ZAP-2020-01

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Berufsrechtsreport ZAP Die auch in mehreren Literaturbeiträgen (s. etwa DEGEN/KRAHMER GRUR-Prax 2016, 363; FRIES ZRP 2018, 161; REMMERTZ BRAK-Mitt. 2017, 55) vertretene Ansicht, dass Vertragsgeneratoren unzulässig seien, überzeugt nicht: Letztlich kombiniert das Programm auf Basis von Nutzereingaben und mithilfe von Entscheidungsbäumen Textbausteine lediglich so miteinander, dass ein Schriftstück entsteht. Die „fremde“ Leistung des Generators ist letztlich nur das „Addieren“ der ausgewählten oder eingegebenen Texte zu einem einheitlichen Dokument. Dies ist allerdings tatsächlich keine Subsumtion, sondern eine schematische Zuordnung mithilfe des Fragenkatalogs (so im Ergebnis auch WEBERSTAEDT AnwBl 2016, 535; vgl. auch BGH, Urt. v. 27.11.2019 – VIII ZR 285/18 Rn 148 zum „Mietpreisrechner“, LS s. ZAP EN-Nr. 2/2020 [in diesem Heft]). Insgesamt betrachtet gleicht ein Vertragsgenerator Musterformularbüchern, die unzweifelhaft als zulässig angesehen werden. Eine andere Frage betrifft freilich die Zulässigkeit der vom Verlag verwandten Werbeaussagen. Insoweit hat die 33. Zivilkammer des LG Köln zu Recht Formulierungen wie „rechtssichere Verträge in Anwaltsqualität“ und „individueller und sicherer als jede Vorlage und günstiger als ein Anwalt“ als wettbewerbswidrig irreführend beanstandet. Denn solche Aussagen lassen den Nutzer vermuten, dass man eine vergleichbare Rechtsdienstleistungsqualität wie bei einem Anwalt erhalte. Eine individuelle Einzelfallprüfung, die auch die Berücksichtigung von Sonderfällen umfasst, kann ein Vertragsgenerator aber überhaupt nicht erbringen. X. Rechtsschutzversicherung Entscheidungen, welche die Rolle der Rechtsschutzversicherungen im Berufsrecht betreffen, lassen sich nicht unter die üblichen Kategorien einordnen. Dass sie nichtsdestotrotz von Interesse sein können, zeigt eine Entscheidung des IV. Senats (Urt. v. 14.8.2019 – IV ZR 279/17, ZAP EN-Nr. 693/ 2019 m. Anm. GRAMS NJW 2019, 3587). Im zugrunde liegenden Fall war gegen den Versicherungsnehmer ein Bußgeldbescheid ergangen. Gegenüber dem mit seiner Verteidigung betrauten Rechtsanwalt hatte der Rechtsschutzversicherer i.R.d. Kostendeckungszusage die Anweisung erteilt, mit dem erforderlichen Sachverständigengutachten eine bestimmte Gesellschaft zu betrauen. Dem war der Anwalt nicht nachgekommen. Stattdessen hatte er zu höheren Kosten einen anderen Sachverständigen beauftragt. Der Versicherer verweigerte daraufhin i.H.d. Mehrkosten die Freistellung des Versicherungsnehmers. Der IV. Senat kam zu dem Schluss, dass die Schadensminderungsklausel (§ 17 Abs. 1 c) bb) ARB 2010), auf die sich die Versicherung im Rahmen ihrer Weisung berufen hatte, intransparent sei. Der um Verständnis bemühte Versicherungsnehmer könne nicht erkennen, welches bestimmte Verhalten von ihm verlangt werde, um seinen Anspruch auf die Versicherungsleistung nicht zu gefährden. Er müsse in seine Überlegungen verschiedene alternative Vorgehensweisen einbeziehen und deren jeweilige Auswirkungen in rechtlicher Hinsicht bewerten und gegeneinander abwägen, um beurteilen zu können, ob sich mit einer kostengünstigeren Vorgehensweise das angestrebte Rechtsschutzziel erreichen lasse oder ob das höhere Kosten auslösende Vorgehen derart gewichtige Vorteile biete, dass ihn der Versicherer ohne unbillige Beeinträchtigung seiner – des Versicherungsnehmers – Interessen nicht auf die kostengünstigere Alternative verweisen könne. Auch ein zur Leistungsfreiheit führendes schuldhaftes Verhalten sei dem Versicherungsnehmer nach Auffassung des IV. Senats nicht vorzuwerfen. Das Verhalten seines Rechtsanwalts müsse er sich nicht über § 17 Abs. 7 ARB 2010 zurechnen lassen, da die Klausel ebenfalls unwirksam sei. Sie widerspreche den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, zu der auch alle von der Rechtsprechung durch Auslegung, Analogie oder Rechtsfortbildung aus einzelnen gesetzlichen Bestimmungen hergeleiteten Rechtssätze gehörten. Der bisherigen Rechtsprechung zufolge sei dem Versicherungsnehmer das Handeln und Wissen eines Dritten nur in engen Grenzen zuzurechnen. Damit sei die in § 17 Abs. 7 ARB 2010 vorgesehene uneingeschränkte Zurechnung der Kenntnisse und des Verhaltens eines durch den Versicherten zur Abwicklung des Rechtsschutzfalls gegenüber dem Versicherer eingeschalteten Rechtsanwalts unvereinbar. 24 ZAP Nr. 1 6.1.2020
Rechtsprechung 2020 Fach 1, Seite 1 Rechtsprechung aktuell und kompakt Volltext-Service: Die Entscheidungsvolltexte zur ZAP Rechtsprechung können Sie online kostenlos bei unserem Kooperationspartner juris abrufen, Anmeldung unter www.juris.de. Einzelheiten zum Anmeldevorgang finden Sie auf unserer Homepage www.zap-verlag.de/service. Sie sind Neu-Abonnent? Dann schicken Sie bitte eine E-Mail mit dem Betreff „Neu-Abonnement“ an freischaltcode-zap@zap-verlag.de und erhalten so Ihre Zugangsdaten. Kaufvertragsrecht Dieselskandal: Wahlgerichtsstand (OLG Hamm, Beschl. v. 3.9.2019 – 32 SA 54/19) • Im Falle einer mit einer unerlaubten Handlung gem. §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 263 StGB, 826 BGB begründeten Klage eines vom Abgasskandal betroffenen Käufers gegen den Hersteller liegt der Gerichtsstand gem. § 32 ZPO wahlweise dort, wo der Täter gehandelt hat, oder dort, wo der Rechtsguteingriff erfolgt und der Schaden entstanden ist. Wird ein Kraftfahrzeug mit einem darlehensfinanzierten Kaufvertrag beim Händler erworben, liegt ein Erfolgsort i.S.v. § 32 ZPO an dem Ort, an dem der Käufer seine auf Abschluss des Darlehnsvertrags gerichtete Willenserklärung abgibt, weil er damit das seinerseits Erforderliche getan hat, um die Erfüllung der Kaufpreisforderung zu bewirken. Hinweis: Nach dieser Entscheidung kann eine Vielzahl von Verfahren gegen den Hersteller am Sitz des Autohauses geführt werden. ZAP EN-Nr. 1/2020 Miete/Nutzungen Kein Verstoß gegen das RDG: Inkassodienstleistung durch Legal-Tech-Portal „wenigermiete.de“ (BGH, Urt. v. 27.11.2019 – VIII ZR 285/18) • 1. Der Begriff der Rechtsdienstleistung in Gestalt der Inkassodienstleistung (Forderungseinziehung) gem. § 2 Abs. 2 S. 1 RDG, die ein im Rechtsdienstleistungsregister eingetragener Inkassodienstleister nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG erbringen darf, ist unter Berücksichtigung der vom Gesetzgeber mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) – in Anknüpfung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – verfolgten Zielsetzung einer grundlegenden, an den Gesichtspunkten der Deregulierung und Liberalisierung ausgerichteten, die Entwicklung neuer Berufsbilder erlaubenden Neugestaltung des Rechts der außergerichtlichen Rechtsdienstleistungen nicht in einem zu engen Sinne zu verstehen. Vielmehr ist – innerhalb des mit diesem Gesetz verfolgten Schutzzwecks, die Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen (§ 1 Abs. 1 S. 2 RDG) – eine eher großzügige Betrachtung geboten (im Anschluss an BVerfG, Beschl. v. 20.2.2002 – 1 BvR 423/99, NJW 2002, 1190 und BVerfG, Beschl. v. 14.8.2004 – 1 BvR 725/03, NJW-RR 2004, 1570 [jeweils zum RBerG]). ZAP Nr. 1 6.1.2020 25
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