ZAP-2020-01

Immobiliarsachenrecht/WEG-Recht Fach 7, Seite 553
Rechtsmittelbeschwer
Praxistipp:
Wer bei sich bei einer (potenziellen) Beschwer des Mandanten von bis zu 20.000 € die Revision offenhalten
will, sollte beim Berufungsgericht die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) anregen und/oder, wenn
möglich, durch entsprechenden Vortrag – spätestens in der Berufungsinstanz, besser schon von vornherein –
darlegen und glaubhaft machen, dass für den Mandanten mehr als 20.000 € auf dem Spiel stehen.
Um mit der statthaften Nichtzulassungsbeschwerde erfolgreich zu sein, muss für deren Begründetheit
ein Zulassungsgrund (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO) vorliegen. (Zu den Zulassungsgründen, die hier nicht
behandelt werden, s. GEIPEL, ZAP 2013, 453 = F. 13, S. 1857 sowie die Dissertation von RUPPRECHT, Gründe
für die Zulassung der Revision in deutschen Prozessordnungen, 2015; zur Zulassungspraxis des BGH
s. WINTER, NJW 2016, 922).
II.
Besonderheiten der Beschwer im Immobilienrecht
1. Herausgabe eines Grundstücks
Die aus der Verurteilung zur Herausgabe des Grundstücks folgende Beschwer bemisst sich im
Ausgangspunkt nicht nach § 6 ZPO (nach dem Verkehrswert des Grundstücks), sondern nach § 8 ZPO
(nach dem Nutzungsentgelt), denn bei einem Streit über das Bestehen eines Nutzungsverhältnisses ist
die Sondervorschrift des § 8 ZPO vorrangig (BGH, Beschl. v. 12.4.2018 – V ZR 230/17, juris Rn 5; zu den
näheren Einzelheiten s. BRÄNDLE, ZAP 2019, 843 = F. 4, S. 1813).
2. Eigentumsstörung
Bei der Abweisung einer Klage auf Unterlassung einer Eigentumsstörung ist auf das Interesse des
Klägers an der Unterlassung dieser Störung abzustellen; dieses ist nach § 3 ZPO zu bestimmen (BGH,
Beschl. v. 30.6.2016 – V ZR 249/15, juris Rn 6; BGH, Beschl. v. 14.1.2016 – V ZR 94/15, juris Rn 7). Für die
Ermittlung des Interesses des Klägers kommt es auf die Verhinderung der Einwirkungen auf sein
Grundstück an. Erforderlich ist die Darlegung möglicher entstehender Schäden (hier: durch Regenwasser)
oder einer Wertminderung des Grundstücks (BGH, Beschl. v. 14.1.2016 – V ZR 94/15, juris Rn 8).
Das Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung der angefochtenen Entscheidung bemisst
sich bei der Störung von Grundeigentum grds. nach dem Wertverlust, den die Sache durch die Störung
erleidet (BGH, Beschl. v. 8.3.2012 – V ZB 247/11, juris Rn 7; BGH, Beschl. v. 12.7.2018 – V ZB 218/17, juris
Rn 7). Der für die Beseitigung der Besitzstörung erforderliche Kostenaufwand ist für die Bemessung der
Beschwer eines in seinem Eigentum gestörten Klägers dagegen grds. unerheblich und auch nicht dem
Wert der Beschwer hinzuzurechnen (BGH, Beschl. v. 8.3.2012 – V ZB 247/11, juris Rn 7).
Das gilt aber nicht ausnahmslos: Bei Abweisung einer Klage auf Beseitigung einer Eigentumsstörung
richtet sich das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse des Eigentümers, wenn sich die
Störung nach Art bzw. Umfang nicht in einer Wertminderung der Sache niederschlägt, ausnahmsweise
nach den Kosten, die dem Eigentümer durch die Störung entstehen und die ohne diese nicht angefallen
wären. Eine Eigentumsstörung kann im Einzelfall nach ihrer Art bzw. ihrem Umfang so ausgestaltet sein,
dass sie nicht zu einem Wertverlust der Sache führt, der Eigentümer aber gleichwohl ein Interesse an
der Beseitigung der Störung hat, weil er in der Nutzung der Sache beeinträchtigt ist. In einem solchen
Fall ist die reine Verkehrswertbetrachtung zur Ermittlung der Beschwer des Klägers ausnahmsweise
ungeeignet. Ist das Fehlen einer Wertminderung trotz Beeinträchtigung des Eigentums evident oder
glaubhaft gemacht, können zur Bestimmung des Interesses des Grundstückseigentümers an der
Beseitigung der Störung andere Kriterien herangezogen werden. Ein solches Kriterium kann eine
Belastung mit Kosten sein, die der Eigentümer allein aufgrund der Störung erleidet (BGH, Beschl.
v. 12.7.2018 – V ZB 218/17, juris Rn 10–11).
Verlangt ein Grundstückseigentümer erfolglos die Beseitigung der auf seinem Grundstück verlegten
Stromkabel, so richtet sich der Beschwerdewert nach § 3 ZPO nach seinem Interesse an der Beseitigung.
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