ZAP-2020-01

Anwaltsmagazin
ZAP
komme damit einer langjährigen Forderung des
DAV nach. Auch die geplante stufenweise Einführung
sieht der Verein positiv: Zum einen
könnten die Schuldner schon zeitnah von einer
zumindest teilweisen Verkürzung des Verfahrens
profitieren und zum anderen würden größere
Friktionen durch zunächst ausbleibende und dann
in großer Zahl gestellte Anträge verhindert.
[Quellen: BMJV/DAV]
EU verschärft
Verbraucherschutzvorschriften
Im November 2019 hat der Europäische Rat als
letztes EU-Organ einem Richtlinienvorschlag zur
besseren Durchsetzung und Modernisierung der
EU-Verbraucherschutzvorschriften zugestimmt.
Die Novelle muss jetzt noch im EU-Amtsblatt
veröffentlicht werden und kann anschließend in
Kraft treten. Die einzelnen EU-Staaten müssen die
Änderungen anschließend innerhalb von zwei Jahren
in ihre nationalen Verbraucherschutzvorschriften
überführen. Insgesamt wurden vier Richtlinien
überarbeitet. Sie betreffen unlautere Geschäftspraktiken,
Verbraucherrechte, Vertragsbedingungen
und das Preisangabenrecht.
Mit den nun erfolgten Änderungen soll zum einen
mehr Transparenz bei Online-Geschäften erreicht
werden, insb. was die Nutzung von Online-Bewertungen,
die personalisierte Preisgestaltung mit
Hilfe von Algorithmen oder die Heraufstufung von
Produkten infolge „kostenpflichtiger Platzierungen“
betrifft. Auch sind Regelungen hinsichtlich „Produkten
von zweierlei Qualität“ und der Einbeziehung
von Waren mit digitalen Elementen sowie
zur Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen
enthalten. Desweiteren werden klarere
Sanktionsregelungen bei Verstößen gegen Verbraucherschutzvorschriften
vorgesehen. Die EU-
Vorgaben erlauben es außerdem, dass die Mitgliedstaaten
noch weitergehende Bestimmungen gegen
unerbetene Besuche eines Gewerbetreibenden und
sog. Kaffeefahrten erlassen. [Quelle: BRAK]
DAV bemängelt Rechtsunsicherheit
im Internet
Auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat kürzlich
das Thema Rechtssicherheit im Internet
aufgegriffen. Er bemängelt, dass zwei der zentralen
deutschen Gesetze zu diesem Thema, das Telemediengesetz
(TMG) und das Telekommunikationsgesetz
(TKG), immer noch nicht vollständig an die
EU-Vorgaben, insb. die Datenschutzgrundverordnung
(DSGVO) angepasst sind, obwohl diese
bereits seit eineinhalb Jahren gelte.
Angesichts der Rechtsprechung des EuGH sei die
deutsche Rechtslage umso bedenklicher. So
habe der EuGH u.a. deutlich gemacht, dass bei
vielen Cookies ein aktives Akzeptieren nötig ist,
etwa ein Klick auf einen „OK“-Button (sog. Optin-Verfahren).
Die deutsche Regelung im TMG
scheine aber etwas anderes zu besagen. Dies sei
nur einer von vielen Bereichen, in dem der
deutsche Gesetzgeber seit Jahren erhebliche
Rechtsunsicherheit zulasse, indem er im TMG
und TKG einen veralteten Wortlaut stehen lasse.
Beide Gesetze müssten endlich an bindende
europarechtliche Vorgaben angepasst werden.
[Quelle: DAV]
Schärfere Ahndung antisemitischer
Straftaten
Bundesjustizministerin CHRISTINE LAMBRECHT will,
dass antisemitische Straftaten künftig härter
geahndet werden. Antisemitische Motive sollen
bei allen Straftaten strafverschärfend wirken
können. Hintergrund ihres Vorstoßes sind mehrere
antisemitische Vorfälle aus jüngster Zeit; so
sind etwa in Halle bei dem Versuch eines bewaffneten
Mannes, in eine Synagoge einzudringen,
zwei Menschen ums Leben gekommen.
„Es ist für mich unfassbar und ich schäme mich dafür,
dass sich Juden in Deutschland nicht mehr sicher
fühlen, dass sogar viele darüber nachdenken, das Land
zu verlassen“, erklärte LAMBRECHT Ende November
im Bundestag. Doch bei dieser Scham wolle sie es
nicht belassen, es seien deutliche Signale nötig.
Bereits nach den Morden des sog. Nationalsozialistischen
Untergrunds (NSU) gab es eine Verschärfung
im StGB; danach können rassistische,
fremdenfeindliche und sonstige menschenverachtende
Motive strafverschärfend berücksichtigt
werden; Antisemitismus als Motiv ist jedoch nicht
ausdrücklich in den Wortlaut der Novelle aufgenommen
worden. Das solle angesichts zahlreicher
Diffamierungen, Bedrohungen und Gewalt-
4 ZAP Nr. 1 6.1.2020