ZAP-2020-01

ZAP
Anwaltsmagazin
taten gegen Juden in Deutschland nun geändert
werden, so LAMBRECHT, um Polizei, Justiz und
Gesellschaft zu sensibilisieren. „Die Bundesregierung
kommt mit der geplanten Gesetzesergänzung ihrem
Bekenntnis nach, Antisemitismus entschlossen zu
bekämpfen und jüdisches Leben zu schützen“, erklärte
die Ministerin.
Für eine solche Novelle hatten sich bereits
mehrere Bundesländer stark gemacht. Die Bundesjustizministerin
hob besonders das Land
Bayern lobend hervor. Dort hat die Staatsregierung
beschlossen, Verfahren bei antisemitischen
Straftaten nicht mehr wegen Geringfügigkeit
oder geringer Schuld einzustellen; Verfahrenseinstellungen
sollen dort auf absolute Ausnahmefälle
beschränkt bleiben.
Polizeiliche Statistiken belegen, dass die Anzahl
antisemitischer Taten, die angezeigt wurden, in
letzter Zeit wieder deutlich zugenommen hat.
Nachdem die Zahl gegen Ende des letzten Jahrzehnts
wieder rückläufig war, stieg die Zahl der
Vorfälle seit 2010 von 1.239 wieder deutlich auf
1.799 Vorfälle im Jahr 2018 an. [Red.]
Die Neuregelung hat folgenden Grund: Die alte
Regelung, wonach ein elektronisches Empfangsbekenntnis
zwingend in Form eines strukturierten
maschinenlesbaren Datensatzes zu übermitteln
ist, führte in der Praxis dann zu Problemen, wenn
das Gericht einen solchen Datensatz aufgrund
technischer Probleme ausnahmsweise nicht bereitstellen
konnte (vgl. BT-Drucks 19/13828, S. 19).
Für den Anwalt bzw. sein Kanzleipersonal bedeutet
dies, dass man bei einer elektronischen
Zustellung durch das Gericht zukünftig darauf
achten muss, ob im beA die Möglichkeit gegeben
wird, unmittelbar durch den Button „Abgabe
erstellen“ einen elektronischen Datensatz für die
Rücksendung zu produzieren. Ist das der Fall,
dann muss diese Möglichkeit auch genutzt werden.
Ansonsten dürfte sich zukünftig im elektronischen
Anhang einer beA-Nachricht das bereits
aus der Papierwelt bekannte „EB-Formular“ als
PDF wiederfinden. Man hat es dann entweder
online oder nach einem Ausdruck auszufüllen und
anschließend wieder elektronisch und formwirksam
entsprechend § 130a Abs. 3 ZPO an das
Gericht zu übermitteln.
[Quelle: BRAK]
beA: Änderungen beim
Empfangsbekenntnis
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat kürzlich auf
eine Änderung zum Jahresbeginn 2020 hingewiesen.
Hintergrund ist das „Gesetz zur Regelung der
Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde
in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung
bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer
zivilprozessrechtlicher Vorschriften“, das der Bundestag
Mitte November beschlossen hat. Hinter
den „weiteren zivilprozessrechtlichen Vorschriften“ im
Titel des Gesetzes verbirgt sich eine Änderung, die
den elektronischen Rechtsverkehr betrifft: Danach
tritt zum 1.1.2020 eine Änderung des § 174
ZPO in Kraft. Dessen bisheriger Abs. 4 S. 5 wird
durch folgende Sätze ersetzt: „Wird vom Gericht
hierfür mit der Zustellung ein strukturierter Datensatz
zur Verfügung gestellt, ist dieser zu nutzen. Andernfalls
ist das elektronische Empfangsbekenntnis abweichend
von Satz 4 als elektronisches Dokument (§ 130a ZPO)
zu übermitteln.“
Neue Rechengrößen in der
Sozialversicherung
Seit dem 1. Januar gelten neue Rechengrößen in
der Sozialversicherung für das Jahr 2020. Danach
steigen im neuen Jahr die Beitragsbemessungsgrenzen
in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung
sowie weitere wichtige Werte.
Für die Beitragsberechnung in der gesetzlichen
Rentenversicherung gilt ab 1.1.2020 eine neue
Einkommensgrenze. Der Beitrag bemisst sich
dann bis zu einem Höchstbetrag von 6.900 € im
Monat in den alten und 6.450 € in den neuen
Ländern. In der knappschaftlichen Rentenversicherung
steigt diese Einkommensgrenze auf 8.450 €
in den alten und 7.900 € in den neuen Ländern. In
der gesetzlichen Krankenversicherung steigt die
Beitragsbemessungsgrenze auf jährlich 56.250 €
(4.687,50 € im Monat). Die Versicherungspflichtgrenze
steigt auf jährlich 62.550 € (5.212,50 € im
Monat).
ZAP Nr. 1 6.1.2020 5