ZAP-2020-01

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Fach 19, Seite 956 Verfassungsrecht/Verwaltungsrecht Rechtsschutz im Kommunalabgabenrecht Die aufschiebende Wirkung entfällt nur unter zwei Voraussetzungen: 1. Es muss sich um eine öffentliche Abgabe oder um öffentliche Kosten handeln und 2. diese müssen nicht nur festgesetzt, sondern auch in einer spezifischen Weise angefordert worden sein (vgl. QUAAS u.a., Prozesse in Verwaltungssachen, 3. Aufl. 2018, § 4 Rn 126), z.B. durch Heranziehungsbescheid, Steuerbescheid, Gebührenbescheid oder Beitragsbescheid (s. FINKELNBURG u.a., Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn 691). Unter öffentlichen Abgaben sind zunächst Steuern, Gebühren und Beiträge im klassischen Sinn zu verstehen. Darüber hinaus sieht ein großer Teil der Rechtsprechung jegliche öffentlich-rechtliche Geldleistungspflicht mit Finanzierungsfunktion für einen öffentlichen Haushalt, die nicht gänzlich untergeordneter Zweck ist, als eine Abgabe i.S.d. Nr. 1 an (vgl. REDEKER/VON OERTZEN, Kommentar zur VwGO, 16. Aufl. 2014, § 80 Rn 15 m.w.N.). Die Abgabe muss aber nicht primär auf die staatliche Einnahmeerzielung ausgerichtet sein. Es reicht aus, wenn die öffentliche Geldlast neben anderen Funktionen – etwa einer Lenkungs-, Antriebs-, Zwangs- oder Straffunktion – auch die der Deckung des öffentlichen Finanzbedarfs besitzt (vgl. SODAN/ZIEKOW, Kommentar zur VwGO, 5. Aufl. 2018, § 80 Rn 58 m.w.N.). Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit öffentlich-rechtlicher Abgaben sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.7.2003 – 2 BvL 1/99, BVerfGE 108, 186, 235 f). Beispiel: Eine Steuer ist beispielsweise auch die vielfach angefochtene „neue“ Rundfunkabgabe (vgl. HUFEN, Verwaltungsprozessrecht, 10. Aufl. 2016, § 32 Rn 10 m.w.N.). Der mit der Erhebung des Rundfunkbeitrags ausgeglichene Vorteil soll in der Möglichkeit liegen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu können (BVerfG, Urt. v. 18.7.2018 – 1 BvR 1675/16). § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO erfasst auch den Fall der Geltendmachung von Steuerrückständen mittels Haftungsbescheids. Denn der Haftungsbescheid nach § 191 AO erfüllt ebenso wie der Steuerbescheid den Zweck, die Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen der öffentlichen Hand zu sichern (VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 13.12.2012 – 5 L 1218/12). Keine Kosten i.S.d. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO sind die i.V.m. einer Sachentscheidung in einem Verwaltungsakt oder Widerspruchsbescheid aufgrund einer Kostenentscheidung anfallenden unselbstständigen Kosten. Auch von einer Gemeinde aufgewandte Bestattungskosten sind keine solchen Kosten (vgl. SCHENKE, Kommentar zur VwGO, 24. Aufl. 2018, § 80 Rn 63 m.w.N.). Soweit nach der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung die Kosten einer Ersatzvornahme keine öffentlichen Kosten i.S.d. § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind und deren Geltendmachung auch keine Vollstreckungsmaßnahme i.S.d. § 80 Abs. 2 S. 2 VwGO ist (vgl. u.a. OVG Koblenz, Beschl. v. 28.7.1998 – 1 B 11553/98; OVG Berlin, Beschl. v. 13.4.1995 – 2 S 3.95), bezieht sich dies ausschließlich auf die bei der Ersatzvornahme anfallenden Auslagen und Kosten der Vollstreckungsbehörde, nicht dagegen auf eine in Zusammenhang mit der Vollstreckung zusätzlich anfallende Verwaltungsgebühr (VG Köln, Beschl. v. 20.07. 2012 – 25 L 152/10). Praxishinweis: Rechtsbehelfen gegen Sachentscheidungen kommt in keinem Fall eine aufschiebende Wirkung (auch) im Hinblick auf damit zusammenhängende (Verwaltungs-)Kostenentscheidungen zu. Diese sind vielmehr stets nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO sofort vollziehbar, unabhängig davon, ob sie mit anfechtbaren Sachentscheidungen verbunden oder aber „selbstständig“ ergangen sind, ob ein Rechtsbehelf gegen die Sachentscheidung aufschiebende Wirkung hat und ob die Kostenentscheidungen vom rechtlichen Schicksal der jeweiligen Sachentscheidungen abhängig sind. 58 ZAP Nr. 1 6.1.2020
Verfassungsrecht/Verwaltungsrecht Fach 19, Seite 957 Rechtsschutz im Kommunalabgabenrecht Rechtsbehelfe gegen Kostenentscheidungen haben nur dann keine aufschiebende Wirkung, wenn • sie sich gegen isolierte Kostenentscheidungen richten, die ohne materielle Entscheidung in der Hauptsache ergehen, • sie die Kostenentscheidung isoliert anfechten und der Verwaltungsakt in der Hauptsache bereits bestandskräftig ist • oder der Verwaltungsakt in der Hauptsache selbst eine Abgaben- oder Kostenstreitigkeit i.S.d. § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO darstellt. 2. Aussetzung der Vollziehung gem. § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO In den Fällen des Abs. 2 Nr. 1 soll die Aussetzung der Vollziehung gem. § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO durch die Ausgangs- oder Widerspruchsbehörde erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO findet bei der gerichtlichen Anordnung des Suspensiveffekts in den Fällen des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO entsprechende Anwendung (BVerwG BayVBl. 1982, 442; OVG Hamburg NVwZ-RR 1992, 318, 319; OVG Schleswig NVwZ-RR 1992, 106, 107). Praxishinweis: § 80 Abs. 4 VwGO findet seine Entsprechung in § 86a Abs. 3 SGG. Die sozialgerichtliche Rechtsprechung zu dieser Norm kann deshalb grds. auch für die Lösung rein verwaltungsrechtlicher Fälle herangezogen werden. a) Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen immer dann, wenn der Erfolg des Rechtsmittels im Hauptsacheverfahren mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie sein Misserfolg (vgl. REDEKER/VON OERTZEN, a.a.O., § 80 Rn 36). Die Rechtsprechung ist aber in diesem Punkt uneinheitlich: Nach Auffassung des OVG Hamburg (a.a.O.), des OVG Koblenz (DVBl. 1984, 1134, 1135), des VGH Mannheim (VBlBW 1983, 246), des OVG Münster (NVwZ-RR 1994, 617) und des OVG Saarlouis (DÖV 1987, 1115) ist die Rechtmäßigkeit eines Heranziehungsbescheids ernstlich zweifelhaft, wenn der Erfolg des Rechtsmittels im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als der Misserfolg. Demgegenüber halten es das BVerwG (a.a.O.), das OVG Lüneburg (NVwZ-RR 1989, 328) und das OVG Schleswig (a.a.O.) für ausreichend, wenn der Erfolg ebenso wahrscheinlich ist wie der Misserfolg (vgl. GATZ, a.a.O., S. 911). Der Regelung des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO ist nach der Rechtsprechung des OVG Münster demgegenüber die Wertung des Gesetzgebers zu entnehmen, dass er für diesen Bereich das öffentliche Interesse an einem Sofortvollzug generell höher bewertet als das private Interesse an einer vorläufigen Befreiung von der Leistungspflicht. Dieser Wertung entspricht es, für die der gesetzgeberischen Grundentscheidung im Einzelfall gegenläufige Anordnung der aufschiebenden Wirkung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für den Erfolg des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren zu fordern. Dass der Bundesfinanzhof den Begriff der ernstlichen Zweifel in § 69 Abs. 3 S. 1 FGO i.V.m. § 69 Abs. 2 S. 2 FGO in ständiger Rechtsprechung anders auslegt, ändert daran nach dieser Rechtsprechung nichts. Der Maßstab überwiegender Wahrscheinlichkeit für den Erfolg des Rechtsbehelfs in der Hauptsache ist danach auch nicht zu unbestimmt (OVG Münster, Beschl. v. 14.9.2017 – 14 B 939/17). Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG verlange nicht, die aufschiebende Wirkung schon bei einem nur möglichen Erfolg des Rechtsbehelfs in der Hauptsache anzuordnen. Die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen gegen Verwaltungsakte sei durch Art. 19 Abs. 4 GG nicht schlechthin und ausnahmslos garantiert. Überwiegende öffentliche Belange könnten es rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch des Einzelnen einstweilen zurückzustellen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 3.4.1992 – 2 BvR 283/92, BB 1992, 1772). Im Ergebnis ist diese Rechtsprechung vor allem unter Beachtung des Grundsatzes der Waffengleichheit zwischen Behörde und Bürger abzulehnen; eine gleiche Wahrscheinlichkeit für Erfolg oder ZAP Nr. 1 6.1.2020 59
Seite 1 und 2:
ZAP Zeitschrift für die Anwaltspra
Seite 3 und 4:
ZAP Kolumne Kolumne 2020 - Es wird
Seite 5 und 6:
ZAP Anwaltsmagazin Noch kurz zuvor
Seite 7 und 8:
ZAP Anwaltsmagazin taten gegen Jude
Seite 9 und 10: ZAP Berufsrechtsreport Berufsrechts
Seite 11 und 12: ZAP Berufsrechtsreport ziehung unbe
Seite 13 und 14: ZAP Berufsrechtsreport anwalt reich
Seite 15 und 16: ZAP Berufsrechtsreport d) Angelegen
Seite 17 und 18: ZAP Berufsrechtsreport zwei Jahre n
Seite 19 und 20: ZAP Berufsrechtsreport V. Fachanwal
Seite 21 und 22: ZAP Berufsrechtsreport Schriftsätz
Seite 23 und 24: ZAP Berufsrechtsreport §§ 675, 66
Seite 25 und 26: ZAP Berufsrechtsreport mit seinem M
Seite 27 und 28: Rechtsprechung 2020 Fach 1, Seite 1
Seite 33 und 34: Immobiliarsachenrecht/WEG-Recht Fac
Seite 45 und 46: Familienrecht Fach 11, Seite 1549 B
Seite 57 und 58: Verfassungsrecht/Verwaltungsrecht F
Seite 59: Verfassungsrecht/Verwaltungsrecht F
Alle anzeigen

ZAP-2020-01

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?