ZAP-2020-01

Fach 19, Seite 960
Verfassungsrecht/Verwaltungsrecht
Rechtsschutz im Kommunalabgabenrecht
Vorrang des Vollzugsinteresses zu beachten. Eine Abweichung von der gesetzgeberischen Grundentscheidung
stellt die Ausnahme dar. Zu den Einzelheiten im Zusammenhang mit den Erfolgsaussichten
in der Hauptsache und der Kritik an Teilen der Rechtsprechung (s.o. IV.2.a).
Beispiel:
Allein die Behauptung, eine Steuer habe erdrosselnde Wirkung, rechtfertigt nicht die Anordnung der
aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs.
In Eilverfahren wird wegen der nur begrenzt zur Verfügung stehenden Zeit lediglich summarisch geprüft
und eine Beweisaufnahme wird i.d.R. nicht durchgeführt. Es können weder schwierige Rechtsfragen
abschließend entschieden noch komplizierte Tatsachenfeststellungen getroffen werden. Die erforderliche
Prognose über die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren kann nur mit den
Mitteln des Eilverfahrens getroffen werden. Demgemäß sind in erster Linie die vom Rechtsschutzsuchenden
selbst vorgebrachten Einwände zu berücksichtigen, andere Fehler der Heranziehung
hingegen nur, wenn sie sich bei summarischer Prüfung als offensichtlich aufdrängen (OVG Münster,
Beschl. v. 27.10.1999 – 13 B 843/99 m.w.N.). Der anwaltliche Vortrag in einer Antragsschrift sollte sich
danach ausrichten und sich zuvorderst auf Rechtsfragen beziehen. Soweit im Einzelfall geboten, sollten
auch verfassungsrechtliche Bedenken vorgetragen werden. Diese lassen sich in einem Eilverfahren
regelmäßig nicht klären, und damit ist man der Anordnung der aufschiebenden Wirkung schon ein gutes
Stück näher.
Das Gericht entscheidet über den Antrag durch Beschluss, im Zweifel ohne mündliche Verhandlung und
in dringenden Fällen durch den Vorsitzenden allein.
Praxishinweis:
Nach Nr. 1.5 des aktuellen Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327)
beträgt der Streitwert in den Fällen des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO ¼ des für das Hauptsacheverfahren
anzunehmenden Streitwerts (GATZ, a.a.O., S. 916). Bei teilweiser oder vollständiger Vorwegnahme der
Hauptsache kann der Streitwert bis zur Höhe des Hauptsachewerts angehoben werden (REDEKER/VON
OERTZEN, a.a.O. § 80 Rn 69).
c) Folgenbeseitigung gem. § 80 Abs. 5 S. 3 VwGO
Auch bei einem bereits vollzogenen Verwaltungsakt kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung
anordnen.
Beispiel:
Der für eine vermeintliche Forderung in Anspruch genommene Bürger zahlt, um eine drohende
Vollstreckung abzuwenden.
Ein Eilantrag darf sich nicht nur isoliert auf die Aufhebung von Vollzugsmaßnahmen nach § 80 Abs. 5
S. 3 VwGO beziehen. Es bedarf zusätzlich eines nur auf Antrag zulässigen Ausspruchs über die Aussetzung
der Vollziehung nach S. 1, weil die Aufhebung der Vollziehung notwendig auch die Beseitigung
der Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts, die die Grundlage der Vollziehung gebildet hat, voraussetzt.
Die Aufhebung der Vollziehung eines erledigten Verwaltungsakts ist nicht mehr möglich, weil ein
solcher Verwaltungsakt nicht mit einem Aussetzungsantrag angegriffen werden kann (vgl. GATZ,
a.a.O., S. 909 m.w.N.).
Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von
anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden (§ 80 Abs. 5 S. 4 u. 5
VwGO).
62 ZAP Nr. 1 6.1.2020