem die Türkei nur zähneknirschend und
schaumgebremst teilgenommen hatte, war
für Erdogan ein Dorn im Auge, die Unterstützung
der syrischen Kurdenmiliz durch die USA
sowie die Kritik der EU-Staaten
an seiner autoritären Politik
führten dazu, dass sich Erdogan,
wenn auch nach längerem
Zögern, am 27. Juni 2016 für
den Abschuss des russischen
Flugzeuges entschuldigte.
Info-DIREKT jetzt kaufen
bekämpft hat-
und bequem weiterlesen:
„Operation Olivenzweig“
Am 20. Jänner 2018 begann
sich Erdogan aktiv mit Bodentruppen
an den Kämpfen in
Syrien zu beteiligen. Er startete
die „Operation Olivenzweig“
mit der Begründung, man wolle dort bei der
Terrorbekämpfung helfen. Tatsächlich bekämpften
die Türken jene, die den Terror des
IS bekämpft hatten. Ohne Wohlwollen Russlands,
das mit dem syrischen Machthaber
Baschar al-Assad verbündet ist, wäre die türkische
Offensive in Afrin, die zur Vertreibung
österreichweit im
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oder in einer von über 100 Trafiken sofort
kaufen
zehntausender Kurden geführt hatte, nicht
möglich gewesen. Anfang Jänner 2018 erfolgt
die Gründung einer 30.000 Mann starken
Grenzschutztruppe aus „Mitgliedern des
Militärbündnsisses (SDF)“.
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Da die türkischen Angriffe die weitere Eindämmung
des IS gefährdeten, gaben sich die USA
zunächst ihren kurdischen Verbündeten gegenüber
loyal. So patrouillierten seit Anfang
November 2018 US-Soldaten gemeinsam mit
Kämpfern der SDF im Grenzgebiet zwischen
der Türkei und Syrien. Um aber Erdogan nicht
zu sehr zu vergrämen, schickten die Amerikaner
Matthew Palmer, Unterstaatssekretär
im US-Außenministerium, mit einem, wie sie
glaubten, politischen Geschenk nach Ankara.
Sie hatten ein 12-Millionen-Dollar-Kopfgeld
auf die drei wichtigsten PKK-Führer ausgesetzt,
davon 5 Millionen auf Murat Karayilan.
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muss diesen auch untersützen!
Gleichzeitig aber machten die Amerikaner den
Türken klar, dass sie die YPG trotz deren unbestrittener
PKK-Verbindung weiter als Verbündete
betrachten. So lieferten sie den syrischen
Kurden laut türkischen Medien erneut 300
Lastwagenladungen Waffen und Munition.
Die Einrichtung der US-Beobachtungsposten
war ein weiteres deutliches Signal an die
Türkei, ihre Angriffe auf die syrischen Kurden
einzustellen. Die Stellungen würden klar gekennzeichnet,
„damit die Türken wissen, wo sie
sind“, sagte US-Verteidigungsminister Mattis.
Abzug der US-Truppen
US-Präsident Donald Trump kündigte den
Abzug seiner Truppen an. Die Terrorbande
Bild Karte: gemeinfrei; Bild Herbert Fritz: Info-DIREKT
30 |
Politik
Bild: gemeinfrei
des „Islamischen Staats“ (IS) in Syrien sei geschlagen
und damit der einzige Grund für
die amerikanische Truppenpräsenz in dem
Land entfallen.
Am Heiligabend schickte er seiner frohen
Botschaft die Mitteilung hinterher, der türkische
Präsident Recep Tayyip Erdogan habe
ihn darüber informiert, dass die Türkei die
letzten Reste des IS in Syrien „ausrotten“ werde.
Und Erdogan sei schließlich ein Mann, der
das auch tatsächlich leisten könne, so Trump.
Tatsächlich machte der US-Präsident damit
den Bock zum Gärtner, schien sich doch dadurch
für die Türken endlich die Möglichkeit
österreichweit im
zu eröffnen, auch im Nordosten Syriens die
Machtstrukturen der Kurden zu zerstören.
Dass Erdogan einen solchen Angriff plane,
sagte er immerhin kaufen schon seit zwei Jahren immer
wieder.
Die bedrängten „Volksschutzeinheiten“ forderten
daraufhin den syrischen Präsidenten
Baschar al Assad auf, Truppen nach Manbidsch
zu entsenden. Unverzüglich setzte
Assad seine Soldaten in Marsch und es kam
in der Folge zu mehreren Zusammenstößen
zwischen türkischen und syrischen Truppen.
Unabhängig davon ging der Kampf gegen
den IS in die Endphase. Am 23. März 2019
war er endgültig besiegt.
Trumps Verrat an den Kurden
Am 7.Oktober vollendeten die US-Amerikaner
den Verrat an ihren bisherigen Verbündeten.
Sie zogen sich wegen der bevorstehenden
Offensive der Türkei in Nordsyrien
zurück. Wie die US-Regierung nach einem
Telefonat von Präsident Donald Trump mit
dem türkischen Staatschef Erdogan mitteilte,
würde die US-Armee künftig nicht mehr
in der „unmittelbaren Gegend“ präsent sein.
Demnach sollen die US-Soldaten abgezogen
werden und somit den Weg für eine türkische
Militäroffensive freimachen.
Info-DIREKT jetzt kaufen
und bequem weiterlesen:
Bereits am 9. Oktober begann die türkische
Offensive. Knapp zwei Wochen später ließ
Trump wissen, er habe nie versprochen, „die
Kurden für den Rest ihres Lebens zu schützen“.
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Wieder einmal:
Die Verlierer sind die Kurden!
Er verlor kein Wort darüber, dass es die
Kurden waren, die mit ihrem Blut den mörderischen
IS besiegt hatten, während die
US-Amerikaner ohne direkte Feindberührung
kaum Verluste zu beklagen
hatten. Er verlor in
der Folge kein Wort über die
einsetzende Vertreibung der
kurdischen Bevölkerung aus
dem Grenzgebiet, kein Wort
über begangene Folterungen.
Bereits am 11. November
schrieb die NZZ, dass
„die Offensive der Türkei über
170.000 Frauen, Männer und
Kinder in die Flucht getrieben
habe. Sie hatten in ihrer Heimat
alles zurücklassen müssen,
haben alles verloren.“ II
Bild: Mit dem türkischen
Präsidenten Erdogan
machte US-Präsident
Donald Trump den Bock
zum Gärtner.
Im Namen der Republik
24 Hv 8/18h-21
1. Es wird festgestellt, dass
durch die von der Antragsgegnerin
veröffentlichten Textpassagen und
zwar
- am 03.11.2017 auf der
Website www.info-direkt.eu einen
Artikel mit dem Titel „Wer sind diese
Experten? Diesmal Jerome TRE-
BING“, konkret durch die Textpassage
„Doch nicht nur auf Twitter sind
die Verbindungen TREBINGs (alias
@MenschMerz) zum linksextremen
und militanten Antifa-Milieu eindeutig“.
Am 17.09.2016 griff eine ANTI-
FA-Gruppe am Rande einer Anti-TTIP
Demonstration einen Aktivisten der
Identitären Bewegung an. Darunter
soll sich auch Jerome TREBING
und ein weiterer „Sozialarbeiter“
befunden haben. Die Polizei musste
eingreifen und unter anderem Jerome
TREBING am Boden fixieren. Es
folgte ein Ermittlungsverfahren wegen
Verdachts auf Raufhandel und
Körperverletzung. Das Verfahren ist
noch offen, weil noch nicht alle Zeugen
einvernommen wurden“
- sowie durch die in einem
Printmedium, nämlich in der Ausgabe
19 des periodischen Druckwerkes
Info-DIREKT vom 11.02.2018
oder später in dem Artikel mit dem
Titel „Schluss mit dem Gutmenschenterror“
konkret durch die
Textpassage „Der von Medien und
Bildungseinrichtungen als „Rechtsextremismus-Experte“
hofierte Wiener
Jerome TREBING verharmlost
Sachbeschädigungen auf Twitter.
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der Polizei gegen TREBING wegen
Raufhandels und Körperverletzung bei
einer politischen Veranstaltung vor. Es
gilt die Unschuldsvermutung“
der Schutz vor Bekanntgabe der
Identität in besonderen Fällen nach
§ 7a Abs. 1 Z 2 MedienG verletzt und
durch die Textpassage vom 11.2.2018
auch der objektive Tatbestand der üblen
Nachrede nach § 111 Abs. 1 und 2
StGB hergestellt wurde.
2. Die Antragsgegnerin ist daher
schuldig, dem Antragsgegner einen
Entschädigungsbetrag gemäß § 6 Abs.
1 MedienG in Höhe von € 1.500,00
und gemäß § 7a Abs. 1 MedienG in
Höhe von € 2.000,-- binnen 14 Tagen
ab Rechtskraft des Urteils bei sonstiger
Exekution zu bezahlen.
Landesgericht Linz, Abt. 24 am 31.7.2018
| 31
Asylpolitik: Der Fall „Zia“
„Auch ehemalige ÖVP-
Politiker sind verwundert“
Interview mit David Falböck, FPÖ-Stadtrat in Langenlois (Niederösterreich)
Als Mitte Dezember die Abschiebung des angeblich 22-jährigen
Afghanen in Langenlois verhindert wurde (siehe Infokasten und
Interview auf Seite 32), zeigten die etablierten Medien Jubelbilder.
Info-DIREKT hat ein paar Tage danach bei David Falböck, FPÖ-Stadtrat
in Langenlois, nachgefragt, wie diese Aktion in seiner Heimatstadt aus seiner
Sicht aufgenommen wurde und wie er darüber denkt.
Der Fall „Zia“
Abschiebung trotz klarer Gesetzeslage ausgesetzt
Ziaulrahman Z., in vielen Medien „Zia“ genannt, ist 2015 aus Afghanistan
nach Österreich „geflohen“, wo er einen Asylantrag stellte.
Dieser Asylantrag wurde abgelehnt. Der negative Asylbescheid
wurde von Z. bis hin zum Verfassungsgerichtshof bekämpft, doch
auch dieses Höchstgericht stellte im November 2018 fest, dass Z. in
seiner Heimat nicht bedroht werde. Daraufhin hätte er Österreich
eigentlich freiwillig verlassen sollen. Da er das nicht tat, wurde
der angeblich 22-Jährige am 7. Dezember 2019 von der Polizei in
Schubhaft genommen.
Bundespräsident und Innenminister halfen mit
Am 8. Dezember machten sich einige Personen (darunter auch der
ÖVP-Bürgermeister) mit Unterstützung von minderjährigen Mitschüler
des Afghanen und der etablierten Medien für dessen Verbleib an
seinem Wohnort in Langenlois (Niederösterreich) stark. Auch Bundespräsident
Alexander Van
österreichweit
der Bellen und Innenminister
im
Wolfgang
Peschhorn sollen sich laut Medien „im Hintergrund“ für den Afghanen
eingesetzt haben.
Trotz Ausreisebescheid aus Anhaltezentrum entlassen
Am 10. Dezember wurde Z. dann überraschend wieder aus dem
Anhaltezentrum, in das ihn die Polizei gebracht hatte, entlassen.
ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS stellen sich über das Gesetz
Brisant: Die Freilassung des Afghanen war mutmaßlich gesetzeswidrig.
ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS hatten zwar bereits am 9. Dezember
angekündigt gemeinsam im Nationalrat ein Gesetz auf den Weg zu
bringen, das es ausreisepflichtigen Personen ermöglicht, eine bereits
begonnene Lehre abzuschließen, die entsprechende Sitzung fand
jedoch erst am 11. Dezember statt. In Kraft trat das Gesetz erst am
28. Dezember, da es zuvor noch im Bundesrat beschlossen und vom
Bundespräsidenten beurkundet werden musste. Obwohl das Gesetz
noch nicht gültig war, verkündete die bereits genannte Parteienallianz,
dass dieser Abschiebestopp bereits vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung
Gültigkeit habe. Rechtlich dürfte diese Vorgangsweise
äußerst problematisch sein.
„Zia“ ist kein Lehrling
Abgesehen vom zeitlichen Aspekt betrifft diese Gesetzesänderung
zudem nur Lehrlinge. Ziaulrahman Z. ist jedoch Schüler und kein
Lehrling.
Info-DIREKT: Durch die etablierten Medien
wird derzeit der Eindruck vermittelt, dass
sich ganz Langenlois darüber freut, dass ein
Afghane trotz abgelehntem Asylantrag vorerst
in Österreich bleiben darf. Wie ist die
Stimmung in Langenlois aus Ihrer Sicht?
David Falböck: Natürlich gibt es jene, welche
jetzt laut jubeln, doch aus meiner Sicht
ist der Großteil der Langenloiser verwundert
über die Vorgehensweise entscheidender
politischer Amtsträger. Auch ehemalige ÖVP-
Politiker sind verwundert über den Verbleib
des Afghanen und vor allem über das Eingreifen
des jetzigen ÖVP-Bürgermeisters.
Info-DIREKT: Von wem wurde der Widerstand
gegen die Abschiebung des angeblich
22-jährigen Afghanen organisiert?
Falböck: Meines Wissens nach von der
Flüchtlingshilfe Langenlois, den katholischen
Schulschwestern Haindorf, in deren Räumlichkeiten
der Afghane lebt, den Grünen Langenlois
und zu unserer großen Bestürzung
von ÖVP-Bürgermeister Harald Leopold und
ÖVP-Vizebürgermeister Leopold Groiß.
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und bequem weiterlesen:
Info-DIREKT: Was sagen die Menschen in
Langenlois dazu, dass sich Bundespräsident
Van der Bellen und Innenminister Peschorn
gegen bestehendes Recht für den Verbleib
des Afghanen eingesetzt haben sollen?
Falböck: Wie bereits erwähnt wird es von
manchen gutgeheißen, doch die Mehrheit
sieht das schon kritischer. Umso verwunderlicher
ist für viele Langenloiser das Verhalten
von Bürgermeister Leopold, der selbst Jurist
ist und Rechtskunde an der Fliegertruppenschule
Langenlebarn unterrichtet hat.
Zeitschriftenhandel bestellen
oder in einer von über 100 Trafiken sofort
kaufen
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Wer unabhängiger Journalismus will,
muss diesen auch untersützen!
Dass für den Bundespräsidenten sowieso
andere Gesetze gelten, sieht man spätestens
seit dem 1. November. Jedes Lokal muss die
Raucher vor die Türe schicken, aber in den
Räumlichkeiten der Hofburg wird weiter geraucht.
Innenminister Peschorn ist zudem
Teil einer Übergangsregierung, welche nur
die Verwaltung erhalten und nicht Stellung
ergreifen sollte für politisch motivierte Aktionen.
Info-DIREKT: Wie bewerten Sie als Politiker
diese mutmaßliche Beugung des
Rechts?
Falböck: Ich bin in dem Glauben aufge-
32 |
Asylpolitik: Der Fall „Zia“
wachsen, dass man die Gesetze und Regeln zu respektieren
hat oder mit den Konsequenzen rechnen
muss. Auch in der Schule wurde immer gesagt, dass
alle Menschen vor dem Gesetz gleich seien. Doch hier
ist dies nicht der Fall und um ehrlich zu sein, macht
mich das sehr nachdenklich. Warum für eine Demokratie
kämpfen, wenn legitim gewählte Politiker einfach
die Gesetze umgehen bzw. aussetzen können?
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und bequem weiterlesen:
Info-DIREKT: Wie glauben Sie wird es jetzt in Sachen
Asyl in Österreich weitergehen. Darf nun bald wirklich
jeder bleiben, der es einmal über die Grenze geschafft
hat? österreichweit im
Falböck: Zeitschriftenhandel Nach dem konsequenten bestellen Handeln unseres
Innenministers oder in a.D. einer Herbert von über Kickl 100 werden Trafiken sich jetzt sofort in
rascher
kaufen
Zeit sehr viele Gesetze ändern. Mit einem möglichen
grünen Innenminister wird der illegalen Einwanderung
Tür und Tor geöffnet werden. Welche Folgen
eine
auf www.info-direkt.eu abonnieren
nachlässige Migrationspolitik haben kann, sehen
wir Wer in Deutschland. unabhängiger Dort Journalismus entstehen immer will, mehr „No-
Go-Areas“ in den Ballungszentren. Ob die neue Regierung
jedoch wirklich neue Gesetze braucht, ist fraglich.
muss diesen auch untersützen!
Schließlich halten sich diese Moralapostel ja auch nicht
an die bestehenden.
Bild: David Falböck,
geboren 1988, ist verheiratet
und Vater
von zwei Söhnen.
Er ist selbstständiger
Elektrotechniker,
Stadtparteiobmann
und Stadtrat der
FPÖ Langenlois.
Zudem ist er stv.
Bezirksparteiobmann
der FPÖ
Krems.
Als Herbert Kickl sagte „Das Recht hat der Politik zu folgen!“,
wurde er scharf kritisiert. Wo bleibt der Aufschrei
der Kritiker jetzt? Ach ja, der wird nicht kommen, sie
haben es schließlich selbst getan. II
„Manche sagen sogar,
ich sei rücktrittsreif“
Interview mit Harald Leopold, ÖVP-Bürgermeister von Langenlois
Einige Tage nach der Aufregung um einen angeblich 22-jährigen Afghanen,
der trotz eindeutiger Rechtslage nicht abgeschoben wurde (siehe
Infokasten „Der Fall Zia“), sprach Info-DIREKT mit dem Bürgermeister
von Langenlois, der sich erfolgreich für den Verbleib des Schülers einsetzt hatte.
Info-DIREKT: Herr Bürgermeister, wie
ist es Ihnen gelungen, die Abschiebung
des afghanischen Schülers doch
noch so spontan zu verhindern?
Harald Leopold: Die spontane Verhinderung
ging nur dadurch, dass ich
einfach Briefe an die höchsten Vertreter
österreichweit im
der Republik geschickt habe – mit dem
Ersuchen zu prüfen, ob seine Ausbildung
unter die Lehre
kaufen
fällt. Nachdem
kurz zuvor im Parlament beschlossen
wurde, dass alle Abzuschiebenden ihre
Lehre, die sie begonnen haben, fertigstellen
dürfen, wollte ich, dass geprüft
wird, ob er das auch machen darf. Das
war‘s. Nicht mehr, nicht weniger.
Viele werfen mir jetzt Rechtsbruch vor,
das ist lauter Blödsinn. Gesetze kann
ich nur brechen, wenn ich die Macht zu
Info-DIREKT jetzt kaufen
und bequem weiterlesen:
habe. Ich habe weder die Möglichkeit
noch die Macht dazu. Daher kann ich
gar kein Gesetz brechen. Wenn ich die
höchsten Vertreter darum ersuche zu
prüfen, ob der Bub seine Ausbildung fer-
Zeitschriftenhandel bestellen
oder in einer von über
tigmachen
100 Trafiken
darf, ist
sofort
das legitim. Danach
wird er eh abgeschoben – das bleibt ihm
eh nicht erspart. Die Abschiebung findet
auf www.info-direkt.eu jetzt nur abonnieren ein halbes Jahr später statt.
Wer unabhängiger Journalismus
Info-DIREKT:
will,
Dass Sie das Gesetz nicht
muss diesen auch untersützen! brechen, weil Sie Anfragen stellen, ist ja
klar.
Bild: Zahlreiche etablierte Medien berichteten
darüber, wie es einer Handvoll Personen
gelang eine Abschiebung zu verhindern.
Im Interview mit Info-DIREKT spricht der
Bürgermeister von Langenlois (links im Bild)
darüber, was er dazu beigetragen hat.
| 33
Asylpolitik: Der Fall „Zia“
Bilder: Nicht nur die
Fotos, sondern auch
die Sichtweise der
Flüchtlingshilfe „Lois“
wurden von zahlreichen
Medien völlig unkritisch
übernommen.
Leopold: Das wird mir vorgeworfen! Manche
sagen sogar, ich sei rücktrittsreif. Das ist
ja lächerlich.
Info-DIREKT: Jetzt gibt es vom grünen Rudi
Anschober den Vorstoß, dass nach dem
Lehrabschluss jeder noch zwei Jahre bleiben
darf, um das Wissen noch vertiefen zu
können. Danach
wird natürlich jeder in der
Wirtschaft sagen: „Jetzt haben wir eine gute
Fachkraft ausgebildet. Warum sollen wir die
jetzt abschieben? Jetzt ist er noch besser integriert
als zuvor!“ Verstehen Sie diese Bedenken?
Leopold: Das verstehe ich schon. Man muss
jetzt aber auch betrachten: Wir wissen, dass
wir einen kontrollierten Zuzug brauchen. Das
wissen wir. Das wollen wir auch. Jetzt
gehe ich her, lasse den Afghanen
fertig zur diplomierten Pflegekraft
ausbilden. Dann geht er in ein anders
Land – nach Afghanistan – und
dann kommt er als Migrant her und
sagt: „Ich bin gut ausgebildet, nehmt mich
bitte in die Wirtschaft auf!“ Und dann nehme
ich ihn. Ist das etwas anderes? Das frage ich
mich!
Info-DIREKT: Interessant ist natürlich schon
zu fragen, ob der Rechtsstaat gefährdet ist, Info-DIREKT: Sie meinen, dass der Afghane
dann kurzfristig abgeschoben wird
wenn man
Info-DIREKT
immer wieder solche Ausnahmeregelungen
findet.
dann als Fachkraft einen Antrag stellt, dass
jetz
und
Leopold: Nachdem das Gesetz jetzt beschlossen
wurde und es gilt, bin ich auf Leopold: Ja, da kommt er dann wieder. Und
er wieder einreisen darf?
rechtssicherem Boden. Das Asylrecht ist ja dann sagen wir: „Ja, eh klar – wir brauchen
nicht ausgehebelt. Ganz im Gegenteil: Es sie ja!“.
und bequem we
soll so, wie vorgesehen, jeder genau geprüft
werden. Er muss ja auch zurückgehen. Er darf Info-DIREKT: Sebastian Kurz hat gesagt,
nur seine Ausbildung noch fertigmachen. dass in Österreich ca. 30.000 arbeitslose
Asylwerber gemeldet sind, die alle arbeiten
dürften. Die Betriebe stellen aber ausgerechnet
die Personen ein, bei denen man
nicht weiß, ob sie bleiben können. Da stellt
sich natürlich die Frage, warum nimmt man
nicht gleich die, die ohnehin einen Aufenthaltstitel
haben?
Leopold: Ja selbstverständlich, das ist ja eh
österreichweit im
klar. Das ist überhaupt keine Frage. Der Vorschlag
von Anschober kommt ja nicht von
Zeitschriftenhandel be
ungefähr, der kommt ja aus der deutschen
Wirtschaft – da gilt das schon. Jetzt will man
das nur auf Österreich überschwappen lassen.
oder in einer Das sage ich Ihnen von aber gleich, das über
ist
nicht mein Thema, das muss sich die hohe
Politik überlegen – das geht mich nichts an.
Wir wissen, dass wir nicht alle aufnehmen
können. Wir wissen, dass wir kontrollieren
kaufenmüssen. Meine persönliche Auffassung ist,
dass dort, wo Asyl zu gewähren ist, weil
der Mensch ein Problem in seinem Land
hat, weil man nach seinem Leben
trachtet, weil dort ein Kriegsgebiet
ist - wenn das sicher festgestellt ist -,
auf www.info-direkt.eu
Wer unabhängiger Journa
muss diesen auch untersü
34 |
Asylpolitik: Der Fall „Zia“
dann soll er kurzzeitig bei uns sein
können - niemals auf Dauer.
Info-DIREKT: Das ist ja bei dem 22-jährigen
Schüler genau nicht der Fall, weil
seine Heimatstadt Kabul als sicher gilt.
t
Leopold:
kaufen
Ja eh, dann geht er zurück.
Er geht ja zurück. Er darf nur die Ausbildung
fertigmachen und das dauert
jetzt noch vier Monate und dann ist er
zu Hause, dort wo er laut Abschiebebescheid
hingehört.
iterlesen:
Info-DIREKT: Da bin ich
haben heuer rund hundert
Geburten weniger
gespannt, wie sich das Jetzt sage
weiterentwickeln wird.
ich Ihnen aber,
als Todesfälle. Wenn das
Eine überregionale Frage
überall so ist wie bei uns
dazu: Die ÖVP hat in der da sind wir in – dann stimmt das, was
letzten Regierung den
die Demografen sagen.
eher strengen Asylkurs
einem Bereich
von Herbert Kickl mitgetragen.
Jetzt finden Rete
man ja auch die Fami-
drinnen, wo Info-DIREKT: Da könngierungsverhandlungen
ich eigentlich lien fördern. Mit der Digitalisierung
stellt sich
mit den Grünen statt. Wo
nicht weiter
sollte sich die ÖVP aus Ihrer
Sicht da einpendeln? diskutieren unbedingt die momen-
zudem die Frage, ob wir
Leopold: Ich habe natürlich
eine sehr persönliche möchte.
halten müssen.
Ansicht. Punkt eins: Jeder
Leopold: Jetzt sage ich
Asylsuchende, der bei uns nach dem Ihnen aber, da sind wir in einem Betane
Einwandererzahl
Strafgesetzbuch straffällig geworden reich drinnen, wo ich eigentlich nicht
ist, gehört weg. Das ist gar nicht zu prüfen
– der geht heim, egal wie. Da sind
wir in der Vergangenheit viel zu tolerant
gewesen – übrigens auch die FPÖ. Das
gehört sofort abgestellt – die gehören
weg, die haben bei uns nichts verloren.
Jeder nach dem Strafgesetzbuch straffällig
gewordene Asylsuchende gehört
stellen
100 Trafiken sofort
abonnieren
weg.
Punkt zwei: Wir haben sehr genau zu
prüfen, wie viele Menschen unser Sozialsystem
vertragen kann – ohne dass
wir die eigenen Bürger in ihrer Existenz
gefährden. Das muss völlig klar
sein. Dass wir einen bestimmten Zuzug
brauchen, um unser Pensionssystem
nicht kollabieren zu lassen, ist auch klar.
Wir sind zwar gegen „die, die da kommen“,
unsere Pensionisten wollen aber
schon, dass ihre Pensionen eingezahlt
werden – das wollen sie schon! Ich frage
mich nur, wie das gehen soll, wenn
ich niemanden habe, der einzahlt. Das
soll mir jemand erklären.
lismus will,
tzen!
Info-DIREKT: Da ist die Frage, welchen
Statistiken und Zahlen man glaubt.
Viele sagen, dass uns die Einwanderung,
wie sie seit 2015 stattfindet, ja
mehr kostet als sie jemals einbringen
wird.
Leopold: Da gebe ich Ihnen durchaus
Recht. Das kann ich auch nicht beurteilen,
das müssen die Statistiker machen.
Da will ich mich gar nicht einmischen.
Ob das stimmt oder nicht kann ich
nicht verifizieren – ich weiß es nicht.
Aber wenn das stimmt, was die sagen,
hätten wir bald einmal ein Problem.
Nämlich mit unseren eigenen Sozialleistungen,
die wir empfangen wollen.
Wenn es niemanden gibt, der etwas
einzahlt, können wir nichts herausnehmen.
Das ist eine ganz einfache Rechnung.
Ich kann es nur aus der eigenen
Gemeinde sagen: Wir
weiter diskutieren möchte, weil da sind
wir bei Kickl! Meine persönliche Meinung:
Kickl ist für mich schon jemand,
der letztendlich gefährlich ist. Der
Mann ist gefährlich. Er ist der Wolf im
Schafspelz. Alleine, wenn ein Herr Kickl
sagt, das Recht hat der Politik zu folgen
– dann brauchen wir gar nicht weiterreden.
Das sind genau die Typen: „Ich
lege fest, was gescheit ist und das richte
ich mir so her damit es passt!“ So kann
es nicht gehen. Das ist eine Geisteshaltung,
die für mich verwerflich ist. Es gibt
viele vernünftig denkende Menschen,
das will ich überhaupt nicht bestreiten,
aber das, was der Herr Kickl zuweilen
von sich gibt, ist schlichtweg gefährlich.
Bild: Ex-Innenminister
Herbert Kickl (FPÖ)
bezeichnet der
Bürgermeister von
Langenlois, Harald
Leopold, als „gefährlich“.
Als einen Grund
dafür nennt der pensionierte
Jurist Kickls
Aussage, dass das
Recht der Politik zu folgen
habe.
Info-DIREKT: Warum?
Leopold: Weil die Tragweite seiner
Aussage die Masse der Menschen gar
nicht erfasst hat.
Info-DIREKT: Könnte man nicht auch
sagen, dass im Bereich der Asylverfahren,
wo geltendes Recht ständig
umgeändert wird, sich die Politik
immer wieder über das Recht stellt?
Das ist auch ein Vorwurf, den ich bezüglich
Ihrer Person schon gehört
habe, dass Sie sich über bestehendes
Recht stellen und im Fall Ihres Afghanen
das Recht jetzt der Politik zu folgen
hatte.
Leopold: [Beginnt den Satz mehrmals
zu formulieren] Natürlich kann
man jetzt sagen, war zuerst das Ei
oder die Henne oder umgekehrt.
Diese Debatte führen wir ja überall,
das ist eine berühmte philosophische
Entwicklung. Kickl ist ja Philosoph.
Dieser Idee folgt er auch. Da schaut
er, dass er viele Menschen hinter sich
bekommt. Aber das führt uns jetzt viel
zu weit, das ist eine ganz andere Geschichte.
Wir sind bei dem Asylthema
und da bin ich auch mit dabei, dass
ich sage: Jawohl, wir müssen streng
kontrollieren, wir können nicht alle
bei uns aufnehmen. Wir müssen auch
hier aufpassen, dass wir nicht unter
die Räder kommen. Wir können nicht
alle beherbergen. Asyl soll dem gewährt
werden, der es wirklich braucht,
dem man nach dem Leben trachtet,
der soll hier Aufnahme finden, solange
das der Fall ist. Das ist es! Mehr
will ich dazu gar nicht sagen. Da bin
ich auf dem Boden des Asylrechts,
das wir derzeit haben.
Info-DIREKT: Herr Bürgermeister, ich
glaube ich habe Ihren Punkt verstanden.
Ich danke Ihnen sehr herzlich für
das Interview.
Leopold: Bitte, bitte. II
| 35
Schwerpunkt
Ich kenne
die Zustände
von Moskau
bis L.A. und
niergends ist
die Kunst so
zensiert wie in
diesem Land.
36 |
Kultur
Zu geradlinig
für den Mainstream
Renè Uhlig über den patriotischen Rockmusiker Sacha Korn
Als Rockmusiker kann Sacha Korn
bereits jetzt auf eine bewegte Karriere
zurückblicken. Er organisierte
Konzerte und sicherte Vertragsrechte von
Superstars wie Queen, Marilyn Manson, The
Hooters, Blondie, Massive Attack, The Prodigy
uvm. In Osteuropa war er Kooperationspartner
von Lokomotive Moskau, hat mehrere
Alben exklusiv im ehemaligen Ostblock und
Asien veröffentlicht und lebte jahrelang in
Polen, von wo er mit seiner Firma westlichen
Künstlern den Weg in den Osten ebnete. Er
spielte Konzerte in China und den USA und einige
seiner Songs finden sich sogar in einem
Xbox-Spiel.
Rückkehr nach Deutschland
Nach zehn Jahren im Ausland kehrte er nach
Deutschland zurück und erhielt einen Plattenvertrag
bei Universal Music. Doch der
Vertag löste sich in Luft auf, da man sich im
musikalischen Mainstream nicht mit seinen
patriotischen Texten anfreunden konnte. Er
ging seinen Weg
kaufen
lange allein, doch für sein anstehendes
Album hat er einen neuen Partner
gefunden – das Bürgernetzwerk „Ein Prozent“.
Die patriotische NGO unterstützt seit ihrer
Gründung Künstler und andere Kreative, die
abseits des immer gleichförmiger werdenden
Mainstreams nonkonforme Projekte starten.
Doch bereits ohne das Bürgernetzwerk im Rücken
machte Korn als Künstler seinen Standpunkt
deutlich. Nach dem Anschlag auf den
Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016
mit elf Toten und fast sechzig Verletzten veröffentlichte
Korn eine alternative Version der
Nationalhymne zusammen mit einer Popsängerin
und ließ die Einnahmen den Opfern
zugutekommen. Während das Lied bei Amazon
auf Platz Eins schoss und sich für eine
Woche an der Spitze hielt, löscht iTunes die
Nationalhymne ohne Vorwarnung. Nach dem
deutschlandweit beachteten Tod von Daniel
H. im August 2018, der von „Flüchtlingen“
in Chemnitz erstochen wurde, lud Korn sein
Lied „Funkenflug“ als „Hymne für Chemnitz“
erneut bei YouTube hoch und erreichte trotz
mehrerer Löschungen zehntausende Hörer.
Fragt man Korn heute, warum er das damals
tat, dann erklärt er:
den Irrsinn feierte, wollte ich zeigen, dass es
auch andere Künstler gibt.“
Startschuss: „Unsere Kraft“
Am Nikolaustag 2019 war es soweit. Auf allen
großen und vielen alternativen Plattformen
konnte man die neue Single von Sacha Korn
runterladen. Auf YouTube erschien ein professionelles
Musikvideo und auch bei den reichweitenstarken
Streaming-Diensten wie Deezer
und Spotify ist der neue Song seitdem zu hören.
In den Amazon-Charts schaffte es das Lied
„Unsere Kraft“ in den ersten Tagen auf Platz
28, direkt hinter das neue Frei.Wild-Album. Ein
kleiner Erfolg der für das im Frühjahr 2020 erscheinende
Album „Heimat“ Hoffnung macht.
Info-DIREKT jetzt kaufen
und bequem weiterlesen:
österreichweit im
Zeitschriftenhandel bestellen
oder in einer von über 100 Trafiken sofort
Mit Erscheinung des Albums soll gezeigt werden,
was patriotischer Rock kann. Nach den
EPs und Alben „Deviationist“ (2011), „Wie
lange noch?“ (ebenfalls 2011), „Funkenflug“
(2013) und der metallastigen Scheibe „Feuer“
(2016) sind auf „Heimat“ neu produzierte
und textlich aktualisierte Versionen der patriotischsten
Lieder des Brandenburgers und
völlig neue Einspielungen zu hören. Laut
Korn sollen die Texte und Melodien jenen aus
dem Herzen und aus der Seele sprechen, die
Deutschland und Europa unter zweifelhaften
Politikern, schwindender Meinungs- und
Kunstfreiheit und einem rasenden Identitätsverlust
leiden sehen. Dabei soll bewusst mit
rechten Klischees und Erwartungen gebrochen
werden. Doch bei der Single „Unsere
Kraft“ und dem Album „Heimat“ geht es nicht
nur um musikalischen oder wirtschaftlichen Erfolg.
Es soll auch vorgelebt werden, wie eine
breite patriotische Künstlerszene aufgebaut
und Nachwuchs unterstützt werden kann. II
auf www.info-direkt.eu abonnieren
Wer unabhängiger Journalismus will,
muss diesen auch untersützen!
Bild: Sacha Korn konnte
bereits zahlreiche
musikalische Erfolge
im Ausland feiern. Nun
ist er in seine Heimat
zurückgekehrt, um
Deutschland zu rocken.
Bild: Die neue Single
von Sacha Korn mit dem
Titel „Unsere Kraft“ ist
samt Musikvideo auf allen
großen und alternativen
Streaming-Plattformen zu
hören bzw. zu sehen.
„Während das kaputte Deutschland in der
Innenstadt von Chemnitz den Wahnsinn und
| 37
Kultur
Politik geht durch die Ohren
Das Bürgernetzwerk „Ein Prozent“ unterstützt patriotische Musiker, um eine professionelle
Gegenkultur zum Mainstream aufzubauen. Renè Uhlig
Bild: Philip Stein, Leiter
des Bürgernetzwerkes
„Ein Prozent“, fordert
alle heimatliebenden
Menschen dazu auf
Projekte der Gegenkultur
zu unterstützen: „Greift
den Künstlern, Machern
und Kreativen, die das
patriotische Spektrum
erweitern und wachsen
lassen, unter die Arme!
Sie wagen sich für uns
alle aus der Deckung und
brauchen deshalb einen
breiten Rückhalt in der
Bewegung.“
Während im kulturellen Mainstream
alles gefördert und gefeiert
wird, was bewusst unpolitisch
ist oder sich gegen die eigenen
Traditionen oder die Identität
richtet, haben es nonkonforme
Künstler schwer. Große
Plattenfirmen trauen sich nicht
mit ihnen zu arbeiten, Auftritte
werden von staatlicher Seite
und durch Linksextreme sabo-
Info-DIREKT je
Inhalte zu hören,
zu lesen,
gerne unterstützt. Das gemeinsame
Projekt soll außerdem
tiert, man wird immer wieder
ein Opfer der digitalen und
zeigen, wie Erfolg und Solidarität
zukünftig in der patrioti-
analogen Zensur und von den zu liken, zu teilen,
zu kaufen, verbunden werden
etablierten Medien ist keine
schen Bewegung miteinander
neutrale Berichterstattung zu
können.
und bequem w
erwarten. Diese Einschränkungen
der eigentlich grundge-
Das Signal kam an
zu abonnieren
setzlich zugesicherten Kunst- und weiterzuempfehlen.
und Single haben sich ver-
Bereits eine Woche nach der
und Meinungsfreiheit sorgen in
Veröffentlichung von Video
der Bundesrepublik dafür, dass
viele Kreative den Schritt in die
schiedene Musiker mit eigenen
Projektvorschlägen bei der Mannschaft
Öffentlichkeit scheuen oder schnell scheitern.
Hier sollen Kooperationen und gezielte von „Ein Prozent“ gemeldet. Die erfahrenen
Nachwuchsförderung Abhilfe schaffen.
Vielfältige Projekte
Durch die Zusammenarbeit mit dem ideell
ausgerichteten Verein „Ein Prozent“ wird sichergestellt,
dass die Einnahmen, die über
die Downloads auf den etablierten und alternativen
Portalen erzielt werden, zu großen
Teilen direkt in den Gegenkultur-Fördertopf
der NGO fließen, aus denen schon die verschiedensten
Musiker, YouTuber, grafischen
Künstler, Zeitschriften, Autoren und verschiedene
andere Projekte gefördert wurden.
(Eine kleine Übersicht findet sich auf www.
einprozent.de)
Zudem initiierten sie ein symbolisches Projekt:
Statt bloß um Spenden für weitere Kulturprojekte
zu bitten, wurden durch „Ein Prozent“
und Sacha Korn zwei exklusive T-Shirts
Patriotische
Musik unterstützen!
Durch den Kauf dieser T-Shirts (á 20,-
Euro) werden patriotische Projekte
unterstützt. Zudem finden Sie zahlreiche
weitere Produkte im Online-Shop
des Bürgernetzwerks:
www.einprozent-versand.de
Es absolut
notwendig
patriotische
erstellt, die nur im „Ein Prozent“-Versand erhältlich
sind. Die Einnahmen dieser Verkäufe
fließen zu hundert Prozent in die Gegenkultur-Förderung,
sollen eine
Möglichkeit bieten seine Unterstützung
nach außen sichtbar
zu machen und sind ein
Zeichen an alle zögernden Talente
da draußen, dass jemand
da ist, der ihre guten Ideen
österreichweit im
Kampagnenplaner (siehe Ausgabe 28/29)
Zeitschriftenhande
haben bereits jetzt auf ihrem Blog und in ihren
Rundbriefen durchblicken lassen, dass
das Jahr 2020 ganz im Zeichen der Gegenkultur
steht.
oder in einer von ü
kaufen
Dabei soll es nicht nur um Musik gehen, sondern
es sollen weiterhin die unterschiedlichsten
Medien, Formate und Zielgruppen durch
die NGO bespielt werden.
auf www.info-direk
Jeder muss etwas beitragen
All diese Arbeit wäre jedoch überflüssig,
wenn nicht wirklich jeder ehrliche Patriot etwas
zum Aufbau einer vielfältigen Gegenkultur
beiträgt. Jeder, der die Möglichkeit hat
muss Hilfe dafür leisten, dass patriotische
Projekte trotz Zensur noch bekannter werden.
Dazu ist es notwendig Patriotische Inhalte zu
hören, zu lesen, zu liken, zu teilen, zu kaufen,
zu abonnieren und weiterzuempfehlen.
Wer unabhängiger Jou
muss diesen auch unte
Wer nicht selbst in die Öffentlichkeit treten
will oder kann, sollte patriotische Projekte zumindest
durch Spenden unterstützen. Philip
Stein, der Leiter von „Ein Prozent“, dazu:
„Greift den Künstlern, Machern und Kreativen,
die das patriotische Spektrum erweitern und
wachsen lassen, unter die Arme! Sie wagen
sich für uns alle aus der Deckung und brauchen
deshalb einen breiten Rückhalt in der
Bewegung.“ II
38 |
Terrorverdacht war „nicht
begründete Spekulation“
Das Oberlandesgericht Graz stellte im Dezember fest, dass die
Hausdurchsuchung bei Martin Sellner eine „Gesetzesverletzung“ war.
Dieses Erkenntnis ist auch für Info-DIREKT eine späte Genugtuung.
Politik
Medien haben, als vierte Gewalt
im Staat, eine wichtige
Aufgabe wahrzunehmen.
tzt
Diese besteht
kaufen
darin,
dass sie durch kritische
Berichterstattung die anderen
drei Gewalten (Le-
Wir sehen
gislative, Exekutive und darin eine
eiterlesen:
Judikative) kritisch beobachten,
um Machtmiss-
Bestätigung
brauch zu verhindern. dafür, dass wir
Dieser Aufgabe kommen
etablierte Medien immer
weniger nach. Besonders
wenn Patrioten zu
Unrecht in den Fokus der
Justiz gelangen, stellen
sich die sonst so kritischen
Journalisten taub und blind. Als
im Juni 2019 eine Hausdurchsuchung
der Monate nach der Spende einen
Amoklauf beging, hinterfragten die
etablierten Medien diesen staatlichen
Eingriff in die Privatsphäre nicht. Stattdessen
berichteten sie aufgeregt über
den „Terrorverdächtigten“ Martin Sellner
und unterstellten ihm jede Menge
Unwahrheiten.
Zu diesem Zeitpunkt gab es in ganz
Österreich nur noch ein halbwegs
breitenwirksames Medium, das diese
rnalismus Hausdurchsuchung kritisierte, will, nämlich
Info-DIREKT. Michael Scharfmüller
schrieb damals in einem Kommentar
auf www.info-direkt.eu:
„Trotz Freispruch nach einem politisch
motivierten Prozess geht die Justiz
weiter gegen Identitären-Chef Martin
Sellner sehr fragwürdig vor. Aus meiner
Sicht wäre es deshalb jetzt an der Zeit,
dass die im Nationalrat vertretenen Parteien
der Justiz diesbezüglich genau
auf die Finger schauen. Und zwar nicht,
um Martin Sellner zu verteidigen, sondern
um unseren Rechtsstaat vor mutmaßlichem
Missbrauch zu schützen.“
mit unserer
Berichterstattung
über die
IB richtig lagen.
Angriffe auch gegen Info-DIREKT
Aufgrund solcher Kommentare wurde
Info-DIREKT nicht nur von den etablierten
Medien und deren
„Experten“ stark kritisiert,
sondern auch von
Spitzenfunktionären der
FPÖ.
Viele haben uns damals
dazu geraten, über die
Identitären einfach nicht
mehr zu berichten. Wir
würden uns das Leben
damit nur selber schwermachen,
meinten sie.
Der damalige freiheitliche
Verkehrsminister,
Norbert Hofer, verkündete
sogar, dass es keine Inserate mehr für
Medien gebe, die die „Identitäre Bewegung
(IB)“ verteidigen. Für die Info-DI-
REKT-Redaktion war jedoch klar, dass es
als unabhängiges Medium unsere Auf-
l bestellen
bei Identitären-Chef Martin Sellner
durchgeführt wurde, weil er eine
ber
Spende
100
von jemandem
Trafiken
erhalten hatte,
sofort
t.eu abonnieren
rsützen!
gabe ist den Rechtsstaat und unsere Demokratie
zu verteidigen. Nicht nur, aber
ganz besonders dann, wenn der „tiefe
Staat“ Patrioten in den Fokus nimmt.
Von Politik gewollt
Dass das Vorgehen gegen Martin Sellner
und die Identitären politisch motiviert
war, geht aus einer Aussage von
Christian Pilnacek, damaliger Generalsekretär
im Justizministerium, hervor. In
Bezug auf das Verfahren gegen mehrere
IB-Aktivisten wegen Gründung einer kriminellen
Vereinigung sagte er 2018 zum
ORF:
„Das ist jetzt auch mal die Aufgabe
hier einen Punkt zu machen und [zu]
sagen: Hier ist die Grenze zwischen
Meinungsfreiheit und Aufforderung
zu Hass und Aufforderung zur Menschenverachtung
überschritten und
das wollen wir deutlich machen!“
Den Prozess, den die weisungsgebundene
Staatsanwaltschaft Graz ge-
Bild klein: Schlagzeile auf „standard.at“
gen die IB-Aktivisten führte, endete mit
einem Freispruch für die jungen Patrioten.
Dieser wurde im Jänner 2019 vom
Oberlandesgericht (OLG) Graz bestätigt.
Im Dezember 2019 stellte das selbe Gericht
nun auch fest, dass der Terrorverdacht
gegen Martin Sellner eine „nicht
begründete Spekulation“ war. Die bei
ihm durchgeführte Hausdurchsuchung
und die Überwachung seiner Person
bezeichnete das OLG als „Gesetzesverletzung“.
Info-DIREKT freut sich sehr über diese
Entscheidungen des OLG Graz. Wir sehen
darin eine Bestätigung dafür, dass
wir in unserer Berichterstattung über
die IB richtig lagen. Wir laden alle Medien
dazu ein, zukünftig den Behörden
in solchen Fällen aufmerksamer auf die
Finger zu schauen.
Wachsam bleiben
Es ist zwar ein gutes Zeichen für den
Rechtsstaat, dass zumindest die letzte
gerichtliche Instanz das Vorgehen gegen
Martin Sellner als „Gesetzesverletzung“
entlarvt hat. Dass es jedoch aufgrund
nicht begründeter Spekulationen
überhaupt zu einer Hausdurchsuchung
und zu Überwachungsmaßnahmen
kam, zeigt, dass wir wachsam bleiben
müssen! II
Bild groß: Info-DIREKT war das einzige
halbwegs breitenwirksame Medium in
Österreich, das die Hausdurchsuchung
bei Martin Sellner kritisierte.
| 39
Zweiter
Teil
Patriotische Ideen verbreiten sich im Internet trotz Zensur immer noch sehr gut. Eine
besondere Rolle dabei spielen die verschiedenen Socialmedia-Kanäle. Sich dort zu
informieren, zu vernetzen und eigene Inhalte zu verbreiten ist zwar spannend, bringt aber
auch ein paar Herausforderungen mit sich. Eine davon sind die Begriffe auf die man besonders
in YouTube-Videos und auf Twitter immer wieder stößt. Der YouTuber und patriotische
Aktivist Alex Malenki erklärt für Info-DIREKT deshalb einige dieser Begriffe:
40 |
Algorithmus
Er ist die kosmische Magie des
Social-Media-Universums. Der
Algorithmus bestimmt darüber
welches Video und welcher
Beitrag relevant genug ist,
um neuen Zusehern empfohlen
zu werden. Dabei bezieht er das
Like-Dislike-Verhältnis der
Beiträge und die Anzahl der
Kommentare in sein Rating mit
ein.
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Cuckservative
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Ist eine Wortzusammensetzung aus „Cuck“
und „Konservativer“. Ein „Cuck“ ist dabei jemand
der so weichgespült ist, dass er es
gern anschaut, wenn seine Frau mit anderen
Männern Geschlechtsverkehr hat.
„Cuckservatives“ versuchen sich gelegentlich
markig zu profilieren, sind
aber in der Konsequenz keine
echten Alternativen.
Kultur
Bild Trump: Gage Skidmore via flicrk.com (CC BY-SA 2.0)
1!11!!!
Gutmenschen und selbsternannte
Netztaktivisten sind regelmäßig von
ganz normalen Äußerungen im Internet
getriggert und reagieren panisch
auf jede politisch unkorrekte Äußerung.
Mit Schaum vorm Mund kann es
dann natürlich schon mal passieren,
dass man wütend auf die Tastatur einhackt.
Aus „!!!!“ wird schnell „1!11!“
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Im Internet wird genau damit gern gespielt,
und satirische Aussagen oder
offensichtliche Späße werden gern
mit „1!11!“ gekennzeichnet.
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Incel
Ist das Mobbingopfer des Internets. „Incel“
hat keine großartigen sozialen Kontakte und
schon gar keine sexuellen Beziehungen. Er
wird beinahe ausnahmslos verhöhnt und
dient als abschreckendes Beispiel dafür,
was Computerspiele, Pornosucht und das
Internet mit der Jugend anstellen können.
Der „Incel“ selbst gibt die Schuld an seinem
kläglichen Werdegang natürlich anderen.
Vorzugsweise Frauen. Daher auch der Name
als Abkürzung für „involuntary celibate“, also
unfreiwilligen Zölibat.
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MAGA
Kein Mensch ist illegal!
„MAGA“ ist die Abkürzung für „Make
America Great Again“. „MEGA“ steht
für „Make Europe Great Again“.
NPC
Mit Rechten und Linken verhält
es sich in etwa wie bei Computerspielen.
Dort gibt es die
Spielercharaktere die ihre Welt
aktiv gestalten und verändern
und dann gibt es da noch die
„non-player Characters“, kurz
„NPCs“. Wie in einem Computerspiel
tun sie nur das, wozu
sie programmiert sind, folgen
dem System und passen sich
den jeweiligen Bedingungen
ganz automatisch an.
Clickbait
„UNGLAUBLICH, diese BILDER von Trump!!!“,
„SKANDAL im BUNDESTAG“,
„NACKTBILDER von IVANKA entdeckt“.
„Clickbaiting“ ist das offensive Gieren nach
Klicks und Aufmerksamkeit. Durch einen Videotitel
im Bildzeitungsstil wird versucht potentielle
Zuschauer zu ködern. Funktioniert meist, ist
aber billig. Das Bild links zeigt wie die Tageszeitung
„Österreich“ versucht Klicks zu generieren.
SJW
Gezeichnet von Weltschmerz und
Fragen nach der Zukunft greift der
Doomer zu Drogen, Alkohol und
temporären Schmerzstillern. Es hat
ja eh alles keinen Sinn. Den einzigen
Ausweg aus der Krise sieht der
Doomer in der maximalen Katastrophe
und der damit einhergehenden
Neuordnung der Zustände.
Das Bild links wurde für zahlreiche
„SJW“-Memes verwendet.
Trad Thot
Die sogenannte „Trad
Thot“ ist eine spezielle
Unterform einer „Thot“
davon. Sie hängt sich
einen Thorshammer um
oder flechtet sich Zöpfe
um mit ihrem traditionellen
Äußeren speziell
bei der rechten Community
anzukommen
und Aufmerksamkeit
abzusahnen.
Thot
Steht für „that hoe over there“ (diese
Schl**** da drüben). Meist wird dieser Begriff
verächtlich für Frauen benutzt, die mit
ihren weiblichen Reizen im Internet nicht
geizen und versuchen meist allein gelassenen
Männer, sogenannte „Orbiter“, für sich
zu begeistern um von deren finanzieller
Unterstützung zu profitieren. „Titten raus“
im Internet sozusagen.
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Die „Thot Patrol“ ist eine Gruppe an freiwilliger
Internetnutzer, die dabei behilflich sein
will Thots zu identifizieren und als solche zu
entlarven.
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| 41
Schwerpunkt
In den Gräben der Geschichte
Rainer N. Müller hat sich für Info-DIREKT die
neue Fernsehdokumentation über Ernst Jünger angesehen.
Kaum ein Schriftsteller des 20.
Jahrhunderts sorgt bis heute
für eine derartige Polarisierung,
wie es Ernst Jünger tut. Für die einen ist
er ein „Wegbereiter des Nationalsozialismus“,
für die anderen ein wortgewaltiger
und produktiver Schriftsteller, der
„vor allem in seinem Spätwerk einen
unverwechselbaren, funkelnd-aggressiven
Stil, der gleichsam den Weltgeist ex
cathedra sprechen lässt“ pflegt, wie sein
Biograph Heimo Schwilk schrieb.
Vielschichtiger Schriftsteller
Ende November versuchte nun der
deutsch-französische Kultur-Fernsehsender
„Arte“, mit einer neuen Dokumentation,
die Person Jüngers in ihren
vielschichtigen Facetten
einzufangen. „In
den Gräben der Geschichte“
ist der Titel
kaufen
des Werkes, das auf
ein sehr geteiltes Echo
im Feuilleton stieß.
So meinte etwa die
„Frankfurter Allgemeine
Zeitung“ (FAZ), „Arte“ mache es sich
zu einfach und schlage Jüngers Leben
und Werk über „einen zu simplen moralischen
Leisten. Als ließe sich Jünger
entschärfen, indem wir ihn denunzieren,
mit den abgegriffenen Formeln einer
selbstgewissen Ideologiekritik: antiliberal,
antidemokratisch und daher ein
Wegbereiter des Nationalsozialismus?“
So mache es laut „FAZ“ der im Dokumentarfilm
auftretende Historiker Volker
Weiß, der damit aber ziemlich eindimensional
wirke, wenn er den unglaublich
vielschichtigen Schriftsteller Jünger
mit moralpolitischen Einschätzungen
von heute bewerten wolle.
„Kaum ein Autor des 20. Jahrhunderts
zeigt so gut die Facetten und die Vielschichtigkeit
der deutschen Seele“,
schrieb bereits der oben genannte
Heimo Schwilk. Und auch die Antwort
auf die Einschätzung von Volker Weiß
Ernst Jünger
selbst kommt
kaum zu Wort.
in der jüngsten Dokumentation liefert
Schwilk gleich mit: „Für die Generation
nach 1968 stellt Jünger so etwas wie einen
Prüfstein der Gesinnung dar. Wer ihn
schätzt, gilt als verdächtig, wer ihn mit antifaschistischem
Pathos ablehnt, gehört
dazu - denn der Zeitgeist ist liberalistisch,
pazifistisch, sozial und kommunikativ.“
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Krieger und Träumer
Ernst Jünger erscheint uns im Laufe seines
102-jährigen Lebens als Krieger und
Träumer, Dichter und Soldat, Provokateur
und Künder einer neuen Zeit, aber
auch als subtiler Käferjäger und Sanduhrensammler,
Dandy und Einzelgänger.
österreichweit im
Zeitschriftenhandel bestellen
oder in einer von über 100 Trafiken sofort
Über seine politische Entwicklung vom
Nationalisten zum kühlen
Beobachter des Spätwerkes,
lassen sich ganze Bücher
schreiben.
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Jünger beschrieb 1964 die
politisch bewegte Zeit der
späten 1920er- und frühen
1930er-Jahre so: „Auf
irgendeinem trüben Bahnhof musste
man in den Zug einsteigen - als Nationalist
oder als Bolschewik, als Revolutionär
oder als Soldat, im Dienst obskurer Geister
oder Theorien - es fragt sich nur, wie
weit man mitfahren will.“
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„Pour le Mérite“-Träger
Der Staat, dessen Wegbereiter Jünger
angeblich sein sollte, ließ es sich jedenfalls
nach 1933 auch nicht nehmen, einige
Hausdurchsuchungen bei der Familie
Jünger zu halten. Diese ergaben jedoch
keinerlei belastendes Material. Die letzte
Ausgabe der Zeitschrift „Sozialistische
Nation“ bemerkte vor ihrer Auflösung
1934 sarkastisch über diese Hausbesuche:
„Man fand nichts, nur den ‚Pour le
merite‘.“
Bild: Ernst Jünger bekam im Ersten
Weltkrieg mit dem „Pour le Mérite“ den
höchsten Tapferkeitsorden verliehen.
„Arte“ jedenfalls macht es sich in der
Dokumentation gewohnt einfach, indem
man Jünger selbst kaum zu Wort kommen
lässt, stattdessen aber um so mehr
„Experten“. Die Lebensstationen Jüngers
werden kurz angeschnitten, bevor
sich Volker Weiß dazu versteigt, Jünger
Antisemitismus zu unterstellen. Dabei
„übersieht“ der moralpolitisch gefestigte
Historiker offenbar, dass Jünger sich
nie in dieser Richtung geäußert hat – im
Gegenteil: die Politik des Dritten Reiches
war ihm besonders in diesem Punkt immer
zuwider.
Eine verpasste Chance
Und in dieser Art und Weise geht es in
wesentlichen Teilen des Filmes so weiter.
Man schneidet vor allem Material aus einem
Fernsehinterview mit Jünger aus
dem Jahr 1975 zusammen und verliert
sich ansonsten in Allgemeinpositionen.
Wirklich Neues erfährt man in der „Arte“-Produktion
über Ernst Jünger nicht.
Wieder eine verpasste Chance, diesem
Schriftsteller und seinem Werk wirklich
näher zu kommen. II
42 |
Kultur
„Jung, weiblich, rechts“
Julia Müller über einen Ratgeber für Mädchen und junge Frauen.
Wenn Mädchen zu jungen Frauen
heranwachsen, stehen sie
vor vielen Herausforderungen.
Nicht wenige leiden an einem mangelnden
Selbstwertgefühl. Häufige Gründe dafür
sind: negatives Vergleichen mit anderen,
Selbstbetrug, Ablehnung, Mobbing, das
Gefühl der Nutzlosigkeit, Verrat und Schuld.
Wie findet man einen angemessenen Umgang
mit diesen Erfahrungen? Antworten
auf diese und andere Fragen bietet das
Buch „Jung, weiblich, rechts“ von Brittany
Sellner - vormals Pettibone.
Sein Lebensziel finden
Die Autorin definiert Selbstvertrauen
als „sich über sich
selbst im Klaren sein“. Dazu
benötige es ihrer Meinung
nach vor allem zwei Dinge:
sein Lebensziel zu definieren
und gut darin zu wer-
den.
Um sich selbst besser kennenzulernen,
empfiehlt kaufen sie
einige Zeit mit sich allein zu
verbringen. Ohne äußere
Ablenkungen
wie Internet,
Handy oder Fernsehen könne
es gelingen herauszufinden wer wir wirklich
sind und welche Ziele im Leben wichtig
sind.
Mutterschaft als wunderbarer Beruf
Auch die Mutterschaft und die Wichtigkeit
der Familie werden von Brittany Sellner, die
selbst mit sieben Geschwistern aufgewachsen
ist, großgeschrieben. Es sei in Ordnung,
wenn Frauen keinen Kinderwunsch verspüren.
Jedoch wäre es fatal der vielverbreiteten
Meinung Glauben zu schenken, alle
Mütter seien unglücklich. Oder schlimmer,
sie seien jenen Frauen unterlegen, die stattdessen
eine Karriere anstreben. Die Autorin
ist vom Gegenteil überzeugt: Aus ihrer Sicht
gibt es für eine liebende Mutter keine wichtigere
Aufgabe als ihre Kinder großzuziehen.
Die gebürtige Amerikanerin wörtlich:
„An sich ist Mutterschaft eine der edelsten
Aufgaben, die man sich vorstellen kann.“
Schließlich seien es die Mütter, die unser
Dasein überhaupt ermöglichen.
Heiraten als Lebenszweck
Die Autorin beschreibt ihren Lebenszweck
darin zu heiraten und hoffentlich bald Mutter
zu werden, betont jedoch, dass es durchaus
legitim sei mehrere Ziele im
Leben zu verfolgen und auch
anderweitigen Beschäftigungen
nachzugehen.
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Maßhalten führt zum Erfolg
Geht es darum langfristigen Erfolg
anzustreben – in welchem
Bereich auch immer – so sei
Maßhalten unerlässlich. Es gelte
stets ein Gleichgewicht im Leben
zu finden, sowohl körperlich als
auch geistig, und
dem Hang zu Extremen,
den die
Gesellschaft oft-
und bequem weiterlesen:
mals vorgebe,
Mutterschaft
ist eine der
österreichweit edelsten im
Zeitschriftenhandel Aufgaben, bestellen die
oder in einer man von sich über 100 Trafiken sofort
vorstellen
kann.
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zu widerstehen.
Dies verhelfe uns langfristig
zu einem glücklicheren und
erfolgreicheren Leben.
Vorbild für junge Frauen
Das 176 Seiten starke Buch
ist ein gelungener Ratgeber,
um sich als Frau in einer
Welt gesellschaftlicher
Widersprüche und Irrwege
besser zurechtzufinden.
Der Inhalt des Buches wird
vom Originaltitel „What Makes Us Girls: And
Why It`s All Worth It“ besser zum Ausdruck
gebracht.
Wer unabhängiger Journalismus will,
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Brittany Sellners Schlussappell an alle Mädchen
lautet: „Wenn wir den Mut haben, es
wenigstens einmal zu versuchen, und dazu
die Beharrlichkeit, wenigstens einen zweiten
Anlauf zu nehmen, haben wir es bereits
so gut wie geschafft.“ II
Persönlich, kurzweilig, ermutigend
So könnte man das im Verlag „Antaios“
erschienene Buch in wenigen Worten
beschreiben:
Persönlich – Brittany Sellner gibt Einblick in
höchst persönliche Erlebnisse und ihre daraus
gewonnenen Erkenntnisse.
Kurzweilig – Lebensnahe Geschichten und
Beispiele aus dem Umfeld der Autorin
machen die Lektüre anschaulich und leicht
verständlich.
Ermutigend – Durch hilfreiche Ratschläge
werden die Leser motiviert eigene
Lebenssituationen besser einzuschätzen und
einen geeigneten Umgang damit zu finden.
Bild: Seit August 2019
ist die Amerikanerin
Brittany Pettibone mit dem
YouTuber und Chef der
„Identitären Bewegung“
Martin Sellner verheiratet.
Bei der Hochzeit hat sie
den Familiennamen ihres
Gatten angenommen. Das
Paar lebt gemeinsam in
Wien.
„Jung, weiblich, rechts“
von Brittany Pettibone
ist 2019 zum Preis von
15,50 Euro im Verlag
„Antaios“ erschienen:
www.antaios.de
| 43
Interview
„Natürlich wollte man die
Regierung sprengen lassen“
Info-DIREKT im Gespräch mit Moishe A. Friedman über sein Buch „Der Rabbi,
der Mossad und der Mord an Jörg Haider“.
In der Lobby eines Wiener Innenstadt-Hotels sprach Michael Scharfmüller mit Moishe Friedman
über einige Hintergründe von Jörg Haiders Tod. Zudem erzählte Friedman, wer aus
seiner Sicht hinter dem Ibiza-Video steckt und welche Absichten die Auftraggeber damit
verfolgt haben.
Bild: Buchbesprechungen
zu Friedmans „Der Rabbi,
der Mossad und der Mord
an Jörg Haider finden Sie
auf www.zurzeit.at und auf
www.fass-ohne-boden.at.
Dort ist zu lesen, dass das
Buch „einen Mehrwert“
darstelle und „besonders
gut polarisieren“ könne,
wenngleich es trotz
zahlreicher Dokumente
wesentliche Belege
für die aufgestellten
Behauptungen vermissen
lasse.
Das 130 Seiten umfassende
Buch ist im
Eigenverlag erschienen
und kann zum Preis von
20,- Euro direkt beim
Autor bestellt werden:
Oberrabbiner.Friedman@
gmail.com
Zudem ist es um 10,- Euro
als „Kindle-Book“ auf
„Amazon“ erhältlich.
Info-DIREKT: Herr Friedman, in Ihrem Buch
„Der Rabbi, der Mossad und der Mord an
Jörg Haider“widmen Sie ein Kapitel dem Ibiza-Skandal
rund um HC Strache. Sie schreiben,
dass die Auftraggeber kein finanzielles
Interesse gehabt hätten. Welche Motivation
steckt sonst aus ihrer Sicht dahinter?
Moishe Friedman: Mit wirtschaftlichem Inter-
Info-DIREKT je
lich. Ich mache es auch mit bestem Wissen
esse hat die Erstellung des Ibiza-Videos nichts und Gewissen und zum Schutz der österreichischen
Bevölkerung. Ich habe Österreich
zu tun – das wurde vom Auftraggeber nur vorgetäuscht.
Wie Sie wissen, wurde das Video vieles zu verdanken. Es ist auch im nationalen
Sicherheitsinteresse und im Interesse
der „Süddeutschen Zeitung“ um viel Geld
zum Kauf angeboten. Über Nacht hat es die Europas und der Menschheit. Diese Leute
Info-DIREKT: Wer ist aus Ihrer
Sicht der Auftraggeber des Ibiza-Videos?
Friedman: Der Auftraggeber,
der Ersteller, der Betreiber des
Videos ist der israelische Geheimdienst
Mossad. Ich kenne
auch den Namen des Auftraggebers,
den nenne ich im Buch.
Info-DIREKT: Warum sollte der
Mossad Interesse daran haben,
dass über Strache so ein Video
auftaucht?
Friedman: Die Leute, die das
Strache-Video in Auftrag gegeben haben,
sind die gleichen Leute, die den Mord an
Jörg Haider begangen haben. Das ist eine
lange Geschichte, die schon viele Jahre zurückgeht.
Ich glaube, es wäre wichtig, dass
Sie mein Buch lesen. Es ist ein dünnes Buch,
lesen Sie die „facts and figures“, dann sehen
Sie, dass das Strache-Video eine Fortsetzung
von vielen Aktivitäten ist.
Info-DIREKT: Welches Interesse sollte der
Mossad daran haben Strache zu schaden?
Friedman: Natürlich wollte man die Regierung
sprengen lassen. Ein Element war auch,
dass man Herbert Kickl als freiheitlichen Innenminister
nicht haben wollte.
Diese Leute
kennen keine
Grenzen,
wenn sie niemand
stoppt,
dann weiß
man gar nicht,
was noch zu
erwarten ist.
Info-DIREKT: Wenn der Mossad so mächtig
ist, dass er Haider umbringen konnte, warum
hindert er Sie dann nicht daran das in
Ihrem Buch aufzudecken?
Friedman: Die Vorbereitung meines Buches
habe ich aus gutem Grund geheim
gehalten. Was ich mache, ist sehr gefähr-
und bequem w
Zeitung dann doch gratis, also geschenkt bekommen,
das hat nichts mit einem wirtschaftli-
stoppt, dann weiß man gar nicht, was noch
kennen keine Grenzen. Wenn sie niemand
chen Interesse zu tun.
zu erwarten ist. Deshalb mache
ich das.
Ich mache es aber auch, wie
österreichweit im
man im Englischen sagt, in
„practical terms“. Ich werde
zudem bei der Staatsanwaltschaft
die entsprechenden
Zeitschriftenhandel
Anträge stellen, sowohl beim
Mord an Haider, der Gott sei
oder in Dank nicht verjährt ist, als
auch einer bei HC Strache. von üb
kaufen
Info-DIREKT: Haben Sie sich
schon mit HC Strache getroffen,
der soll ja auch auf der
Suche nach den Hintermännern
sein?
Friedman: Ich will das nicht mit dem Politiker
machen, geschweige denn, wenn einige
Personen davon direkt betroffen sind. Ich
werde aber der Justiz mit harten Fakten unbeschränkt
helfen.
auf www.info-direkt.
Wer unabhängiger Jour
muss diesen auch unter
Info-DIREKT: Was sagt eigentlich Ihre Frau
zu Ihren Aktivitäten?
Friedman: [lacht] Wissen Sie, meine Familie
lebte in Wien. Wir waren Opfer von sehr
schrecklichen Dingen wie Sippenhaftung
und so etwas. Leute, die immer mit „never
again“ kommen, haben versucht unseren
Kindern das Schlimmste anzutun. Das ist
für meine Familie keine Überraschung. Wir
44 |
Interview
haben mit den denselben Leuten Schreckliches
mitgemacht. Die Geschichte hatte aber
Gott sei Dank ein „happy end“. Ich bin diesbezüglich
der österreichischen Justiz recht
dankbar, dass wir unsere Kinder in Schutz
nehmen konnten. Mittlerweile haben unsere
Kinder sowohl im akademischen als
auch im sozialen Bereich sehr guten Erfolg.
Wir haben acht Kinder. Vier der
Info-DIREKT: Wie entgegnen Sie dem Vorwurf,
dass Ihr Buch eine Verschwörungstheorie
sei?
Friedman: Ich befürchte nicht, dass mein
Buch in diesen Verdacht kommt. Ich gebe
nämlich nur die Fakten wieder, die ich aus
erster Hand kenne. Das hat nichts mit Theorie
und schon gar nichts mit Verschwörungstheorie
zu tun.
Info-DIREKT: Woher kennen Sie diese Fakten?
Friedman: Ich schreibe darüber im Buch.
Ich war mit Jörg Haider und Peter Sichrovsky
[Anm. d. Red.: Sichrovsky war u.a. von 2000
bis 2002 Generalsekretär der FPÖ] während
der Sanktionen der EU gegen Österreich
bei vielen Besprechungen dabei. Da haben
sich damals sehr wilde Geschichten entwickelt,
auch was den Austausch von Gefangenen
im Nahen Osten betraf. Das hat viel
mit den Motiven zu tun, weshalb der Mossad
bereits vor Jahren beschlossen hatte, dass
Haider weggehöre. Haider hatte aus diesem
Bereich nämlich sehr heikle Informationen.
Internationale Geheimdienste haben ihn als
instabilen Faktor gesehen. Es ist verständlich,
dass ein Geheimdienst sagt, wir wollen
nicht, dass Haider Zugang zu bestimmten
Informationen hat, die auch für die israelische
Innenpolitik und für Sharon persönlich
gefährlich sein können. Ich bringe das auch
im Buch.
Info-DIREKT: Die Gegenthese zu Ihrem
Buch ist, dass Sie am Leben sind obwohl Sie
das schreiben.
Friedman: Ich habe es gerade erst veröffentlicht
und ich war viel
acht Kinder sind bereits an der
unterwegs. Ich mache auch
Universität. Meine Tochter ist Ich gebe nicht den Fehler wie Haider
auch bereits in der belgischen
und fahre immer die gleiche
Volkspartei politisch tätig. Ein nur die Fakten Strecke. Wie Sie im Buch lesen
können, wurde Haider
Sohn wird Rechtsanwalt. Dann
wieder, die
habe ich eine Tochter, die jetzt
erpresst. Was ich damals mitbekommen
habe, von seinem
im Medienbereich studiert … ich aus erster
eigenen Personenschutz bzw.
Wenn ich etwas mache, können
Sie davon ausgehen, dass
lung des Innenministeriums.
Hand kenne.
sogar von der Cobra-Abtei-
meine gesamte Familie und viele Fans uns Haider hatte damals einen eigenen Agenten
das Beste wünschen.
bei sich zu Hause installiert. Ich war damals
derjenige, der auf eigene Initiative alles unternommen
hat, damit Haider diesen Agen-
tzt
Info-DIREKT:
kaufen
Wer Israel oder Menschen wie
George Soros wegen ihrer Taten kritisiert, ten loswird. Ich habe damals davor gewarnt,
wird oft als antisemitisch gebrandmarkt. dass es zu einer Vergiftung seines Kaffees
Was verstehen Sie unter Antisemitismus? kommt oder zu einem Unfall, der dann mehr
Friedman: Ich glaube der Antisemitismus-Vorwurf
wird als Keule verwendet, die
oder weniger auch so passiert ist.
eiterlesen:
eine sehr gefährliche Waffe ist. Damit wird Haider hat damals über Nacht beschlossen
Angst verbreitet. Leute haben zurecht große die bei ihm installierte Person zu entfernen.
Angst vor dieser Antisemitismus-Keule, sie Der Mossad war deswegen sehr wütend. Das
ist ein Element, das hier in Österreich eine war ein sehr mutiger Schritt von Haider.
große Rolle spielt. Diese Keule gehört weg.
Man muss immer bei der Sache bleiben.
bestellen
er 100 Trafiken sofort
eu abonnieren
nalismus will,
sützen!
Info-DIREKT: Glauben Sie, dass das
Haiders Todesurteil war?
Friedman: Ja, sowieso - das ist
mit ein Grund. Es hat aber auch
mit Informationen zu tun, die
er hatte. Haider wurde damals
für sie noch unberechenbarer.
In der
weiteren Folge hat
Haider dann das BZÖ
gegründet. Solange
Haider in der Freiheitlichen
Partei war, sah der
Mossad keinen Anlass dazu,
ihn unbedingt sofort loswerden
zu müssen. Als man dann
gesehen hat, dass das BZÖ Erfolge
erzielen kann, hat man gesagt:
„OK, jetzt geht
es los!“ II
Moishe Arye
Friedman
ist 1972 in Brooklyn
(USA) geboren
und mit jiddischer
Muttersprache aufgewachsen.
Friedman
bezeichnet sich selbst
als Oberrabbiner, ist
verheiratet und Vater
von acht Kindern.
Einem breiteren
Publikum wurde er
bekannt, als er mit
der „Israelitischen
Kultusgemeinde (IKG)“
in Streit geriet, weil er
eine eigene orthodoxe
jüdische Gemeinde in
Wien gründen wollte.
Derzeit lebt
Friedman in
Antwerpen
(Belgien).
| 45
Jahresrückblick
2019: Ein hartes,
aber erfolgreiches Jahr
Michael Scharfmüller zieht für Info-DIREKT eine Bilanz über das vergangene Jahr.
Bilder links: Die Info-DIREKT Interviews
mit Politikern aller österreichischen
Parlamentsparteien wurden in den
Medien skandalisiert. Das Interview
mit SPÖ-Tirol-Chef Georg Dornauer
wurde auf Twitter sogar zum „Trend
in Österreich“. Zudem wurde es vom
ORF an drei Tage hintereinander im
Hauptabendprogramm thematisiert.
Bild links: Auch im Parlament war Info-
DIREKT Thema. Beispielsweise als Peter
Pilz (Liste Jetzt) bei einer vom ORF übertragenen
Debatte unser Magazin sechs
Mal in die Kameras hielt, um zu zeigen,
wie böse Info-DIREKT aus seiner Sicht ist.
Auf www.info-direkt.eu bedankten wir uns
damals für diese irre „Werbe-Show“.
Bild oben: Michael Scharfmüllers
Leitspruch, um Info-DIREKT durch stürmische
Zeiten zu steuern, lautet: „Allen gefallen,
wollen nur Knechte. Keinem gefallen,
wollen nur Schlechte. Den Besten gefallen,
das ist das Rechte!“
Das Jahr 2018 war noch nicht
richtig abgeschlossen, da begann
das Jahr 2019 schon zu
laufen. Bei meiner Familie stand wieder
Nachwuchs ins Haus. Bei einem damaligen
Kollegen auch. Das freute uns
zwar, brachte jedoch auch die Gewissheit
mit, dass neben Familie, Renovierungsarbeiten
an unseren Wohnhäusern
und dem „Brötchen verdienen“
für Info-DIREKT zukünftig noch weniger
Zeit überbleiben werde. Diese multiple
Belastung, gepaart mit der Einschätzung,
Info-DIREKT wirtschaftlich nicht
auf solide Füße stellen zu können, haben
in der Redaktion immer wieder zu
Diskussionen über die Sinnhaftigkeit
unseres Medienprojekts geführt.
Als uns dann der an den Haaren herbeigezogene
Identitären-Skandal auch
noch streifte, war Feuer am Dach. Viele
FPÖ-ler standen damals zurückhaltend
aber klar hinter Info-DIREKT. Einige wenige
taten jedoch genau das, was die
Medien von ihnen erwartet hatten: Sie
sprangen über jedes Stöckchen, das ihnen
von den Medien und der ÖVP vor
die Beine gehalten wurde.
Info-DIREKT einstellen?
Viele haben uns damals dazu geraten
Info-DIREKT so schnell wie möglich
einzustellen. Nach langem Überlegen
übertrugen die damaligen Info-DI-
REKT-Miteigentümer ihre Gesellschaftsanteile
an mich.
Motivation auch durch Antifa-Verein
Was mich motiviert hat weiter zu machen,
ist einfach gesagt: Ich bin davon
überzeugt, dass wir Patrioten gerade
in Zeiten wie diesen ein parteipolitisch
unabhängiges, mutiges Medium
brauchen. Die Feststellung eines staatlich-hofierten
Antifa-Vereins, Info-DI-
REKT sei das wichtigste patriotische
Printmedium in Österreich mit Strahlkraft
in den gesamten deutschen Kulturraum,
hat unsere kleine Mannschaft
zudem motiviert.
Im selben Artikel wird auch die „erfolgreiche
cross-mediale Verbreitungsstrategie
(Printmagazin, Blog, social media)“
von Info-DIREKT hervorgehoben.
Dieser Erfolg wurde uns auch vom
Nachrichtenmagazin „Profil“ bestätigt.
Dieses schrieb bereits im August 2018,
dass Info-DIREKT zu den Top-Ten der
Meinungsmacher auf Facebook zähle.
Kampf gegen Zensur
Die crossmediale Verbreitungstrategie
ist derzeit in Gefahr, weil die Info-DIREKT-
Seiten auf Facebook und Instagram gesperrt
wurden. Da wir mit dieser Zensur
bereits gerechnet hatten, haben wir auf
der WhatsApp-Alternative Telegram einen
eigenen Kanal aufgebaut, der mittlerweile
mehr als 4.600 Abonnenten hat.
Um weiterhin frischen Wind in die verstaubte
Medienlandschaft zu bringen,
werden wir 2020 weitere Ideen zur Umgehung
der Zensur in die Tat umsetzen.
Erfolgreiche Image-Kampagne
Trotz chronisch knapper Ressourcen
gelang es uns im Sommer mit zahlreichen
Interviews (siehe Info-Kasten) ein
kräftiges Lebenzeichen abzugeben.
Da die etablierten Medien einige dieser
Interviews skandalisierten, wurde
Info-DIREKT einem breiteren Publikum
bekannt.
Zahlreiche neue Abonnenten
Das Erfreulichste im Jahr 2019 ist aus
Sicht von Info-DIREKT jedoch sicher,
dass wir das Jahr überlebt haben.
Wenn man weiß, dass in diesem Jahr
drei andere patriotische Magazine das
Handtuch geworfen haben, ist das keine
Selbstverständlichkeit. Noch erfreulicher
ist, dass es Info-DIREKT mittlerweile
gelungen ist in den Köpfen von
Freund und Feind fest verankert zu sein.
Ein gutes Zeichen, dass sich Info-DI-
REKT auf einem guten Weg befindet,
sind auch die über 370 neuen Abonnenten,
darunter zahlreiche Förderabonnenten,
die wir dieses Jahr dazugewinnen
konnten.
Gemeinsam sind wir stark
Ich bin sehr stolz darauf ein Teil der kleinen,
aber schlagkräftigen Info-DIREKT-
Redaktion sein zu dürfen. Im Namen
der Redaktion bedanke ich mich bei
all unseren Abonnenten und Unterstützern,
dass sie auch in diesem Jahr zu
uns gestanden sind. Nur gemeinsam
sind wir stark! II
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überwinden und
die Gefahren der
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