ZAP-2020-01

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Fach 11, Seite 1552 Basiswissen Unterhaltsrecht Familienrecht Beschränkung auf den Betrag bei alleiniger Haftung Allerdings ist die Unterhaltspflicht bei anteiliger Haftung auf den Betrag begrenzt, den der Unterhaltspflichtige bei alleiniger Unterhaltshaftung auf der Grundlage seines Einkommens zu zahlen hätte (BGH, Beschl. v. 15.2.2017 – XII ZB 201/16, FamRZ 2017, 711). Praxistipp: Diese – in der Praxis nicht selten übersehene – Vorgabe führt dazu, dass in zahlreichen Fällen eine Zahlungspflicht des in Anspruch genommenen Elternteils nach seiner anteiligen Haftung gar nicht zum Tragen kommt, sondern er nur den geringeren Betrag zu zahlen hat, der sich nach der Berechnung auf der Basis nur seines Einkommens ergibt. Unterhalt bei Einkommen 2.600 € (Gruppe 4, Wert 2019) 607,00 € abzgl. volles Kindergeld – 204,00 € Zahlbetrag 403,00 € Betrag bei anteiliger Haftung 337,99 € = Verpflichtung aufgrund anteiliger Haftung i.H.v. 337,99 € Da der Vater bei alleiniger Haftung mehr zahlen müsste, bleibt es bei dem aufgrund der anteiligen Haftung errechneten Unterhaltsbetrag. 3. Trennungsunterhalt (§ 1361 BGB) Bei Unterhaltsstreitigkeiten getrennt lebender Ehegatten geht es in der Praxis meist um die Frage, ob, ab wann und in welchem Umfang der Unterhalt beanspruchende Ehegatte einer eigenen Erwerbstätigkeit nachgehen muss. Dabei neigt die Rechtsprechung dazu, das Trennungsjahr als Orientierungsphase anzusehen mit der Folge, dass danach vielfach eine vollschichtige Erwerbsobliegenheit angenommen wird. Arbeitet der Ehegatte dennoch nicht, wird ihm ein fiktives (erzielbares) Einkommen angerechnet. 4. Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB) Der Anspruch aus § 1570 BGB stützt sich auf die Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes. Dabei sind unterschiedliche Voraussetzungen kodifiziert: • Der allein auf die Betreuung des Kindes gestützte Anspruch des § 1570 Abs. 1 BGB, der sich wiederum unterteilt in • einen verbindlichen Basisunterhalt während der ersten drei Lebensjahre des Kindes nach § 1570 Abs. 1 S. 1 BGB und • einen Billigkeitsunterhalt nach § 1570 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB, wobei die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen sind • sowie der allgemeine ehebezogene Billigkeitsanspruch des § 1570 Abs. 2 BGB. Die Kosten des Kindergartenbesuchs sind (Mehr-)Bedarf des Kindes (BGH, Urt. v. 5.3.2008 – XII ZR 150/05, FamRZ 2008, 1152), während sonstige Betreuungskosten als berufsbedingte Aufwendungen des jeweiligen Elternteils behandelt werden (BGH, Beschl. v. 4.10.2017 – XII ZB 55/17, NJW 2017, 3786). 5. Unterhalt wegen Alters (§ 1571 BGB) Dieser – praktisch seltene – Anspruch wegen Alters greift ein, wenn der Ehegatte, der Unterhalt beansprucht, das allgemeine Rentenalter erreicht hat und die eigenen Einkünfte aus der Rente nicht ausreichen, den Bedarf zu decken. Er kommt aber auch in Betracht, wenn das allgemeine Rentenalter von 65 Jahren noch nicht erreicht ist, aber eine angemessene Erwerbstätigkeit nicht mehr erwartet werden kann. 46 ZAP Nr. 1 6.1.2020
Familienrecht Fach 11, Seite 1553 Basiswissen Unterhaltsrecht Bei diesem – und allen folgenden Ansprüchen – müssen die Tatbestandsvoraussetzungen zum Einsatzzeitpunkt gegeben sein, nämlich zum Zeitpunkt • der Scheidung, • der Beendigung der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, • der Beendigung einer Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung oder • des Wegfalls der Voraussetzungen des § 1573 BGB. 6. Unterhalt wegen Krankheit (§ 1572 BGB) § 1572 BGB ist Anspruchsgrundlage, wenn der berechtigte Ehegatte wegen Krankheit oder anderer Gebrechen ganz oder teilweise nicht arbeiten kann. Die Krankheit muss die entscheidende Voraussetzung für die Nichtaufnahme einer Erwerbstätigkeit sein. Wer sich gegenüber seiner Erwerbsobliegenheit auf eine krankheitsbedingte Einschränkung seiner Erwerbsfähigkeit berufen will, muss grds. Art und Umfang der behaupteten gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder Leiden angeben und er hat ferner darzulegen, inwieweit sich die behaupteten gesundheitlichen Störungen ganz konkret auf die Erwerbsfähigkeit auswirken. Er ist auch im Hinblick auf die Möglichkeit einer Teilerwerbsfähigkeit gehalten, Art und Umfang der gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder Leiden darzulegen (BGH, Beschl. v. 9.11.2016 – XII ZB 227/15, FamRZ 2017, 109; BGH, Beschl. v. 10.7.2013 – XII ZB 297/12, NJW 2013, 2897). Dargelegt werden muss auch, dass keine anderweitige Erwerbstätigkeit gefunden werden kann. Zudem besteht eine unterhaltsrechtliche Obliegenheit zur Behandlung der Krankheit. Daraus folgt die Notwendigkeit, substanziierte Darlegungen sowohl zu den bisherigen Therapiebemühungen in der Vergangenheit als auch zu den zukünftigen Bemühungen um eine gesundheitliche Verbesserung zu machen. Der Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens ist ohne einen ausreichenden Sachvortrag ein unzulässiger Ausforschungsbeweisantrag. Der Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente genügt nicht; dieser ist ein Indiz für eine Krankheit, reicht jedoch noch nicht aus zur Darlegung der vollständigen unterhaltsrechtlichen Leistungsunfähigkeit (BGH, Beschl. v. 9.11.2016 – XII ZB 227/15, FamRZ 2017, 109). Denn rentenrechtlich liegt bereits eine volle Erwerbsminderung vor, wenn nur noch weniger als drei Stunden täglich eine Erwerbstätigkeit möglich ist. Aus unterhaltsrechtlicher Sicht bleibt noch eine – geringe – Erwerbstätigkeit von bis zu drei Stunden arbeitstäglich möglich. Fehlt hierzu konkreter Sachvortrag, kann in diesem Umfang ein fiktives Einkommen – geschätzt nach § 287 ZPO – zugerechnet werden. 7. Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit (§ 1573 Abs. 1 BGB) Der Anspruch aus § 1573 BGB ist nachrangig zu den zuvor dargestellten Ansprüchen und greift nur dann ein, wenn keine Ansprüche aus den vorher genannten Vorschriften gegeben sind. Maßgeblich für den Anspruch aus § 1573 BGB ist, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte keine angemessene Erwerbstätigkeit (§ 1574 BGB) zu finden vermag. 8. Aufstockungsunterhalt (§ 1573 Abs. 2 BGB) Reichen die erzielten Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit nicht aus, um den vollen, angemessenen Unterhalt zu decken, so besteht nach § 1573 Abs. 2 BGB ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt. Dieser setzt nicht voraus, dass die angemessene Erwerbstätigkeit tatsächlich ausgeübt wird, sondern kann auch zugebilligt werden, wenn wegen Verstoßes gegen die Erwerbsobliegenheit ein fiktives Einkommen angesetzt wird. Dann berechnet sich der Aufstockungsunterhalt ZAP Nr. 1 6.1.2020 47
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