ZAP-2020-01

ZAP
Anwaltsmagazin
Noch kurz zuvor hatten sich Vertreter der Wirtschaft
und der beratenden Berufe massiv gegen
das Vorhaben ausgesprochen. Die Meldepflicht
führe nur zu zusätzlichem administrativen Aufwand
und einer steigenden Anzahl von Meldungen,
„und sie wahrt die gesetzliche Verschwiegenheitspflicht
von Berufsgeheimnisträger allenfalls
formal, aber nicht materiell“, so Bundessteuerberaterkammer,
Wirtschaftsprüferkammer und Bundesrechtsanwaltskammer
gemeinsam in einer
öffentlichen Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses
Anfang November. Es werde eine
regelrechte „Meldeflut“ erwartet, meinte etwa die
Bundessteuerberaterkammer. Und der Deutsche
Steuerberaterverband befürchtet, dass Steuerpflichtigen
und ihren Beratern durch die Ausgestaltung
der EU-Richtlinie ein massiver zusätzlicher
Bürokratieaufwand entstehen wird.
Die genannten Berufsverbände gehen davon aus,
dass nicht nur aggressive Steuergestaltungen,
sondern in erster Linie alltägliche Vorgänge
gemeldet werden müssen, unabhängig davon,
dass sie der Finanzverwaltung ohnehin bereits
bekannt seien. Um einen Aufbau von unnötigen
„Datenfriedhöfen“ vorzubeugen, empfahlen sie
eine Rückführung der Meldepflicht auf tatsächlich
aggressive Gestaltungen.
Genauso skeptisch äußerten sich acht Spitzenverbände
der deutschen Wirtschaft in einer
gemeinsamen Stellungnahme. Sie wiesen darauf
hin, dass eine Nichtmeldung als Ordnungswidrigkeit
geahndet werden solle. Daher sei anzunehmen,
dass Intermediäre, Nutzer von Steuergestaltungen
und vor allem auch Unternehmen
ohne jede steuerliche Gestaltungsabsicht im
Zweifel vielfach auch alltägliche steuerliche Sachverhalte
melden würden, um einer Geldbuße von
vornherein aus dem Weg zu gehen. „Eine überbordende
Meldeflut von steuerlichen Sachverhalten
kann weder im Interesse der meldepflichtigen Unternehmen
noch im Interesse der Finanzverwaltung sein“,
argumentierten die Wirtschaftsverbände.
[Quelle: Bundestag]
Restschuldbefreiung künftig nach
drei Jahren
Zum Thema Überschuldung hat sich Anfang November
auch die Bundesregierung zu Wort gemeldet.
Bundesjustizministerin CHRISTINE LAMBRECHT verkündete
am 7. November auf dem diesjährigen
Deutschen Insolvenzverwalterkongress, dass die
Bundesregierung die Verkürzung des regulären
Restschuldbefreiungsverfahrens von derzeit sechs
auf drei Jahre plant und damit eine zügige Umsetzung
europäischer Vorgaben vornehmen will.
Diese finden sich in der Richtlinie (EU) 2019/1023
v. 20.6.2019 über Restrukturierung und Insolvenz,
die vorschreibt, dass unternehmerisch tätige
Personen Zugang zu einem Verfahren haben
müssen, das es ihnen ermöglicht, sich innerhalb
von drei Jahren zu entschulden. Die Richtlinie ist
von den Mitgliedstaaten bis zum 17.7.2021 umzusetzen;
die Umsetzungsfrist kann aber einmalig
um ein Jahr verlängert werden.
Den Anforderungen der Richtlinie genügt das
geltende deutsche Recht nicht, obwohl hierzulande
Schuldner auch bereits jetzt eine Restschuldbefreiung
nach drei Jahren erlangen können.
Allerdings setzt dies voraus, dass bis zum
Ende des Verfahrens nicht nur die Verfahrenskosten,
sondern auch 35 % der Insolvenzforderungen
gedeckt werden. Eine vom Bundesministerium
der Justiz und für Verbraucherschutz
(BMJV) durchgeführte Evaluation dieser Regelung
im Jahr 2018 hatte gezeigt, dass dieses
Mindestbefriedigungserfordernis von nicht einmal
2 % der Schuldner erfüllt werden kann. Künftig
soll daher eine Restschuldbefreiung nach drei
Jahren auch dann möglich sein, wenn es nicht
gelingt, die bisherige Mindestbefriedigungsquote
zu erzielen. Ebenso wenig soll es erforderlich sein,
dass die Verfahrenskosten gedeckt sind. In den
Fällen der Verfahrenskostenstundung soll der
Schuldner oder die Schuldnerin aber weiterhin
einer vierjährigen Nachhaftung unterliegen.
Um einen geordneten Übergang vom geltenden
Recht zum künftigen Recht sicherzustellen, insb.
um zu verhindern, dass Schuldnerinnen und
Schuldner bis zum Inkrafttreten des neuen
Rechts systematisch dazu übergehen, die Einleitung
des Verfahrens zu verzögern, um sich in
den Genuss einer substanziell kürzeren Frist zu
bringen, soll die dreijährige Frist allmählich und
kontinuierlich eingeführt werden.
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat die Ankündigung
bereits begrüßt. Die Bundesregierung
ZAP Nr. 1 6.1.2020 3