ZAP-2020-01

Verfassungsrecht/Verwaltungsrecht Fach 19, Seite 961
Rechtsschutz im Kommunalabgabenrecht
d) Vorheriger Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gem. § 80 Abs. 6 VwGO
Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist im Falle des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO nur zulässig, wenn die
Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht,
wenn die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist
sachlich nicht entschieden hat oder eine Vollstreckung droht, § 80 Abs. 6 VwGO.
Die Regelung in § 80 Abs. 6 VwGO ist als Sonderregelung einer analogen Anwendung entzogen. Durch
das dem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO vorgeschaltete behördliche Verfahren soll die Behörde in die
Lage versetzt werden, alle im Aussetzungsverfahren vorgetragenen Gesichtspunkte zu würdigen. Die
damit grds. gegebene Möglichkeit einer abweichenden Entscheidung besteht selbst noch im Zeitpunkt
einer Mahnung, durch die dem Gebührenschuldner regelmäßig eine Zahlungsfrist eingeräumt wird (VG
Gelsenkirchen, Beschl. v. 1.3.2012 – 5 L 172/12). Der mit § 80 Abs. 6 VwGO verfolgte Zweck, durch das
Vorschalten eines behördlichen Aussetzungsverfahrens die verwaltungsinterne Kontrolle zu stärken und
die Verwaltungsgerichte zu entlasten, wird nicht oder nur unvollständig erreicht, wenn erst im Laufe des
gerichtlichen Aussetzungsverfahrens eine behördliche Ablehnungsentscheidung ergehen würde. Der
Aussetzungsantrag muss entweder ausdrücklich oder jedenfalls zweifelsfrei hinreichend bestimmt
formuliert sein. Er ist insb. nicht in einer Widerspruchsbegründung zu sehen und auch nicht in den
Sachausführungen einer Widerspruchsbegründung konkludent enthalten. Der Antrag als nicht nachholbare
Zulässigkeitsvoraussetzung kann aber mit einer Widerspruchserhebung oder -begründung
verbunden werden (vgl. VG Frankfurt/M., Beschl. v. 7.12.2000 – 10 G 4206/00).
Praxishinweis:
Anträge nach § 80 Abs. 4 VwGO und § 80 Abs. 5 VwGO schließen sich nicht aus. § 80 Abs. 6 VwGO
ermöglicht eine erneute Antragstellung nach bestandskräftiger Abweisung selbst gleichlautender
Anträge.
Die Länge der Frist, innerhalb derer die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden
Grundes eine Sachentscheidung unterlässt, muss sich unmittelbar an Art. 19 Abs. 4 GG messen lassen
(vgl. EYERMANN/FRÖHLER, Kommentar zur VwGO, 5. Aufl. 2019, § 80 Rn 75 m.w.N.). Es gibt keine starren
zeitlichen Grenzen, im Ergebnis ist die Fristbemessung immer eine Einzelfallentscheidung.
Der Beginn der Vollstreckung muss für einen unmittelbar bevorstehenden Termin angekündigt worden
sein oder es müssen konkrete Vorbereitungen der Behörde für eine alsbaldige Vollstreckung vorliegen.
Diese strengen Anforderungen sollen verhindern, das Antragserfordernis des § 80 Abs. 6 S. 1 VwGO leer
laufen zu lassen. Mit dieser Vorschrift wird nämlich das Ziel verfolgt, den Vorrang der verwaltungsinternen
Kontrolle zu stärken und die Verwaltungsgerichte zu entlasten (VG Gelsenkirchen, Beschl.
v. 22.3.2011 – 5 L 143/11).
Praxishinweis:
Eine Mahnung zur Zahlung mit dem Hinweis, dass der Betrag zwangsweise eingezogen werde, ist noch
keine drohende Vollstreckung.
Nach § 80b Abs. 1 VwGO endet die aufschiebende Wirkung drei Monate nach Ablauf der gesetzlichen
Begründungsfrist des gegen die abweisende Entscheidung gegebenen Rechtsmittels auch, wenn
die Vollziehung durch die Behörde ausgesetzt oder die aufschiebende Wirkung durch das Gericht
wiederhergestellt oder angeordnet worden ist, es sei denn, die Behörde hat die Vollziehung bis zur
Unanfechtbarkeit ausgesetzt. Nach Abs. 2 kann das Oberverwaltungsgericht auf Antrag anordnen,
dass die aufschiebende Wirkung fortdauert.
V. Beschwerde
Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist als Rechtsbehelf die Beschwerde gem. § 146
Abs. 4 VwGO gegeben. Strikt zu unterscheiden ist davon das Abänderungsverfahren gem. § 80 Abs. 7
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