ZAP-2020-01

Fach 19, Seite 958
Verfassungsrecht/Verwaltungsrecht
Rechtsschutz im Kommunalabgabenrecht
Misserfolg in der Hauptsache muss für eine Vollziehungsaussetzung ausreichen. Andernfalls wäre die
Behörde gegenüber dem Bürger automatisch immer ein bisschen mehr im Recht. Gerade die 50 zu
50-Fälle erweisen sich bei näherer Prüfung in der Hauptsache oft als für den Bürger erfolgreich.
b) Unbillige Härte für den Betroffenen
Eine unbillige Härte liegt vor, wenn dem Betroffenen Nachteile entstehen, die über die eigentliche
Zahlung hinausgehen und die nicht oder nur schwer wiedergutgemacht werden können (h.M., vgl.
KELLER in MEYER-LADEWIG/KELLER/LEITHERER, Kommentar zum SGG, 12. Aufl. 2017, § 86a Rn 27b). Noch
keine unbillige Härte liegt bei ernsthaften Liquiditätsproblemen vor, da die Beitragslast jeden
Beitragspflichtigen unabhängig von seiner Einkommens- und Vermögenslage trifft. Ob allein eine
drohende Insolvenz ohne Weiteres zur Annahme einer unbilligen Härte führt, wird in der Rechtsprechung
unterschiedlich beurteilt. Nach einer Auffassung kommt schwierigen Vermögensverhältnissen
des Beitragspflichtigen eine ausschlaggebende Relevanz im Eilverfahren regelmäßig nur dann zu,
wenn dieser substantiiert darlegt und glaubhaft macht, dass es sich um einen nur vorübergehenden
finanziellen Engpass bei grds. ausreichender Ertragssituation handelt, der bereits mit Zahlungserleichterungen
– etwa in Form von Ratenzahlungen – erfolgreich und nachhaltig behoben werden
kann (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 20.12.2018 – L 12 BA 23/18 B ER, Rn 40, juris). Eine
unbillige Härte wird weiter angenommen, wenn das Beitreiben der Forderung aktuell die Insolvenz und/
oder die Zerschlagung eines Geschäftsbetriebs zur Folge hätte, die Durchsetzbarkeit der Forderung bei
einem Abwarten der Hauptsache aber nicht weiter gefährdet wäre (vgl. LSG Sachsen, Beschl. v. 12.2.2018
– L 9 KR 496/17 B ER, Rn 149, juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.9.2016 – L 8 R 221/14 B ER,
Rn 13, juris). Das LSG Bayern hat bereits entschieden, dass von einer unbilligen Härte regelmäßig
auszugehen ist, wenn schlüssig belegt ist, dass dem Betroffenen durch die sofortige Zahlung der
Beitragsnachforderung Zahlungsunfähigkeit und Insolvenz droht oder seine Existenz gefährdet wird
(vgl. Bayerisches LSG, Beschl. v. 29.7.2014 – L 16 R 198/14 B ER; LSG Bayern, Beschl. v. 11.3.2019 –L 16BA
174/18 B ER).
Beispiel:
Allein der Hinweis auf ein negatives Betriebsergebnis besagt nicht, dass von der Vollziehung einer Abgabe
wegen einer unbilligen Härte abzusehen ist.
§ 80 Abs. 4 S. 3 VwGO ist eine Sollvorschrift und gewährt der Verwaltung nur ein gebundenes
Ermessen. Das Ermessen ist dahingehend reduziert, dass die Aussetzung bei Vorliegen der Voraussetzungen
im Regelfall erfolgen muss und nur in besonders gelagerten Fällen versagt werden darf. Die
Regelung ist auf andere Fälle weder direkt noch analog anwendbar.
Ordnet die Behörde bei einer Anforderung von öffentlichen Abgaben oder Kosten die Aussetzung an,
kann sie dies von einer Sicherheitsleistung abhängig machen. Die Sicherheitsleistung kann durch
Bankbürgschaft erfolgen. Die Höhe der Sicherheitsleistung wird durch die Forderungshöhe bestimmt
(vgl. REDEKER/VON OERTZEN, a.a.O., § 80 Rn 37a).
Praxishinweis:
Ein eigener Rechtsbehelf gegen die Anordnung einer Sicherheitsleistung ist nicht gegeben. Dem Betroffenen
steht lediglich das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zur Verfügung.
3. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gem. § 80 Abs. 5 VwGO
Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und
Anfechtungsklage in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ganz oder teilweise anordnen. Der Antrag
ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der
Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von
anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden, § 80 Abs. 5 VwGO.
60 ZAP Nr. 1 6.1.2020