ZAP-2020-01

Fach 7, Seite 562
Rechtsmittelbeschwer
Immobiliarsachenrecht/WEG-Recht
12. (Ideelles) Interesse an ordnungsmäßiger Verwaltung
Für das Rechtsschutzbedürfnis der Anfechtungsklage genügt zwar grds. das Interesse eines Wohnungseigentümers,
eine ordnungsmäßige Verwaltung zu erreichen (BGH, Beschl. v. 17.7.2003 – V ZB 11/03,
juris Rn 11 = BGHZ 156, 19, 22), für die Beschwer (hier: bezüglich der Anfechtung einer Jahresabrechnung)
ist jedoch ein solches ideelles Interesse nicht hinzuzurechnen (BGH, Beschl. v. 15.5.2012 – V ZB 282/11,
juris Rn 7). Beispielsweise ist bei der Bemessung der Beschwer die von dem Kläger im Zuge der Durchführung
von Trittschallmessungen befürchtete Beeinträchtigung seines Rechts auf Unverletzlichkeit der
Wohnung gem. Art. 13 Abs. 1 GG und seines Sondereigentums durch Bauteilöffnungen jedenfalls dann
nicht zu berücksichtigen, wenn der Kläger nicht darlegt, wie seine Beeinträchtigung zu bemessen ist
oder aufgrund welcher tatsächlichen Anknüpfungspunkte sie geschätzt werden könnte (BGH, Beschl.
v. 11.6.2015 – V ZB 78/14, juris Rn 9). Nur wenn es, wie bei der Verwalter- oder Beiratsentlastung oder
optischen Beeinträchtigungen (dazu jeweils oben), völlig an einem wirtschaftlichen Interesse fehlt, ist das
ideelle Interesse zu schätzen.
V. Fazit
Praxistipp:
• Hat die Klage in einer Wohnungseigentumssache keinen bezifferten Klagantrag, so ist seitens des
Klägers genau zu prüfen und darzulegen, welches Interesse er verfolgt.
• Dieses ist allein schon im Hinblick auf § 49a GKG anzugeben. Im Hinblick auf diese Vorschrift muss sich der
Kläger überdies auch zum Interesse des Beklagten äußern, sonst kann der Streitwert nicht festgesetzt
werden.
• Bei Beschlussanfechtungen hat dies alles im Hinblick auf § 46 Abs. 1 S. 2 WEG spätestens in der
Klagebegründung zu erfolgen.
• Fehlen solche Angaben und muss das Gericht diese erst durch eine Rückfrage beim Kläger ermitteln,
riskiert der Kläger, dass seine Klage – ihm zurechenbar – nicht „demnächst“ i.S.d. § 167 ZPO zugestellt
wird. Stellt sich der Beschluss im Laufe des Verfahrens als nur anfechtbar heraus, war die Mühe umsonst,
denn der nicht rechtzeitig angefochtene und nicht nichtige Beschluss bleibt gültig (§ 23 Abs. 4 S. 2 WEG)
und die Beschlussanfechtungsklage ist abzuweisen.
• Der Beklagte sollte im Hinblick auf sein mögliches Unterliegen ebenfalls sein Interesse darlegen und
ggf. den entsprechenden Angaben des Klägers entgegentreten.
Der Beklagte, der in erster Instanz unterliegt, hat hierzu eine letzte Möglichkeit in der Berufungsinstanz.
Die Darlegung seines Interesses muss schon in der Berufungsbegründung erfolgen, um nicht zu
riskieren, mit entsprechendem Vortrag präkludiert zu sein.
Im Übrigen ist die Beschwer für die Berufung schon im Hinblick auf § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO darzulegen und
nach § 511 Abs. 3 ZPO glaubhaft zu machen, es sei denn, das Amtsgericht hat die Berufung zugelassen.
Die Instanzgerichte sind gehalten, die Parteien ggf. aufzufordern, entsprechenden Vortrag zu halten.
Geschieht dies nicht, ist dies zwar verfahrensfehlerhaft, reicht allerdings wohl trotzdem nicht aus, der
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zum Erfolg zu verhelfen.
Praxistipp:
Bei der Beschwer eines einzelnen (oder mehrerer) Eigentümers ist stets zu beachten, dass es für ihn
(bzw. sie) bei der Belastung mit Kosten in aller Regel um den/die von ihm (bzw. ihnen) zu tragenden
Anteil(e) geht, was nicht mit dem insgesamt entstandenen Betrag der Kosten einer Maßnahme oder eines
Schadens gleichgesetzt werden darf.
Sollte das Interesse der das Rechtsmittel beabsichtigenden Partei nicht auf mehr als 20.000 € zu
bemessen sein, ist die Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH nicht statthaft und es hat auch wenig Sinn,
zu versuchen, einen dort in der Instanz nicht gehaltenen Vortrag erstmals anzubringen (s. hierzu
ausführlich den BRÄNDLE, ZAP 2019, 753 = F. 13, S. 2247, unter III.1.).
42 ZAP Nr. 1 6.1.2020