ZAP-2020-01

Immobiliarsachenrecht/WEG-Recht Fach 7, Seite 561
Rechtsmittelbeschwer
spiegelbildliche Interesse der beklagten Gemeinschaft besteht in der Vermeidung behaupteter Störungen
durch die vom Kläger beabsichtigte Vermietung; es kann mangels näheren Vortrags auf den „Regelstreitwert“
in Anlehnung an § 23 Abs. 3 S. 2 RVG mit 5.000 € angesetzt werden (OLG München, Beschl.
v. 23.10.2018 – 32 W 1603/18 WEG, juris Rn 26).
10. Entziehungsklage (§ 18 WEG)
Bei einer Entziehungsklage entspricht das Interesse beider Parteien dem Verkehrswert des Wohnungseigentums
des zur Veräußerung Verpflichteten (BGH, Beschl. v. 19.12.2013 – V ZR 96/13, juris Rn 10;
ebenso zuvor OLG Köln, Beschl. v. 16.8.2010 – 16 W 25/10, juris Rn 8). Für die Rechtslage vor dem 1.1.2007
hat der BGH für den Streitwert einer Eigentumsentziehungsklage ebenso entschieden und weiter
bemerkt, an dieser Beurteilung ändere sich nichts, wenn man berücksichtigt, dass Verlust des Eigentums
nicht ohne Gegenleistung, sondern durch Veräußerung eintreten soll. Auch in dem vergleichbaren Fall
der Enteignung mit der Folge des Eigentumsverlusts gegen Entschädigung werde als Streitwert der
Verkehrswert des Enteignungsobjekts zugrunde gelegt, weil es allein um den Eigentumsverlust gehe
(BGH, Beschl. v. 21.9.2006 – V ZR 28/06, juris). Beide Entscheidungen beziehen sich zwar auf den
Streitwert und nicht auf die Beschwer. Der V. Zivilsenat spricht in seiner Entscheidung vom 19.12.2013
aber ausdrücklich vom „Interesse beider Parteien“. Das Interesse der Partei ist deren Beschwer. Wird also
die Entziehungsklage abgewiesen, muss die Gemeinschaft nicht ihr (anderweitig nur schwerlich zu
bezifferndes) Interesse darlegen, den Beklagten auszuschließen. Der V. Zivilsenat des BGH folgt damit
dem, was auch im Gesellschaftsrecht gilt: Die Beschwer einer GmbH, die sich gegen ein kassatorisches
Urteil hinsichtlich eines Beschlusses über die Einziehung eines Geschäftsanteils wendet, bemisst sich
grds. nach dem Verkehrswert des von der Einziehung betroffenen Geschäftsanteils (BGH, Beschl.
v. 29.7.2014 – II ZR 73/14, juris Rn 8).
11. Zustimmung zur Veräußerung (§ 12 Abs. 2 WEG)
a) Klage auf Erteilung der Zustimmung
Das Interesse des klagenden Wohnungseigentümers an der Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung
seines Wohnungseigentums ist i.d.R. mit 20 % des Verkaufspreises des Wohnungseigentums zu
bemessen (BGH, Beschl. v. 18.1.2018 – V ZR 71/17, juris Rn 6). Dies beruht entscheidend darauf, dass
durch die Verweigerung der Zustimmung die Veräußerung nicht allgemein verhindert, sondern grds.
nur verzögert wird, bis die Erteilung der Zustimmung im Klageweg durchgesetzt wird oder der
Wohnungseigentümer einen Erwerber findet, gegen den kein wichtiger Grund spricht. Der Nachteil
des Wohnungseigentümers, der veräußern will, liegt daher grds. nur in der Verzögerung der
Veräußerung bzw. ggf. in einem geringeren Verkaufspreis. Dieser Nachteil entspricht nicht dem
Kaufpreis, sondern ist mit einem Bruchteil davon zu bewerten, den der V. Zivilsenat des BGH i.d.R. auf
20 % schätzt (BGH, Beschl. v. 15.11.2018 – V ZR 25/18, juris Rn 3). Diese Überlegungen gelten auch bei
der Veräußerung des Wohnungseigentums im Wege der Zwangsvollstreckung, die gem. § 12 Abs. 3
S. 2 WEG einer rechtsgeschäftlichen Veräußerung gleichsteht, wobei an die Stelle des Kaufpreises das
Meistgebot tritt (BGH, Beschl. v. 15.11.2018 – V ZR 25/18, juris Rn 4).
b) Klage auf Versagung der Zustimmung
Daran angelehnt ist auch das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse eines Wohnungseigentümers,
der erreichen will, dass die Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums eines
anderen Eigentümers versagt wird, i.d.R. auf 20 % des Verkaufspreises des Wohnungseigentums zu
schätzen (BGH, Beschl. v. 19.7.2018 – V ZR 229/17, juris Rn 3).
c) Verurteilung zur Zustimmung
Wird hingegen der Beklagte dazu verurteilt, der Veräußerung des Sondereigentums durch den klagenden
Miteigentümer zuzustimmen, weil ein Versagensgrund nach § 12 Abs. 2 S. 1 WEG nicht vorliegt, so bemisst
sich seine Beschwer nach der Wertminderung, die seine Wohnung infolge der Zustimmung zur
Veräußerung der Wohnung des Klägers erfährt (BGH, Beschl. v. 28.11.2017 – V ZB 210/17, juris).
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