ZAP-2020-01

Fach 19, Seite 962
Verfassungsrecht/Verwaltungsrecht
Rechtsschutz im Kommunalabgabenrecht
VwGO. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass – im Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen
Entscheidung – häufig nicht alle Erkenntnisquellen ausgeschöpft werden können (vgl. MANN/
WAHRENDORF, a.a.O., Rn 424). Das Wiederaufnahmeverfahren nach § 153 Abs. 1 VwGO wird durch
§ 80 Abs. 7 VwGO als spezialgesetzlicher Regelung verdrängt (vgl. REDEKER/VON OERTZEN, a.a.O. § 80
Rn 67b m.w.N.).
Die Beschwerde muss nach § 146 Abs. 4 S. 1 VwGO innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der
Entscheidung des VG begründet werden. Gemäß § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO prüft das Oberverwaltungsgericht
in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur die gem. § 146 Abs. 4 S. 1 und 3 VwGO
dargelegten Gründe. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden
ist, beim OVG einzureichen (§ 146 Abs. 4 S. 2 VwGO). Sie muss
• einen bestimmten Antrag enthalten,
• die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und
• sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen (§ 146 Abs. 4 S. 3 VwGO) (vgl. GATZ, a.a.O.
S. 915 f.).
Auflagen in einem Beschluss (vgl. § 80 Abs. 5 S. 4 u. 5 VwGO) können nicht selbstständig angefochten
werden, die Beschwerde muss sich gegen den Beschluss insgesamt richten (REDEKER/VON OERTZEN §80
Rn 62 m.w.N.).
Praxishinweis:
Steuerberater sind vor den Verwaltungsgerichten und Oberverwaltungsgerichten auch in Beitragsstreitigkeiten
nach § 67 Abs. 2 S. 2 Nr. 3, Abs. 4 S. 7 VwGO zur Vertretung befugt. Die Vertretung
in beitragsrechtlichen Widerspruchsverfahren ist Steuerberatern als Nebenleistung zur Prozessvertretung
nach § 5 Abs. 1 RDG gestattet (BVerwG, Urt. v. 20.1.2016 – 10 C 17.14).
VI. Hauptsacheverfahren
In kommunalabgabenrechtlichen Streitigkeiten kommt dem Klageantrag der – regelmäßig zu erhebenden
– Anfechtungsklage besondere Bedeutung zu. Zwei Fallkonstellationen sind denkbar:
1. Der Bescheid soll insgesamt angefochten werden, weil es an einer Rechtmäßigkeitsvoraussetzung
fehlt, oder
2. der Bescheid soll in Höhe eines Teils der Abgabenforderung angefochten werden, weil die Forderung
dem Grunde nach, nicht aber der Höhe nach gerechtfertigt ist.
In der zweiten Fallkonstellation sollte der Klageantrag auf den zu Unrecht geforderten Teil beschränkt
werden. Dies ist manchmal leichter gesagt als getan. Es sind durchaus Fälle denkbar, in denen eine
Zuvielforderung offensichtlich ist, aber andererseits die Bestimmung von deren Höhe Schwierigkeiten
bereitet. In einem solchen Fall sollte – nach Aufklärung des Mandanten über das Kostenrisiko – auf eine
Beschränkung des Klageantrags verzichtet werden.
Praxishinweis:
Rettet sich eine Gemeinde in einem Klageverfahren durch Nachschieben einer wirksamen Gebührensatzung,
ist die Hauptsache für erledigt zu erklären. Widerspricht die Gemeinde der Erledigungserklärung,
muss die Anfechtungsklage mit dem Antrag geändert werden, dass die Hauptsache erledigt ist. Diesem
Antrag ist auch dann stattzugeben, wenn andere Mängel der Satzung als der Satzungsverstoß gerügt
worden sind. Bei der Erledigung wird hinsichtlich der ursprünglichen Unwirksamkeit nicht differenziert.
64 ZAP Nr. 1 6.1.2020