ZAP-2020-01

Fach 11, Seite 1560
Basiswissen Unterhaltsrecht
Familienrecht
3. Rechtsfolgen
Sind ehebedingte Nachteile eingetreten, geht es beim konkreten Unterhaltsanspruch darum, diese
ehebedingten Nachteile auszugleichen und zwar so lange, bis die Nachteile entfallen sind.
Dazu ist genau zu prüfen, welche nach der Scheidung fortwirkenden Nachteile im konkreten Fall
entstanden sind. Denn durch die gesetzlichen Begrenzungsregelungen soll der Unterhaltsanspruch auf
den Umfang reduziert werden, der zum Ausgleich dieser ehebedingten Nachteile erforderlich ist.
Der Unterhalt dient dann dazu,
• hinsichtlich der Höhe und
• ggf. für ausreichend lange Zeit
diese Nachteile auszugleichen.
Im Rahmen der nachehelichen Solidarität ergeht eine reine Billigkeitsentscheidung aufgrund des
vorgetragenen Sachverhalts.
4. Verfahrensfragen
Die Vorschrift beinhaltet eine rechtsvernichtende Einwendung, keine Einrede. Im gerichtlichen Verfahren
muss also nicht ausdrücklich die Befristung geltend gemacht werden. Vielmehr hat das Gericht diese
Einwendung von Amts wegen zu beachten.
Im gerichtlichen Verfahren bedarf es auch keines ausdrücklichen Antrags, da eine zeitliche Begrenzung als
Minus im Klagabweisungsantrag enthalten ist. Sinnvoll ist es aber, zusätzlich einen entsprechenden
Hilfsantrag auf Begrenzung und Befristung des Unterhalts zu stellen. Auf jeden Fall muss entsprechender
Sachvortrag vorgetragen werden.
Die verfahrensrechtliche Brisanz der Regelungen besteht darin, dass die Frage einer Befristung regelmäßig
bereits im gerichtlichen Unterhaltsverfahren entschieden werden muss. Denn die Begrenzung setzt nicht
voraus, dass der Zeitpunkt bereits erreicht sein muss, ab dem der Unterhaltsanspruch entfällt. Soweit
die dafür maßgeblichen Umstände bereits eingetreten oder zuverlässig vorhersehbar sind, ist die
Entscheidung bereits im Ausgangsverfahren zu treffen und kann nicht einem späteren Abänderungsverfahren
vorbehalten bleiben.
54 ZAP Nr. 1 6.1.2020