ZAP-2020-01

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Fach 7, Seite 556 Rechtsmittelbeschwer Immobiliarsachenrecht/WEG-Recht werden, ob ein Rechtsschutzbedürfnis besteht. Es hätte den Instanzgerichten daher oblegen, den Kläger entsprechend § 139 Abs. 2 ZPO darauf hinzuweisen, dass er nicht nur, wie offenbar geschehen, das Interesse der Beklagten (Kosten der Baumaßnahmen), sondern auch sein eigenes Interesse (z.B. den Wertverlust seines Teileigentums, erlittene Nachteile durch die Baumaßnahme) darzulegen hat. Soweit der V. Zivilsenat in der gleichen Sache bei seiner Entscheidung über die Anhörungsrüge dagegen meint, aus Sicht des Berufungsgerichts bestehe kein Anlass, im Hinblick auf ein etwaiges Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vorsorglich auf eine Bezifferung der Beschwer hinzuwirken (BGH, Beschl. v. 22.6.2017 – V ZR 254/16, juris Rn 2 a.E.), so ist das zwar für sich genommen richtig, trifft aber nicht den Kern des Arguments. Der V. Zivilsenat würde gut daran tun, es den Instanzgerichten nicht durchgehen zu lassen, ihre Arbeit nicht ordentlich zu machen und Streitwerte nach § 49a GKG einfach freihändig – und gesetzwidrig – festzusetzen. Es gehört zu den vornehmsten Aufgaben des Revisionsgerichts, die Instanzgerichte zur Gesetzestreue anzuhalten. Hinweis: Der in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren gem. § 49a GKG bestimmte Streitwert entspricht i.d.R. nicht der für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels maßgeblichen Beschwer des Rechtsmittelführers (BGH, Beschl. v. 17.11.2016 – V ZR 86/16, juris LS 1; BGH, Beschl. v. 6.4.2017 – V ZR 254/16, juris Rn 3). Maßgebend ist das Interesse des Rechtsmittelführers an der Abänderung des angefochtenen Urteils, das unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewerten ist (BGH, Beschl. v. 19.1.2017 – V ZR 167/16, juris Rn 3). Das Änderungsinteresse des Rechtsmittelführers erhöht oder ermäßigt sich nicht dadurch, dass bei der Bemessung des Streitwerts auch eine Reihe anderer Kriterien Berücksichtigung findet (BGH, Beschl. v. 17.11.2016 – V ZR 86/16, juris Rn 2). Um dem Revisionsgericht die Prüfung dieser Zulässigkeitsvoraussetzung zu ermöglichen, muss der Beschwerdeführer innerhalb der laufenden Begründungsfrist darlegen und glaubhaft machen, dass er mit der beabsichtigten Revision das Berufungsurteil in einem Umfang, der die Wertgrenze von 20.000 € übersteigt, abändern lassen will (BGH, Beschl. v. 19.1.2017 – V ZR 167/16, juris Rn 3). 2. Streitgenossenschaft der „übrigen“ Wohnungseigentümer Legen mehrere Streitgenossen – z.B. Wohnungseigentümer – ein Rechtsmittel ein, werden deren Einzelbelastungen zur Bemessung der Beschwer zusammengerechnet, sofern diese nicht wirtschaftlich identisch sind (BGH, Urt. v. 2.10.2015 – V ZR 5/15, juris Rn 6). Dies gilt bei der Bestimmung der Streitwerts auch für die Obergrenze des § 49a Abs. 1 S. 3 GKG: Bei mehreren Klägern entspricht der Verkehrswert des Wohnungseigentums, der nach § 49a Abs. 1 S. 3 GKG die absolute Obergrenze des Geschäftswerts bildet, der Summe der Einzelverkehrswerte der Wohnungseigentumsrechte aller klagenden Wohnungseigentümer (BGH, Beschl. v. 21.3.2019 – V ZR 120/17, juris Rn 6). Bei Beschlussanfechtungsverfahren bilden die beklagten „übrigen“ Wohnungseigentümer eine notwendige Streitgenossenschaft. Der Verwalter darf in Beschlussanfechtungsverfahren bestimmte Prozesshandlungen für die beklagten Wohnungseigentümer vornehmen (BGH, Urt. v. 5.7.2013 – V ZR 241/12, juris Rn 8). Im Innenverhältnis nehmen die in § 27 WEG geregelten Befugnisse des Verwalters den Wohnungseigentümern jedoch nicht ihre Entscheidungsmacht und ihre gemeinschaftliche Geschäftsführungsbefugnis; die Wohnungseigentümer sind deshalb nicht gehindert, die Einberufung einer Eigentümerversammlung zu verlangen und dem Verwalter Weisungen – z.B., einen bestimmten Rechtsanwalt zu beauftragen – zu erteilen (BGH, Urt. v. 5.7.2013 – V ZR 241/12, juris Rn 15). Es besteht aber keine Kompetenz, bindend für alle verklagten Wohnungseigentümer, zu beschließen, ein Rechtsmittel nicht einzulegen (ZSCHIESCHACK, NZM 2016, 20, 21). Einzelne Wohnungseigentümer können (für sich) selbst auftreten oder einen eigenen Prozessbevollmächtigten bestellen (BGH, Urt. v. 5.7.2013 – V ZR 241/12, juris Rn 15). Jeder einzelne Streitgenosse ist berechtigt, ein Rechtsmittel einzulegen. Er trägt dann allerdings im Unterliegensfall auch die Kosten allein. Die übrigen Wohnungseigentümer sind jedoch – wie schon in der Berufungsinstanz – nach § 62 Abs. 2 ZPO weiterhin hinzuzuziehen; bei beklagten Wohnungseigentümern im Beschlussmängelprozess handelt es sich um notwendige Streitgenossen (BGH, Urt. v. 23.10.2015 – V ZR 76/14, juris Rn 13). 36 ZAP Nr. 1 6.1.2020
Immobiliarsachenrecht/WEG-Recht Fach 7, Seite 557 Rechtsmittelbeschwer 3. Die Darlegung der Beschwer Der BGH stellt strenge Anforderungen an die Darlegung der Beschwer, welche an anderer Stelle bereits behandelt wurden (BRÄNDLE, ZAP 2019, 753 = F. 13, S. 2247). Der für Wohnungseigentumssachen zuständige V. Zivilsenat prüft besonders penibel. Instruktiv ist hier beispielsweise der Beschluss des BGH v. 11.4.2019 (V ZR 91/18). Dort scheiterte die Nichtzulassungsbeschwerde daran, dass der Beschwerdeführer nichts zu seinem Kostenanteil am Wirtschaftsplan bzw. an angefochtenen baulichen Maßnahmen mitgeteilt hatte, obwohl es darauf ankam. IV. Einzelfälle aus dem Wohnungseigentumsrecht 1. Anfechtung a) … eines Sanierungsbeschlusses Wendet sich der Kläger gegen einen Beschluss, das Gemeinschaftseigentum zu sanieren, ist der auf ihn entfallende Kostenanteil maßgeblich (BGH, Beschl. v. 21.4.2016 – V ZA 2/16, juris; BGH, Beschl. v. 18.2.2016 – V ZB 103/15, juris). Bei der Anfechtung eines Beschlusses über eine Instandsetzungs‐ oder Modernisierungsmaßnahme, die der Kläger als optische Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums ansieht, können die auf den Kläger entfallenden Kosten der Maßnahme jedenfalls als Hilfsmittel für die Schätzung der klägerischen Beschwer dienen; wird nach dem Vortrag des Klägers das gesamte Gebäude optisch erheblich verändert, ist im Regelfall zu dem Kostenanteil ein Wert von etwa 1.000 € hinzuzurechnen, der dem ideellen Interesse an der Gebäudegestaltung Rechnung trägt (BGH, Beschl. v. 21.6.2018 – V ZB 254/17, juris Rn 9). Hinweis: Das Interesse des einzelnen Eigentümers, eine kostenträchtige Maßnahme zu verhindern, ergibt sich stets nur aus seinem Kostenanteil und nicht etwa aus den gesamten Kosten der Maßnahme. Mehr Mühe macht das Interesse der Gemeinschaft, die Sanierungsmaßnahme durchführen zu können. Hier wird man wohl auf eine unterbliebene Werterhöhung oder auf eine eingetretene oder jedenfalls für die nähere Zukunft befürchtete Wertminderung abheben müssen (ebenso ZSCHIESCHACK, NZM 2016, 20, 22). Weiterhin ist denkbar, dass die Gemeinschaft einen konkreten Mehraufwand (vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 19.1.2017 – V ZR 100/16, juris Rn 9 und BGH, Beschl. v. 10.11.2016 – V ZR 54/16, juris Rn 12) z.B. für zusätzliche Verwaltungstätigkeit (vgl. BGH, Beschl. v. 17.12.2003 – IV ZR 28/03, juris Rn 13) durch das Unterbleiben der (unterstellt notwendigen und gebotenen) Sanierung darlegt. Hinweis: Das Interesse der Gemeinschaft, die Sanierungsmaßnahme durchführen zu können, ergibt sich nicht etwa aus den gesamten Kosten der geplanten Maßnahme. Vielmehr sind eine unterbliebene Werterhöhung oder eine unterbleibende Wertminderung plausibel darzulegen. b) … der Jahresabrechnung oder des Wirtschaftsplans Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse der Anfechtungsbeklagten, die einen für ungültig erklärten Beschluss der Wohnungseigentümer über die Genehmigung der Jahresabrechnung mit dem Ziel der Aufrechterhaltung verteidigen, bemisst sich nach dem Nennbetrag der Jahresabrechnung ohne den auf den Anfechtungskläger entfallenden Anteil (BGH, Beschl. v. 9.2.2017 – V ZR 188/16, juris LS 1 und Rn 4). Entgegen ZSCHIESCHACK (NZM 2016, 20, 22) kommt es also nicht auf die Abrechnungsspitze, sondern auf den Nennbetrag an. Das entspricht der Bemessung der Beschwer des klagenden Wohnungseigentümers im umgekehrten Fall, wenn also die Anfechtungsklage gegen den Beschluss der Wohnungseigentümer über die Genehmigung der Jahresabrechnung abgewiesen wird. Sie bestimmt sich bei einer einschränkungslosen Anfechtung des ZAP Nr. 1 6.1.2020 37
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