ZAP-2020-01

Verfassungsrecht/Verwaltungsrecht Fach 19, Seite 953
Rechtsschutz im Kommunalabgabenrecht
Kommunalabgabenrecht
Rechtsschutzmöglichkeiten in kommunalabgabenrechtlichen Streitigkeiten
Von RALF RÖDEL, RA a.D., Málaga
Inhalt
I. Einleitung
II. Grundlagen
III. Widerspruchsverfahren
IV. Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 VwGO
1. Wegfall der aufschiebenden Wirkung bei
der Anforderung von öffentlichen Abgaben
und Kosten nach § 80 Abs. 2 S. 1
Nr. 1 VwGO
2. Aussetzung der Vollziehung gem.
§ 80 Abs. 4 S. 3 VwGO
3. Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung gem. § 80 Abs. 5 VwGO
V. Beschwerde
VI. Hauptsacheverfahren
I. Einleitung
Das kommunale Abgabenrecht gehört zu den schwierigsten Rechtsmaterien, mit denen sich die
kommunale Praxis und die Rechtsanwaltschaft zu befassen haben. Landesrechtlich bedingte
Divergenzen und die mangelnde wissenschaftliche Durchdringung des Stoffes tragen zu diesem
Befund ebenso bei wie die Eigenart der Rechtsmaterie selbst, die weitgehend mit unbestimmten
Rechtsbegriffen, außerrechtlichen Kategorien und Hilfskonstruktionen arbeiten muss (vgl. GERN,
Kommunales Abgabenrecht, Bd. 1, S. 5) – also ein weites Feld für Streitigkeiten. Besondere Bedeutung
kommt hier dem vorläufigen Rechtsschutz zu, weil die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und
Anfechtungsklage bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten grds. entfällt.
II. Grundlagen
„Öffentliche Abgaben“ ist der Sammelbegriff für alle Geldleistungen, die der Bürger kraft öffentlichen
Rechts an den Staat oder an sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts abzuführen hat. Unter
Kommunalabgaben versteht man Geldleistungen, die die Kommunen von ihren Einwohnern und im
Gemeindegebiet ansässigen juristischen Personen fordern. Die Rechtfertigung für die Steuererhebung
besteht darin, dass der Bürger ein finanzielles Opfer bringen muss, damit der Staat und die Kommune
die Mittel erhalten, die zu ihrem Funktionieren erforderlich sind (Opfertheorie). Die Steuer kann auch als
Äquivalent dafür betrachtet werden, dass der Staat das Leben, die Freiheit und das Eigentum seiner
Bürger schützt (Assekuranztheorie; vgl. DORN, Kommunales Abgabenrecht, Rn 39). Abgaben werden
nachweislich seit über 4.500 Jahren erhoben. Bis zur Einführung der Geldwirtschaft wurden Abgaben in
Form von Naturalleistungen bzw. -diensten erbracht.
ZAP Nr. 1 6.1.2020 55