ZAP-2020-01

Fach 7, Seite 560
Rechtsmittelbeschwer
Immobiliarsachenrecht/WEG-Recht
Hingegen bemisst sich das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse eines
Wohnungseigentümers, dessen Klage auf Beseitigung einer eigenmächtig durch einen Miteigentümer
vorgenommenen baulichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums abgewiesen worden ist,
grds. nach dem Wertverlust, den sein Wohnungseigentum durch die bauliche Veränderung erleidet
(BGH, Beschl. v. 6.4.2017 – V ZR 254/16, juris LS u. Rn 4). Der Wertverlust ist vom Kläger darzulegen und
gem. § 294 ZPO glaubhaft zu machen; stützt er seine Klage auf eine optische Veränderung des
gemeinschaftlichen Eigentums, muss er jedenfalls Tatsachen darlegen und glaubhaft machen, die eine
Schätzung seines Interesses ermöglichen (BGH, Beschl. v. 6.4.2017 – V ZR 254/16, juris Rn 4).
6. Unterlassung der Wohnnutzung
Bei Verurteilung zur Unterlassung der Wohnnutzung einer Teileigentumseinheit ist für den Wert der
Beschwer der Beklagten auf die diesbezüglich entstehenden Nachteile abzustellen. Sie können etwa in
dem Verlust der Vorteile bestehen, die aus der Wohnnutzung gezogen werden, oder in einem mit der
Unterlassung verbundenen Aufwand. Das Interesse kann geschätzt werden (BGH, Beschl. v. 19.1.2017 –
V ZR 100/16, juris Rn 7). Für die Bestimmung des Werts der Beschwer kann nicht auf §§ 8, 9 ZPO
zurückgegriffen werden. Es wird nicht über den Bestand oder die Dauer eines unbefristeten Miet- oder
Pachtverhältnisses gestritten. Vielmehr steht die grundsätzliche Nutzungsmöglichkeit der Teileigentumseinheit
zu dauernden Wohnzwecken infrage. Eine Parallele zu einer Räumungsklage wäre nicht
sachgerecht. Im Übrigen ist der Mietwert der Wohnung im Hinblick darauf, dass eine gewerbliche
Nutzung der Teileigentumseinheit möglich bleibt, nicht geeignet, den Nachteil der Unterlassungsverurteilung
zu beziffern (BGH, Beschl. v. 19.1.2017 – V ZR 100/16, juris Rn 9). Maßgeblich ist die Differenz der
Mietwerte zwischen einer Nutzung zu Wohnzwecken und einer gewerblichen Nutzung der Einheit und/
oder ein konkreter Aufwand, der mit der Nutzungsänderung verbunden wäre (BGH, Beschl. v. 19.1.2017 –
V ZR 100/16, juris Rn 9).
7. Bestehen eines Sondernutzungsrechts
Streiten die Parteien um das Bestehen eines Sondernutzungsrechts, ist zu unterscheiden: Die Beschwer
des Beklagten, der sich gegen die gerichtliche Feststellung des Bestehens eines Sondernutzungsrechts
eines anderen Wohnungseigentümers wendet, richtet sich nach der Wertminderung, die seine
Wohneinheit erfährt, wenn es bei dem Urteil bliebe. Demgegenüber bemisst sich die Beschwer des
Klägers, dessen Klage auf Feststellung des Bestehens bzw. auf Einräumung eines Sondernutzungsrechts
abgewiesen worden ist, nach der Wertsteigerung, die sein Wohnungseigentum bei Stattgabe der Klage
erfährt (BGH, Beschl. v. 6.12.2018 – V ZR 338/17, juris Rn 3).
8. Nutzung einer Dachterrasse – unerheblicher „Sichteinfluss“
Entscheidet das Berufungsgericht, dem jeweiligem Eigentümer einer Wohneinheit stehe das alleinige
Nutzungsrecht an einer Dachterrasse zu, und wendet sich der Beklagte dagegen mit der Nichtzulassungsbeschwerde,
so richtet sich seine Beschwer nach der Wertminderung, die seine Wohneinheit
erfährt, wenn es bei diesem Urteil bliebe (BGH, Beschl. v. 25.1.2018 – V ZR 135/17, juris Rn 3). Auf eine
angebliche Wertminderung, die die Wohnung des Beklagten durch einen von einer Nutzung der
Dachterrasse ausgehenden „Sichteinfluss“ auf die darunter liegende Terrasse erleidet, kommt es nicht an.
Für die Frage der Wertminderung ist allein maßgeblich, in welcher Höhe die Wohnung des Beklagten
durch eine fehlende Gebrauchsmöglichkeit der Dachterrasse durch ihn und die anderen Wohnungseigentümer
eine Wertminderung erleidet (BGH, Beschl. v. 25.1.2018 – V ZR 135/17, juris Rn 4). Der
Fall zeigt, dass der V. Zivilsenat des BGH sich nicht durch „trickreiche“ Konstruktionen zur Beschwer
beeindrucken lässt.
9. Zustimmung zur (gewerblichen) Vermietung einer Sondereigentumseinheit
Das Interesse des Klägers an der (gewerblichen) Vermietung einer Sondereigentumseinheit oder einer
Sondernutzungsfläche durch einen Wohnungseigentümer ist nach § 9 ZPO mit dem dreieinhalbfachen
Jahresbetrag der konkret zu erzielenden Miete zu bewerten, sofern nicht eine kürzere Mietdauer
vereinbart wurde oder werden sollte oder sofern als Nachteil nicht nur die Differenz zu einer niedrigeren
Miete vorgetragen wird (OLG München, Beschl. v. 23.10.2018 – 32 W 1603/18 WEG, juris, Rn 17). Das
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