ZAP-2020-01

Fach 19, Seite 954
Verfassungsrecht/Verwaltungsrecht
Rechtsschutz im Kommunalabgabenrecht
Beispiel:
Bei einer Steuer, die das Wetten in Einrichtungen besteuert, die neben der Annahme von Wettscheinen
(auch an Terminals o.Ä.) auch das Mitverfolgen der Wettereignisse auf Monitoren ermöglichen
(Wettbüros), handelt es sich um den Typus einer örtlichen Aufwandsteuer i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG
(BVerwG, Urt. v. 29.6.2017 – 9 C 7.16).
Die Basis des Kommunalabgabenrechts bildet die verfassungsmäßige Ordnung, zu der auch die
Rechtsstaatsprinzipien gehören (DORN, a.a.O., Rn 23). Abgabenrecht muss sich in erster Linie am
Gleichheitssatz des Art. 3 GG messen. Des Weiteren sind Vorbehalt und Vorrang des Gesetzes zu
beachten. Besondere Bedeutung hat auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Schlussendlich ist
die Rechtsweggarantie zu nennen. Jede den Bürger belastende Maßnahme auf dem Gebiet des
Abgabenrechts muss justiziabel sein.
Der Begriff der Abgaben umfasst nur die aus Geldleistungen bestehenden Zwangslasten. Abgaben
sind Geldleistungen, die von öffentlichen Aufgaben- oder Bedarfsträgern aufgrund gesetzlicher
Vorschriften in Ausübung öffentlicher Gewalt zur Erzielung von Einnahmen dem Einzelnen auferlegt
werden. Diese Definition gilt auch für Kommunalabgaben, also für diejenigen (öffentlichen) Abgaben,
deren Gläubiger kommunale Körperschaften sind (vgl. BAUERNFEIND in DRIEHAUS, Kommunalabgabenrecht,
§ 1 Rn 33). Abgaben i.S.v. § 1 Abs. 1 KAG NW sind Steuern, Gebühren und Beiträge. In Gesetzen
einiger Länder werden daneben noch „sonstige Abgaben“ genannt; dies hat jedoch keine praktischen
Auswirkungen.
Steuern sind nach § 3 Abs. 1 AO Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere
Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen
allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht
knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein. Zölle und Abschöpfungen sind Steuern in
diesem Sinne.
Gebühren sind nach § 4 Abs. 2 KAG NW Geldleistungen, die als Gegenleistung für eine besondere
Leistung – Amtshandlung oder sonstige Tätigkeit – der Verwaltung (Verwaltungsgebühren) oder für die
Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen und Anlagen (Benutzungsgebühren) erhoben werden.
Beiträge sind nach § 8 Abs. 2 KAG NW Geldleistungen, die dem Ersatz des Aufwands für die Herstellung,
Anschaffung und Erweiterung öffentlicher Einrichtungen und Anlagen i.S.d. § 4 Abs. 2 KAG NW, bei
Straßen, Wegen und Plätzen auch für deren Verbesserung, jedoch ohne die laufende Unterhaltung und
Instandsetzung, dienen. Sie werden von den Grundstückseigentümern als Gegenleistung dafür erhoben,
dass ihnen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Einrichtungen und Anlagen wirtschaftliche
Vorteile geboten werden. Abgaben eigener Art (sui generis Sonderabgaben) sind Abgaben, die
notwendige Begriffsmerkmale der übrigen Abgabenarten sowie weitere Merkmale in sich vereinbaren,
ohne zu einer der jeweiligen Gruppen zu gehören, z.B.die Kurtaxe in einigen Ländern (GERN, a.a.O., S. 18
Nr. 1.2.4.1.).
Praxishinweis:
Das im Rechtsstaatsprinzip verankerte Gebot der Belastungsklarheit und-vorhersehbarkeit schützt
den Bürger davor, für lange zurückliegende, in tatsächlicher Hinsicht abgeschlossene Vorgänge zeitlich
unbegrenzt zu Beiträgen herangezogen zu werden.
Der Gesetzgeber hat aber einen weiten Gestaltungsspielraum bei seiner Aufgabe, die berechtigten
Interessen der Allgemeinheit am Vorteilsausgleich und der einzelnen Vorteilsempfänger an Rechtssicherheit
zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen (BVerwG, Beschl. v. 8.3.2017 – 9 B 19.16).
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