ZAP-2020-01

Verfassungsrecht/Verwaltungsrecht Fach 19, Seite 959
Rechtsschutz im Kommunalabgabenrecht
Praxishinweis:
Einstweiliger Rechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO ist aufgrund des prozessualen Vorrangs der §§ 80 und
80a VwGO in den von diesen Vorschriften erfassten Fällen, in denen in der Hauptsache um Rechtsschutz
gegen einen belastenden Verwaltungsakt in Form der Anfechtungsklage ersucht wird (beispielsweise
gegen einen Haftungsbescheid), ausgeschlossen (VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 28.12.2012 – 5 L 1444/12).
Gericht der Hauptsache ist das Gericht, bei dem die Anfechtungsklage anhängig ist bzw. zu erheben
wäre. Eine Aussetzung bei einer Verpflichtungsklage bzw. einem Verpflichtungswiderspruch kommt
nicht in Betracht.
a) Antrag
Die Antragstellung ist in den meisten Fällen unproblematisch und sollte in Anlehnung an den
Gesetzeswortlaut erfolgen. Zudem ist das Gericht an die Fassung eines Antrags nicht gebunden und
kann diesen umdeuten, weil es zu einer umfassenden Prüfung des Rechtsschutzgesuches unter allen
denkbaren Kriterien verpflichtet ist (vgl. MANN/WAHRENDORF, Verwaltungsprozessrecht, 4. Aufl. 2015,
Rn 407 m.w.N.). Antragsbefugt ist derjenige, bei dem die Möglichkeit der Verletzung eigener Rechte
nicht auszuschließen ist. Die Antragsfrist endet bei Unanfechtbarkeit des Ausgangsverwaltungsakts;
dann und bei einer Erledigung fällt das Rechtsschutzinteresse weg.
Sofern eine Behörde irrtümlich davon ausgeht, dass einem Rechtsmittel gegen einen vor ihr erlassenen
belastenden Verwaltungsakt keine aufschiebende Wirkung zukommt, kann wirksamer vorläufiger
Rechtsschutz nur in der Weise gewährleistet werden, dass der auf Wiederherstellung bzw. Anordnung
der aufschiebenden Wirkung gestellte Antrag analog § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO in einen Antrag auf
Feststellung der aufschiebenden Wirkung umgedeutet wird. Für einen solchen Antrag besteht auch ein
rechtlich schützenswertes Interesse, weil ohne die begehrte Feststellung ein rechtswidriger faktischer
Vollzug droht (VG Arnsberg, Beschl. v. 17.7.2012 – 11 L 431/12).
Praxishinweis:
Der Vollzug oder die freiwillige Erfüllung der sich aus einem Bescheid ergebenden Forderung stellt keine
Erledigung dar, vgl. auch § 80 Abs. 5 S. 3 VwGO.
Aus dem Gesetzeswortlaut ergibt sich, dass der Antrag bereits vor Klageerhebung zulässig ist; teilweise
umstritten ist, ob dies auch für eine Widerspruchseinlegung gilt. Solange die Widerspruchsfrist noch
nicht abgelaufen ist, wäre es aber reine Förmelei, auf der Einlegung als Zulässigkeitsvoraussetzung zu
bestehen. Eine unterschiedliche Behandlung von Anfechtungsklage und Anfechtungswiderspruch lässt
sich nur schwer begründen.
b) Prüfungsumfang
Der Prüfungsmaßstab für eine Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO ist gesetzlich nicht geregelt. Die
Gerichte haben damit einen großen Entscheidungsspielraum und gehen nach dem sog. modellakzessorischen/interessenbewertenden
Maßstab vor (QUAAS, a.a.O., Rn 252 m.w.N.).
Analog zu der behördlichen Aussetzungsentscheidung nach § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO (s.o. IV.2) sind
zunächst die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels im Hauptsacheverfahren zu prüfen. Bei ernstlichen
Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes überwiegt i.d.R. das Aussetzungsinteresse das
Vollzugsinteresse.
Bei offenen Erfolgsaussichten wird eine Abwägung der beiderseitigen Interessen vorgenommen. Die
Gerichte haben insoweit ein weites Ermessen. Bei der Interessenabwägung ist der grundsätzliche
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