ZAP-2020-01

Fach 19, Seite 956
Verfassungsrecht/Verwaltungsrecht
Rechtsschutz im Kommunalabgabenrecht
Die aufschiebende Wirkung entfällt nur unter zwei Voraussetzungen:
1. Es muss sich um eine öffentliche Abgabe oder um öffentliche Kosten handeln und
2. diese müssen nicht nur festgesetzt, sondern auch in einer spezifischen Weise angefordert worden
sein (vgl. QUAAS u.a., Prozesse in Verwaltungssachen, 3. Aufl. 2018, § 4 Rn 126), z.B. durch
Heranziehungsbescheid, Steuerbescheid, Gebührenbescheid oder Beitragsbescheid (s. FINKELNBURG
u.a., Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn 691).
Unter öffentlichen Abgaben sind zunächst Steuern, Gebühren und Beiträge im klassischen Sinn zu
verstehen. Darüber hinaus sieht ein großer Teil der Rechtsprechung jegliche öffentlich-rechtliche
Geldleistungspflicht mit Finanzierungsfunktion für einen öffentlichen Haushalt, die nicht gänzlich
untergeordneter Zweck ist, als eine Abgabe i.S.d. Nr. 1 an (vgl. REDEKER/VON OERTZEN, Kommentar zur
VwGO, 16. Aufl. 2014, § 80 Rn 15 m.w.N.). Die Abgabe muss aber nicht primär auf die staatliche
Einnahmeerzielung ausgerichtet sein. Es reicht aus, wenn die öffentliche Geldlast neben anderen
Funktionen – etwa einer Lenkungs-, Antriebs-, Zwangs- oder Straffunktion – auch die der Deckung
des öffentlichen Finanzbedarfs besitzt (vgl. SODAN/ZIEKOW, Kommentar zur VwGO, 5. Aufl. 2018, § 80
Rn 58 m.w.N.). Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit
öffentlich-rechtlicher Abgaben sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt
(vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.7.2003 – 2 BvL 1/99, BVerfGE 108, 186, 235 f).
Beispiel:
Eine Steuer ist beispielsweise auch die vielfach angefochtene „neue“ Rundfunkabgabe (vgl. HUFEN,
Verwaltungsprozessrecht, 10. Aufl. 2016, § 32 Rn 10 m.w.N.). Der mit der Erhebung des Rundfunkbeitrags
ausgeglichene Vorteil soll in der Möglichkeit liegen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu
können (BVerfG, Urt. v. 18.7.2018 – 1 BvR 1675/16).
§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO erfasst auch den Fall der Geltendmachung von Steuerrückständen mittels
Haftungsbescheids. Denn der Haftungsbescheid nach § 191 AO erfüllt ebenso wie der Steuerbescheid
den Zweck, die Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen der öffentlichen Hand zu sichern (VG
Gelsenkirchen, Beschl. v. 13.12.2012 – 5 L 1218/12).
Keine Kosten i.S.d. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO sind die i.V.m. einer Sachentscheidung in einem
Verwaltungsakt oder Widerspruchsbescheid aufgrund einer Kostenentscheidung anfallenden unselbstständigen
Kosten. Auch von einer Gemeinde aufgewandte Bestattungskosten sind keine
solchen Kosten (vgl. SCHENKE, Kommentar zur VwGO, 24. Aufl. 2018, § 80 Rn 63 m.w.N.). Soweit nach
der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung die Kosten einer Ersatzvornahme keine
öffentlichen Kosten i.S.d. § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind und deren Geltendmachung auch keine
Vollstreckungsmaßnahme i.S.d. § 80 Abs. 2 S. 2 VwGO ist (vgl. u.a. OVG Koblenz, Beschl. v. 28.7.1998 –
1 B 11553/98; OVG Berlin, Beschl. v. 13.4.1995 – 2 S 3.95), bezieht sich dies ausschließlich auf die bei der
Ersatzvornahme anfallenden Auslagen und Kosten der Vollstreckungsbehörde, nicht dagegen auf eine
in Zusammenhang mit der Vollstreckung zusätzlich anfallende Verwaltungsgebühr (VG Köln, Beschl.
v. 20.07. 2012 – 25 L 152/10).
Praxishinweis:
Rechtsbehelfen gegen Sachentscheidungen kommt in keinem Fall eine aufschiebende Wirkung (auch)
im Hinblick auf damit zusammenhängende (Verwaltungs-)Kostenentscheidungen zu. Diese sind
vielmehr stets nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO sofort vollziehbar, unabhängig davon, ob sie mit
anfechtbaren Sachentscheidungen verbunden oder aber „selbstständig“ ergangen sind, ob ein Rechtsbehelf
gegen die Sachentscheidung aufschiebende Wirkung hat und ob die Kostenentscheidungen
vom rechtlichen Schicksal der jeweiligen Sachentscheidungen abhängig sind.
58 ZAP Nr. 1 6.1.2020