ZAP-2020-01

Fach 7, Seite 556
Rechtsmittelbeschwer
Immobiliarsachenrecht/WEG-Recht
werden, ob ein Rechtsschutzbedürfnis besteht. Es hätte den Instanzgerichten daher oblegen, den Kläger
entsprechend § 139 Abs. 2 ZPO darauf hinzuweisen, dass er nicht nur, wie offenbar geschehen, das Interesse
der Beklagten (Kosten der Baumaßnahmen), sondern auch sein eigenes Interesse (z.B. den Wertverlust
seines Teileigentums, erlittene Nachteile durch die Baumaßnahme) darzulegen hat. Soweit der V. Zivilsenat
in der gleichen Sache bei seiner Entscheidung über die Anhörungsrüge dagegen meint, aus Sicht des
Berufungsgerichts bestehe kein Anlass, im Hinblick auf ein etwaiges Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
vorsorglich auf eine Bezifferung der Beschwer hinzuwirken (BGH, Beschl. v. 22.6.2017 – V ZR 254/16, juris
Rn 2 a.E.), so ist das zwar für sich genommen richtig, trifft aber nicht den Kern des Arguments. Der
V. Zivilsenat würde gut daran tun, es den Instanzgerichten nicht durchgehen zu lassen, ihre Arbeit
nicht ordentlich zu machen und Streitwerte nach § 49a GKG einfach freihändig – und gesetzwidrig –
festzusetzen. Es gehört zu den vornehmsten Aufgaben des Revisionsgerichts, die Instanzgerichte zur
Gesetzestreue anzuhalten.
Hinweis:
Der in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren gem. § 49a GKG bestimmte Streitwert entspricht i.d.R.
nicht der für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels maßgeblichen Beschwer des Rechtsmittelführers (BGH,
Beschl. v. 17.11.2016 – V ZR 86/16, juris LS 1; BGH, Beschl. v. 6.4.2017 – V ZR 254/16, juris Rn 3).
Maßgebend ist das Interesse des Rechtsmittelführers an der Abänderung des angefochtenen Urteils, das
unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewerten ist (BGH, Beschl. v. 19.1.2017 – V ZR 167/16, juris Rn 3).
Das Änderungsinteresse des Rechtsmittelführers erhöht oder ermäßigt sich nicht dadurch, dass bei
der Bemessung des Streitwerts auch eine Reihe anderer Kriterien Berücksichtigung findet (BGH, Beschl.
v. 17.11.2016 – V ZR 86/16, juris Rn 2). Um dem Revisionsgericht die Prüfung dieser Zulässigkeitsvoraussetzung
zu ermöglichen, muss der Beschwerdeführer innerhalb der laufenden Begründungsfrist darlegen
und glaubhaft machen, dass er mit der beabsichtigten Revision das Berufungsurteil in einem Umfang,
der die Wertgrenze von 20.000 € übersteigt, abändern lassen will (BGH, Beschl. v. 19.1.2017 – V ZR 167/16,
juris Rn 3).
2. Streitgenossenschaft der „übrigen“ Wohnungseigentümer
Legen mehrere Streitgenossen – z.B. Wohnungseigentümer – ein Rechtsmittel ein, werden deren
Einzelbelastungen zur Bemessung der Beschwer zusammengerechnet, sofern diese nicht wirtschaftlich
identisch sind (BGH, Urt. v. 2.10.2015 – V ZR 5/15, juris Rn 6). Dies gilt bei der Bestimmung der Streitwerts
auch für die Obergrenze des § 49a Abs. 1 S. 3 GKG: Bei mehreren Klägern entspricht der Verkehrswert
des Wohnungseigentums, der nach § 49a Abs. 1 S. 3 GKG die absolute Obergrenze des Geschäftswerts
bildet, der Summe der Einzelverkehrswerte der Wohnungseigentumsrechte aller klagenden Wohnungseigentümer
(BGH, Beschl. v. 21.3.2019 – V ZR 120/17, juris Rn 6).
Bei Beschlussanfechtungsverfahren bilden die beklagten „übrigen“ Wohnungseigentümer eine notwendige
Streitgenossenschaft. Der Verwalter darf in Beschlussanfechtungsverfahren bestimmte Prozesshandlungen
für die beklagten Wohnungseigentümer vornehmen (BGH, Urt. v. 5.7.2013 – V ZR 241/12, juris Rn 8).
Im Innenverhältnis nehmen die in § 27 WEG geregelten Befugnisse des Verwalters den Wohnungseigentümern
jedoch nicht ihre Entscheidungsmacht und ihre gemeinschaftliche Geschäftsführungsbefugnis;
die Wohnungseigentümer sind deshalb nicht gehindert, die Einberufung einer Eigentümerversammlung zu
verlangen und dem Verwalter Weisungen – z.B., einen bestimmten Rechtsanwalt zu beauftragen – zu
erteilen (BGH, Urt. v. 5.7.2013 – V ZR 241/12, juris Rn 15). Es besteht aber keine Kompetenz, bindend für alle
verklagten Wohnungseigentümer, zu beschließen, ein Rechtsmittel nicht einzulegen (ZSCHIESCHACK, NZM
2016, 20, 21). Einzelne Wohnungseigentümer können (für sich) selbst auftreten oder einen eigenen
Prozessbevollmächtigten bestellen (BGH, Urt. v. 5.7.2013 – V ZR 241/12, juris Rn 15). Jeder einzelne
Streitgenosse ist berechtigt, ein Rechtsmittel einzulegen. Er trägt dann allerdings im Unterliegensfall auch
die Kosten allein. Die übrigen Wohnungseigentümer sind jedoch – wie schon in der Berufungsinstanz – nach
§ 62 Abs. 2 ZPO weiterhin hinzuzuziehen; bei beklagten Wohnungseigentümern im Beschlussmängelprozess
handelt es sich um notwendige Streitgenossen (BGH, Urt. v. 23.10.2015 – V ZR 76/14, juris Rn 13).
36 ZAP Nr. 1 6.1.2020