ZAP-2020-01

19.12.2019 Aufrufe
Inhaltsverzeichnis Fach Fach/Seite Heft/Seite Kolumne – – 1–2 Anwaltsmagazin – – 2–6 Berufsrechtsreport – – 7–24 Rechtsprechung 1 1–6 25–30 Brändle, Die Rechtsmittelbeschwer im Immobilienund Wohnungseigentumsrecht 7 551–562 31–42 Viefhues, Basiswissen 1: Was der anwaltliche Berufsanfänger vom Unterhaltsrecht wissen muss – materielles Recht 11 1549–1560 43–54 Rödel, Rechtsschutzmöglichkeiten in kommunalabgabenrechtlichen Streitigkeiten 19 953–962 55–64 Nutzen Sie die ZAP auch digital: mit der ZAP App für PC, Smartphone und Tablet. Sie finden Ihre Zugangsdaten (Aktivierungscode/Passwort) auf dem Adressaufkleber. Details unter: www.zap-zeitschrift.de/App Redaktionsbeirat Ass. jur. Dr. Helene Bubrowski, Frankfurt/M. (F 25) • RiOLG a.D. RA Detlef Burhoff, Leer/Augsburg (F 9, 21, 22, 22R) • Prof. Dr. Nikolaj Fischer, Frankfurt/M. (F 2) • RA Prof. Dr. Eckhard Flohr, Gasteig/Kirchdorf i.T. (F 6) • RA Dr. Lutz Förster, Brühl (F 12) • RA Dr. Andreas Geipel, München (F 13) • RA Dr. Peter Haas, Bochum (F 20) • VorsRiLG a.D. Heinz Hansens, Berlin (F 24) • RAin Dr. Annegret L. Harz, München (F 4, 4R, 7) • RA Prof. Dr. Bernd Hirtz, Köln (F 15) • RA Martin W. Huff, Köln (F 23) • RAuN Daniel Krause, Braunschweig (F 5) • RAin Dr. Kirstin Maaß, Köln (F 17, 17R) • RA a.D. Ralf Rödel, Málaga (F 19, 19R) • RA Dr. Ulrich Sartorius, Breisach a.R. (F 18) • RA Volker Simmer (F 3) • RiAG a.D. Prof. Dr. Heinz Vallender, Erftstadt (F 14) • RA Dr. Hubert W. van Bühren, Köln (F 10) • RiAG a.D. Dr. Wolfram Viefhues, Gelsenkirchen (F 11, 11R) • RA Guido Vierkötter, Neunkirchen-Seelscheid (F 16) • RA beim BGH Dr. Christian Zwade, Karlsruhe (F 8). Ständige Mitarbeiter Prof. Dr. Wilfried Alt, Frankfurt/M. • VorsRiVG a.D. Prof. Dr. Bernd Andrick, Gelsenkirchen • RiAG Prof. Dr. Ulf Börstinghaus, Gelsenkirchen • RiOLG a.D. RA Detlef Burhoff, Leer/Augsburg • Dr. Christian Deckenbrock, Köln • RiAG Dr. Axel Deutscher, Bochum • Prof. Dr. Nikolaj Fischer, Frankfurt/M. • RA Prof. Dr. Eckhard Flohr, Gasteig/Kirchdorf i.T. • VorsRiLG a.D. Uwe Gottwald, Vallendar • RA Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen, Köln • RA Dr. Peter Haas, Bochum • VorsRiLG a.D. Heinz Hansens, Berlin • Prof. Dr. Martin Henssler, Köln • RA, Justitiar Haus u. Grund Dr. Hans Reinold Horst, Hannover/Solingen • RA Günter Lange, Haltern • PräsSG a.D. RA Dr. Klaus Louven, Geldern • Dr. David Markworth, Köln • RA Prof. Dr. Volkmar Mehle, Bonn • RA Prof. Dr. Hermann Plagemann, Frankfurt/M. • RA beim BGH Prof. Dr. Ekkehart Reinelt, Karlsruhe • RA a.D. Ralf Rödel, Málaga • RA Dr. Ulrich Sartorius, Breisach a.R. • PräsLG a.D. Kurt Schellhammer, Konstanz • RA Dr. Harald Schneider, Siegburg • RA Norbert Schneider, Neunkirchen • RiAG a.D. Kurt Stollenwerk, Bergisch Gladbach • RiAG Prof. Dr. Heinz Vallender, Erftstadt • RA Dr. Hubert W. van Bühren, Köln • RiAG a.D. Dr. Wolfram Viefhues, Gelsenkirchen • RA Guido Vierkötter, Neunkirchen-Seelscheid. Impressum Manuskripte: Der Verlag haftet nicht für unverlangt eingesandte Manuskripte. Die Annahme zur Veröffentlichung erfolgt schriftlich. Mit der Annahme überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht. Eingeschlossen sind insb. die Befugnis zur Einspeicherung in eine Datenbank sowie das Recht der weiteren Vervielfältigung. Haftungsausschluss: Verlag und Autor/en übernehmen keinerlei Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der abgedruckten Inhalte. Insb. stellen (Formulierungs-)Hinweise, Muster und Anmerkungen lediglich Arbeitshilfen und Anregungen für die Lösung typischer Fallgestaltungen dar. Die Verantwortung für die Verwendung trägt der Leser. Urheber- und Verlagsrechte: Alle Rechte zur Vervielfältigung und Verbreitung sind dem Verlag vorbehalten. Der Rechtsschutz gilt auch gegenüber Datenbanken oder ähnlichen Einrichtungen. Anzeigenverwaltung: ZAP Verlag GmbH, Rochusstr. 2–4, 53123 Bonn, E-Mail: anzeigen@zap-verlag.de. Erscheinungsweise: zweimal im Monat. Bezugspreis: Jährlich 249,- € zzgl. MwSt. und Versandkosten. Der Abonnementsvertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen; Preisänderungen bleiben vorbehalten. Abbestellungen müssen sechs Wochen zum Jahresende erfolgen. Verlag: ZAP Verlag GmbH, Rochusstr. 2–4, 53123 Bonn, Telefon: 0228/91911-62, Telefax: 0228/91911-66, E-Mail: service@zap-verlag.de. Redaktion: RAin Astrid von Schweinitz (V.i.S.d.P.) – verantwortliche Redakteurin; Cordula Haak – Redaktionsassistentin, E-Mail: redaktion@zap-verlag.de. Druck: Hans Soldan Druck GmbH, Essen. ISSN 0936-7292

ZAP Kolumne Kolumne 2020 – Es wird nicht langweilig! Beim Rückblick auf 2019 kommt das Gefühl auf, es sei in rechtlicher Hinsicht nicht viel geschehen. Einer Phase der Stagnation im BMJV folgt seit der Amtsübernahme durch Frau Bundesministerin CHRISTINE LAMBRECHT das beherzte Anpacken einer Vielzahl von Vorhaben. Diskutiert werden neben vielen Änderungen im Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Bekämpfung der Hasskriminalität, in der StPO, im Inkassorecht und mit Blick auf die europäische Dimension der Digitalisierung unter dem Stichwort „E-evidence Verordnung“ Fragestellungen bei grenzüberschreitenden Ermittlungsmaßnahmen. Viele dieser Vorhaben folgen einem berechtigten Ziel. Gleichwohl ist es notwendig, diese auch kritisch zu begleiten, um garantierte Grundsätze der Gewaltenteilung, die Wahrung grundrechtlicher und datenschutzrechtlicher Belange, insb. bei der Abgrenzung zwischen Freiheitsrechten des Einzelnen und einem staatlichen Sicherheitsbedürfnis, immer wieder in den Blick zu nehmen. Aus der Vielzahl von Gesetzesvorhaben ist die Reform der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) von großer Bedeutung. Hierzu liegt das Eckpunktepapier vor. Die Fristen zur Stellungnahme dazu sind abgelaufen. Die Arbeiten schreiten voran. Die Reform der BRAO zielt auf eine zeitgemäße Gestaltung des Berufsrechts. Sie sieht vor, dass der Anwaltschaft zukünftig alle im In- und europäischen Ausland vorhandenen Gesellschaftsformen offenstehen sollen. Die Berufsausübung soll zukünftig mit Berufsträgern anderer Berufe zulässig sein, die der Rechtsanwalt selbst als Zweitberuf ausüben könnte. Die Einhaltung der „core values“ der Anwaltschaft, insb. des Verbots der Vertretung widerstreitender Interessen, der Verschwiegenheitspflicht und der Unabhängigkeit, ist in derartigen Formen der Zusammenarbeit durch vertragliche Regelungen sicherzustellen und in der Praxis zu beachten. Der Versicherungsschutz soll dem Mandat folgen – da dieses der Berufsausübungsgesellschaft erteilt wird, soll die Berufsausübungsgemeinschaft auch Subjekt des Versicherungsschutzes werden. Und schließlich ist auch an ein elektronisches Kanzleipostfach gedacht. Vom Eckpunktepapier bis zur Verkündung im Bundesgesetzblatt ist noch ein Weg zurückzulegen. Der Wille zu einer raschen Umsetzung ist aber erkennbar. Demgegenüber hinterlässt der Blick auf die seit langem notwendige und noch immer nicht in Kraft getretene RVG-Anpassung im günstigsten Fall nur Unmut. Hier werden die Verbände nicht müde werden, die zeitnahe, dringend notwendige Umsetzung weiter beharrlich zu fordern. Eine gesetzliche Gebührenordnung, die sich nicht von ihrer Funktion entfernt, kann nicht von der Lohnentwicklung abgekoppelt werden. Sie stellt aus der Sicht des BVerfG ein Leitbild für eine in ihrer Gesamtheit auskömmliche Vergütungsregelung dar. Da das RVG die Lohnentwicklung jeweils nur nachholt und nicht vorwegnimmt, hinken die Sätze inzwischen wieder rd. 6,5 Jahre hinterher. Ein Ausweichen in Vergütungsvereinbarungen benachteiligt Teile der Anwaltschaft, da nach den vorliegenden empirischen Untersuchungen die Möglichkeit zum Abschluss von Vergütungsvereinbarungen faktisch davon abhängt, in welchem Rechtsgebiet, für welche Klientel und in welcher Region eine anwaltliche Tätigkeit entfaltet wird. Zudem sind erhebliche Unterschiede beim Abschluss von Vergütungsvereinbarungen zwischen Männern und Frauen zu beobachten – und zwar auf beiden Seiten einer Vergütungsvereinbarug. Das Gefälle zwischen Stadt und Land, Mandaten für Unternehmer oder Verbraucher, Ost und West sowie zwischen Männern und Frauen nimmt auf diese Weise zu. ZAP Nr. 1 6.1.2020 1

Seite 1: ZAP Zeitschrift für die Anwaltspra

Seite 5 und 6: ZAP Anwaltsmagazin Noch kurz zuvor

Seite 7 und 8: ZAP Anwaltsmagazin taten gegen Jude

Seite 9 und 10: ZAP Berufsrechtsreport Berufsrechts

Seite 11 und 12: ZAP Berufsrechtsreport ziehung unbe

Seite 13 und 14: ZAP Berufsrechtsreport anwalt reich

Seite 15 und 16: ZAP Berufsrechtsreport d) Angelegen

Seite 17 und 18: ZAP Berufsrechtsreport zwei Jahre n

Seite 19 und 20: ZAP Berufsrechtsreport V. Fachanwal

Seite 21 und 22: ZAP Berufsrechtsreport Schriftsätz

Seite 23 und 24: ZAP Berufsrechtsreport §§ 675, 66

Seite 25 und 26: ZAP Berufsrechtsreport mit seinem M

Seite 27 und 28: Rechtsprechung 2020 Fach 1, Seite 1



Seite 33 und 34: Immobiliarsachenrecht/WEG-Recht Fac






Seite 45 und 46: Familienrecht Fach 11, Seite 1549 B






Seite 57 und 58: Verfassungsrecht/Verwaltungsrecht F





rechtsprechung

rechtsanwalt

anwalt

fach

entscheidung

famrz

beschwer

vwgo

interesse

juris

ZAP-2020-01

Template löschen?

Als Template speichern ?