ZAP-2020-01

Immobiliarsachenrecht/WEG-Recht Fach 7, Seite 559
Rechtsmittelbeschwer
c) Entlastung des Verwalters und des Beirats
Bei der Bemessung des Interesses des Klägers an der Aufhebung der Entlastung des Verwalters ist der
Wert von Forderungen gegen den Verwalter zu berücksichtigen, wenn die Entlastung wegen solcher
Forderungen verweigert wird oder verweigert werden soll. Denn in der Entlastung liegt dann ein
negatives Schuldanerkenntnis nach § 397 Abs. 2 BGB (BGH, Beschl. v. 17.7.2003 – V ZB 11/03, juris Rn 18 =
BGHZ 156, 20, 25). Maßgeblich für etwaige Ersatzansprüche gegen den Verwalter, auf die die
Anfechtungsklage gestützt wird, ist der klägerische Anteil an dem Nennbetrag dieser Ansprüche (vgl.
BGH, Beschl. v. 9.2.2017 – V ZR 88/16, juris LS u. Rn 5 für Schadenersatzansprüche gegen den Verwalter
und BGH, Beschl. v. 9.2.2017 – V ZB 113/16, juris Rn 12 für die Entlastung des Beirats).
Zu berücksichtigen ist bei der Bemessung des Interesses aber auch der Zweck, den die Entlastung des
Verwalters neben der Verzichtswirkung hat. Sie dient nämlich dazu, die Grundlage für die weitere
vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Zukunft zu legen (BGH, Beschl. v. 31.3.2011 – V ZB 236/10, juris
Rn 10). Das Interesse der Wohnungseigentümer an der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der
Verwaltung der Gemeinschaft ist nicht teilbar und bei allen Wohnungseigentümern dasselbe. Es ist mit
1.000 € zu bewerten (BGH, Beschl. v. 31.3.2011 – V ZB 236/10, juris Rn 12). Anders kann es ausnahmsweise
liegen, wenn der anfechtende Wohnungseigentümer eine weitere gute Zusammenarbeit mit dem
Verwalter ausdrücklich nicht in Zweifel zieht, die Anfechtung des Entlastungsbeschlusses also allein
wegen bestimmter Forderungen gegen den Verwalter verweigert wissen will (BGH, Beschl. v. 17.3.2016 –
V ZB 166/13, juris Rn 12).
Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers,
der erfolglos einen Beschluss über die Entlastung des Verwaltungsbeirats angefochten
hat, bemisst sich nach dem regelmäßig mit 500 € anzusetzenden Wert, den die künftige vertrauensvolle
Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsbeirat hat, zuzüglich des klägerischen Anteils an etwaigen
Ersatzansprüchen gegen den Verwaltungsbeirat, auf die die Anfechtung des Entlastungsbeschlusses
gestützt wird (BGH, Beschl. v. 9.2.2017 – V ZB 113/16, juris LS). Angesichts der unterstützenden Funktion
des Beirats (vgl. § 29 Abs. 2 WEG) und des im Vergleich mit der Tätigkeit des Verwalters geringeren
Umfangs seiner Tätigkeit erscheint die überwiegende gerichtliche Praxis angemessen, wonach insoweit
die Hälfte des bei dem Verwalter anzusetzenden Werts von 1.000 € zugrunde zu legen ist (BGH, Beschl.
v. 9.2.2017 – V ZB 113/16, juris Rn 11). Maßgeblich für etwaige Ersatzansprüche gegen den Verwaltungsbeirat,
auf die die Anfechtungsklage gestützt wird, ist der klägerische Anteil an dem Nennbetrag dieser
Ansprüche (BGH, Beschl. v. 9.2.2017 – V ZB 113/16, juris Rn 12).
In den Entlastungsfällen kommt somit ausnahmsweise ein ideelles Interesse (dazu nochmals unten IV.12)
in Betracht.
4. Protokollberichtigung
Für eine bloße Protokollberichtigung ist allenfalls ein geschätzter Wert von 1.000 € anzusetzen. Auf den
Wert des sachlichen Inhalts der Beschlussanträge kommt es nicht an (OLG Frankfurt a.M., Beschl.
v. 13.3.2018 – 2 W 44/17, juris Rn 10-11).
5. Beseitigung einer baulichen Veränderung
Wird der Beklagte zur Beseitigung einer baulichen Veränderung verurteilt, bemisst sich seine Beschwer
grds. nach den Kosten einer Ersatzvornahme des Abrisses, die ihm im Falle des Unterliegens drohen (BGH,
Beschl. v. 17.11.2016 – V ZR 86/16, juris Rn 3). Übersteigt das Interesse am Erhalt des Bauwerks die grds.
maßgeblichen Kosten einer Ersatzvornahme des Abrisses, so ist die Beschwer nach dem höheren Interesse
an dem Erhalt des Bauwerks zu bemessen. Dieses bestimmt sich grds. nach den für den Bau aufgewendeten
Kosten. Nicht zu berücksichtigen sind dagegen mittelbare wirtschaftliche Folgen des Urteils, zu denen die
Wertminderung der Wohnung sowie die Kosten für ersatzweise zu errichtende Anlage zählen (BGH, Beschl.
v. 26.9.2019 – V ZR 224/18, juris Rn 3). Der zuletzt genannte Fall ist allerdings von der Besonderheit geprägt,
dass zwar nur ein Kaminrohr rückzubauen war, die ganze Heizung dadurch aber sinnlos wurde. Es lag also
eine einheitliche Anlage vor, die nur mit dem (zu beseitigenden) Kaminrohr betrieben werden konnte.
ZAP Nr. 1 6.1.2020 39