ZAP-2020-01

Rechtsprechung 2020 Fach 1, Seite 3
Anmietung zur Flüchtlingsunterbringung: Kein Wohnraummietvertrag
(BGH, Urt. v. 23.10.2019 – XII ZR 125/18) • Ein Mietvertrag, den eine Gemeinde abgeschlossen hat, um
in dem Mietobjekt ihr zugewiesene Flüchtlinge unterbringen zu können, ist unbeschadet seiner
Bezeichnung kein Wohnraummietvertrag i.S.v. § 549 Abs. 1 BGB (Fortführung von BGHZ 94, 11 = NJW
1985, 1772). Eine in diesem Vertrag enthaltene formularmäßige Klausel, mit der für beide Mietvertragsparteien
das Recht zur ordentlichen Kündigung für die Dauer von 60 Monaten ausgeschlossen wird, ist
nicht wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam. Hinweis: Die Gemeinde hatte
den Vertrag gekündigt, weil keine Flüchtlinge untergebracht wurden; später hatte sie unter Verweis auf
einen Mietspiegel erfolglos eine wucherische Miete geltend gemacht.
ZAP EN-Nr. 3/2020
Bauvertragsrecht
Mindestsätze der HOAI: Europarechtswidrigkeit
(OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 25.10.2019 – 1 U 74/18) • Die Mindestsätze der HOAI sind wegen
Verstoßes gegen europäisches Gemeinschaftsrecht auch in Altfällen nicht mehr anwendbar. Hinweis:
Die Erstreckung der Nichtanwendbarkeit auch auf Altfälle könnte zu zahlreichen Auseinandersetzungen
über auch bereits abgerechnete Vorhaben führen.
ZAP EN-Nr. 4/2020
Immobiliarsachenrecht/WEG-Recht
Begriff der Verwaltung im WEG: Veränderung sachenrechtlicher Grundlagen
(BGH, Urt. v. 20.9.2019 – V ZR 258/18) • Der Begriff der Verwaltung i.S.v. § 21 WEG ist weit zu verstehen
und umfasst deshalb regelmäßig auch Maßnahmen, die eine Veränderung der sachenrechtlichen
Grundlagen der Gemeinschaft vorbereiten sollen, damit die Wohnungseigentümer diese anschließend
aus eigenem Entschluss umsetzen können; solche Maßnahmen können mehrheitlich beschlossen
werden. Allerdings müssen auch Beschlüsse dieser Art ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen.
Daran wird es regelmäßig fehlen, wenn schon bei der Beschlussfassung absehbar ist, dass einzelne
Wohnungseigentümer an der späteren Umsetzung nicht mitwirken werden und hierzu zweifelsfrei
auch nicht (ausnahmsweise) verpflichtet sind, die mit der Vorbereitungsmaßnahme verbundenen
Kosten also aller Voraussicht nach vergeblich aufgewendet werden. Hinweis: Der BGH zieht mit dieser
Entscheidung eine klare Grenzlinie in Bezug auf eine von vornherein unsinnige Beschlussfassung einer
Wohnungseigentümergemeinschaft.
ZAP EN-Nr. 5/2020
Bank- und Kreditwesen
Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts
(BGH, Urt. v. 15.10.2019 – XI ZR 759/17) • § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB in der bis zum 3.8.2009 geltenden
Fassung ist auf Verbraucherdarlehensverträge, die im Wege des Fernabsatzes geschlossen wurden,
nicht anwendbar (Bestätigung von Senatsurteil v. 3.7.2018 – XI ZR 702/16, WM 2018, 1601 Rn 10 ff.).
Hinweis: Der BGH befasst sich mit der Verwirkung des Rechts auf Widerruf der auf Abschluss eines
beendeten Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers.
ZAP EN-Nr. 6/2020
ZAP Nr. 1 6.1.2020 27