ZAP-2020-01

ZAP 

Zeitschrift für die Anwaltspraxis 

1 2020 

6. Januar 

32. Jahrgang 

ISSN 0936-7292 

Herausgeber: Rechtsanwalt und Notar Dr. Ulrich Wessels, Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer • Rechtsanwalt beim 

BGH Prof. Dr. Ekkehart Reinelt, Karlsruhe • Rechtsanwalt Martin W. Huff, Köln • Prof. Dr. Martin Henssler, Institut für 

Anwaltsrecht, Universität zu Köln • Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann, Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins • 

Rechtsanwalt und Notar Herbert P. Schons, Duisburg • Rechtsanwalt Norbert Schneider, Neunkirchen • Rechtsanwalt 

Dr. Hubert W. van Bühren, Köln Begründet von: Rechtsanwalt Dr. Egon Schneider 

} Mit dem ZAP Berufsrechtsreport (Deckenbrock/Markworth) 

Inklusive 

ZAP App! 

Details unter: www.zap-zeitschrift.de/App 

AUS DEM INHALT 

Kolumne 

2020 – Es wird nicht langweilig! (S. 1) 

Anwaltsmagazin 

Restschuldbefreiung künftig nach drei Jahren (S. 3) • EU verschärft Verbraucherschutzvorschriften (S. 4) • 

Änderungen beim beA (S. 5) 

Aufsätze 

Brändle, Die Rechtsmittelbeschwer im Immobilien‐ und Wohnungseigentumsrecht (S. 31) 

Viefhues, Basiswissen: Was der anwaltliche Berufsanfänger vom Unterhaltsrecht wissen muss (S. 43) 

Rödel, Rechtsschutzmöglichkeiten in kommunalabgabenrechtlichen Streitigkeiten (S. 55) 

Rechtsprechung 

BGH: Inkassodienstleistung durch Legal‐Tech‐Portal „wenigermiete.de“ (S. 25) 

BGH: Behindertentestament (S. 28) 

BAG: Eigenbeitrag zur betrieblichen Altersversorgung (S. 30) 

In Zusammenarbeit mit der 

Bundesrechtsanwaltskammer

Inhaltsverzeichnis Fach Fach/Seite Heft/Seite 

Kolumne – – 1–2 

Anwaltsmagazin – – 2–6 

Berufsrechtsreport – – 7–24 

Rechtsprechung 1 1–6 25–30 

Brändle, Die Rechtsmittelbeschwer im Immobilienund 

Wohnungseigentumsrecht 7 551–562 31–42 

Viefhues, Basiswissen 1: Was der anwaltliche Berufsanfänger 

vom Unterhaltsrecht wissen muss – materielles 

Recht 11 1549–1560 43–54 

Rödel, Rechtsschutzmöglichkeiten in kommunalabgabenrechtlichen 

Streitigkeiten 19 953–962 55–64 

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Redaktionsbeirat 

Ass. jur. Dr. Helene Bubrowski, Frankfurt/M. (F 25) • RiOLG a.D. RA Detlef Burhoff, Leer/Augsburg (F 9, 21, 22, 22R) • Prof. Dr. 

Nikolaj Fischer, Frankfurt/M. (F 2) • RA Prof. Dr. Eckhard Flohr, Gasteig/Kirchdorf i.T. (F 6) • RA Dr. Lutz Förster, Brühl (F 12) • RA Dr. 

Andreas Geipel, München (F 13) • RA Dr. Peter Haas, Bochum (F 20) • VorsRiLG a.D. Heinz Hansens, Berlin (F 24) • RAin Dr. 

Annegret L. Harz, München (F 4, 4R, 7) • RA Prof. Dr. Bernd Hirtz, Köln (F 15) • RA Martin W. Huff, Köln (F 23) • RAuN Daniel Krause, 

Braunschweig (F 5) • RAin Dr. Kirstin Maaß, Köln (F 17, 17R) • RA a.D. Ralf Rödel, Málaga (F 19, 19R) • RA Dr. Ulrich Sartorius, 

Breisach a.R. (F 18) • RA Volker Simmer (F 3) • RiAG a.D. Prof. Dr. Heinz Vallender, Erftstadt (F 14) • RA Dr. Hubert W. van Bühren, 

Köln (F 10) • RiAG a.D. Dr. Wolfram Viefhues, Gelsenkirchen (F 11, 11R) • RA Guido Vierkötter, Neunkirchen-Seelscheid (F 16) • RA 

beim BGH Dr. Christian Zwade, Karlsruhe (F 8). 

Ständige Mitarbeiter 

Prof. Dr. Wilfried Alt, Frankfurt/M. • VorsRiVG a.D. Prof. Dr. Bernd Andrick, Gelsenkirchen • RiAG Prof. Dr. Ulf Börstinghaus, 

Gelsenkirchen • RiOLG a.D. RA Detlef Burhoff, Leer/Augsburg • Dr. Christian Deckenbrock, Köln • RiAG Dr. Axel Deutscher, Bochum • 

Prof. Dr. Nikolaj Fischer, Frankfurt/M. • RA Prof. Dr. Eckhard Flohr, Gasteig/Kirchdorf i.T. • VorsRiLG a.D. Uwe Gottwald, Vallendar • RA 

Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen, Köln • RA Dr. Peter Haas, Bochum • VorsRiLG a.D. Heinz Hansens, Berlin • Prof. Dr. Martin 

Henssler, Köln • RA, Justitiar Haus u. Grund Dr. Hans Reinold Horst, Hannover/Solingen • RA Günter Lange, Haltern • PräsSG a.D. RA 

Dr. Klaus Louven, Geldern • Dr. David Markworth, Köln • RA Prof. Dr. Volkmar Mehle, Bonn • RA Prof. Dr. Hermann Plagemann, 

Frankfurt/M. • RA beim BGH Prof. Dr. Ekkehart Reinelt, Karlsruhe • RA a.D. Ralf Rödel, Málaga • RA Dr. Ulrich Sartorius, Breisach a.R. • 

PräsLG a.D. Kurt Schellhammer, Konstanz • RA Dr. Harald Schneider, Siegburg • RA Norbert Schneider, Neunkirchen • RiAG a.D. Kurt 

Stollenwerk, Bergisch Gladbach • RiAG Prof. Dr. Heinz Vallender, Erftstadt • RA Dr. Hubert W. van Bühren, Köln • RiAG a.D. Dr. 

Wolfram Viefhues, Gelsenkirchen • RA Guido Vierkötter, Neunkirchen-Seelscheid. 

Impressum 

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Redaktionsassistentin, E-Mail: redaktion@zap-verlag.de. 

Druck: Hans Soldan Druck GmbH, Essen. ISSN 0936-7292


Kolumne 

Kolumne 

2020 – Es wird nicht langweilig! 

Beim Rückblick auf 2019 kommt das Gefühl auf, es 

sei in rechtlicher Hinsicht nicht viel geschehen. 

Einer Phase der Stagnation im BMJV folgt seit der 

Amtsübernahme durch Frau Bundesministerin 

CHRISTINE LAMBRECHT das beherzte Anpacken einer 

Vielzahl von Vorhaben. Diskutiert werden neben 

vielen Änderungen im Netzwerkdurchsetzungsgesetz 

zur Bekämpfung der Hasskriminalität, in 

der StPO, im Inkassorecht und mit Blick auf die 

europäische Dimension der Digitalisierung unter 

dem Stichwort „E-evidence Verordnung“ Fragestellungen 

bei grenzüberschreitenden Ermittlungsmaßnahmen. 

Viele dieser Vorhaben folgen 

einem berechtigten Ziel. Gleichwohl ist es notwendig, 

diese auch kritisch zu begleiten, um 

garantierte Grundsätze der Gewaltenteilung, die 

Wahrung grundrechtlicher und datenschutzrechtlicher 

Belange, insb. bei der Abgrenzung 

zwischen Freiheitsrechten des Einzelnen und 

einem staatlichen Sicherheitsbedürfnis, immer 

wieder in den Blick zu nehmen. 

Aus der Vielzahl von Gesetzesvorhaben ist die 

Reform der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) 

von großer Bedeutung. Hierzu liegt das Eckpunktepapier 

vor. Die Fristen zur Stellungnahme dazu 

sind abgelaufen. Die Arbeiten schreiten voran. Die 

Reform der BRAO zielt auf eine zeitgemäße 

Gestaltung des Berufsrechts. Sie sieht vor, dass 

der Anwaltschaft zukünftig alle im In- und europäischen 

Ausland vorhandenen Gesellschaftsformen 

offenstehen sollen. Die Berufsausübung soll 

zukünftig mit Berufsträgern anderer Berufe zulässig 

sein, die der Rechtsanwalt selbst als Zweitberuf 

ausüben könnte. Die Einhaltung der „core values“ 

der Anwaltschaft, insb. des Verbots der Vertretung 

widerstreitender Interessen, der Verschwiegenheitspflicht 

und der Unabhängigkeit, ist in derartigen 

Formen der Zusammenarbeit durch vertragliche 

Regelungen sicherzustellen und in der Praxis zu 

beachten. Der Versicherungsschutz soll dem Mandat 

folgen – da dieses der Berufsausübungsgesellschaft 

erteilt wird, soll die Berufsausübungsgemeinschaft 

auch Subjekt des Versicherungsschutzes 

werden. Und schließlich ist auch an ein elektronisches 

Kanzleipostfach gedacht. Vom Eckpunktepapier 

bis zur Verkündung im Bundesgesetzblatt ist 

noch ein Weg zurückzulegen. Der Wille zu einer 

raschen Umsetzung ist aber erkennbar. 

Demgegenüber hinterlässt der Blick auf die seit 

langem notwendige und noch immer nicht in Kraft 

getretene RVG-Anpassung im günstigsten Fall nur 

Unmut. Hier werden die Verbände nicht müde 

werden, die zeitnahe, dringend notwendige Umsetzung 

weiter beharrlich zu fordern. Eine gesetzliche 

Gebührenordnung, die sich nicht von ihrer 

Funktion entfernt, kann nicht von der Lohnentwicklung 

abgekoppelt werden. Sie stellt aus der Sicht 

des BVerfG ein Leitbild für eine in ihrer Gesamtheit 

auskömmliche Vergütungsregelung dar. Da das 

RVG die Lohnentwicklung jeweils nur nachholt 

und nicht vorwegnimmt, hinken die Sätze inzwischen 

wieder rd. 6,5 Jahre hinterher. Ein Ausweichen 

in Vergütungsvereinbarungen benachteiligt 

Teile der Anwaltschaft, da nach den vorliegenden 

empirischen Untersuchungen die Möglichkeit zum 

Abschluss von Vergütungsvereinbarungen faktisch 

davon abhängt, in welchem Rechtsgebiet, für 

welche Klientel und in welcher Region eine anwaltliche 

Tätigkeit entfaltet wird. Zudem sind erhebliche 

Unterschiede beim Abschluss von Vergütungsvereinbarungen 

zwischen Männern und Frauen zu 

beobachten – und zwar auf beiden Seiten einer 

Vergütungsvereinbarug. Das Gefälle zwischen Stadt 

und Land, Mandaten für Unternehmer oder Verbraucher, 

Ost und West sowie zwischen Männern 

und Frauen nimmt auf diese Weise zu. 

ZAP Nr. 1 6.1.2020 1



Und schließlich schreitet die Digitalisierung voran. 

Schleswig-Holstein hat über die Opt-in-Klausel die 

zwingende Einreichung von bestimmenden Schriftsätzen 

für alle Arbeitsgerichte sowie das Landesarbeitsgericht 

in Schleswig-Holstein vorgeschrieben. 

Damit mahnt es letztlich alle Anwältinnen 

und Anwälte, sich nicht nur mit der seit langem 

bestehenden passiven Nutzungspflicht des beA zu 

befassen, sondern auch die aktive Nutzung in den 

Blick zu nehmen und sich vor der Einreichung eines 

Schriftsatzes zu vergewissern, ob nur noch die 

elektronische Einreichung zulässig ist. Zudem ist 

die obligatorische Nutzungspflicht bei allen Gerichten 

in allen Bundesländern zum 1.1.2022 nicht 

mehr weit. Justiz und Anwaltschaft sollten hierbei 

im Gespräch bleiben und die Aufgabe miteinander 

bewältigen. Sie ist sowohl für die Anwaltschaft als 

auch für die Justiz eine große Herausforderung, die 

es anzunehmen gilt. Die Notarinnen und Notare 

leben vor, dass die Digitalisierung mit großen 

Schritten vorangehen kann. 

Mit Blockchain, smartcontract und weiteren Begriffen 

stellen wir fest, dass die Digitalisierung 

nicht nur den elektronischen Rechtsverkehr und 

die Frage betrifft, auf welchen Wegen wir zukünftig 

mit den Gerichten kommunizieren und diese 

mit uns. 

Gespannt sein dürfen wir auch auf die Entwicklungen 

im Bereich künstlicher Intelligenz (KI). Die 

EU will hierzu in den ersten 100 Tagen unter der 

neuen Kommissionspräsidentin erste Überlegungen 

vorlegen. Überlegungen zum Einsatz von KI 

sind aber bereits heute Wirklichkeit, so z.B., wenn 

die Justiz Entwicklungen prüft, um unvorstellbar 

große Datenmengen zu sichten und zu bewältigen. 

Der Ausblick auf 2020 zeigt daher, dass neben 

einigen gewichtigen Gesetzesvorhaben viele alltägliche 

Abläufe einem Wandel unterworfen sein 

werden. Dem sollten wir nicht mit Unsicherheit 

und Angst begegnen, sondern mit Neugier und 

einem gleichzeitig kritischen Geist für die ethischen 

Grenzen des technisch Machbaren. Die Frage nach 

dem „Ja – aber:“ ist daher ein guter Zwischenschritt, 

um alle Fragen einer Veränderung zu erfassen und 

den Weg zu einer ausgewogenen Antwort zu 

finden. Und schließlich: Bei der Umsetzung in den 

Alltag ist keiner von uns allein. Der Austausch 

untereinander wird wieder wichtiger und wird sich 

– weniger als in der jüngsten Vergangenheit – 

nicht mehr vor allem auf fachliche Fragen, sondern 

zunehmend auf Organisationsfragen erstrecken. 

Ich freue mich, dass die ZAP uns hierbei ein 

zuverlässiger Begleiter sein wird, der die Diskussion 

abbildet und praktische Handreichungen liefert. 

Rechtsanwältin und Notarin EDITH KINDERMANN, 

Bremen 


Wirtschaft erwartet „Meldeflut“ 

Am 14.11.2019 hat der Bundestag das von der 

Bundesregierung vorgelegte Gesetz zur Einführung 

einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender 

Steuergestaltungen beschlossen, 

das nun auch vom Bundesrat gebilligt wurde. 

Strengere Meldevorschriften für Immobilienmakler, 

Notare, Goldhändler und Auktionshäuser 

sollen den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung 

verbessern (s. dazu auch Anwaltsmagazin 

ZAP 5/2019, S. 225). 

2 ZAP Nr. 1 6.1.2020



Noch kurz zuvor hatten sich Vertreter der Wirtschaft 

und der beratenden Berufe massiv gegen 

das Vorhaben ausgesprochen. Die Meldepflicht 

führe nur zu zusätzlichem administrativen Aufwand 

und einer steigenden Anzahl von Meldungen, 

„und sie wahrt die gesetzliche Verschwiegenheitspflicht 

von Berufsgeheimnisträger allenfalls 

formal, aber nicht materiell“, so Bundessteuerberaterkammer, 

Wirtschaftsprüferkammer und Bundesrechtsanwaltskammer 

gemeinsam in einer 

öffentlichen Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses 

Anfang November. Es werde eine 

regelrechte „Meldeflut“ erwartet, meinte etwa die 

Bundessteuerberaterkammer. Und der Deutsche 

Steuerberaterverband befürchtet, dass Steuerpflichtigen 

und ihren Beratern durch die Ausgestaltung 

der EU-Richtlinie ein massiver zusätzlicher 

Bürokratieaufwand entstehen wird. 

Die genannten Berufsverbände gehen davon aus, 

dass nicht nur aggressive Steuergestaltungen, 

sondern in erster Linie alltägliche Vorgänge 

gemeldet werden müssen, unabhängig davon, 

dass sie der Finanzverwaltung ohnehin bereits 

bekannt seien. Um einen Aufbau von unnötigen 

„Datenfriedhöfen“ vorzubeugen, empfahlen sie 

eine Rückführung der Meldepflicht auf tatsächlich 

aggressive Gestaltungen. 

Genauso skeptisch äußerten sich acht Spitzenverbände 

der deutschen Wirtschaft in einer 

gemeinsamen Stellungnahme. Sie wiesen darauf 

hin, dass eine Nichtmeldung als Ordnungswidrigkeit 

geahndet werden solle. Daher sei anzunehmen, 

dass Intermediäre, Nutzer von Steuergestaltungen 

und vor allem auch Unternehmen 

ohne jede steuerliche Gestaltungsabsicht im 

Zweifel vielfach auch alltägliche steuerliche Sachverhalte 

melden würden, um einer Geldbuße von 

vornherein aus dem Weg zu gehen. „Eine überbordende 

Meldeflut von steuerlichen Sachverhalten 

kann weder im Interesse der meldepflichtigen Unternehmen 

noch im Interesse der Finanzverwaltung sein“, 

argumentierten die Wirtschaftsverbände. 

[Quelle: Bundestag] 

Restschuldbefreiung künftig nach 

drei Jahren 

Zum Thema Überschuldung hat sich Anfang November 

auch die Bundesregierung zu Wort gemeldet. 

Bundesjustizministerin CHRISTINE LAMBRECHT verkündete 

am 7. November auf dem diesjährigen 

Deutschen Insolvenzverwalterkongress, dass die 

Bundesregierung die Verkürzung des regulären 

Restschuldbefreiungsverfahrens von derzeit sechs 

auf drei Jahre plant und damit eine zügige Umsetzung 

europäischer Vorgaben vornehmen will. 

Diese finden sich in der Richtlinie (EU) 2019/1023 

v. 20.6.2019 über Restrukturierung und Insolvenz, 

die vorschreibt, dass unternehmerisch tätige 

Personen Zugang zu einem Verfahren haben 

müssen, das es ihnen ermöglicht, sich innerhalb 

von drei Jahren zu entschulden. Die Richtlinie ist 

von den Mitgliedstaaten bis zum 17.7.2021 umzusetzen; 

die Umsetzungsfrist kann aber einmalig 

um ein Jahr verlängert werden. 

Den Anforderungen der Richtlinie genügt das 

geltende deutsche Recht nicht, obwohl hierzulande 

Schuldner auch bereits jetzt eine Restschuldbefreiung 

nach drei Jahren erlangen können. 

Allerdings setzt dies voraus, dass bis zum 

Ende des Verfahrens nicht nur die Verfahrenskosten, 

sondern auch 35 % der Insolvenzforderungen 

gedeckt werden. Eine vom Bundesministerium 

der Justiz und für Verbraucherschutz 

(BMJV) durchgeführte Evaluation dieser Regelung 

im Jahr 2018 hatte gezeigt, dass dieses 

Mindestbefriedigungserfordernis von nicht einmal 

2 % der Schuldner erfüllt werden kann. Künftig 

soll daher eine Restschuldbefreiung nach drei 

Jahren auch dann möglich sein, wenn es nicht 

gelingt, die bisherige Mindestbefriedigungsquote 

zu erzielen. Ebenso wenig soll es erforderlich sein, 

dass die Verfahrenskosten gedeckt sind. In den 

Fällen der Verfahrenskostenstundung soll der 

Schuldner oder die Schuldnerin aber weiterhin 

einer vierjährigen Nachhaftung unterliegen. 

Um einen geordneten Übergang vom geltenden 

Recht zum künftigen Recht sicherzustellen, insb. 

um zu verhindern, dass Schuldnerinnen und 

Schuldner bis zum Inkrafttreten des neuen 

Rechts systematisch dazu übergehen, die Einleitung 

des Verfahrens zu verzögern, um sich in 

den Genuss einer substanziell kürzeren Frist zu 

bringen, soll die dreijährige Frist allmählich und 

kontinuierlich eingeführt werden. 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat die Ankündigung 

bereits begrüßt. Die Bundesregierung 




komme damit einer langjährigen Forderung des 

DAV nach. Auch die geplante stufenweise Einführung 

sieht der Verein positiv: Zum einen 

könnten die Schuldner schon zeitnah von einer 

zumindest teilweisen Verkürzung des Verfahrens 

profitieren und zum anderen würden größere 

Friktionen durch zunächst ausbleibende und dann 

in großer Zahl gestellte Anträge verhindert. 

[Quellen: BMJV/DAV] 

EU verschärft 

Verbraucherschutzvorschriften 

Im November 2019 hat der Europäische Rat als 

letztes EU-Organ einem Richtlinienvorschlag zur 

besseren Durchsetzung und Modernisierung der 

EU-Verbraucherschutzvorschriften zugestimmt. 

Die Novelle muss jetzt noch im EU-Amtsblatt 

veröffentlicht werden und kann anschließend in 

Kraft treten. Die einzelnen EU-Staaten müssen die 

Änderungen anschließend innerhalb von zwei Jahren 

in ihre nationalen Verbraucherschutzvorschriften 

überführen. Insgesamt wurden vier Richtlinien 

überarbeitet. Sie betreffen unlautere Geschäftspraktiken, 

Verbraucherrechte, Vertragsbedingungen 

und das Preisangabenrecht. 

Mit den nun erfolgten Änderungen soll zum einen 

mehr Transparenz bei Online-Geschäften erreicht 

werden, insb. was die Nutzung von Online-Bewertungen, 

die personalisierte Preisgestaltung mit 

Hilfe von Algorithmen oder die Heraufstufung von 

Produkten infolge „kostenpflichtiger Platzierungen“ 

betrifft. Auch sind Regelungen hinsichtlich „Produkten 

von zweierlei Qualität“ und der Einbeziehung 

von Waren mit digitalen Elementen sowie 

zur Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen 

enthalten. Desweiteren werden klarere 

Sanktionsregelungen bei Verstößen gegen Verbraucherschutzvorschriften 

vorgesehen. Die EU- 

Vorgaben erlauben es außerdem, dass die Mitgliedstaaten 

noch weitergehende Bestimmungen gegen 

unerbetene Besuche eines Gewerbetreibenden und 

sog. Kaffeefahrten erlassen. [Quelle: BRAK] 

DAV bemängelt Rechtsunsicherheit 

im Internet 

Auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat kürzlich 

das Thema Rechtssicherheit im Internet 

aufgegriffen. Er bemängelt, dass zwei der zentralen 

deutschen Gesetze zu diesem Thema, das Telemediengesetz 

(TMG) und das Telekommunikationsgesetz 

(TKG), immer noch nicht vollständig an die 

EU-Vorgaben, insb. die Datenschutzgrundverordnung 

(DSGVO) angepasst sind, obwohl diese 

bereits seit eineinhalb Jahren gelte. 

Angesichts der Rechtsprechung des EuGH sei die 

deutsche Rechtslage umso bedenklicher. So 

habe der EuGH u.a. deutlich gemacht, dass bei 

vielen Cookies ein aktives Akzeptieren nötig ist, 

etwa ein Klick auf einen „OK“-Button (sog. Optin-Verfahren). 

Die deutsche Regelung im TMG 

scheine aber etwas anderes zu besagen. Dies sei 

nur einer von vielen Bereichen, in dem der 

deutsche Gesetzgeber seit Jahren erhebliche 

Rechtsunsicherheit zulasse, indem er im TMG 

und TKG einen veralteten Wortlaut stehen lasse. 

Beide Gesetze müssten endlich an bindende 

europarechtliche Vorgaben angepasst werden. 

[Quelle: DAV] 

Schärfere Ahndung antisemitischer 

Straftaten 

Bundesjustizministerin CHRISTINE LAMBRECHT will, 

dass antisemitische Straftaten künftig härter 

geahndet werden. Antisemitische Motive sollen 

bei allen Straftaten strafverschärfend wirken 

können. Hintergrund ihres Vorstoßes sind mehrere 

antisemitische Vorfälle aus jüngster Zeit; so 

sind etwa in Halle bei dem Versuch eines bewaffneten 

Mannes, in eine Synagoge einzudringen, 

zwei Menschen ums Leben gekommen. 

„Es ist für mich unfassbar und ich schäme mich dafür, 

dass sich Juden in Deutschland nicht mehr sicher 

fühlen, dass sogar viele darüber nachdenken, das Land 

zu verlassen“, erklärte LAMBRECHT Ende November 

im Bundestag. Doch bei dieser Scham wolle sie es 

nicht belassen, es seien deutliche Signale nötig. 

Bereits nach den Morden des sog. Nationalsozialistischen 

Untergrunds (NSU) gab es eine Verschärfung 

im StGB; danach können rassistische, 

fremdenfeindliche und sonstige menschenverachtende 

Motive strafverschärfend berücksichtigt 

werden; Antisemitismus als Motiv ist jedoch nicht 

ausdrücklich in den Wortlaut der Novelle aufgenommen 

worden. Das solle angesichts zahlreicher 

Diffamierungen, Bedrohungen und Gewalt- 




taten gegen Juden in Deutschland nun geändert 

werden, so LAMBRECHT, um Polizei, Justiz und 

Gesellschaft zu sensibilisieren. „Die Bundesregierung 

kommt mit der geplanten Gesetzesergänzung ihrem 

Bekenntnis nach, Antisemitismus entschlossen zu 

bekämpfen und jüdisches Leben zu schützen“, erklärte 

die Ministerin. 

Für eine solche Novelle hatten sich bereits 

mehrere Bundesländer stark gemacht. Die Bundesjustizministerin 

hob besonders das Land 

Bayern lobend hervor. Dort hat die Staatsregierung 

beschlossen, Verfahren bei antisemitischen 

Straftaten nicht mehr wegen Geringfügigkeit 

oder geringer Schuld einzustellen; Verfahrenseinstellungen 

sollen dort auf absolute Ausnahmefälle 

beschränkt bleiben. 

Polizeiliche Statistiken belegen, dass die Anzahl 

antisemitischer Taten, die angezeigt wurden, in 

letzter Zeit wieder deutlich zugenommen hat. 

Nachdem die Zahl gegen Ende des letzten Jahrzehnts 

wieder rückläufig war, stieg die Zahl der 

Vorfälle seit 2010 von 1.239 wieder deutlich auf 

1.799 Vorfälle im Jahr 2018 an. [Red.] 

Die Neuregelung hat folgenden Grund: Die alte 

Regelung, wonach ein elektronisches Empfangsbekenntnis 

zwingend in Form eines strukturierten 

maschinenlesbaren Datensatzes zu übermitteln 

ist, führte in der Praxis dann zu Problemen, wenn 

das Gericht einen solchen Datensatz aufgrund 

technischer Probleme ausnahmsweise nicht bereitstellen 

konnte (vgl. BT-Drucks 19/13828, S. 19). 

Für den Anwalt bzw. sein Kanzleipersonal bedeutet 

dies, dass man bei einer elektronischen 

Zustellung durch das Gericht zukünftig darauf 

achten muss, ob im beA die Möglichkeit gegeben 

wird, unmittelbar durch den Button „Abgabe 

erstellen“ einen elektronischen Datensatz für die 

Rücksendung zu produzieren. Ist das der Fall, 

dann muss diese Möglichkeit auch genutzt werden. 

Ansonsten dürfte sich zukünftig im elektronischen 

Anhang einer beA-Nachricht das bereits 

aus der Papierwelt bekannte „EB-Formular“ als 

PDF wiederfinden. Man hat es dann entweder 

online oder nach einem Ausdruck auszufüllen und 

anschließend wieder elektronisch und formwirksam 

entsprechend § 130a Abs. 3 ZPO an das 

Gericht zu übermitteln. 

[Quelle: BRAK] 

beA: Änderungen beim 

Empfangsbekenntnis 

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat kürzlich auf 

eine Änderung zum Jahresbeginn 2020 hingewiesen. 

Hintergrund ist das „Gesetz zur Regelung der 

Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde 

in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung 

bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer 

zivilprozessrechtlicher Vorschriften“, das der Bundestag 

Mitte November beschlossen hat. Hinter 

den „weiteren zivilprozessrechtlichen Vorschriften“ im 

Titel des Gesetzes verbirgt sich eine Änderung, die 

den elektronischen Rechtsverkehr betrifft: Danach 

tritt zum 1.1.2020 eine Änderung des § 174 

ZPO in Kraft. Dessen bisheriger Abs. 4 S. 5 wird 

durch folgende Sätze ersetzt: „Wird vom Gericht 

hierfür mit der Zustellung ein strukturierter Datensatz 

zur Verfügung gestellt, ist dieser zu nutzen. Andernfalls 

ist das elektronische Empfangsbekenntnis abweichend 

von Satz 4 als elektronisches Dokument (§ 130a ZPO) 

zu übermitteln.“ 

Neue Rechengrößen in der 

Sozialversicherung 

Seit dem 1. Januar gelten neue Rechengrößen in 

der Sozialversicherung für das Jahr 2020. Danach 

steigen im neuen Jahr die Beitragsbemessungsgrenzen 

in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung 

sowie weitere wichtige Werte. 

Für die Beitragsberechnung in der gesetzlichen 

Rentenversicherung gilt ab 1.1.2020 eine neue 

Einkommensgrenze. Der Beitrag bemisst sich 

dann bis zu einem Höchstbetrag von 6.900 € im 

Monat in den alten und 6.450 € in den neuen 

Ländern. In der knappschaftlichen Rentenversicherung 

steigt diese Einkommensgrenze auf 8.450 € 

in den alten und 7.900 € in den neuen Ländern. In 

der gesetzlichen Krankenversicherung steigt die 

Beitragsbemessungsgrenze auf jährlich 56.250 € 

(4.687,50 € im Monat). Die Versicherungspflichtgrenze 

steigt auf jährlich 62.550 € (5.212,50 € im 

Monat). 




Die neuen Rechengrößen im Überblick: 

Rechengröße West Ost 

Beitragsbemessungsgrenze 

für die allgemeine 

6.900 € pro 

Monat 

6.450 € pro 

Monat 

Rentenversicherung 


für die knappschaftliche 

8.450 € pro 

Monat 

7.900 € pro 

Monat 

Rentenversicherung 

Versicherungspflichtgrenze 

in der GKV 

62.550 € pro Jahr 

(5.212,50 € pro Monat) 


in der GKV 

56.250 € pro Jahr 

(4.687,50 € pro Monat) 

Vorläufiges Durchschnittsentgelt 

für 2019 in der 

allgemeinen Rentenversicherung 

40.551 € pro 

Jahr 

Hochwertung 

um 1,1339 

Bezugsgröße in der Sozialversicherung 

3.185 € pro 

Monat 

3.010 € pro 

Monat 

[Quelle: Bundesregierung] 

Am Bundessozialgericht (BSG) gibt es seit dem 

20.11.2019 zwei weitere Richterinnen: Neu ernannt 

wurden dort die bisherige Richterin am 

LSG Frau Dr. PETRA MARIA KNORR und die bisherige 

Richterin am LSG Frau JUDIT NEUMANN. Frau Dr. 

KNORR kommt vom LSG Nordrhein-Westfalen; 

zuletzt war sie allerdings für mehrere Jahre an 

das Landesjustizministerium in Düsseldorf abgeordnet, 

wo sie nacheinander mehrere Referate 

leitete. Frau Dr. KNORR prüft in der zweiten 

juristischen Staatsprüfung und ist ausgebildete 

Mediatorin. Sie kommentiert zudem im Recht 

der Gesetzlichen Rentenversicherung sowie dem 

Sozialgesetzbuch II. Buch Grundsicherung für 

Arbeitsuchende und ist Mitglied der Deutsch- 

Niederländischen Juristenkonferenz. Frau NEU- 

MANN kommt vom LSG Sachsen-Anhalt; u.a. ist 

sie auch Kommentatorin im SGG und im SGB. 

Das Präsidium des BSG hat Frau Dr. KNORR dem 

für die Gesetzliche Krankenversicherung, Pflegeversicherung 

und Künstlersozialversicherung zuständigen 

3. Senat und Frau NEUMANN dem für die 

Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen 

14. Senat zugewiesen. [Quellen: BAG/BSG] 

Personalia 

Am 14.10.2019 ist der Vorsitzende Richter am 

Bundesarbeitsgericht (BAG) a.D. Prof. Dr. WALTER 

SEIDENSTICKER im Alter von 90 Jahren verstorben. 

Herr Prof. Dr. SEIDENSTICKER wurde 1976 zum 

Richter am BAG berufen. Hier gehörte er zunächst 

dem 5. Senat an und wechselte anschließend 

in den 1. Senat. Im Mai 1984 wurde er zum 

Vorsitzenden Richter am BAG ernannt und dem 7. 

Senat zugewiesen, den er bis zu seiner Pensionierung 

im Dezember 1993 leitete. Viele Jahre war 

er zudem Mitglied des Präsidiums und des Präsidialrats 

des BAG. 

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[Red.] 



Berufsrechtsreport 


Von Akad. Rat Dr. CHRISTIAN DECKENBROCK und Akad. Rat Dr. DAVID MARKWORTH, Universität zu Köln 

I. Einleitung 

II. 

Rechtspolitische Entwicklungen 

Das Anwaltsrecht fristet schon lange kein Nischendasein 

mehr. Auch wenn nach wie vor das anwaltliche 

Berufsrecht nicht Gegenstand der juristischen 

Ausbildung ist (vgl. DECKENBROCK NJW 2017, 1425, 

1430), ist es für die Anwaltschaft unverzichtbar, über 

die aktuellen Entwicklungen der sie betreffenden 

Berufsregeln informiert zu sein. Welche Dynamik 

das Anwaltsrecht aktuell hat, ist auch im vergangenen 

Berichtsjahr wieder deutlich geworden. In 

2019 wurden nicht nur rechtspolitische Vorhaben 

wie die Reform des anwaltlichen Gesellschaftsrechts 

und der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung 

des Verbraucherschutzes im Inkassorecht 

angestoßen (dazu II.), sondern es sind erneut 

zahlreiche Gerichtsentscheidungen zu den verschiedenen 

Teilbereichen des Anwaltsrechts ergangen. 

Im Mittelpunkt der Diskussion vor den Gerichten, in 

Anwaltschaft, Forschung und interessierter Öffentlichkeit 

stand aber der neue „Megatrend“ Legal 

Tech und die Frage, inwieweit nichtanwaltliche 

Dienstleister auf den Rechtsberatungsmarkt drängen. 

Die lange erwartete Entscheidung des BGH in 

Sachen „wenigermiete.de“ (dazu IX. 2.) hat hier zwar 

wichtige Fragen klären können, die Zulässigkeit von 

Vertragsgeneratoren und anders organisierter Online-Portale 

bleibt aber weiter unklar. 

Auch die diesjährige Ausgabe des Berufsrechtsreports, 

die an die Ausführungen in ZAP 2019, 115 

anknüpft, gibt wieder einen Überblick über wesentliche 

rechtspolitische Entwicklungen und die 

wichtigste Rechtsprechung im anwaltlichen Berufsrecht 

im vergangenen Jahr (ein weiterer Überblick 

findet sich bei GRUNEWALD NJW 2019, 3620; 

speziell zur Entwicklung des Anwaltshaftungsrechts 

von Mitte 2018 bis Mitte 2019 s. BORGMANN 

NJW 2019, 3557; zur Entwicklung der Rechtsanwaltsvergütung 

2019 s. MAYER NJW 2019, 3426). 

1. Anwaltliches Gesellschaftsrecht 

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 

(BMJV) hat Ende August 2019 

insgesamt 20 Eckdaten der geplanten Reform 

des anwaltlichen Gesellschaftsrechts vorgestellt. 

In dem Eckpunktepapier bekräftigt das Ministerium, 

dass reine Kapitalbeteiligungen von Gesellschaftern, 

die nicht in der Gesellschaft tätig sind, 

zum Schutz der anwaltlichen Unabhängigkeit 

weiterhin verboten bleiben sollen. Allerdings hat 

das BMJV angekündigt, gewisse Lockerungen 

dieses sog. Fremdkapitalverbots für eng begrenzte 

Fälle zu erwägen. So will es eine 

Ausnahme etwa für Beteiligungen nicht mehr 

aktiver Berufsangehöriger mit der Maßgabe 

prüfen, dass die Einhaltung des anwaltlichen 

Berufsrechts – beispielsweise durch eine Höchstgrenze 

für Beteiligungen und neue Berufspflichten 

der Rechtsanwälte – besonders abgesichert 

wird. Zudem steht die Überlegung im Raum, 

reine Kapitalbeteiligungen auch mit dem Ziel 

zu erlauben, alternative Finanzierungswege 

durch sog. Wagniskapital für solche Rechtsanwälte 

zu eröffnen, die sich z.B. im Legal- 

Tech-Bereich hohen Anfangsinvestitionen gegenübersehen. 

Ob diese Ausnahmen vom 

„Fremdbesitzverbot“ tatsächlich Gesetz werden, 

darf allerdings angesichts des von BRAK und 

DAV bereits deutlich artikulierten Widerstands 

bezweifelt werden. 

Auch im Übrigen birgt das Eckpunktepapier 

Sprengstoff. Nach den Vorstellungen des BMJV 

soll der Kreis der sozietätsfähigen Berufe, der 

sich bislang im Wesentlichen auf Steuerberater 

und Wirtschaftsprüfer begrenzt, i.R.d. anstehenden 

Reform deutlich erweitert werden. Künftig 

sollen Angehörige aller „vereinbaren“ Berufe Ge- 




sellschafter von Berufsausübungsgesellschaften 

sein dürfen. Hierunter fallen alle Berufe, die 

Rechtsanwälte bereits jetzt als Zweitberuf ausüben 

dürfen. Eine solche Öffnung würde bedeuten, 

dass Anwälte sich mit beinahe jedem Berufstätigen 

zur gemeinschaftlichen Berufsausübung 

zusammenschließen dürften. Im Wesentlichen 

wäre ihnen nur die berufliche Zusammenarbeit 

mit Maklern verwehrt, deren Provisionsinteresse 

sich anerkanntermaßen nicht mit der anwaltlichen 

Unabhängigkeit verträgt (vgl. HENSSLER in 

HENSSLER/PRÜTTING, BRAO, 5. Aufl. 2019, § 7 Rn 105). 

Im Übrigen dürfte es gegen die Vorstellungen 

des BMJV, die in vielerlei Hinsicht dem Gesetzesvorschlag 

folgen, den der Kölner Universitätsprofessor 

MARTIN HENSSLER 2018 im Auftrag des 

DAV (AnwBl Online 2018, 564; vgl. auch DAV- 

Stellungnahme Nr. 8/2019, AnwBl Online 2019, 

257) ausgearbeitet hat, keine grundsätzlichen 

Vorbehalte geben. Festgeschrieben werden soll 

etwa, dass einer Berufsausübungsgesellschaft 

alle nationalen und europäischen Rechtsformen 

zur Verfügung stehen. Erst im Rahmen des 

für diese Legislaturperiode ebenfalls vorgesehenen 

Gesetzesvorhabens zur Modernisierung des 

Personengesellschaftsrechts soll allerdings entschieden 

werden, ob den Anwälten künftig sogar 

– wie von vielen Seiten gefordert – die GmbH & 

Co. KG als Rechtsform eröffnet wird. Dagegen 

soll erstmals in der BRAO das Schicksal ausländischer 

Berufsausübungsgesellschaften, die 

(auch) auf dem deutschen Markt auftreten 

wollen, geregelt werden. 

Allgemein sollen für die Berufsausübungsgesellschaften 

rechtsformneutrale und soweit wie 

möglich einheitliche berufsrechtliche Regelungen 

geschaffen werden. Teil dieses rechtsformneutralen 

Ansatzes ist es, dass künftig für sämtliche 

Berufsausübungsgesellschaften auf Mehrheitserfordernisse 

für Gesellschafter sowie Geschäftsführer 

verzichtet werden soll, wie sie die BRAO 

bislang für die interprofessionelle Zusammenarbeit 

in einer GmbH formuliert. Das BMJV will 

zudem der Berufsausübungsgesellschaft selbst 

und nicht mehr nur den in ihr zusammengeschlossenen 

Anwälten eine berufsrechtliche 

Stellung zubilligen. So sollen in Zukunft auch 

Berufsausübungsgesellschaften samt der Namen 

der in ihnen tätigen Rechtsanwälte in einem von 

der BRAK geführten elektronischen Verzeichnis 

erfasst werden. Auf diese Weise soll Transparenz 

für den Rechtsverkehr geschaffen werden. Außerdem 

soll im Gesetz verankert werden, dass 

Berufsausübungsgesellschaften jeder Rechtsform 

selbst befugt sind, Rechtsdienstleistungen zu 

erbringen, sowie dass solche Gesellschaften vor 

Gericht postulationsfähig sind, soweit sie durch 

persönlich befugte Personen handeln. Schließlich 

sollen Berufsausübungsgesellschaften selbst Träger 

von Berufspflichten und Adressaten berufsrechtlicher 

Sanktionen werden können. Wie 

eine Berufsausübungsgesellschaft die Einhaltung 

des Berufsrechts sicherstellt, soll ihr dabei selbst 

überlassen werden. Der zum Teil geäußerte 

Vorschlag, einen gesonderten Berufsrechtsbeauftragten 

oder „Compliance Officer“ zu benennen, 

wurde vom BMJV nicht aufgegriffen. Zudem 

sollen Berufsausübungsgesellschaften künftig 

eine eigenständige Berufshaftpflichtversicherung 

abschließen und unterhalten müssen. 

Hiermit verbunden werden soll eine eigenständige 

berufsrechtliche Zulassung aller anwaltlichen 

Berufsausübungsgesellschaften, die das 

Gesetz bislang nur für die Rechtsanwaltsgesellschaft 

mbH vorsieht. In unproblematischen 

Fällen wie etwa bei der Bildung monoprofessioneller 

Berufsausübungsgesellschaften soll aber 

zur Vermeidung unnötiger bürokratischer Hürden 

ein Anzeigeverfahren genügen. 

2. Verbraucherschutz im Inkassorecht 

Im Bereich des Inkassowesens hat der Gesetzgeber 

zuletzt das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken 

vom 1.10.2013 (BGBl I 2013, 

S. 3714) erlassen, mit dem für Rechtsanwälte 

sowie Inkassodienstleister Darlegungs- und Informationspflichten 

eingeführt wurden, die gewährleisten 

sollten, dass Schuldner die gegen sie 

erhobenen Forderungen vollständig nachvollziehen 

können. Zudem wurden die Aufsichtsbefugnisse 

gegenüber Inkassodienstleistern erweitert. 

Nachdem das Gesetz im Jahr 2018 evaluiert 

worden ist, hat das BMJV vor, weiterhin bestehende 

Missstände durch das geplante Gesetz zur 

Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht 

abzustellen. Dem BMJV ist v.a. die Höhe 

der Inkassokosten ein Dorn im Auge. Insbesondere 

bei geringen Forderungen werde das aktuelle 

Missverhältnis augenfällig. Der Referentenentwurf 

(s. dazu auch JÄCKLE VuR 2019, 443) sieht 

in Ergänzung der in Nr. 2300 VV RVG bereits 

bestimmten allgemeinen Schwellengebühr auch 

eine besondere Schwellengebühr für die Ein- 




ziehung unbestrittener Forderungen vor. Die 

Schwelle soll dabei bei einem Gebührensatz von 

0,7 liegen. Zudem soll die bislang unterschiedliche 

kostenrechtliche Behandlung von Inkassodienstleistern 

und Rechtsanwälten im gerichtlichen 

Mahnverfahren aufgehoben werden. Darüber 

hinaus sollen Schuldner über die beim Abschluss 

von Zahlungsvereinbarungen entstehenden Kosten 

und die Rechtsfolgen von Schuldanerkenntnissen 

aufgeklärt werden müssen. Die Anforderungen 

an die Eignung und Zuverlässigkeit nach 

dem RDG zu registrierender Personen will man 

eindeutig im RDG selbst festschreiben. Im Bereich 

der Aufsicht sollen die Bedeutung von Untersagungsverfügungen 

sowie die Transparenz für die 

Bürger gestärkt und weitere Zentralisierungen 

gefördert werden. 

Das Vorhaben stößt bei BRAK und DAV auf große 

Kritik (vgl. Anwaltsmagazin ZAP 2019, 1214). Die 

geplanten Regelungen bei der Rechtsanwaltsvergütung, 

die zu einer Herabsetzung des anwaltlichen 

Honorars führen würden, seien v.a. in 

einer Zeit, in der die Anwaltschaft für eine längst 

überfällige Anpassung der gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren 

streite, völlig inakzeptabel. Die 

beabsichtigte Gleichstellung von Rechtsanwaltschaft 

und Inkassodienstleistern sei vor dem 

Hintergrund, dass Inkassodienstleistern anders 

als Rechtsanwälten die Vereinbarung eines Erfolgshonorars 

erlaubt ist, fragwürdig. Die erweiterten 

Hinweispflichten gegenüber der Gegenpartei 

würden gegen das Verbot der Vertretung 

widerstreitender Interessen verstoßen und den 

Anwalt zum „Diener zweier Herren“ machen. 

Weitere Kritik kommt aus der Legal-Tech-Branche. 

Vonseiten des Branchenverbands „Bundesverband 

Start-Up-Unternehmen“ wird behauptet, 

die Neuregelungen sollten die Zulassung und 

Registrierung der oftmals als Inkassodienstleister 

registrierten Legal-Tech-Anbieter erschweren. 

3. Sonstiges 

In der jüngeren Vergangenheit wurden weitere 

rechtspolitische Forderungen erhoben. Neben der 

überfälligen Erhöhung der RVG-Gebühren, die 

zurzeit noch von Bundesländern angesichts zu 

erwartender Mehrausgaben für Beratungs- und 

Prozesskostenhilfe blockiert wird, wird etwa die 

Reform der BGH-Anwaltschaft und des komplizierten 

Wahlverfahrens diskutiert (dazu DECKEN- 

BROCK ZRP 2018, 106). Auch sind Forderungen laut 

geworden, für Insolvenzverwalter ausführlichere 

berufsrechtliche Regelungen zu schaffen und sie 

einer Kammeraufsicht zu unterwerfen. Während 

manche die Einführung einer Insolvenzverwalterkammer 

befürworten (VALLENDER NZI 2017, 641), 

verweist etwa die BRAK darauf, dass 95 % der 

Insolvenzverfahren derzeit von Mitgliedern der 

Rechtsanwaltskammern betreut werden und es 

deshalb sinnvoll sei, die Berufsaufsicht über die 

Insolvenzverwalter von den Rechtsanwaltskammern 

vornehmen zu lassen und sie so in ein 

effektives und etabliertes Selbstverwaltungssystem 

zu integrieren. 

Dagegen ist das auch für die Anwaltschaft 

wichtige (vgl. bereits DECKENBROCK/MARKWORTH Berufsrechtsreport 

ZAP 2019, 115, 117 f.; UWER AnwBl 

Online 2019, 327, 329 f.) Gesetz zum Schutz von 

Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) bereits am 

26.4.2019 in Kraft getreten (BGBl I, S. 466). Es hat 

einen in sich stimmigen Schutz vor rechtswidriger 

Erlangung, Nutzung und Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen 

zum Ziel (dazu DANN/MARK- 

GRAF NJW 2019, 1774). 

Auch auf der Ebene der Satzungsversammlung 

wurden wichtige Entscheidungen getroffen. Seit 

dem 1.7.2019 ist es Anwälten infolge einer 

Ergänzung der FAO (vgl. § 5 Abs. 1 Buchst. x, 

§ 14q) möglich, die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung 

für das Sportrecht zu 

beantragen (zu Einzelheiten DECKENBROCK/MARK- 

WORTH Berufsrechtsreport ZAP 2019, 115, 117). 

Zum 1.1.2020 (vgl. BRAK-Mitt. 2019, 245) trat 

eine Änderung des § 2 BORA in Kraft (dazu 

GASTEYER/HERMESMEIER BRAK-Mitt. 2019, 227). Aus 

§ 2 Abs. 2 BORA ergibt sich nunmehr explizit, 

dass zwischen Rechtsanwalt und Mandant die 

Nutzung eines elektronischen oder sonstigen 

Kommunikationswegs, der mit Risiken für die 

Vertraulichkeit dieser Kommunikation verbunden 

ist, jedenfalls dann erlaubt ist, wenn der 

Mandant ihr zustimmt. Von einer Zustimmung 

ist dabei auszugehen, wenn der Mandant diesen 

Kommunikationsweg vorschlägt oder beginnt 

und ihn, nachdem der Rechtsanwalt zumindest 

pauschal und ohne technische Details auf die 

Risiken hingewiesen hat, fortsetzt. Allerdings 

bringt die Ergänzung des § 2 BORA nur in 

berufsrechtlicher Hinsicht Klarheit, das BMJV 

hat im Rahmen der Billigung der Änderung 

klargestellt, dass § 2 Abs. 2 BORA die Regelungen 

der DSGVO nicht verdränge. 




III. Zulassungsrecht 

1. Eintragung eines Mönchs als Rechtsanwalt 

Der EuGH hatte sich in seinem Urt. v. 7.5.2019 (C- 

431/17 – Monachos Eirinaios m. Anm. POHL BRAK- 

Mitt. 2019, 191) mit einem Mönch zu befassen, 

dessen Eintragung in das besondere Verzeichnis 

der Rechtsanwaltskammer Athen (Griechenland) 

als Rechtsanwalt, der seine Berufsqualifikation in 

einem anderen Mitgliedstaat, nämlich in Zypern, 

erworben hatte, abgelehnt worden war. Problematisch 

an dem Antrag war, dass die Eigenschaft 

als Mönch und die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs 

zwar in Zypern unproblematisch, in Griechenland 

jedoch als unvereinbar angesehen werden. 

Der EuGH kam jedoch zu dem Schluss, dass 

die Eintragung nicht hätte versagt werden dürfen. 

Denn die Niederlassungs-Richtlinie für Rechtsanwälte 

(RL 98/5/EG) mache die Zulassung in 

ihrem Art. 3 Abs. 2 lediglich von der Vorlage einer 

Bescheinigung aus dem Herkunftsstaat abhängig 

und erlaube es nicht, zusätzliche Voraussetzungen 

in Bezug auf die Einhaltung von berufs- und 

standesrechtlichen Anforderungen aufzustellen 

(vgl. u.a. bereits EuGH, Urt. v. 17.7.2014 – C-58/13, 

C-59/13 – Torresi). Für das deutsche Recht folgt 

aus der Entscheidung, dass die in § 4 EuRAG 

enthaltene Verweisung auf die Zulassungsgründe 

der BRAO voraussichtlich als europarechtswidrig 

anzusehen ist (GRUNEWALD NJW 2019, 3620, 3622; 

POHL BRAK-Mitt. 2019, 191, 194 f.). 

2. Widerruf der Rechtsanwaltszulassung 

eines verbeamteten Hochschullehrers 

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO ist die Zulassung zur 

Rechtsanwaltschaft u.a. dann zu widerrufen, 

wenn der Rechtsanwalt zum Beamten auf Lebenszeit 

ernannt wird und nicht auf die Rechte 

aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verzichtet. 

Der Anwaltssenat des BGH hat – durch 

das BVerfG gebilligt (vgl. Beschl. v. 30.6.2009 – 

1 BvR 893/09; Beschl. v. 15.3.2007 – 1 BvR 1887/06) 

– bereits entschieden, dass diese Regelung nicht 

gegen das Grundgesetz verstößt (vgl. Beschl. v. 

10.10.2011 – AnwZ [B] 10/10; Beschl. v. 6.7.2009 – 

AnwZ [B] 52/08). Es war daher absehbar, dass den 

durch eine Rechtsanwältin, die eine Stelle als 

Professorin angenommen und deshalb Beamtin 

(zunächst auf Probe, später auf Lebenszeit) 

geworden war, unternommenen erneuten Anstrengungen 

zur verfassungsrechtlichen Missbilligung 

des § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO kein Erfolg 

beschieden sein würde. In seinem Beschl. v. 

26.2.2019 (AnwZ [Brfg] 49/18 m. Anm. RING DStR 

2019, 2334) stellte der Anwaltssenat insb. fest, 

dass die Vorschrift mit dem allgemeinen Gleichheitssatz 

in Einklang stehe. Es sei nicht gleichheitswidrig, 

dass Rechtsanwälte als Lehrbeauftragte 

und als Prüfer an Hochschulen tätig sein 

dürften, ihnen die Tätigkeit als beamtete Hochschullehrer 

jedoch verschlossen sei. 

3. Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls 

Verfahren, die den Widerruf der Zulassung zur 

Rechtsanwaltschaft wegen eingetretenen Vermögensverfalls 

zum Gegenstand haben, machen 

traditionell den Hauptanteil der Entscheidungen 

des Anwaltssenats aus. Dies gilt auch für 2019. 

Dass Anwälte, die sich gegen den Zulassungswiderruf 

wenden, regelmäßig keinen Erfolg haben, 

liegt v.a. daran, dass nach der Rechtsprechung des 

Anwaltssenats maßgeblicher Zeitpunkt für die 

Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs 

der Abschluss des behördlichen Verfahrens, also 

der Zeitpunkt des Ausspruchs der Widerrufsverfügung 

bzw. – wenn das Landesrecht ein Widerspruchsverfahren 

vorsieht – des Erlasses des 

Widerspruchsbescheids ist. Eine danach eintretende 

Konsolidierung der wirtschaftlichen Verhältnisse 

ist nur in einem Wiederzulassungsverfahren 

zu berücksichtigen (grundlegend BGH, Beschl. v. 

29.6.2011 – AnwZ [Brfg] 11/10 Rn 9 ff.; s. dazu 

DECKENBROCK AnwBl 2015, 365, 373 f. sowie jetzt 

zudem etwa BGH, Beschl. v. 5.4.2019 – AnwZ [Brfg] 

3/19; Beschl. v. 18.2.2019 – AnwZ [Brfg] 65/17 und 

dazu JURETZEK DStR 2019, 2382). 

Mit dem Vermögensverfall ist wiederum grds. 

eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden 

verbunden (vgl. etwa BGH, Beschl. v. 

5.4.2019 – AnwZ [Brfg] 3/19). Diese Gefährdung zu 

widerlegen, wird i.d.R. nicht gelingen. So betont 

der BGH, dass eine Widerlegung nur in Ausnahmefällen 

in Betracht komme und den Rechtsanwalt 

insofern die Feststellungslast treffe. Dafür 

müsste der Rechtsanwalt seine anwaltliche Tätigkeit 

mindestens insofern beschränkt haben, 

dass er sie nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät 

ausübe und mit dieser rechtlich abgesicherte 

Maßnahmen verabredet habe, die 

eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern. 

Die Anstellung des in Vermögensverfall 

geratenen Rechtsanwalts bei einem Einzel- 




anwalt reiche dagegen grds. nicht aus, da eine 

ausreichende Überwachung der notwendigen 

Sicherungsmaßnahmen dann nicht gewährleistet 

sei. Insbesondere während der Urlaubszeit oder 

bei einer etwaigen Erkrankung des Einzelanwalts 

werde eine Gefährdung der Rechtsuchenden 

nicht wirksam verhindert. 

ihm die Zulassung zu versagen, wenn und da ihnen 

kein besonderes Gewicht beizumessen ist, die 

Wiederzulassung des Antragstellers zu oder vor 

dem Zeitpunkt der Verfehlungen auf einen entsprechenden 

Antrag hin bereits ernstlich in Betracht 

gekommen wäre und seit ihrer Begehung 

wieder ein Zeitraum von fünf Jahren vergangen ist. 

4. Wiederzulassung trotz früherer Straftaten 

Nach § 7 Nr. 5 BRAO ist die Zulassung zur 

Rechtsanwaltschaft zu versagen, wenn die antragstellende 

Person sich eines Verhaltens schuldig 

gemacht hat, das sie unwürdig erscheinen lässt, 

den Beruf eines Rechtsanwalts auszuüben. Im 

vergangenen Jahr hatte der BGH wiederum Gelegenheit, 

diesen auslegungsbedürftigen Tatbestand 

auszufüllen (Urt. v. 14.1.2019 – AnwZ [Brfg] 70/17 m. 

Anm. RING DStR 2019, 895). Unter Berücksichtigung 

der Rechtsprechung des BVerfG (Beschl. v. 

22.10.2017 – 1 BvR 1822/16; dazu DECKENBROCK/ 

MARKWORTH Berufsrechtsreport ZAP 2018, 57, 62 f.) 

hebt der Anwaltssenat hervor, dass die Versagung 

der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen 

Unwürdigkeit voraussetze, dass der Bewerber ein 

Verhalten gezeigt hat, dass ihn bei Abwägung aller 

erheblichen Umstände nach seiner Gesamtpersönlichkeit 

für den Anwaltsberuf nicht tragbar 

erscheinen lässt. Auch eine durch ein besonders 

schwerwiegendes Fehlverhalten begründete Unwürdigkeit 

könne allerdings durch Zeitablauf und 

Wohlverhalten des Bewerbers derart an Bedeutung 

verloren haben, dass sie der Zulassung des 

Bewerbers nicht mehr im Wege stehe. Dies sei bei 

Straftaten, die im Zusammenhang mit der früheren 

Tätigkeit als Rechtsanwalt begangen wurden, 

30 Jahre nach ihrer Begehung regelmäßig der Fall. 

Im Streitfall konnte daher dem Antragsteller, der 

1992 wegen in den Jahren 1987 bis 1989 begangener 

Straftaten der Untreue in acht Fällen sowie des 

Betrugs und der Gebührenüberhebung zu einer 

Gesamtfreiheitsstrafe von mehr als drei Jahren 

verurteilt worden war, sein früheres Fehlverhalten 

nicht entgegengehalten werden. Da hinsichtlich 

dieser strafgerichtlichen Verurteilung die Tilgungsfrist 

nach §§ 36 S. 1, 46 Abs. 3 BZRG abgelaufen ist, 

habe sich der Anwalt in dem Fragebogen zum 

Antrag auf Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft 

gem. § 53 Abs. 1 Nr. 2 BZRG zudem als 

unbestraft bezeichnen dürfen. Schließlich seien 

auch einzelne Verstöße des Antragstellers gegen 

das Rechtsdienstleistungsgesetz nicht geeignet, 

5. Verkürzung der Wiederzulassungsfrist 

Wurde ein Rechtsanwalt durch rechtskräftiges 

Urteil aus der Anwaltschaft ausgeschlossen, so 

ist ihm gem. § 7 Nr. 3 BRAO für acht Jahre 

nach Rechtskraft des Urteils die Wiederzulassung 

zu versagen. Offen war bislang jedoch, 

ob das über den Ausschluss befindende Gericht 

mit bindender Wirkung für das erneute 

Zulassungsverfahren die Wiederzulassungsfrist 

„kompensatorisch“ verkürzen kann, insb. um 

rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerungen 

Rechnung zu tragen. Der Anwaltssenat hat dies 

in seinem Urt. v. 30.9.2019 (AnwZ [Brfg] 32/18) 

bejaht, wobei er Parallelen zur sog. Vollstreckungslösung 

der Strafgerichte, bei der die 

gerichtliche Sanktion in Ansehung der Verfahrensdauer 

minimiert wird, gezogen hat. Auch 

berufsgerichtliche Disziplinarverfahren nach der 

BRAO unterlägen dem Gebot der Durchführung 

des Verfahrens in angemessener Zeit. Zudem sei 

das Recht der Ahndung von Pflichtverletzungen 

durch Anwälte an das Straf- und das Strafprozessrecht 

angelehnt. 

6. Syndikusrechtsanwälte 

Inzwischen ist das vierte Jahr nach Inkrafttreten 

des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der 

Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung 

am 1.1.2016, durch das die berufsrechtliche 

Stellung der Syndikusrechtsanwälte in 

den §§ 46 ff. BRAO neu geregelt wurde, zu Ende 

gegangen (vgl. zur anstehenden Evaluation des 

Gesetzes FREUNDORFER AnwBl Online 2019, 646 

sowie zur Frage, ob Regelungsbedarf bei der 

rückwirkenden Befreiung von Syndikusrechtsanwälten 

von der Rentenversicherungspflicht besteht, 

BT-Drucks 19/13808 sowie Anwaltsmagazin 

ZAP 2019, 1215). Auch in diesem Jahr wurden viele 

Fragen, die die Reform aufgeworfen hat, höchstrichterlich 

geklärt (vgl. auch den neuen Überblicksbeitrag 

von KILIAN DStR 2019, 1094 sowie zuvor 

bereits WALLNER BRAK-Mitt. 2019, 58 und POSEGGA 

DStR 2018, 1372). 




a) Anwaltliche Prägung 

Nach § 46 Abs. 3 BRAO setzt die Zulassung 

eines Unternehmensjuristen zur Syndikusrechtsanwaltschaft 

voraus, dass das Arbeitsverhältnis 

durch fachlich unabhängig und eigenverantwortlich 

auszuübende anwaltliche Tätigkeiten 

geprägt ist. Der Anwaltssenat hat diese gesetzliche 

Vorgabe nun insoweit präzisiert, als es für 

die anwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses 

entscheidend darauf ankommen soll, dass die 

anwaltliche Tätigkeit den Kern oder Schwerpunkt 

der Tätigkeit darstellt, mithin dass das 

Arbeitsverhältnis durch die anwaltliche Tätigkeit 

beherrscht wird (Urt. v. 30.9.2019 – AnwZ [Brfg] 

63/17, ZAP EN-Nr. 744/2019; s. auch Anwaltsmagazin 

ZAP 2019, 1278 f.). Dabei soll ein Anteil 

von 65 % anwaltlicher Tätigkeit am unteren 

Rand des für eine anwaltliche Prägung des 

Arbeitsverhältnisses Erforderlichen liegen. Bemerkenswert 

ist auch die Feststellung des 

Senats, dass die Darlegung der quantitativen 

Prägung des Arbeitsverhältnisses grds. genüge. 

Da anwaltliche Tätigkeit grds. keine geringwertige 

Tätigkeit darstelle, könne für die qualitative 

Prägung regelmäßig keine andere Beurteilung 

gelten. In einer anderen Entscheidung 

hat der Senat „mindestens 60 %, zeitweise eher 

70 %“ anwaltliche Tätigkeit als ausreichend erachtet 

(BGH, Urt. v. 14.1.2019 – AnwZ [Brfg] 25/18 

m. Anm. FREUNDORFER NJW 2019, 930; vgl. auch 

BGH, Beschl. v. 14.1.2019 – AnwZ [Brfg] 29/17). 

Später hat er diese Ausführungen noch dahingehend 

präzisiert, dass 67 % anwaltliche Tätigkeit 

genüge (BGH, Beschl. v. 27.2.2019 – AnwZ [Brfg] 

36/17). Damit dürfte eine lediglich knapp einen 

Umfang von 50 % übersteigende anwaltliche 

Tätigkeit (vgl. insoweit TEMMING/DALMER AnwBl 

Online 2018, 916) für eine Zulassung nicht 

genügen. 

b) Fachliche Unabhängigkeit 

Darüber hinaus hatte sich der Anwaltssenat auch 

wiederum mit dem Kriterium der fachlichen 

Unabhängigkeit zu beschäftigen. Nach § 46 Abs. 4 

S. 1 BRAO übt eine fachlich unabhängige Tätigkeit 

gem. § 46 Abs. 3 BRAO nicht aus, wer sich an 

Weisungen zu halten hat, die eine eigenständige 

Analyse der Rechtslage und eine einzelfallorientierte 

Rechtsberatung ausschließen. Dem steht 

nicht entgegen, wenn ein Syndikusrechtsanwalt 

Vorlagen zur rechtlichen Prüfung zu erstellen hat, 

von denen der Arbeitgeber nach eigener Entscheidung 

abweichen kann (BGH, Beschl. v. 

26.6.2019 – AnwZ [Brfg] 29/19). Unschädlich soll 

es zudem jedenfalls sein, wenn die Entscheidungsbefugnis 

des Antragstellers bei einem Teil seiner 

anwaltlichen Tätigkeit (20–30 %), durch ein 

Weisungsrecht eingeschränkt ist (BGH, Beschl. 

v. 14.1.2019 – AnwZ [Brfg] 29/17). Eine die Syndikuszulassung 

verhindernde Weisungsunterworfenheit 

kann sich – wie der Anwaltssenat bereits zuvor 

festgestellt hat – insb. aus innerbetrieblichen 

Vorschriften ergeben. Unternehmensinterne reine 

Compliance-Vorschriften ohne fachlichen Bezug 

spielen insofern aber keine Rolle (BGH, Beschl. v. 

26.6.2019 – AnwZ [Brfg] 29/19; Beschl. v. 29.1.2019 

– AnwZ [Brfg] 16/18). Auch die Tatsache, dass die 

fachliche Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit 

faktisch durch die Möglichkeit der – missbräuchlichen 

– Versetzung oder der Drohung mit ihr 

eingeschränkt sein könne, schließt die Zulassung 

nicht aus (BGH, Beschl. v. 26.6.2019 – AnwZ [Brfg] 

29/19). 

c) Keine Vertretungsbefugnis erforderlich 

In seinem hier bereits angesprochenen Urt. v. 

30.9.2019 ist der Anwaltssenat auch darauf eingegangen, 

was unter der für die Syndikuszulassung 

gem. § 46 Abs. 3 Nr. 4 BRAO erforderlichen 

Befugnis, nach außen verantwortlich aufzutreten, 

zu verstehen ist. Bereits zum Jahresanfang hatte 

der Anwaltssenat entschieden, dass zur Erfüllung 

des Merkmals das Vorliegen einer Alleinvertretungsbefugnis 

nicht zu fordern sei (Urt. v. 14.1.2019 

– AnwZ [Brfg] 25/18 m. Anm. FREUNDORFER NJW 

2019, 930; Beschl. v. 14.1.2019 – AnwZ [Brfg] 29/17; 

BGH, Beschl. v. 27.2.2019 – AnwZ [Brfg] 36/17). 

Nunmehr hat er ergänzend ausgeführt, dass 

die Syndikuszulassung auch eine Gesamtvertretungsbefugnis 

nicht zwingend voraussetze (Urt. 

v. 30.9.2019 – AnwZ [Brfg] 63/17). Die Befugnis, 

nach außen verantwortlich aufzutreten, könne 

sich im Einzelfall auch bereits aus der selbstständigen 

Führung von Verhandlungen im Außenverhältnis 

oder der wesentlichen Teilhabe an 

Abstimmungs- und Entscheidungsprozessen im 

Innenverhältnis ergeben. Dieses Ergebnis leitet 

der Senat aus einem Vergleich mit den typischen 

Handlungsbefugnissen eines externen Rechtsanwalts 

ab, der mit der Führung außergerichtlicher 

Verhandlungen beauftragt werde. Auch dessen 

Tätigkeit werde nicht danach bewertet, ob er 

schlussendlich die ausgehandelte Vereinbarung 

als Vertreter seines Auftraggebers verbindlich 

abschließe, sondern nach Umfang und Qualität 

seines Handelns im Vorfeld. 




d) Angelegenheiten des Arbeitgebers 

In einem weiteren Beschl. v. 16.8.2019 hat der 

Anwaltssenat wieder einmal Stellung zum 

Merkmal der „Tätigkeit in Angelegenheiten des 

Arbeitgebers“ genommen (AnwZ [Brfg] 58/18). 

Der Senat sieht § 46 Abs. 5 BRAO nicht lediglich 

als Beschränkung der Rechtsdienstleistungsbefugnis, 

sondern neben § 46 Abs. 2–4 BRAO 

als weitere tatbestandliche Voraussetzung für 

die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt an. Im 

konkreten Fall lässt der Senat die Zulassung 

deshalb daran scheitern, dass in Rechtsangelegenheiten 

des Arbeitgebers nach § 46 Abs. 2 S. 1, 

Abs. 5 S. 1, 2 BRAO nicht tätig sei, wer als 

Schadenanwältin von einem Versicherungsmakler 

für die Abwicklung von Großschäden eingesetzt 

werde. Denn der Schadenanwalt nehme 

(wie der externe Datenschutzbeauftragte und 

der Rentenberater) Angelegenheiten der Kunden 

und nicht solche seines Arbeitgebers wahr. Nach 

dieser zweifelhaften Auffassung (vgl. HUFF NJW 

2019, 3456) soll es daher keine Rolle spielen, dass 

sich der Versicherungsmakler schuldrechtlich 

gegenüber seinen Kunden zur Durchführung 

der Schadensfallbearbeitung verpflichtet habe. 

e) Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst 

Auch im Jahr 2019 hatte sich der Anwaltssenat 

mit der Frage zu befassen, inwiefern die Zulassung 

als Syndikusrechtsanwalt auch für ein 

Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst möglich 

ist. Nach Auffassung des Anwaltssenats (zuletzt 

Urt. v. 30.9.2019 – AnwZ [Brfg] 38/18 m. Anm. 

OFFERMANN-BURCKART NJW 2019, 3648; Urt. v. 

6.5.2019 – AnwZ [Brfg] 31/17) gelte der Zulassungsversagungsgrund 

nach § 7 Nr. 8 BRAO 

gem. § 46a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BRAO auch für die 

Beantragung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt. 

Jedoch könnten für die Beurteilung der 

Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen 

eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst einer 

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt entgegenstehen 

kann, die strengen Grundsätze der 

Rechtsprechung des Senats zu einem mit dem 

Beruf des Rechtsanwalts nicht zu vereinbarenden 

Zweitberuf nach § 7 Nr. 8 BRAO nicht 

uneingeschränkt übertragen werden. Im Rahmen 

der Prüfung nach §§ 46a Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 7 

Nr. 8 BRAO sei ein großzügigerer Maßstab 

anzulegen. 

So erfülle eine nicht hoheitlich tätige Angestellte 

einer Krankenkasse (Körperschaft des öffentlichen 

Rechts) die Voraussetzungen für eine Zulassung 

als Syndikusrechtsanwältin (Urt. v. 30.9.2019 – 

AnwZ [Brfg] 38/18). Es stehe der Zulassung 

nicht entgegen, dass sie die Entscheidungen des 

Widerspruchsausschusses der Krankenkasse im 

Mitgliedschafts- und Beitragsrecht als „rechtliche 

Prüfstelle“ vorbereitet habe, da sie nicht intern 

verbindlich über die Widersprüche entscheide und 

weder für den Erlass der Bescheide zuständig noch 

gegenüber der entscheidenden Stelle weisungsbefugt 

war. Die Vorbereitung hoheitlicher Maßnahmen 

durch Stellungnahmen, Rechtsgutachten, 

mündliche oder schriftliche Beratungen 

sowie Fertigung von Entscheidungsentwürfen 

stelle kein Zulassungshindernis dar, ohne dass es 

darauf ankomme, wie häufig einem Entscheidungsvorschlag 

gefolgt wird. Auch im Rahmen 

der Vertretung ihrer Arbeitgeberin vor den Sozialgerichten 

habe die Antragstellerin nicht hoheitlich 

gehandelt. Dementsprechend war zuvor auch 

einer Angestellten im Rechtsamt eines Landkreises 

die Syndikuszulassung nicht versagt worden 

(Urt. v. 6.5.2019 – AnwZ [Brfg] 31/17). 

Demgegenüber scheidet eine Syndikusrechtsanwaltszulassung 

aus, wenn der Antragsteller 

am Erlass hoheitlicher Maßnahmen mit Entscheidungsbefugnis 

beteiligt ist, wobei es weder 

auf den Umfang der hoheitlichen Tätigkeit im 

Verhältnis zur Gesamttätigkeit noch darauf ankommen 

soll, ob der Antragsteller als Entscheidungsträger 

nach außen auftritt oder erkennbar 

ist (Urt. v. 30.9.2019 – AnwZ [Brfg] 38/18; sog. 

„Infektionstheorie“, vgl. OFFERMANN-BURCKART NJW 

2019, 3648). 

f) Elternzeit 

In einem Beschl. v. 18.3.2019 (AnwZ [Brfg] 6/18; 

dazu MARKWORTH WuB 2019, 415) hatte sich der 

Anwaltssenat nach seiner aufsehenerregenden 

Betriebsrat-Entscheidung (Urt. v. 29.1.2018 – 

AnwZ [Brfg] 12/17; dazu DECKENBROCK/MARKWORTH 

Berufsrechtsreport ZAP 2019, 115, 118 f.) erneut 

mit der Frage zu beschäftigen, inwiefern sich 

Tätigkeitsunterbrechungen auf die Zulassungsfähigkeit 

auswirken. Ein Ruhen der die Syndikusrechtsanwaltszulassung 

vermittelnden Tätigkeit 

aufgrund einer Elternzeit i.S.d. BEEG steht 

einer positiven Zulassungsentscheidung nach 

Auffassung des Anwaltssenats nicht entgegen, 

zumindest solange keine mit der Zulassung 

unvereinbare Teilzeittätigkeit i.S.d. § 15 Abs. 4 

BEEG aufgenommen werde. Bei dieser Gelegen- 




heit stellte der Senat auch klar, dass ein Erholungsurlaub 

i.S.d. BUrlG oder eine Erkrankung 

i.S.d. EZFG als rein vorübergehende und damit 

unschädliche Tätigkeitsunterbrechungen anzusehen 

seien. Weiterhin offen bleibt, wie Fälle zu 

handhaben sind, in denen die Syndikuszulassung 

doch einmal temporär zu versagen bzw. zu 

widerrufen ist (der Anwaltssenat hat dies im 

Hinblick auf die Betriebsratstätigkeit angenommen, 

weitere Fälle könnten eine länger andauernde 

Erkrankung oder ein Sabbatjahr sein). 

Der BGH hat zwar die Auffassung vertreten, 

dass Betroffene „keine rentenversicherungspflichtigen 

Nachteile zu befürchten“ hätten, es bleibt aber 

abzuwarten, ob die Sozialgerichte diese Meinung 

teilen werden. 

IV. Berufspflichten und -rechte 

1. Vertretung widerstreitender Interessen 

Ein Anwalt, der mehrere an einem Rechtsstreit 

beteiligte Parteien vertritt, spielt mit dem Feuer. 

Dies hatte bereits eine letztes Jahr vorgestellte 

(DECKENBROCK/MARKWORTH Berufsrechtsreport ZAP 

2019, 115, 120 f.) Entscheidung des 4. Strafsenats 

(Beschl. v. 21.11.2018 – 4 StR 15/18 m. Anm. 

DECKENBROCK NJW 2019, 318) illustriert (vgl. zudem 

BGH, Urt. v. 12.3.2019 – VI ZR 277/18). Der IX. 

Zivilsenat (Urt. v. 10.1.2019 – IX ZR 89/18 m. Anm. 

DECKENBROCK EWiR 2019, 467) versagte nun einem 

Anwalt knapp 1,6 Mio. € Anwaltshonorar, weil er 

widerstreitende Interessen vertreten habe. Denn 

ein Rechtsanwalt, der mehrere Gesamtschuldner 

vertrete, handele berufsrechtswidrig, wenn 

das Mandat nicht auf die Abwehr des Anspruchs 

im gemeinsamen Interesse der Gesamtschuldner 

beschränkt sei und nach den konkreten Umständen 

des Falls ein Interessenkonflikt tatsächlich 

auftrete. Dies sei regelmäßig zu bejahen, 

wenn ein Anwalt in einem zwischen Bauherrn 

und Bauunternehmer wegen eines Schadensfalls 

geführten selbstständigen Beweisverfahren das 

unbeschränkte Mandat zur Vertretung mehrerer 

als Streithelfer beigetretener Sonderfachleute, 

die teils mit der Planung, teils mit der Bauüberwachung 

beauftragt wurden, übernommen 

habe. Insoweit sei zu bedenken, dass der beauftragte 

Sachverständige, wie in § 485 Abs. 2 ZPO 

vorgesehen, nicht nur das Schadensbild festhalten, 

sondern auch Feststellungen zu den 

Ursachen des Schadensbilds treffen sollte. Die 

Antragsteller hätten die Streitverkündungen 

gegenüber den Planungsgemeinschaften damit 

begründet, dass als Schadensursache neben 

Ausführungsfehlern des Antragsgegners auch 

Handlungen der Fachplaner und Ingenieure in 

Betracht kämen. Weil das Ergebnis des selbstständigen 

Beweisverfahrens nach § 493 ZPO in 

einem späteren Hauptsacheverfahren berücksichtigt 

werden könne, sei den Planungsgemeinschaften, 

die in unterschiedlichen Stadien der 

Planung verantwortlich gewesen seien, daran 

gelegen gewesen, möglichen Feststellungen zu 

eigenen Verursachungsbeiträgen bereits jetzt 

entgegenzuwirken. 

In seiner Entscheidung hat der Senat nochmals 

bekräftigt, dass ein Anwaltsvertrag, der eine Vertretung 

widerstreitender Interessen begründet, 

nichtig sei. Er hat hinzugefügt, dass ein Bereicherungsanspruch 

für Leistungen des Rechtsanwalts 

ausgeschlossen sei, wenn der Anwalt vorsätzlich 

gegen das Verbot verstoßen oder sich der Einsicht 

in das Verbotswidrige seines Handelns leichtfertig 

verschlossen habe. 

2. Fremdgeld 

Gemäß § 43a Abs. 5 S. 2 BRAO und § 4 BORA 

haben Rechtsanwälte Fremdgelder, die sie im 

Mandatsverhältnis erhalten, unverzüglich an den 

Empfangsberechtigten weiterzuleiten oder auf ein 

Anderkonto einzuzahlen. Bei diesem Vorgang darf 

nach Auffassung des OLG Düsseldorf ein Zeitraum 

von ca. zwei bis drei Wochen regelmäßig nicht 

überschritten werden (Beschl. v. 15.5.2019 – I-24 

U 171/18). Eine zwei Wochen nach Zahlungseingang 

an den Mandanten versendete „Abschlusskostennote“, 

welche die Zahlung nicht aufführt, sei somit 

falsch und irreführend, da sie den Eindruck hervorrufe, 

mit dem Schreiben sei eine endgültige 

Abrechnung erfolgt. 

Um Fremdgeld handelt es sich insb. dann, wenn 

der unterlegene Prozessgegner die von ihm zu 

tragenden Kosten des Rechtsstreits auf ein Anwaltskonto 

überweist. Die Rechtsschutzversicherung 

des Mandanten kann immer dann die Auskehrung 

des überwiesenen Betrags verlangen, 

sofern der Kostenersatzanspruch des Mandanten 

gem. § 86 Abs. 1 S. 1 VVG auf sie übergangen ist. In 

einem vom VI. Senat entschiedenen Fall (Urt. v. 

23.7.2019 – VI ZR 307/18 m. Anm. WACKER DStR 

2019, 2559) war der Versicherung erst mehr als 




zwei Jahre nach Beendigung des Rechtsstreits 

aufgefallen, dass sie die von ihr vorgestreckten 

Kosten des Rechtsstreits bislang nicht zurückerhalten 

hatte, da die Gelder von anwaltlicher Seite 

versehentlich an den Mandanten ausgezahlt worden 

waren. Nach Aufklärung des Sachverhalts ließ 

der Mandant der Versicherung den fehlenden 

Betrag zukommen. Die Versicherung gab sich 

damit aber nicht zufrieden, sondern verlangte 

zusätzlich vom Anwalt Zinsen i.H.v. mehr als 

1.000 €. Der VI. Senat lehnte dieses Ansinnen ab. 

Ein verzugs- und verschuldensunabhängiger Zinsanspruch 

der Versicherung bestehe nicht. Insbesondere 

seien die Voraussetzungen des § 688 

BGB nicht erfüllt, weil der Anwalt mit der versehentlichen 

Weiterleitung der vom Prozessgegner 

geleisteten Zahlungen an den Mandanten das Geld 

nicht „für sich“ verwendet habe. Ein Verzinsungsanspruch 

unter dem Gesichtspunkt des Schuldnerverzugs 

scheitere an der fehlenden Mahnung. 

Für einen deliktischen Verzinsungsanspruch (§ 849 

BGB) fehle es an einem deliktischen Ersatzanspruch 

der Versicherung. § 43a Abs. 5 S. 2 BRAO und § 4 

BORA seien keine Schutzgesetze i.S.d. § 823 Abs. 2 

BGB zugunsten der Rechtsschutzversicherung. 

§ 43a Abs. 5 S. 2 BRAO schütze zwar das allgemeine 

Vertrauen in die Korrektheit und Integrität der 

Anwaltschaft in allen finanziellen Fragen und damit 

zugleich die Funktionsfähigkeit der Anwaltschaft in 

der Rechtspflege, entfalte jedoch keinen Individualschutz 

zugunsten der Empfangsberechtigten 

von Fremdgeldern. 

3. Vereinbarung von Erfolgshonoraren 

Geklärt ist nun, dass es sich bei dem Verbot der 

Vereinbarung eines Erfolgshonorars um eine 

Marktverhaltensregelung handelt und das Verbot 

daher wettbewerbsrechtlich relevant ist (BGH, Urt. 

v. 6.6.2019 – I ZR 67/18, ZAP EN-Nr. 516/2019). Die 

Entscheidung ist insoweit zutreffend, als die einschlägige 

Vorschrift des § 49b Abs. 2 S. 1 BRAO – 

neben der anwaltlichen Unabhängigkeit – nicht 

nur die „Rechtsuchenden vor einer Übervorteilung 

durch überhöhte Vergütungssätze“ schützt, sondern 

zudem gleiche rechtliche Voraussetzungen für alle 

Wettbewerber auf dem Markt schafft und damit 

auch einem fairen Wettbewerb dient (DECKENBROCK 

NJW 2019, 3071, 3072). 

4. Werberecht 

Der BGH hat sich erneut mit den Grenzen der 

grundgesetzlich geschützten anwaltlichen Werbefreiheit 

befassen müssen. Im Streitfall hatte 

sich ein Anwalt und Diplomingenieur, dem die 

Erlaubnis verliehen war, Fachanwaltsbezeichnungen 

im Arbeitsrecht und gewerblichen Rechtsschutz 

zu führen, und der in seiner Kanzlei zwei 

Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz beschäftigte, 

in einem Branchenverzeichnis unter 

„Patentanwälte in O.“ eintragen lassen. Weder der 

Anwalt noch die angestellten Berufsträger sind 

zugelassene Patentanwälte. Der Anwaltssenat 

(Beschl. v. 25.4.2019 – AnwZ [Brfg] 57/18) hat 

dies als nicht mehr berufsrechtskonform angesehen. 

Aus dem Sachlichkeitsgebot folge für die 

Rechtsanwaltschaft, dass sie nicht sämtliche 

Werbemethoden verwenden dürfe, die im Bereich 

der werbenden allgemeinen Wirtschaft (noch) 

hinzunehmen wären (vgl. bereits BGH, Urt. v. 

27.10.2014 – AnwZ [Brfg] 67/13); jedenfalls sei aber 

eine Werbung, die gegen § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG 

verstoße, nicht nur wettbewerbs-, sondern auch 

berufsrechtswidrig. Nach Auffassung des Senats 

ist der Brancheneintrag als irreführende Werbung, 

die geeignet ist, bei einem erheblichen Teil 

der angesprochenen Verkehrskreise Fehlvorstellungen 

hervorzurufen und so die Entschließung 

der Rechtsuchenden im Wettbewerb in rechtlich 

relevanter Weise zu beeinflussen, anzusehen. 

Denn eine anwaltliche Selbsteinschätzung dürfe 

nicht den Eindruck erwecken, eine Qualifikation 

sei durch ein förmliches Verfahren erworben 

oder werde durch eine dritte Stelle gebilligt. Mit 

der Schaltung der Anzeige werde aber aus Sicht 

eines Rechtsuchenden der Eindruck erweckt, dass 

der Anwalt selbst oder zumindest ein in seiner 

Kanzlei beschäftigter Berufsträger Patentanwalt 

sei. Insoweit sei entscheidend, dass nach § 18 

Abs. 4 PAO die Berufsbezeichnung „Patentanwalt“ 

nur nach der Zulassung geführt werden dürfe. 

Eine Irreführung sei auch nicht deshalb zu verneinen, 

weil Anwälte grds. berechtigt seien, 

Rechtsuchende in den Angelegenheiten zu vertreten, 

in denen Patentanwälte tätig sind. Wer 

nach einem Patentanwalt suche, erwarte speziell 

dessen Qualifikation. Diese unterscheide sich von 

einem normalen Rechtsanwalt erheblich, weil 

Voraussetzung für den Erwerb der Zulassung als 

Patentanwalt neben der rechtlichen Befähigung 

die technische Befähigung nach § 6 PAO sei. 

Auch wenn der Anwaltssenat dies in Abrede stellt 

(Rn 25 ff.), steht seine Entscheidung in Konflikt 

mit einem Judikat des für das Wettbewerbsrecht 

zuständigen und als liberaler geltenden I. Zivilsenats 

(Urt. v. 18.10.2012 – I ZR 137/11). Dieser hatte 




2012 die Angabe „Steuerbüro“ in der Kanzleibezeichnung 

eines Anwalts nicht als irreführend beanstandet, 

wenn dieser zu einem überwiegenden Teil 

seiner Berufstätigkeit Hilfeleistungen in Steuersachen 

erbringe. Daran ändere auch der Umstand 

nichts, dass ein Teil der an diesen Dienstleistungen 

interessierten Verbraucher aus der Angabe „Steuerbüro“ 

den unrichtigen Schluss ziehen könnte, in 

der Kanzlei sei auch ein Steuerberater oder ein 

Fachanwalt für Steuerrecht tätig. 

Eine liberale Auffassung hat der I. Senat auch 

in einem zuletzt vor dem KG Berlin geführten 

Verfahren vertreten. Das KG hatte einem 

Rechtsanwalt untersagt, im Wettbewerb als 

„Anwaltsforum Patientenanwälte im Geburtsschadensrecht“ 

aufzutreten, da der beworbene Zusammenschluss 

über ein Vorbereitungsstadium 

nicht hinausgekommen sei und letztlich nur aus 

dem Beklagten und seinen freien Mitarbeitern 

bestanden habe (Urt. v. 24.8.2018 – 5 U 134/17). 

Allerdings hatte der Beklagte im Verfahren noch 

andere vermeintliche Mitglieder seiner Arbeitsgemeinschaft 

benannt, bei denen es sich nicht 

um seine Mitarbeiter handelte. Hieran knüpfte 

die Kritik des I. Senats an (Beschl. v. 14.3.2019 – 

I ZR 167/18, ZAP EN-Nr. 359/2019). Für das 

Bestehen der Arbeitsgemeinschaft sei nicht der 

Beklagte beweisbelastet. Die Darlegungs- und 

Beweislast für die Irreführung, also auch für das 

Nichtbestehen der Arbeitsgemeinschaft, treffe 

vielmehr den Kläger als Anspruchsteller. Angesichts 

der Benennung angeblicher Mitglieder der 

Arbeitsgemeinschaft durch den Beklagten sei es 

somit Sache des Klägers gewesen zu beweisen, 

dass die Mitgliedschaft nicht bestand. 

5. Handakte und Abwickler 

Jüngst kam es wiederholt zu Streitigkeiten um die 

Herausgabe der anwaltlichen Handakte (§ 50 

BRAO). Auch 2019 hatte sich der BGH mit der 

Reichweite dieser Herausgabepflicht zu beschäftigen 

(Urt. v. 7.2.2019 – IX ZR 5/18 m. Anm. UEBERFELDT 

DStR 2019, 1111). Im Streitfall machte wie so oft ein 

Insolvenzverwalter den Herausgabeanspruch geltend. 

Der beklagte Praxisabwickler einer Einzelanwaltskanzlei 

berief sich darauf, die Mandate, auf 

welche sich die Akten bezogen, im Rahmen seiner 

Befugnisse auf sich selbst und andere Rechtsanwälte 

überführt zu haben. Damit stehe der 

Schuldnerin auch das Eigentum an den Handakten 

nicht mehr zu. Der IX. Senat stimmte dem zu. Es 

könne offen bleiben, ob eine vom Abwickler 

veranlasste Überführung laufender Verfahren auf 

sich selbst oder andere Anwälte dem Sinn und 

Zweck der Abwicklung entspreche, jedenfalls hätten 

die Mandanten als Herren des Verfahrens die 

Entscheidungsbefugnis darüber, wer ihre Mandate 

künftig fortführe. Anlässlich der Mandatswechsel 

habe der Abwickler gem. §§ 53 Abs. 10 S. 1, 55 Abs. 3 

S. 1 BRAO die Befugnis gehabt, im Namen der 

ehemaligen Rechtsanwältin über die in ihrem 

Eigentum stehenden Teile der zum Mandat gehörenden 

Handakten zu verfügen. Dem ist zuzustimmen. 

Der Fall illustriert jedoch erneut, wie problematisch 

das Verhältnis von Insolvenzverwalter 

und Abwickler ist. 

6. Verbot der Umgehung des Gegenanwalts 

Das Anwaltsgericht Köln (Beschl. v. 16.8.2019 – 

3 AnwG 15/19 R) konnte zur Reichweite des 

Verbots der Umgehung des Gegenanwalts (§ 12 

BORA) Stellung nehmen. Der Vermieter einer 

Wohnung war zugleich Gesellschafter einer Anwalts- 

und Steuerberaterkanzlei. Er hatte die 

Kanzlei in einem Rechtsstreit mit seiner Mieterin 

mandatiert. Die Mieterin war ihrerseits anwaltlich 

vertreten. Gleichwohl wandte sich der Vermieter/Anwalt 

unmittelbar an sie. Im Schreiben 

nahm er Bezug auf einen Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten 

der Mieterin aus dem laufenden 

Prozess und forderte sie auf, diesen Vortrag 

zu widerrufen, nicht mehr zu wiederholen und 

diesbezüglich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung 

abzugeben. 

Dieses Verhalten wertete das AnwG als Verstoß 

gegen das Verbot der Umgehung des Gegenanwalts, 

obwohl der Anwalt nicht den Kanzleibriefbogen 

verwendete, sondern einen Briefbogen, 

der seine Privatadresse, seine akademische 

Qualifikation und seine Berufsbezeichnungen enthielt. 

Entscheidend sei, dass die Kontaktaufnahme 

sich auf einen Bereich bezogen habe, für den der 

Gegenanwalt mandatiert gewesen sei. Durch 

Verwendung eines Briefbogens, der ausdrücklich 

einen Hinweis auf seine Tätigkeit als Anwalt 

enthalten habe, habe die Mieterin davon ausgehen 

müssen, dass ihr Vermieter insoweit (auch) 

anwaltlich tätig sein wollte. 




V. Fachanwaltschaften 

1. Vertretung in mehreren Instanzen 

Der Anwaltssenat hat in einem Beschl. v. 

25.2.2019 (AnwZ [Brfg] 80/18) seine bisherige 

Rechtsprechung (vgl. Beschl. v. 27.4.2016 – AnwZ 

[Brfg] 3/16) bekräftigt, nach der ein anwaltliches 

Mandat, das sich über mehrere Instanzen 

erstreckt, nur einen Fall i.S.d. Fachanwaltsordnung 

darstellt. Unter einem „Fall“ sei jede 

juristische Aufarbeitung eines einheitlichen Lebenssachverhalts 

zu verstehen, der sich von 

anderen Lebenssachverhalten dadurch unterscheidet, 

dass die zu beurteilenden Tatsachen 

und die Beteiligten verschieden sind. Ebenso wie 

Angelegenheiten, die ein Anwalt sowohl außergerichtlich 

als auch gerichtlich bearbeite, nur 

als ein Fall zählten, scheide eine Doppelzählung 

bei einem Mandat aus, das sich auf mehrere 

Gerichtsinstanzen erstrecke. Auch führe der 

Umstand, dass ein Fall in eine höhere Instanz 

gelangt, nicht zwingend zu einer höheren 

Gewichtung nach § 5 Abs. 4 FAO. Da die 

zusätzliche Fallbearbeitung in einem Berufungsoder 

sonstigen Rechtsmittelverfahren nicht 

schon für sich genommen eine Gewähr dafür 

biete, dass der Rechtsanwalt hierbei in dem 

betreffenden Fachgebiet besondere praktische 

Erfahrungen erwerbe, die über diejenigen eines 

„durchschnittlichen“ Falls hinausgehen, komme 

eine schematische Aufwertung nicht in Betracht. 

Anlass für eine Höhergewichtung bestünde insb. 

nicht, wenn die Sache in zweiter Instanz nicht 

rechtlich auf „neue Beine“ gestellt werde. Wesentlich 

sei vielmehr, ob sich aus dem Vortrag 

des jeweiligen Antragstellers ergebe, dass der 

Fall durch seine Bearbeitung in mehreren Instanzen 

eine höhere Gewichtung verdiene. 

2. Keine mehrfache Anrechnung ein und derselben 

Fachanwaltsfortbildung 

In einer aktuellen Entscheidung musste der BGH 

(Beschl. v. 28.10.2019 – AnwZ [Brfg] 14/19) die 

Frage beantworten, ob die Teilnahme an einer 

Kombinations- bzw. fachgebietsübergreifenden 

Veranstaltung i.R.d. § 15 Abs. 3 FAO („Die Gesamtdauer 

der Fortbildung darf je Fachgebiet 15 Zeitstunden 

nicht unterschreiten.“) gleichzeitig vollständig auf 

mehrere Fachanwaltsbezeichnungen angerechnet 

werden darf. Nach Ansicht des Anwaltssenats 

ergibt sich aus dem Wortlaut („je Fachgebiet“), 

dass in jedem Fachgebiet jeweils das 

volle Stundenkontingent zu erbringen ist, d.h., 

dass bei zwei oder drei Fachanwaltsbezeichnungen 

insgesamt mindestens 30 bzw. 45 Fortbildungszeitstunden 

erbracht und nachgewiesen 

werden müssen. Eine solche Auslegung sei auch 

zum Schutz des rechtsuchenden Publikums 

gefordert. Verfüge ein Rechtsanwalt über die 

Erlaubnis, mehrere Fachanwaltsbezeichnungen 

zu führen, nehme er nicht nur im Vergleich zu 

anderen Anwälten ohne Fachanwaltsbezeichnung 

eine besondere Qualifikation auf den 

jeweiligen Gebieten in Anspruch, sondern auch 

gegenüber Anwälten mit nur einer Fachanwaltsbezeichnung. 

Die berechtigte Erwartung in 

eine weitergehende Qualifikation des Rechtsanwalts 

mit mehreren Fachanwaltsbezeichnungen 

aufgrund seiner dauerhaften intensiven 

Befassung mit jedem der betreffenden Spezialgebiete 

wäre im Fall einer Mehrfachanrechnung 

ein und derselben Fortbildung nicht mehr erfüllt. 

Vielmehr sei eine für den Rechtsuchenden nicht 

erkennbare und von ihm auch nicht erwartete 

Angleichung des Qualitätsstandards am denjenigen 

eines Rechtsanwalts mit nur einem Fachanwaltstitel 

zu fürchten. Die Ausführungen zum 

Schutzzweck des § 15 FAO klingen angesichts der 

Tatsache, dass durch die formalisierte Nachweispflicht 

ohnehin allenfalls ein Mindeststandard der 

fachlichen Qualifizierung geschaffen wurde, etwas 

hochtrabend. Gleichwohl ist die Entscheidung 

des BGH vor dem Hintergrund der in der 

Entscheidung ebenfalls ausführlich dargelegten 

Entstehungsgeschichte und des eindeutigen Regelungswillens 

der Satzungsversammlung zwingend. 

VI. Anwaltliches Gesellschaftsrecht 

1. Kein beA für Rechtsanwaltsgesellschaften 

Das besondere elektronische Anwaltspostfach 

(beA) sorgte bei seiner Einführung Anfang 2018 

für viel Wirbel (vgl. DECKENBROCK/MARKWORTH Berufsrechtsreport 

ZAP 2018, 57, 58), der sich inzwischen 

weitgehend gelegt hat. Stieß es zunächst noch 

auf breite Ablehnung, geht es jetzt sogar um 

die Frage, wem die Einrichtung eines eigenen 

elektronischen Anwaltspostfachs zu versagen ist. 

So musste sich der Anwaltssenat des BGH damit 

befassen, ob auch für eine Rechtsanwalts-AG ein 

beA einzurichten ist (Urt. v. 6.5.2019 – AnwZ [Brfg] 

69/18). Er hat dies verneint. §§ 31a Abs. 1 S. 1, 31 




Abs. 1 S. 1 BRAO sähen die Einrichtung des 

beA nur zugunsten von Mitgliedern einer Rechtsanwaltskammer, 

die natürliche Personen sind, vor. 

Rechtsanwaltsgesellschaften das beA zu versagen, 

obschon sie ebenfalls Kammermitglieder sind, 

verletze insb. auch nicht deren Berufsausübungsfreiheit 

(Art. 12 Abs. 1 GG). Dem ist de lege lata 

zuzustimmen. Es ist aber zu begrüßen, dass de lege 

ferenda erwogen wird (vgl. Nr. 19 des Eckpunktepunktepapiers 

des BMJV; dazu II. 1.), allen Berufsausübungsgesellschaften 

die Möglichkeit zu eröffnen, 

i.R.d. beA ein Kanzleipostfach zu erhalten 

(optionales Kanzleipostfach). Hierdurch würden 

nicht nur aus „Umwegen“ über empfangsbefugte 

natürliche Personen resultierende zeitliche Verzögerungen 

verhindert, sondern es würde auch der 

Tatsache Rechnung getragen, dass die Gesellschaft 

Partei des geschlossenen Anwaltsvertrags ist. 

2. Haftung des Mandatsbearbeiters in der 

Partnerschaftsgesellschaft (PartG) 

In einem Urt. v. 12.9.2019 (IX ZR 190/18 m. Anm. 

MARKWORTH NJW 2019, 3521; HIRTZ EWiR 2019, 679) 

hatte der IX. Zivilsenat endlich wieder einmal die 

Gelegenheit, sich zur Gesellschafterhaftung in 

der PartG zu äußern. In seiner letzten einschlägigen 

Entscheidung aus dem Jahr 2009 (Urt. v. 

19.11.2009 – IX ZR 12/09 m. krit. Anm. HENSSLER/ 

DECKENBROCK EWiR 2010, 89) hatte der IX. Senat die 

Auffassung vertreten, dass die nach § 8 Abs. 2 

PartGG haftungsauslösende Befassung mit der 

„Bearbeitung eines Auftrags“ nicht voraussetzt, dass 

der einzelne Partner einen Verursachungsbeitrag 

zum eingetretenen Schaden geleistet haben 

muss. Dementsprechend solle ein eintretender 

Partner, wenn er in die Mandatsbearbeitung 

eingeschaltet wird, auch für irreparable Fehler 

eines anderen Berufsträgers aus der Zeit vor 

seinem Eintritt haften müssen. Von einer „Handelndenhaftung“ 

im engeren Sinne konnte in Bezug 

auf § 8 Abs. 2 PartGG seitdem nicht mehr die 

Rede sein. Wenig überraschend blieb der IX. Senat 

im neuen Urteil seiner strengen Linie treu. Ein 

einmal befasster Partner vermag danach seiner 

Haftung nicht mehr zu entgehen, obschon er das 

Mandat abgegeben hat, bevor es zum haftungsauslösenden 

Fehler kam. Weitere Aspekte des 

Urteils betrafen die Begriffe „Befassung“ und 

„Auftrag“ i.S.d. § 8 Abs. 2 PartGG (näher MARKWORTH 

NJW 2019, 3521). Absehbar ist, dass die Entscheidung 

den Bedeutungsverlust der „einfachen“ PartG 

gegenüber der PartG mbB weiter befeuern wird. 

VII. Anwaltshaftung 

Auch in diesem Jahr ergingen einige Entscheidungen, 

die sich mit den Voraussetzungen einer 

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei 

Versäumung der Frist zur Begründung eines 

Rechtsmittels auseinandersetzten. Nach § 233 

ZPO ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 

u.a. zu gewähren, wenn eine Partei ohne ihr 

Verschulden verhindert war, die Begründungsfrist 

einzuhalten. Dabei ist das Verschulden ihres 

Prozessbevollmächtigten der Partei zuzurechnen 

(§ 85 Abs. 2 ZPO). 

1. Elektronischer Fristenkalender 

In einem vom III. Zivilsenat zu entscheidenden 

Fall (Beschl. v. 28.2.2019 – III ZB 96/18, ZAP EN- 

Nr. 250/2019) beruhte die Versäumung der 

Begründungsfrist darauf, dass Frist und Vorfrist 

nicht in dem von der Kanzlei des bevollmächtigten 

Anwalts verwendeten elektronischen Fristenkalender 

gespeichert worden waren. Der 

Anwalt brachte zu seiner Entlastung vor, die 

versäumte Speicherung habe nicht auf einem 

Organisationsverschulden beruht, da in seiner 

Kanzlei eine automatisierte programmseitige 

Eingabekontrolle praktiziert werde. Dies reichte 

dem BGH jedoch nicht aus. Die Verwendung 

einer elektronischen Kalenderführung dürfe keine 

hinter der manuellen Führung zurückbleibende 

Überprüfungssicherheit bieten. Deshalb sei die 

Fertigung eines Kontrollausdrucks erforderlich, 

um nicht nur Datenverarbeitungsfehler des EDV- 

Programms, sondern auch Eingabefehler oder 

-versäumnisse mit geringem Aufwand rechtzeitig 

zu erkennen und zu beseitigen. Eine rein 

elektronische Kontrolle sei deutlich anfälliger als 

eine Kontrolle mittels eines Ausdrucks, insb. für 

ein sog. Augenblicksversagen der mit ihr beauftragten 

Mitarbeiter. Auch wenn diese Rechtsprechung 

wenig zeitgemäß ist, müssen Kanzleien, 

die derartige Programme verwenden, ihre 

Praxis umstellen. Es liegt nun an den Anbietern 

elektronischer Fristenkalender, überzeugende 

technische Lösungen zu entwickeln, die eine der 

Papierlösung äquivalente Fristenkontrolle gewährleisten. 

2. Verwendung des beA 

Gleich mehrmals hatten sich Gerichte im vergangenen 

Jahr mit den Sorgfaltspflichten, die 

einen Anwalt bei Versendung fristwahrender 




Schriftsätze über das beA treffen, zu befassen. 

Wie bei einem Faxgerät hat der Anwalt nach dem 

BAG das zuständige Personal auch bei Nutzung 

des beA dahingehend zu belehren, dass stets der 

Erfolg des Sendevorgangs zu kontrollieren ist 

(Beschl. v. 7.8.2019 – 5 AZB 16/19; ebenso OVG 

Magdeburg, Beschl. 28.8.2019 – 2 M 58/19). Hierzu 

muss der Erhalt der automatisierten Eingangsbestätigung 

überprüft und nicht nur der „Gesendet“-Ordner 

aufgerufen werden. Der Anwalt hat 

zudem zumindest stichprobenweise Überprüfungen 

durchzuführen, ob seine Anweisungen eingehalten 

werden. Allerdings gibt das beA Versand 

und Zugang eines Schriftsatzes nicht immer 

richtig an, wie eine Entscheidung des BFH (Beschl. 

v. 5.6.2019 – IX B 121/18) zeigt. Im zugrunde 

liegenden Fall war ein über das beA versendeter 

Schriftsatz wegen in der Dateibezeichnung enthaltener 

unzulässiger Zeichen in ein für das 

Gericht unzugängliches Verzeichnis für „korrupte“ 

Nachrichten verschoben wurden. Da das Postfach 

dem Anwalt aber signalisiert hatte, es sei alles in 

Ordnung, gewährte der BFH Wiedereinsetzung. 

3. Probleme rund um das Faxgerät 

Nach Auffassung des VIII. Senats (Beschl. v. 

20.8.2019 – VIII ZB 19/18) können bei Übermittlung 

des Begründungsschriftsatzes per Fax Störungen 

des Empfangsgeräts im Gericht grds. kein 

Anwaltsverschulden begründen. Denn mit der 

Wahl einer Telefaxübertragung habe der Anwalt 

bei ordnungsgemäßer Nutzung eines funktionsfähigen 

Sendegeräts und der korrekten Eingabe 

der Empfängernummer das seinerseits Erforderliche 

zur Fristwahrung getan, zumindest wenn er 

so rechtzeitig mit der Übermittlung beginne, dass 

unter normalen Umständen mit ihrem Abschluss 

bis zum Fristablauf zu rechnen sei. Im Ausgangspunkt 

zutreffend hat der Senat aber weitergehend 

ausgeführt, dass der Anwalt seine Versendungsbemühungen 

nicht vorschnell weit vor 

Fristablauf abbrechen dürfe. Daran anknüpfend 

stellt sich aber die Frage, wie umfangreich die 

seitens des Anwalts geschuldeten Bemühungen 

und die einzuplanende Zeitreserve sein muss. Der 

VIII. Senat legt insofern einen zweifelhaften 

Maßstab an und überdehnt das anwaltliche 

Pflichtenprogramm: So soll die Gewährung von 

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch 

dann ausscheiden, wenn ein Anwalt nach mehr 

als 54 (!) infolge der Überlastung oder einer 

beschränkten technischen Störung des Empfangsgeräts 

gescheiterten Übermittlungsversuchen 

ab etwa 20 Uhr am Tag des Fristablaufs 

weitere Sendeversuche unterlassen hat. 

Weniger angreifbar ist eine Entscheidung des IX. 

Senats (Beschl. v. 14.11.2019 – IX ZB 18/19) zu den 

Anstrengungen, die bei der Ermittlung der richtigen 

Faxnummer zu unternehmen sind. Danach 

muss ein Anwalt den Abgleich der auf dem 

Sendeprotokoll ausgedruckten Faxnummer anhand 

einer zuverlässigen Quelle, aus der die 

Faxnummer des Gerichts hervorgeht, für das die 

Sendung bestimmt ist, anweisen. Dabei kann der 

Vergleich mit einer bereits zuvor schriftlich niedergelegten 

Faxnummer genügen, wenn sichergestellt 

ist, dass diese ihrerseits aus einer seriösen 

Quelle ermittelt worden ist. Darüber hinaus muss 

auch noch überprüft werden, ob die in den Akten 

befindliche Nummer auch tatsächlich dem Gericht 

zuzuordnen ist und nicht etwa – wie im zu 

entscheidenden Fall – dem gegnerischen Anwalt. 

4. Erkrankung eines Einzelanwalts 

In drei weiteren, ähnlich gelagerten Fällen 

hatten sich auch unterschiedliche andere Senate 

des BGH mit Wiedereinsetzungsanträgen im 

Anschluss an versäumte Rechtsmittelbegründungsfristen 

auseinanderzusetzen. Nach ständiger 

BGH-Rechtsprechung gilt insofern, dass ein 

Rechtsanwalt allgemeine Vorkehrungen dafür 

treffen muss, dass das zur Wahrung von Fristen 

Erforderliche auch dann unternommen wird, 

wenn er unvorhergesehen ausfällt. Sei er als 

Einzelanwalt ohne eigenes Personal tätig, müsse 

er ihm zumutbare Vorkehrungen für einen 

Verhinderungsfall treffen, z.B. durch Absprache 

mit einem vertretungsbereiten Kollegen. Diesen 

Grundsatz konnte der BGH nunmehr nicht 

unwesentlich präzisieren. So führte der VI. Senat 

in einem Beschl. v. 19.2.2019 (VI ZB 43/18, ZAP 

EN-Nr. 379/2019) aus, dass sich die Obliegenheiten 

eines Einzelanwalts ohne eigenes Personal, 

wenn er zuvor allgemeine Vorkehrungen für 

Verhinderungsfälle getroffen habe, bei einer 

unvorhergesehenen Erkrankung darin erschöpfen 

können, diese Vertretung zu kontaktieren 

und um die Beantragung einer Fristverlängerung 

zu bitten. Komme er sogar diesen Maßnahmen 

nicht nach, sei der Wiedereinsetzungsantrag 

aber nur dann begründet, wenn er die näheren 

Umstände darlegt und glaubhaft macht, dass 

selbst sie ihm nicht möglich waren. Es reiche 

nicht aus vorzubringen, aufgrund hohen Fiebers 

sei „gar nichts mehr möglich“ gewesen. 




Die skizzierte Obliegenheit, allgemein Vorkehrungen 

für eine anwaltliche Vertretung zu treffen, 

trifft den Einzelanwalt selbst. Er darf es, wie der 

XII. Zivilsenat in einem Beschl. v. 31.7.2019 (XII ZB 

36/19) ausgeführt hat, weder einem mit ihm 

kooperierenden (aber im konkreten Verfahren 

nicht postulationsfähigen) Rechtsbeistand noch 

einer bei diesem beschäftigten Rechtsanwaltsfachangestellten 

überlassen, an seiner statt einen 

zur Vertretung und damit auch zur eigenverantwortlichen 

Unterzeichnung der Rechtsmittelbegründung 

bereiten Rechtsanwalt zu suchen. 

In einem weiteren Fall hatte sich der XII. Zivilsenat 

(Beschl. v. 21.8.2019 – XII ZB 93/19, ZAP EN-Nr. 676/ 

2019) mit einem Wiedereinsetzungsantrag im 

Anschluss an eine versäumte Beschwerdebegründungsfrist 

in einem familiengerichtlichen Verfahren 

zu befassen. Im zugrunde liegenden Fall ging 

es ausnahmsweise um eine sich selbst vertretende 

Rechtsanwältin. Auch insofern kam es aber 

nicht zu einer Wiedereinsetzung, da nach dem 

BGH hier dieselben Grundsätze wie bei der Vertretung 

Dritter gelten. 

VIII. Vergütungsrecht 

1. Kündigung des anwaltlichen Mandats 

Mit Urt. v. 7.3.2019 (IX ZR 221/18, ZAP EN-Nr. 287/ 

2019; zust. JURETZEK DStR 2019, 1375) widmete sich 

der IX. Senat den Folgen der Kündigung eines 

anwaltlichen Mandats für den Honoraranspruch. 

Im Streitfall war der klagende Anwalt von der 

beklagten Mandantin damit beauftragt worden, 

zwei Vertragsentwürfe zu fertigen, durch welche 

zwei der Beklagten gehörende Grundstücke im 

Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf ihre 

Kinder übertragen werden sollten. Dabei sollte der 

Beklagten jeweils ein lebenslänglicher Nießbrauch 

vorbehalten werden. In der Folgezeit kündigte die 

Beklagte den Anwaltsvertrag mit der Begründung, 

sie benötige noch Bedenkzeit und wolle den Wert 

der Häuser schätzen lassen. Daraufhin übersandte 

der Kläger der Beklagten zwei Vertragsentwürfe, 

welche er vor der Kündigung als „erste grobe“ 

Entwürfe gefertigt habe, und zwei Kostenrechnungen 

über insgesamt mehr als 25.000 €. Die 

Beklagte trat den Rechnungen entgegen und 

berief sich nunmehr auf den Wegfall der Vergütungspflicht 

wegen einer steuerschädlichen 

Vertragsgestaltung. 

Der Senat hielt den Vergütungsanspruch für 

gerechtfertigt. Zwar stehe dem Anwalt, wenn er 

durch vertragswidriges Verhalten die Kündigung 

des Mandanten veranlasst habe, gem. § 628 Abs. 1 

S. 2 BGB ein Anspruch auf die Vergütung insoweit 

nicht zu, als seine bisherigen Leistungen infolge 

der Kündigung für den anderen Teil nicht von 

Interesse sind (dazu HENSSLER/DECKENBROCK NJW 

2005, 1). Allerdings sei die Kündigung des Dienstverhältnisses 

nur dann durch ein vertragswidriges 

Verhalten veranlasst, wenn zwischen dem vertragswidrigen 

Verhalten und der Kündigung ein 

unmittelbarer Zusammenhang besteht. Dies 

setze aber voraus, dass die Vertragsverletzung 

Motiv für die außerordentliche Kündigung gewesen 

sei und sie diese adäquat kausal verursacht 

habe (vgl. bereits BGH, Urt. v. 13.9.2018 – III ZR 

294/16 m. krit. Anm. DECKENBROCK MedR 2019, 142). 

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden 

Sachverhalt fehlte es offensichtlich an der notwendigen 

Kausalität. Zu beachten ist indes, dass 

die jederzeit mögliche Mandatskündigung gem. 

§ 627 BGB auch ohne Angabe eines Grundes 

möglich ist. Einem Mandanten, der auf eine 

nähere Begründung verzichtet hat, bleibt es in 

diesem Fall noch möglich, die Voraussetzungen 

des § 628 Abs. 1 S. 2 BGB (nachträglich) darzulegen 

und zu beweisen. 

Im Übrigen können nach Ansicht des Senats aber 

Vorarbeiten eines Anwalts, welche noch zu 

keinem Arbeitsergebnis geführt haben, das an 

den Mandanten oder einen Dritten herausgegeben 

werden sollte, ohnehin keine Pflichtwidrigkeit 

begründen, selbst wenn sie Fehler aufweisen. 

Denn der klagende Anwalt hatte mit der Entwurfsbearbeitung 

erst begonnen, die Entwürfe 

hatten vor der Vertragskündigung den internen 

Bereich der Kanzlei aber noch nicht verlassen. Zu 

ihrer Vorlage an die Beklagte kam es nur, weil 

diese das Mandat gekündigt hatte und der Kläger 

ihr zur Begründung seines Honoraranspruchs 

nachweisen wollte, mit der Erstellung der Vertragsentwürfe 

bereits begonnen zu haben. 

2. Abrechnung von Vorschüssen 

Ein weiteres, ebenfalls am 7.3.2019 ergangenes 

Urteil des IX. Zivilsenats (IX ZR 143/18, ZAP EN- 

Nr. 285/2019) beschäftigte sich mit der Frage, wie 

ein Rechtsanwalt Vorschüsse bei Kündigung des 

Mandats abzurechnen hat. Nach Ansicht des BGH 

ist ein Anwalt in entsprechender Anwendung von 




§§ 675, 667 BGB vertraglich verpflichtet, erhaltene 

und nicht verbrauchte Vorschüsse nach Kündigung 

des Mandats an den Mandanten zurückzuzahlen. 

Allerdings schulde der Anwalt nicht 

allein deshalb die Rückzahlung geforderter und 

erhaltener Vorschüsse, weil er pflichtwidrig keine 

den gesetzlichen Anforderungen genügende 

Rechnung erstellt und dem Mandanten mitgeteilt 

hat. Zwar könne der Rechtsanwalt gem. § 10 

RVG die Vergütung nur aufgrund einer von ihm 

unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten 

Berechnung einfordern. Diese Berechnung 

sei aber nur Voraussetzung für das Einfordern 

einer noch nicht gezahlten Vergütung. 

Fehle sie, habe der (frühere) Mandant nicht ohne 

Weiteres einen Anspruch auf Rückzahlung der 

geleisteten Vorschüsse. Wer glaube, Rückerstattungsansprüche 

zu haben, müsse diese notfalls 

gerichtlich geltend machen und seine Forderung 

insoweit genau beziffern. Falls erforderlich, könne 

der Auftraggeber zunächst gesondert oder im 

Wege der Stufenklage einen Anspruch auf Auskunft 

und Rechnungslegung (§§ 675, 666 BGB) 

geltend machen. Auch wenn dem Urteil im 

Ergebnis zuzustimmen ist, bleibt unklar, warum 

der Senat nicht auch in diesem Fall auf § 628 

Abs. 1 S. 3 BGB als Anspruchsgrundlage für 

den Rückzahlungsanspruch abgestellt hat. Die 

Entscheidung des BGH beurteilt die Abrechnungspflicht 

von Vorschüssen zudem nur in 

zivilrechtlicher Hinsicht. Berufsrechtlich ist gem. 

§ 23 BORA zu beachten, dass der Rechtsanwalt 

spätestens mit Beendigung des Mandats gegenüber 

dem Mandanten und/oder Gebührenschuldner 

über Honorarvorschüsse unverzüglich abzurechnen 

und ein von ihm errechnetes Guthaben 

auszuzahlen hat (vgl. OFFERMANN-BURCKART NJW 

2019, 1460). 

3. Vergütungsvereinbarung eines Pflichtverteidigers 

Eine weitere Entscheidung des IX. Zivilsenats (Urt. 

v. 13.12.2018 – IX ZR 216/17) betraf die Vergütungsvereinbarung 

eines Pflichtverteidigers. Zwar sei 

ein gerichtlich zum Verteidiger bestellter Rechtsanwalt 

grds. nicht gehindert, eine Honorarvereinbarung 

zu treffen. Allerdings müsse ein zum 

Pflichtverteidiger bestellter Anwalt vor Abschluss 

einer Vergütungsvereinbarung dem Beschuldigten 

einen eindeutigen Hinweis erteilen, dass er 

auch ohne den Abschluss der Honorarvereinbarung 

zu weiterer Verteidigung verpflichtet 

wäre (vgl. § 49 BRAO). Andernfalls stehe dem 

Beschuldigten ein auf § 311 Abs. 2 i.V.m. § 280 

Abs. 1 BGB gestützter Anspruch auf Rückzahlung 

des Honorars, soweit es über die gesetzliche 

Vergütung hinausgehe, zu. Letztlich kann der 

Anwalt nur dann in den Genuss einer höheren 

Vergütung gelangen, wenn der Beschuldigte zu 

einer freiwilligen Leistung bereit ist. 

4. Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten 

In einem Urt. v. 24.10.2018 (VIII ZR 66/17, ZAP 

EN-Nr. 228/2019) hat der VIII. Zivilsenat erstmalig 

die Auffassung vertreten, dass dem Käufer über 

§ 439 Abs. 2 BGB ein verschuldensunabhängiger 

Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten, 

die ihm entstehen, um das Vertragsziel 

der Lieferung einer mangelfreien Sache 

zu erreichen, zustehen könne. Der Käufer muss 

also, sofern der Verkäufer einen behebbaren 

Mangel nicht zu vertreten hat, seinen Ersatzanspruch 

nicht mehr aus dem Schadenersatzrecht 

herleiten. In der Konsequenz ist er nicht 

darauf angewiesen, den Verkäufer vor Einschaltung 

eines Anwalts in Schuldnerverzug zu setzen, 

vielmehr genügt eine vorherige erfolglose Mängelrüge. 

Dieses Ergebnis vermag nicht zu überzeugen, 

da es weder von § 439 Abs. 2 BGB noch 

von der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie getragen 

wird (näher MARKWORTH ZIP 2019, 941). Zudem 

steht zu befürchten, dass zur Geltendmachung 

der Kaufmängelgewährleistung zukünftig vermehrt 

eigentlich überflüssige Anwaltskosten 

produziert werden. 

Weiterhin hat der VI. Zivilsenat am 22.1.2019 (VI ZR 

402/17, ZAP EN-Nr. 227/2019; dazu RÖMERMANN 

GRUR-Prax 2019, 173) zutreffend geurteilt, dass im 

Hinblick auf den Erstattungsanspruch für vorgerichtliche 

Anwaltskosten ein Zusammenhang 

zwischen dem Innenverhältnis des Mandanten 

zu seinem Rechtsanwalt und dem Außenverhältnis 

des Mandanten zu seinem Prozessgegner 

bestehe. Ein Erstattungsanspruch sei nur dann 

gegeben, wenn der Geschädigte im Innenverhältnis 

zur Zahlung der in Rechnung gestellten 

Kosten verpflichtet und die konkrete anwaltliche 

Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen 

Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf 

seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner 

Rechte erforderlich und zweckmäßig gewesen sei. 

Dementsprechend sinkt der Erstattungsanspruch, 

wenn der eingeschaltete Anwalt im Innenverhältnis 

zu einer geringeren Vergütung tätig war, 

als es das RVG zugelassen hätte. Auch wenn dies 




verlockend erscheint, darf dann kein Ersatz unter 

Anlegung des RVG-Maßstabs gefordert werden. 

5. Unzulässigkeit einer Zeittaktklausel 

Verschiedene Instanzgerichte hatten sich mit 

der Wirksamkeit von Klauseln einer Vergütungsvereinbarung 

zu befassen (dazu BLATTNER AnwBl 

2019, 534 ff.). Als unzulässig wurde insb. eine 

Klausel angesehen, die eine Abrechnung im 15- 

Minuten-Takt vorsieht, wobei für jede angefangene 

Viertelstunde jeweils ein Viertel des Stundensatzes 

berechnet werden soll (OLG München, 

Urt. v. 5.6.2019 – 15 U 318/18 Rae und 15 U 

319/18 Rae; beim BGH sind gegen beide Urteile 

unter den Az. IX ZR 140/19 und IX ZR 141/19 

Revisionen anhängig; s. dazu auch N. SCHNEIDER 

Kolumne ZAP 2019, 939 f; daneben LG Köln, Urt. 

v. 24.1.2018 – 26 O 453/16; die gegen letzteres 

Urteil eingelegte Berufung wurde zurückgenommen, 

vgl. OLG Köln, Beschl. v. 4.11.2019 – 

17 U 44/18). Eine Zeittaktklausel, die zur Aufrundung 

des Zeitaufwands für jede Tätigkeit führe, 

sei strukturell geeignet, das dem Dienstvertragsrecht 

zugrundeliegende Prinzip der Gleichwertigkeit 

von Leistung und Gegenleistung (Äquivalenzprinzip) 

empfindlich zu verletzen. 

IX. Rechtsdienstleistungsrecht 

1. Durchgriffshaftung auf Organwalter 

Im Streitfall hatte eine AG Inkassodienstleistungen 

erbracht, ohne über eine Erlaubnis als Inkassodienstleister 

i.S.d. § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG zu 

verfügen. Der BGH hat nunmehr festgestellt, dass 

Organwalter einer juristischen Person, die unerlaubt 

Rechtsdienstleistungen erbringt, bei Vorsatz 

nicht nur gem. §§ 2 Abs. 2; 3, 10 Abs. 1 S. 1; 20 Abs. 1 

Nr. 2 RDG; § 9 OWiG ein Ordnungswidrigkeitenverfahren, 

sondern über § 823 Abs. 2 BGB auch 

eine zivilrechtliche Schadenersatzhaftung droht 

(Urt. v. 30.7.2019 – VI ZR 486/18). Der VI. Zivilsenat 

hat in diesem Zusammenhang zu Recht herausgearbeitet, 

dass ein Täter, dem sämtliche tatsächlichen 

Umstände bekannt sind und der den 

Bedeutungssinn des Inkassogeschäfts als normatives 

Tatbestandsmerkmal zutreffend erfasst hat, 

der aber dennoch über die Registrierungspflicht 

nach § 10 Abs. 1. S. 1 Nr. 1 RDG irrt, einem 

Verbotsirrtum i.S.v. § 11 Abs. 2 OWiG und keinem 

Tatbestandsirrtum i.S.v. § 11 Abs. 1 OWiG unterliegt 

(dazu DECKENBROCK EWiR 2019, 755). 

2. Mietpreisrechner und Legal Tech 

Mit Spannung erwartet wurde das Urteil des BGH 

zur Zulässigkeit sog. Legal-Tech-Anbieter. Der VIII. 

Zivilsenat hatte das Geschäftsmodell der Lexfox 

GmbH, die gem. § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG als 

Inkassodienstleisterin registriert ist, zu beurteilen 

(BGH, Urt. v. 27.11.2019 – VIII ZR 285/18, ZAP 

EN-Nr. 2/2020 [in dieser Ausgabe]; dazu auch 

HUFF Kolumne ZAP 2019, 1275). Lexfox stellt auf 

der von ihr betriebenen Internetseite www.weniger 

miete.de einen für Besucher kostenlos nutzbaren 

„Online-Rechner“ („Mietpreisrechner“) zur Verfügung. 

Die Gesellschaft wirbt damit, Rechte von Wohnraummietern 

aus der Mietpreisbremse „ohne Kostenrisiko“ 

durchzusetzen; eine Vergütung in Höhe 

eines Drittels „der ersparten Jahresmiete“ verlange sie 

nur im Falle des Erfolgs. Im Streitfall beauftragte 

ein Wohnungsmieter aus Berlin Lexfox mit der 

Geltendmachung und Durchsetzung seiner Forderungen 

und etwaiger Feststellungsbegehren im 

Zusammenhang mit der „Mietpreisbremse“ (§ 556d 

BGB) und trat seine diesbezüglichen Forderungen 

an Lexfox ab. Anschließend machte Lexfox – nach 

vorherigem Auskunftsverlangen und Rüge gem. 

§ 556g Abs. 2 BGB – gegen die beklagte Wohnungsgesellschaft 

Ansprüche auf Rückzahlung 

überhöhter Miete sowie auf Zahlung von Rechtsverfolgungskosten 

geltend. 

Im Mittelpunkt der Entscheidung stand die Frage, 

welche Tätigkeiten einem Unternehmen aufgrund 

einer Registrierung als Inkassodienstleister 

nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubt 

sind. Nach Ansicht des Senats ist der Begriff 

Inkassodienstleistung eher weit zu verstehen. 

Die Rechtsberatung durch ein Inkassounternehmen 

beinhalte grds. die umfassende und vollwertige 

substanzielle Beratung der Rechtsuchenden 

im Bereich der außergerichtlichen Einziehung 

von Forderungen. Es sei nicht erkennbar, dass 

damit eine Gefahr für den Rechtsuchenden oder 

den Rechtsverkehr verbunden sein könnte. Daher 

seien sowohl der Einsatz des schon vor der 

eigentlichen Beauftragung durch den Kunden 

seitens Lexfox eingesetzte „Mietpreisrechners“ als 

auch die Erhebung der Rüge gem. § 556g Abs. 2 

BGB sowie das Feststellungsbegehren bezüglich 

der höchstzulässigen Miete noch als zulässige 

Inkassodienstleistungen anzusehen. Zwar wäre 

es einem Rechtsanwalt, wenn er anstelle von 

Lexfox für den Mieter tätig geworden wäre, 

berufsrechtlich grds. weder gestattet gewesen, 




mit seinem Mandanten ein Erfolgshonorar zu 

vereinbaren (§ 49b Abs. 2 S. 1 BRAO, § 4a RVG), 

noch möglich gewesen, dem Mandanten im Falle 

einer Erfolglosigkeit der Inkassotätigkeit eine Kostenübernahme 

zuzusagen (§ 49b Abs. 2 S. 2 BRAO). 

Hierin könne jedoch angesichts der für die Tätigkeit 

eines registrierten Inkassodienstleisters geltenden 

besonderen kosten- und vergütungsrechtlichen 

Vorschriften (§ 4 Abs. 1, 2 RDGEG) ein Wertungswiderspruch, 

der Anlass und Berechtigung zu einer 

engeren Sichtweise hinsichtlich des Umfangs der 

Inkassodienstleistungsbefugnis hätte geben können, 

nicht gesehen werden. Die zwischen dem 

Mieter und Lexfox getroffene Vereinbarung eines 

Erfolgshonorars und einer Kostenübernahme führe 

auch nicht zu einer Interessenkollision i.S.d. § 4 

RDG und einer daraus folgenden Unzulässigkeit der 

von der Klägerin für den Mieter erbrachten Inkassodienstleistungen. 

Bei der vereinbarten Kostenübernahme 

handele es sich schon nicht um eine 

„andere Leistungspflicht“ der Klägerin i.S.d. § 4 RDG, 

sondern vielmehr um einen Bestandteil der von ihr 

für den Mieter zu erbringenden Inkassodienstleistung 

(insoweit noch a.A. AG Köln, Urt. v. 2.9.2019 – 

142 C 448/18). Im Übrigen bewirke das vorliegend 

vereinbarte Erfolgshonorar, das sich nach der Höhe 

der durch ihre Tätigkeit ersparten Miete richte, ein 

beträchtliches eigenes Interesse von Lexfox an 

einer möglichst erfolgreichen Durchsetzung der 

Ansprüche des Mieters. Der damit – jedenfalls 

weitgehend – vorhandene (prinzipielle) Gleichlauf 

der Interessen der Klägerin und des Mieters stehe 

der Annahme einer Interessenkollision entgegen. 

Infolge der Entscheidung des BGH dürften die 

meisten Legal-Tech-Anbieter aufatmen. Allerdings 

sind die Besonderheiten der jeweiligen 

Geschäftsmodelle zu beachten. Der Senat verweist 

darauf, dass es einer Gesamtwürdigung 

bedürfe, ob die vom Anbieter erbrachten Tätigkeiten 

(noch) als Inkassodienstleistung gem. § 2 

Abs. 2 S. 1 RDG anzusehen und deshalb von der 

erteilten Erlaubnis gedeckt seien. Diese nicht 

einfache Grenzziehung ist für Anbieter und ihre 

Kunden von besonderer Bedeutung: Denn sollten 

im Einzelfall die aufgezeigten Grenzen der Inkassoerlaubnis 

überschritten worden sein, führe dies 

laut dem Senat regelmäßig nach § 134 BGB zur 

Nichtigkeit der zwischen dem Rechtsdienstleistenden 

und dessen Kunden getroffenen Inkassovereinbarung 

einschließlich einer vereinbarten 

Forderungsabtretung. 

Rechtspolitisch wird diskutiert, inwieweit das RDG 

künftig explizit die neuartigen Geschäftsmodelle 

regeln sollte. So hat die Bundestagsfraktion der 

FDP den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung 

des Rechtsdienstleistungsrechts (BT-Drucks 

19/9527) vorgestellt und darin vorgeschlagen, den 

Begriff der Rechtsdienstleistung an das Zeitalter 

der automatisierten Prozesse anzupassen. Gleichzeitig 

soll es Dienstleistern nach den Vorstellungen 

der FDP-Fraktion künftig möglich sein, sich im 

Rechtsdienstleistungsregister aufgrund besonderer 

Sachkunde für den Bereich „automatisierte Rechtsdienstleistungen“ 

registrieren zu lassen (vgl. zu dem 

Vorschlag REMMERTZ BRAK-Mitt. 2019, 219, 221 f.). 

Der enorm gestiegenen Bedeutung von Legal Tech 

hat auch die 7. Satzungsversammlung Rechnung 

getragen. Sie hat in ihrer konstituierenden Sitzung 

am 4.11.2019 die Einrichtung eines neuen Ausschusses 

für das Thema Legal Tech beschlossen. 

3. Zulässigkeit von Vertragsgeneratoren 

Für großes Aufsehen hat eine Entscheidung des LG 

Köln (Urt. v. 8.10.2019 – 33 O 35/19, Brfg. anhängig 

beim OLG Köln – 6 U 263/19) in der Legal-Tech- 

Szene gesorgt. Danach soll das Angebot eines 

Verlags, Rechtsuchenden (Endnutzern) „Rechtsdokumente 

in Anwaltsqualität“ per Computer zu 

liefern, als unzulässige Rechtsdienstleistung zu 

qualifizieren sein. Denn der Vertragsgenerator 

erbringe Tätigkeiten in konkreten fremden Angelegenheiten, 

weil der Nutzer ein konkret auf 

den von ihm im Rahmen des Fragen-Antwort- 

Katalogs geschilderten Sachverhalt zugeschnittenes 

Produkt erhalte. Insoweit sei entscheidend, 

dass das vom Verlag verwandte Produkt, das auch 

spezifische Fragen zum Gegenstand und zur 

Reichweite des zu erstellenden Vertrags stelle, 

einen hohen Grad der Individualisierung aufweise. 

Zudem erfordere das mit dem Vertragsgenerator 

verbundene Angebot eine rechtliche Prüfung i.S.v. 

§ 2 Abs. 1 RDG. Entscheidend sei, dass die vom 

beklagten Verlag angebotenen Rechtsdokumente 

eine Komplexität aufweisen würden, die erkennbar 

über eine bloß schematische Anwendung von 

Rechtsnormen hinausgehe. Die vorgenommene 

standardisierte Fallanalyse schließe den notwendigen 

Subsumtionsvorgang nicht aus. Die Vorgehensweise 

unterscheide sich nicht grundlegend 

von dem Vorgehen eines Rechtsanwalts, sondern 

erfolge lediglich zeitlich vorgelagert und aufgrund 

der Standardisierung in einem mehrfach reproduzierbaren 

Format. 




Die auch in mehreren Literaturbeiträgen (s. etwa 

DEGEN/KRAHMER GRUR-Prax 2016, 363; FRIES ZRP 

2018, 161; REMMERTZ BRAK-Mitt. 2017, 55) vertretene 

Ansicht, dass Vertragsgeneratoren unzulässig 

seien, überzeugt nicht: Letztlich kombiniert 

das Programm auf Basis von Nutzereingaben 

und mithilfe von Entscheidungsbäumen Textbausteine 

lediglich so miteinander, dass ein 

Schriftstück entsteht. Die „fremde“ Leistung des 

Generators ist letztlich nur das „Addieren“ der 

ausgewählten oder eingegebenen Texte zu einem 

einheitlichen Dokument. Dies ist allerdings 

tatsächlich keine Subsumtion, sondern eine 

schematische Zuordnung mithilfe des Fragenkatalogs 

(so im Ergebnis auch WEBERSTAEDT AnwBl 

2016, 535; vgl. auch BGH, Urt. v. 27.11.2019 – VIII 

ZR 285/18 Rn 148 zum „Mietpreisrechner“, LS 

s. ZAP EN-Nr. 2/2020 [in diesem Heft]). Insgesamt 

betrachtet gleicht ein Vertragsgenerator 

Musterformularbüchern, die unzweifelhaft als 

zulässig angesehen werden. 

Eine andere Frage betrifft freilich die Zulässigkeit 

der vom Verlag verwandten Werbeaussagen. 

Insoweit hat die 33. Zivilkammer des LG Köln zu 

Recht Formulierungen wie „rechtssichere Verträge 

in Anwaltsqualität“ und „individueller und sicherer als 

jede Vorlage und günstiger als ein Anwalt“ als wettbewerbswidrig 

irreführend beanstandet. Denn 

solche Aussagen lassen den Nutzer vermuten, 

dass man eine vergleichbare Rechtsdienstleistungsqualität 

wie bei einem Anwalt erhalte. Eine 

individuelle Einzelfallprüfung, die auch die Berücksichtigung 

von Sonderfällen umfasst, kann 

ein Vertragsgenerator aber überhaupt nicht erbringen. 

X. Rechtsschutzversicherung 

Entscheidungen, welche die Rolle der Rechtsschutzversicherungen 

im Berufsrecht betreffen, 

lassen sich nicht unter die üblichen Kategorien 

einordnen. Dass sie nichtsdestotrotz von Interesse 

sein können, zeigt eine Entscheidung des IV. Senats 

(Urt. v. 14.8.2019 – IV ZR 279/17, ZAP EN-Nr. 693/ 

2019 m. Anm. GRAMS NJW 2019, 3587). Im zugrunde 

liegenden Fall war gegen den Versicherungsnehmer 

ein Bußgeldbescheid ergangen. Gegenüber 

dem mit seiner Verteidigung betrauten Rechtsanwalt 

hatte der Rechtsschutzversicherer i.R.d. 

Kostendeckungszusage die Anweisung erteilt, 

mit dem erforderlichen Sachverständigengutachten 

eine bestimmte Gesellschaft zu betrauen. 

Dem war der Anwalt nicht nachgekommen. Stattdessen 

hatte er zu höheren Kosten einen anderen 

Sachverständigen beauftragt. Der Versicherer verweigerte 

daraufhin i.H.d. Mehrkosten die Freistellung 

des Versicherungsnehmers. Der IV. Senat 

kam zu dem Schluss, dass die Schadensminderungsklausel 

(§ 17 Abs. 1 c) bb) ARB 2010), auf 

die sich die Versicherung im Rahmen ihrer Weisung 

berufen hatte, intransparent sei. Der um Verständnis 

bemühte Versicherungsnehmer könne nicht 

erkennen, welches bestimmte Verhalten von ihm 

verlangt werde, um seinen Anspruch auf die 

Versicherungsleistung nicht zu gefährden. Er 

müsse in seine Überlegungen verschiedene alternative 

Vorgehensweisen einbeziehen und deren 

jeweilige Auswirkungen in rechtlicher Hinsicht 

bewerten und gegeneinander abwägen, um beurteilen 

zu können, ob sich mit einer kostengünstigeren 

Vorgehensweise das angestrebte Rechtsschutzziel 

erreichen lasse oder ob das höhere 

Kosten auslösende Vorgehen derart gewichtige 

Vorteile biete, dass ihn der Versicherer ohne unbillige 

Beeinträchtigung seiner – des Versicherungsnehmers 

– Interessen nicht auf die kostengünstigere 

Alternative verweisen könne. 

Auch ein zur Leistungsfreiheit führendes schuldhaftes 

Verhalten sei dem Versicherungsnehmer 

nach Auffassung des IV. Senats nicht vorzuwerfen. 

Das Verhalten seines Rechtsanwalts müsse 

er sich nicht über § 17 Abs. 7 ARB 2010 zurechnen 

lassen, da die Klausel ebenfalls unwirksam sei. Sie 

widerspreche den wesentlichen Grundgedanken 

der gesetzlichen Regelung, zu der auch alle von 

der Rechtsprechung durch Auslegung, Analogie 

oder Rechtsfortbildung aus einzelnen gesetzlichen 

Bestimmungen hergeleiteten Rechtssätze 

gehörten. Der bisherigen Rechtsprechung zufolge 

sei dem Versicherungsnehmer das Handeln und 

Wissen eines Dritten nur in engen Grenzen 

zuzurechnen. Damit sei die in § 17 Abs. 7 ARB 

2010 vorgesehene uneingeschränkte Zurechnung 

der Kenntnisse und des Verhaltens eines durch 

den Versicherten zur Abwicklung des Rechtsschutzfalls 

gegenüber dem Versicherer eingeschalteten 

Rechtsanwalts unvereinbar. 


Rechtsprechung 2020 Fach 1, Seite 1 

Rechtsprechung 

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Kaufvertragsrecht 

Dieselskandal: Wahlgerichtsstand 

(OLG Hamm, Beschl. v. 3.9.2019 – 32 SA 54/19) • Im Falle einer mit einer unerlaubten Handlung gem. 

§§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 263 StGB, 826 BGB begründeten Klage eines vom Abgasskandal betroffenen 

Käufers gegen den Hersteller liegt der Gerichtsstand gem. § 32 ZPO wahlweise dort, wo der Täter 

gehandelt hat, oder dort, wo der Rechtsguteingriff erfolgt und der Schaden entstanden ist. Wird ein 

Kraftfahrzeug mit einem darlehensfinanzierten Kaufvertrag beim Händler erworben, liegt ein Erfolgsort 

i.S.v. § 32 ZPO an dem Ort, an dem der Käufer seine auf Abschluss des Darlehnsvertrags gerichtete 

Willenserklärung abgibt, weil er damit das seinerseits Erforderliche getan hat, um die Erfüllung der 

Kaufpreisforderung zu bewirken. Hinweis: Nach dieser Entscheidung kann eine Vielzahl von Verfahren 

gegen den Hersteller am Sitz des Autohauses geführt werden. 

ZAP EN-Nr. 1/2020 

Miete/Nutzungen 

Kein Verstoß gegen das RDG: Inkassodienstleistung durch Legal-Tech-Portal „wenigermiete.de“ 

(BGH, Urt. v. 27.11.2019 – VIII ZR 285/18) • 

1. Der Begriff der Rechtsdienstleistung in Gestalt der Inkassodienstleistung (Forderungseinziehung) gem. 

§ 2 Abs. 2 S. 1 RDG, die ein im Rechtsdienstleistungsregister eingetragener Inkassodienstleister nach § 10 

Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG erbringen darf, ist unter Berücksichtigung der vom Gesetzgeber mit dem 

Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) – in Anknüpfung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 

– verfolgten Zielsetzung einer grundlegenden, an den Gesichtspunkten der Deregulierung 

und Liberalisierung ausgerichteten, die Entwicklung neuer Berufsbilder erlaubenden Neugestaltung 

des Rechts der außergerichtlichen Rechtsdienstleistungen nicht in einem zu engen Sinne zu verstehen. 

Vielmehr ist – innerhalb des mit diesem Gesetz verfolgten Schutzzwecks, die Rechtsuchenden, 

den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen 

(§ 1 Abs. 1 S. 2 RDG) – eine eher großzügige Betrachtung geboten (im Anschluss an BVerfG, Beschl. 

v. 20.2.2002 – 1 BvR 423/99, NJW 2002, 1190 und BVerfG, Beschl. v. 14.8.2004 – 1 BvR 725/03, NJW-RR 

2004, 1570 [jeweils zum RBerG]). 


Fach 1, Seite 2 Rechtsprechung 2020 

2. Für die auf dieser Grundlage vorzunehmende Beurteilung, ob sich die Tätigkeit eines registrierten 

Inkassodienstleisters innerhalb seiner Inkassodienstleistungsbefugnis gem. § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG hält, 

lassen sich keine allgemeingültigen Maßstäbe aufstellen. Erforderlich ist vielmehr stets eine am 

Schutzzweck des RDG orientierte Würdigung der Umstände des Einzelfalls einschließlich einer 

Auslegung der hinsichtlich der Forderungseinziehung getroffenen Vereinbarungen. Dabei sind die 

Wertentscheidungen des Grundgesetzes in Gestalt der Grundrechte der Beteiligten sowie der Grundsatz 

des Vertrauensschutzes zu berücksichtigen und ist den Veränderungen der Lebenswirklichkeit 

Rechnung zu tragen (im Anschluss an BVerfG, Beschl. v. 15.1.2004 – 1 BvR 1807/98, NJW 2004, 672; 

BVerfG, Beschl. v. 20.2.2002 – 1 BvR 423/99, NJW 2002, 1190, 1191 f.; BVerfG, Beschl. v.14.8.2004 – 1 BvR 

725/03, NJW-RR 2004, 1570 und BVerfG, Beschl. v. 29.10.1997 – 1 BvR 780/87, BVerfGE 97, 12, 32 [jeweils 

zum RBerG]). 

3. Überschreitet hiernach ein registrierter Inkassodienstleister seine Inkassodienstleistungsbefugnis 

nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG, kann darin ein Verstoß gegen § 3 RDG liegen. Ein solcher Verstoß hat, 

wenn die Überschreitung bei einer umfassenden Würdigung der Gesamtumstände aus der objektivierten 

Sicht eines verständigen Auftraggebers des Inkassodienstleisters zum einen eindeutig vorliegt 

und zum anderen unter Berücksichtigung der Zielsetzung des RDG in ihrem Ausmaß als nicht nur 

geringfügig anzusehen ist, die Nichtigkeit nach § 134 BGB der zwischen dem Inkassodienstleister und 

dessen Auftraggeber getroffenen Inkassovereinbarung einschließlich einer in diesem Zusammenhang 

erfolgten Forderungsabtretung zur Folge (Anschluss an und Fortführung von BGH, Urt. v. 30.10.2012 – 

XI ZR 324/11, NJW 2013, 59 Rn 34 ff.; v. 11.12.2013 – IV ZR 46/13, NJW 2014, 847 Rn 31; v. 21.10.2014 – 

VI ZR 507/13, NJW 2015, 397 Rn 5; v. 11.1.2017 – IV ZR 340/13, VersR 2017, 277 Rn 34 und v. 21.3.2018 – 

VIII ZR 17/17, NJW 2018, 2254 Rn 18; BVerfG, Beschl. v. 20.2.2002 – 1 BvR 423/99, NJW 2002, 1190, 1192). 

4. Von einer Nichtigkeit nach § 134 BGB ist danach insb. dann regelmäßig auszugehen, wenn der 

registrierte Inkassodienstleister Tätigkeiten vornimmt, die von vornherein nicht auf eine Forderungseinziehung 

i.S.d. § 2 Abs. 2 S. 1 RDG, sondern etwa auf die Abwehr von Ansprüchen gerichtet sind oder 

eine über den erforderlichen Zusammenhang mit der Forderungseinziehung hinausgehende Rechtsberatung 

zum Gegenstand haben oder wenn das „Geschäftsmodell“ des Inkassodienstleisters zu einer 

Kollision mit den Interessen seines Auftraggebers führt. 

5. Nach diesen Maßstäben ist es von der Inkassodienstleistungsbefugnis eines nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 

RDG registrierten Inkassodienstleisters (noch) gedeckt, wenn dieser auf seiner Internetseite einen 

„Mietpreisrechner“ zur – zunächst unentgeltlichen – Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete zur 

Verfügung stellt und im Anschluss hieran dem Mieter die Möglichkeit gibt, ihn durch Anklicken eines 

Buttons mit der außergerichtlichen Durchsetzung von – näher bezeichneten – Forderungen und 

etwaigen Feststellungsbegehren gegen den Vermieter im Zusammenhang mit der „Mietpreisbremse“ – 

unter Vereinbarung eines Erfolgshonorars in Höhe eines Drittels der jährlichen Mietersparnis (vier 

Monate) sowie einer Freihaltung des Mieters von sämtlichen Kosten – zu beauftragen und in diesem 

Zusammenhang die genannten Ansprüche zum Zweck der Durchsetzung treuhänderisch an den 

Inkassodienstleister abzutreten, der im Falle einer Erfolglosigkeit der eigenen außergerichtlichen 

Rechtsdienstleistungstätigkeit einen Vertragsanwalt mit der anwaltlichen und ggf. auch gerichtlichen 

Durchsetzung der Ansprüche beauftragen kann, zum Abschluss eines Vergleichs jedoch grds. nur mit 

Zustimmung des Mieters befugt ist. 

6. Da damit (auch) die in diesem Rahmen erfolgte treuhänderische Abtretung der genannten im 

Zusammenhang mit der „Mietpreisbremse“ stehenden Forderungen des Mieters (noch) nicht gegen ein 

gesetzliches Verbot (§ 3 RDG) verstößt und demzufolge nicht gem. § 134 BGB nichtig ist, ist der 

Inkassodienstleister im gerichtlichen Verfahren aktivlegitimiert, diese Ansprüche im Wege der Klage 

gegen den Vermieter geltend zu machen (vgl. dazu HUFF, Kolumne ZAP 2019, 1275 ff.; Anwaltsmagazin 

ZAP 2019, 1279 f.). 




Anmietung zur Flüchtlingsunterbringung: Kein Wohnraummietvertrag 

(BGH, Urt. v. 23.10.2019 – XII ZR 125/18) • Ein Mietvertrag, den eine Gemeinde abgeschlossen hat, um 

in dem Mietobjekt ihr zugewiesene Flüchtlinge unterbringen zu können, ist unbeschadet seiner 

Bezeichnung kein Wohnraummietvertrag i.S.v. § 549 Abs. 1 BGB (Fortführung von BGHZ 94, 11 = NJW 

1985, 1772). Eine in diesem Vertrag enthaltene formularmäßige Klausel, mit der für beide Mietvertragsparteien 

das Recht zur ordentlichen Kündigung für die Dauer von 60 Monaten ausgeschlossen wird, ist 

nicht wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam. Hinweis: Die Gemeinde hatte 

den Vertrag gekündigt, weil keine Flüchtlinge untergebracht wurden; später hatte sie unter Verweis auf 

einen Mietspiegel erfolglos eine wucherische Miete geltend gemacht. 


Bauvertragsrecht 

Mindestsätze der HOAI: Europarechtswidrigkeit 

(OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 25.10.2019 – 1 U 74/18) • Die Mindestsätze der HOAI sind wegen 

Verstoßes gegen europäisches Gemeinschaftsrecht auch in Altfällen nicht mehr anwendbar. Hinweis: 

Die Erstreckung der Nichtanwendbarkeit auch auf Altfälle könnte zu zahlreichen Auseinandersetzungen 

über auch bereits abgerechnete Vorhaben führen. 


Immobiliarsachenrecht/WEG-Recht 

Begriff der Verwaltung im WEG: Veränderung sachenrechtlicher Grundlagen 

(BGH, Urt. v. 20.9.2019 – V ZR 258/18) • Der Begriff der Verwaltung i.S.v. § 21 WEG ist weit zu verstehen 

und umfasst deshalb regelmäßig auch Maßnahmen, die eine Veränderung der sachenrechtlichen 

Grundlagen der Gemeinschaft vorbereiten sollen, damit die Wohnungseigentümer diese anschließend 

aus eigenem Entschluss umsetzen können; solche Maßnahmen können mehrheitlich beschlossen 

werden. Allerdings müssen auch Beschlüsse dieser Art ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen. 

Daran wird es regelmäßig fehlen, wenn schon bei der Beschlussfassung absehbar ist, dass einzelne 

Wohnungseigentümer an der späteren Umsetzung nicht mitwirken werden und hierzu zweifelsfrei 

auch nicht (ausnahmsweise) verpflichtet sind, die mit der Vorbereitungsmaßnahme verbundenen 

Kosten also aller Voraussicht nach vergeblich aufgewendet werden. Hinweis: Der BGH zieht mit dieser 

Entscheidung eine klare Grenzlinie in Bezug auf eine von vornherein unsinnige Beschlussfassung einer 

Wohnungseigentümergemeinschaft. 


Bank- und Kreditwesen 

Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts 

(BGH, Urt. v. 15.10.2019 – XI ZR 759/17) • § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB in der bis zum 3.8.2009 geltenden 

Fassung ist auf Verbraucherdarlehensverträge, die im Wege des Fernabsatzes geschlossen wurden, 

nicht anwendbar (Bestätigung von Senatsurteil v. 3.7.2018 – XI ZR 702/16, WM 2018, 1601 Rn 10 ff.). 

Hinweis: Der BGH befasst sich mit der Verwirkung des Rechts auf Widerruf der auf Abschluss eines 

beendeten Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers. 




Straßenverkehrsrecht 

Folgen eines Abschleppvorgangs: Standgeldkosten 

(OLG Saarbrücken, Urt. v. 10.7.2019 – 1 U 121/18) • Standgeldkosten eines gewerblichen Abschleppdienstes, 

die entstehen, weil der im Auftrag eines privaten Dritten tätig gewordene Abschleppdienst 

sich in Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts weigert, das Fahrzeug an den Abgeschleppten ohne 

Ausgleich der Abschleppkosten herauszugeben, zählen nicht zu den erstattungsfähigen Kosten für die 

Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs. Ebenfalls handelt es 

sich nicht um für die Beseitigung der Eigentumsbeeinträchtigung erforderliche Aufwendungen i.S.v. 

§ 670 BGB. 


Versicherungsrecht 

Kündigung eines Versicherungsvertrags: Kündigungsbestätigung 

(OLG Braunschweig, Beschl. v. 2.9.2019 – 11 U 103/18) • Zur Wirksamkeit einer durch den Versicherungsnehmer 

erklärten Kündigung des Versicherungsvertrags bedarf es keiner Bestätigung der Kündigung 

durch den Versicherer. Eine Nebenpflicht des Versicherers aus dem Vertragsverhältnis, die Kündigung 

des Versicherungsvertrags von sich aus zu bestätigen, besteht nicht. Hat der Versicherungsnehmer den 

Versicherungsvertrag gekündigt, so trifft den Versicherer aus dem Grundsatz von Treu und Glauben 

keine Hinweispflicht gegenüber dem Versicherungsnehmer bezüglich dessen Versicherungsstatus oder 

eines etwa fehlenden Versicherungsschutzes. 


Familienrecht 

Einvernehmliche islamische Scheidung: Mitwirkungspflicht 

(OLG Hamburg, Beschl. v. 25.10.2019 – 12 UF 220/17) • Ein Antrag, mit dem der Ehemann seine von ihm 

nach deutschem Recht rechtskräftig geschiedene Ehefrau im Wege der Leistungsklage verpflichten 

möchte, aus einer vertraglichen Ehescheidungsfolgenvereinbarung eine religiöse Ehescheidung nach 

islamischen Recht zu betreiben, ist vor einem deutschen Gericht nicht zulässig. Dem steht die Regelung 

des Art. 17 Abs. 3 EGBGB i.V.m. § 1564 BGB entgegen. Hinweis: In diesem Fall ging es um einen Verzicht 

auf eine Brautgabe nach iranischem Recht. 


Nachlass/Erbrecht 

Behindertentestament: Verwaltungsanweisungen an den Testamentsvollstrecker 

(BGH, Beschl. v. 24.7.2019 – XII ZB 560/18) • Ein Behindertentestament ist nicht allein deshalb sittenwidrig, 

weil in der letztwilligen Verfügung konkrete Verwaltungsanweisungen an den Testamentsvollstrecker 

fehlen, aus denen sich ergibt, in welchem Umfang und zu welchen Zwecken der Betroffene Vorteile aus 

dem Nachlass erhalten soll. 




Zivilprozessrecht 

Arzthaftungsprozess: Unterlassung medizinisch gebotener Befunderhebung 

(BGH, Urt. v. 22.10.2019 – VI ZR 71/17) • Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Erhebung und Sicherung 

medizinischer Befunde und zur ordnungsgemäßen Aufbewahrung der Befundträger lässt im Wege der 

Beweiserleichterung für den Patienten zwar auf ein reaktionspflichtiges positives Befundergebnis 

schließen. Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn ein solches Ergebnis hinreichend wahrscheinlich ist. Es 

geht zu weit, als Folge der Unterlassung medizinisch gebotener Befunderhebung oder Befundsicherung 

unabhängig von der hinreichenden Wahrscheinlichkeit des Befundergebnisses eine Vermutung dahingehend 

anzunehmen, dass zugunsten des Patienten der von diesem vorgetragene Sachverhalt für den 

Befund als bestätigt gilt. Hinweis: Mit dem Merkmal der hinreichenden Wahrscheinlichkeit schränkt der 

BGH die Beweiserleichterung für Patienten zumindest etwas ein. 


Zwangsvollstreckung/Insolvenz 

Abgespaltene Gesellschaft: Gläubigerbenachteiligende Wirkung von Zahlungen 

(BGH, Urt. v. 17.10.2019 – IX ZR 215/16) • Die gesamtschuldnerische Haftung einer vom Schuldner 

abgespaltenen Gesellschaft nach § 133 UmwG steht der gläubigerbenachteiligenden Wirkung von 

Zahlungen aus dem Vermögen des Schuldners nicht entgegen. 


Handels-/Gesellschaftsrecht 

Organentlastung: Anfechtung wegen Informationsmangels 

(LG Frankfurt, Beschl. v. 24.10.2019 – 3-05 O 54/19) • Die in der Hauptversammlung beschlossene 

Entlastung von Organen ist anfechtbar, wenn im zugrunde liegenden Geschäftsjahr mit einem 

Konzernunternehmen eines Großaktionärs ein Beratungsvertrag geschlossen wurde und Fragen zum 

Gegenstand dieses Vertrags und der gezahlten Vergütung nur unzureichend beantwortet werden. 


Wirtschafts-/Urheber-/Medien-/Marken-/Wettbewerbsrecht 

Vergabeverfahren: Schadenersatzanspruch 

(BGH, Urt. v. 17.9.2019 – X ZR 124/18) • Der Teilnehmer an einem Vergabeverfahren nach dem Vierten 

Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist mit einem auf einen Vergaberechtsverstoß 

gestützten Schadenersatzanspruch nicht ausgeschlossen, wenn er den Verstoß nicht zum Gegenstand 

eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer gemacht hat. Hat der Schadenersatz 

verlangende Bieter einen Vergaberechtsverstoß gerügt, kann ihm kein Mitverschulden nach § 254 BGB 

angelastet werden, wenn er die Rüge auf Bitten des Auftraggebers zurückgenommen hat, um das 

Vergabeverfahren nicht weiter zu verzögern. 




Arbeitsrecht 

Eigenbeitrag zur betrieblichen Altersversorgung: Verschaffungsanspruch 

(BAG, Beschl. v. 22.10.2019 – 3 AZN 934/19) • Besteht im ursprünglich zugesagten, aber nicht umsetzbaren 

Durchführungsweg die Pflicht des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers zur Leistung eines Eigenbeitrags 

zur betrieblichen Altersversorgung, kann der Arbeitnehmer einen an diese Versorgungszusage 

anknüpfenden Verschaffungsanspruch nur unter Berücksichtigung eines entsprechenden Eigenbeitrags 

verlangen. 


Verfassungs-/Verwaltungsrecht 

Tagesordnung einer Stadtratssitzung: Kein subjektives Recht auf Änderung 

(VG Neustadt/Weinstraße, Beschl. v. 4.11.2019 – 3 L 1208/19.NW) • Einem Bürger der Stadt steht kein 

subjektiv öffentliches Recht auf Änderung der Tagesordnung einer Stadtratssitzung durch die Vorsitzende 

des Stadtrats zu. Die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen zur Ladung der Stadtratsmitglieder zur 

Stadtratssitzung kann von einem Bürger nicht isoliert zum Gegenstand eines Eil- oder Klageverfahrens 

gemacht werden. Dem Bürger einer Stadt steht grds. kein subjektiv öffentliches Recht zu, dem Stadtrat die 

Beschlussfassung über einen TOP der Ratssitzung gerichtlich untersagen zu lassen. Hinweis: Vorliegend 

ging es um eine geänderte Bebauungs- und Nutzungskonzeption im Rahmen eines vorhabenbezogenen 

Bebauungsplans. 


Steuerrecht 

Steuerfestsetzung auf 0 €: Fehlende Beschwer 

(FG Niedersachsen, Beschl. v. 24.10.2019 – 8 K 153/19) • Eine Klägerin ist nicht deswegen durch einen die 

Einkommensteuer auf 0 € festsetzenden Einkommensteuerbescheid beschwert, weil sie im Hinblick auf 

eine begehrte Freistellung zur Rückzahlung eines beanspruchten BAföG-Darlehens gegenüber dem 

Bundesverwaltungsamt ihr Einkommen nachweisen muss. Es fehlt insofern an einer Bindungswirkung 

des Einkommensteuerbescheids (entgegen AEAO zu § 350 Nr. 3 Buchst. d). 


Anwaltsrecht/Anwaltsbüro 

Verhängung einer Sperrfrist: Abkürzung 

(BGH, Urt. v. 30.9.2019 -AnwZ [Brfg] 32/18) • Der zwingende Charakter der Sperrfrist des § 7 Nr. 3 BRAO 

steht einer Abkürzung derselben zwecks Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung 

in Anlehnung an die sog. Vollstreckungslösung der Strafgerichte nicht entgegen. Im Rahmen der 

Wiederzulassung ist die Rechtsanwaltskammer an die im Disziplinarverfahren festgesetzte Anrechnung 

der Verfahrensverzögerung grds. gebunden. 


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Immobiliarsachenrecht/WEG-Recht Fach 7, Seite 551 

Rechtsmittelbeschwer 

Immobilienrecht/ 

WEG-Recht 

Die Rechtsmittelbeschwer im Immobilien‐ und Wohnungseigentumsrecht 

Von Rechtsanwalt MICHAEL BRÄNDLE, Freiburg 

Hinweis: 

Eine grundlegende Darlegung der Problematik der Beschwer, die hier nur sehr kurz in der Einleitung 

zusammengefasst wird, finden Sie bei BRÄNDLE, ZAP 2019, 753 = F. 13, S. 2247. In vorliegendem Beitrag 

werden hieran anknüpfend nur die Besonderheiten in Immobilien‐ und Wohnungseigentumssachen 

behandelt. Für die Besonderheiten im Mietrecht s. BRÄNDLE, ZAP 2019, 843 = F. 4, S. 1813. Zur Beschwer 

in Wohnungseigentumssachen s. auch bereits BRÄNDLE, ZfIR 2017, 553. 

Inhalt 

I. Einleitung 

1. Berufung 

2. Revision 

3. Nichtzulassungsbeschwerde 

II. Besonderheiten der Beschwer im 

Immobilienrecht 

1. Herausgabe eines Grundstücks 

2. Eigentumsstörung 

3. Notweg; Notleitung 

4. Löschung Grundschuld 

5. Löschung Vorkaufsrecht 

6. Dienstbarkeit 

III. Besonderheiten der Beschwer im 

Wohnungseigentumsrecht 

1. Beschwer und Streitwert 

2. Streitgenossenschaft der „übrigen“ 

Wohnungseigentümer 

3. Die Darlegung der Beschwer 

IV. Einzelfälle aus dem Wohnungseigentumsrecht 

1. Anfechtung 

2. Beschlussersetzungsklage 

(§ 21 Abs. 8 WEG) 

3. Verwalter und Verwaltungsbeirat 

4. Protokollberichtigung 

5. Beseitigung einer baulichen Veränderung 

6. Unterlassung der Wohnnutzung 

7. Bestehen eines Sondernutzungsrechts 

8. Nutzung einer Dachterrasse – unerheblicher 

„Sichteinfluss“ 

9. Zustimmung zur (gewerblichen) Vermietung 

einer Sondereigentumseinheit 

10. Entziehungsklage (§ 18 WEG) 

11. Zustimmung zur Veräußerung 

(§ 12 Abs. 2 WEG) 

12. (Ideelles) Interesse an ordnungsmäßiger 

Verwaltung 

V. Fazit 


Fach 7, Seite 552 



I. Einleitung 

In Verfahren nach der Zivilprozessordnung bedarf es sowohl für die Berufung als auch für die Beschwerde 

gegen die Nichtzulassung der Revision – nicht aber für die Revision (unzutreffend deshalb DRASDO, 

NZM 2019, 327 im Einleitungssatz) – einer Mindestbeschwer, es sei denn, das Ausgangsgericht hat das 

Rechtsmittel zugelassen. Das Rechtsmittelgericht ist an eine Zulassung gebunden (§ 511 Abs. 4 S. 2 ZPO 

bzw. § 443 Abs. 2 S. 2 ZPO). Das Rechtsmittel ist dann ohne Weiteres, ohne dass es auf die Beschwer 

ankommt, statthaft. 

1. Berufung 

Die Berufung ist zulassungsfrei nur statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 600 € 

übersteigt (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung gibt es nicht. 

Praxistipp: 

Wer sich bei einer (potenziellen) Beschwer des Mandanten von bis zu 600 € die Berufung offenhalten will, 

sollte beim Erstgericht die Zulassung der Berufung (§ 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) anregen oder, wenn möglich, 

durch entsprechenden Vortrag – schon in der ersten Instanz – darlegen und glaubhaft machen, dass für 

den Mandanten mehr als 600 € auf dem Spiel stehen. 

2. Revision 

Die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) ist nur statthaft, wenn sie entweder vom Berufungsgericht 

oder vom BGH auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung zugelassen wurde (§ 543 Abs. 1 ZPO). Seit der 

ZPO-Reform 2002 ist die Revision ausschließlich als Zulassungsrevision statthaft; eine zulassungsfreie 

(Wert‐)Revision gibt es seither nicht mehr. Für die (zugelassene) Revision ist eine bestimmte Höhe der 

Beschwer auf der anderen Seite nicht mehr erforderlich. 

3. Nichtzulassungsbeschwerde 

Obwohl die (zugelassene) Revision keiner bestimmten Höhe der Beschwer bedarf, ist die Beschwerde 

gegen die Nichtzulassung der Revision nur statthaft, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu 

machenden Beschwer 20.000 € übersteigt. Diese Wertgrenze hat der Gesetzgeber etwas verschämt 

und versteckt – und deshalb vielen Instanzanwälten nicht geläufig – in § 26 Nr. 8 S. 1 EGZPO geregelt. 

§ 26 Nr. 8 EGZPO war zunächst befristet bis 1.1.2007 (BGBl I 2000, 1887, 1907 re.Sp). Die Befristung wurde 

mehrfach verlängert, zuletzt bis 31.12.2019 (BGBl I 2018, 863). 

Hinweis: 

Voraussichtlich am 1.1.2020 [nach Drucklegung dieses Beitrags] wird das „Gesetz zur Regelung der Wertgrenze 

für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten 

sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften“ (BT-Drucks 19/13828) in Kraft treten. 

Dieses sieht vor, § 26 Nr. 8 EGZPO durch § 544 Abs. 2 ZPO-E mit gleichem Inhalt zu ersetzen, d.h. die 

Wertgrenze in die ZPO zu übernehmen und damit zu entfristen. Die Beratung durch den Bundesrat im 

zweiten Durchgang hat am 29.11.2019 stattgefunden, so dass das Gesetz wohl noch rechtzeitig vor Auslaufen 

der bis zum 31.12.2019 befristeten Regelung des § 26 Nr. 8 EGZPO im Bundesgesetzblatt verkündet werden 

wird. An den Darlegungen in diesem Beitrag (und in den beiden bereits erschienenen) ändert sich durch 

die Rechtsänderung nichts. 

An der Verfassungsmäßigkeit einer Wertgrenze hat das Bundesverfassungsgericht keinen Zweifel 

(BVerfG, Beschl. v. 6.2.2007 – 1 BvR 191/06, juris Rn 12 = BVerfGK 10, 258). 

Die Wertgrenze gilt nicht, wenn das Berufungsgericht die Berufung (als unzulässig) verworfen hat, § 26 

Nr. 8 S. 2 EGZPO (bzw. § 544 Abs. 2 Nr. 2 ZPO-E), d.h., sie ist dann unabhängig vom Wert statthaft. 




Praxistipp: 

Wer bei sich bei einer (potenziellen) Beschwer des Mandanten von bis zu 20.000 € die Revision offenhalten 

will, sollte beim Berufungsgericht die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) anregen und/oder, wenn 

möglich, durch entsprechenden Vortrag – spätestens in der Berufungsinstanz, besser schon von vornherein – 

darlegen und glaubhaft machen, dass für den Mandanten mehr als 20.000 € auf dem Spiel stehen. 

Um mit der statthaften Nichtzulassungsbeschwerde erfolgreich zu sein, muss für deren Begründetheit 

ein Zulassungsgrund (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO) vorliegen. (Zu den Zulassungsgründen, die hier nicht 

behandelt werden, s. GEIPEL, ZAP 2013, 453 = F. 13, S. 1857 sowie die Dissertation von RUPPRECHT, Gründe 

für die Zulassung der Revision in deutschen Prozessordnungen, 2015; zur Zulassungspraxis des BGH 

s. WINTER, NJW 2016, 922). 

II. 

Besonderheiten der Beschwer im Immobilienrecht 

1. Herausgabe eines Grundstücks 

Die aus der Verurteilung zur Herausgabe des Grundstücks folgende Beschwer bemisst sich im 

Ausgangspunkt nicht nach § 6 ZPO (nach dem Verkehrswert des Grundstücks), sondern nach § 8 ZPO 

(nach dem Nutzungsentgelt), denn bei einem Streit über das Bestehen eines Nutzungsverhältnisses ist 

die Sondervorschrift des § 8 ZPO vorrangig (BGH, Beschl. v. 12.4.2018 – V ZR 230/17, juris Rn 5; zu den 

näheren Einzelheiten s. BRÄNDLE, ZAP 2019, 843 = F. 4, S. 1813). 

2. Eigentumsstörung 

Bei der Abweisung einer Klage auf Unterlassung einer Eigentumsstörung ist auf das Interesse des 

Klägers an der Unterlassung dieser Störung abzustellen; dieses ist nach § 3 ZPO zu bestimmen (BGH, 

Beschl. v. 30.6.2016 – V ZR 249/15, juris Rn 6; BGH, Beschl. v. 14.1.2016 – V ZR 94/15, juris Rn 7). Für die 

Ermittlung des Interesses des Klägers kommt es auf die Verhinderung der Einwirkungen auf sein 

Grundstück an. Erforderlich ist die Darlegung möglicher entstehender Schäden (hier: durch Regenwasser) 

oder einer Wertminderung des Grundstücks (BGH, Beschl. v. 14.1.2016 – V ZR 94/15, juris Rn 8). 

Das Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung der angefochtenen Entscheidung bemisst 

sich bei der Störung von Grundeigentum grds. nach dem Wertverlust, den die Sache durch die Störung 

erleidet (BGH, Beschl. v. 8.3.2012 – V ZB 247/11, juris Rn 7; BGH, Beschl. v. 12.7.2018 – V ZB 218/17, juris 

Rn 7). Der für die Beseitigung der Besitzstörung erforderliche Kostenaufwand ist für die Bemessung der 

Beschwer eines in seinem Eigentum gestörten Klägers dagegen grds. unerheblich und auch nicht dem 

Wert der Beschwer hinzuzurechnen (BGH, Beschl. v. 8.3.2012 – V ZB 247/11, juris Rn 7). 

Das gilt aber nicht ausnahmslos: Bei Abweisung einer Klage auf Beseitigung einer Eigentumsstörung 

richtet sich das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse des Eigentümers, wenn sich die 

Störung nach Art bzw. Umfang nicht in einer Wertminderung der Sache niederschlägt, ausnahmsweise 

nach den Kosten, die dem Eigentümer durch die Störung entstehen und die ohne diese nicht angefallen 

wären. Eine Eigentumsstörung kann im Einzelfall nach ihrer Art bzw. ihrem Umfang so ausgestaltet sein, 

dass sie nicht zu einem Wertverlust der Sache führt, der Eigentümer aber gleichwohl ein Interesse an 

der Beseitigung der Störung hat, weil er in der Nutzung der Sache beeinträchtigt ist. In einem solchen 

Fall ist die reine Verkehrswertbetrachtung zur Ermittlung der Beschwer des Klägers ausnahmsweise 

ungeeignet. Ist das Fehlen einer Wertminderung trotz Beeinträchtigung des Eigentums evident oder 

glaubhaft gemacht, können zur Bestimmung des Interesses des Grundstückseigentümers an der 

Beseitigung der Störung andere Kriterien herangezogen werden. Ein solches Kriterium kann eine 

Belastung mit Kosten sein, die der Eigentümer allein aufgrund der Störung erleidet (BGH, Beschl. 

v. 12.7.2018 – V ZB 218/17, juris Rn 10–11). 

Verlangt ein Grundstückseigentümer erfolglos die Beseitigung der auf seinem Grundstück verlegten 

Stromkabel, so richtet sich der Beschwerdewert nach § 3 ZPO nach seinem Interesse an der Beseitigung. 





Dieses bemisst sich grds. an der Wertminderung, die das in Anspruch genommene Grundstück durch die 

Kabelverlegung erleidet und bestimmt sich entweder durch einen hälftigen Abschlag von dem Wert der 

betroffenen Teilfläche oder durch einen Abschlag vom Wert der Gesamtfläche zwischen 5 % und 30 % 

(BGH, Beschl. v. 24.9.2015 – V ZB 56/15, juris Rn 8). Beträgt die von der Kabelverlegung betroffene Fläche 

weniger als 1 % der Gesamtfläche, ist es nicht ermessensfehlerhaft, auf die Minderung des Werts 

der Teilfläche und nicht auf eine Wertminderung des gesamten Grundstücks abzustellen (BGH, Beschl. 

v. 24.9.2015 – V ZB 56/15, juris Rn 10). 

Praxistipp: 

Sowohl der behauptete Wertverlust als auch ein behaupteter Kostenaufwand sind plausibel darzulegen 

und glaubhaft zu machen. Die Beibringung der Beweismittel zur Glaubhaftmachung (§ 294 ZPO) ist Sache 

der Parteien. Das Gericht greift nicht von Amts wegen auf zusätzliche Beweismittel zurück. 

3. Notweg; Notleitung 

Der Gegenstandswert einer Klage auf Gewährung eines Notwegs und eines Notleitungsrechts bemisst 

sich nicht nach den Herstellungskosten und/oder der Notwegrente, sondern gem. §§ 3, 7 ZPO nach dem 

Wert, den diese Rechte für das herrschende Grundstück haben (BGH, Beschl. v. 7.7.2016 – V ZR 11/16, 

juris Rn 5). Umgekehrt ist zur Darlegung der Wertminderung durch ein Notleitungsrecht ein Vergleich 

des aktuellen Verkehrswerts des Grundstücks mit einem und ohne ein Notleitungsrecht der Beklagten 

erforderlich; die Darlegung von Baulandpreisen können ihn nicht ersetzen (BGH, Beschl. v. 30.6.2016 – 

V ZR 260/15, juris Rn 11). Dass das Berufungsgericht das Interesse des Klägers an einem dauerhaften 

Notleitungsrecht über das Grundstück des Beklagten mit mindestens 20.000 € beziffert hat, ist für die 

Ermittlung der Beschwer des Beklagten unerheblich (BGH, Beschl. v. 30.6.2016 – V ZR 260/15, juris Rn 13; 

s. hierzu ausführlich BRÄNDLE, ZAP 2019, 753 = F. 13, S. 2247, unter II.2.). 

4. Löschung Grundschuld 

Der Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Löschung einer Grundschuld bemisst sich grds. auch 

dann nach dem eingetragenen Nennwert, wenn die Grundschuld nicht mehr valutiert ist (BGH, Beschl. 

v. 16.2.2017 – V ZR 165/16, juris LS). Entsprechend ist die Beschwer zu bemessen; für ihre Bestimmung ist 

nicht der Grundstückswert maßgeblich (BGH, Beschl. v. 16.2.2017 – V ZR 165/16, juris Rn 4). 

5. Löschung Vorkaufsrecht 

Klagt der Grundstückseigentümer auf Löschung eines Vorkaufsrechts, bemisst sich der Streitwert – und 

damit im Fall seines Unterliegens auch die Beschwer – nach seinem konkreten Interesse an der Löschung. 

Dieses nach freiem Ermessen zu schätzende Interesse kann nach einem Bruchteil des Grundstückswerts 

bemessen werden; welcher Bruchteil angemessen ist, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls 

(BGH, Beschl. v. 8.3.2018 – V ZR 238/17, juris Rn 5). 

6. Dienstbarkeit 

Eine Dienstbarkeit, die dazu berechtigt, auf dem belasteten Grundstück eine Schankwirtschaft zu 

betreiben oder durch Dritte betreiben zu lassen, und die es dem Eigentümer des Grundstücks verbietet, 

Bier anzubieten, zu lagern oder auszuschenken, hat für die Brauerei auch dann einen Wert, wenn ein 

Bezugsvertrag nicht oder nicht mehr besteht. Sie sichert dann noch die Interessen, den Grundstückseigentümer 

zum Abschluss eines Bezugsvertrags zu bewegen oder zumindest eine Konkurrenz durch 

andere Brauereien oder Bierverleger von dem Grundstück fernzuhalten (BGH, Beschl. v. 11.2.2016 – 

V ZR 180/15, juris Rn 12). Nach der Gewinnerwartung aus dem Bierausschank kann der wirtschaftliche 

Wert einer solchen Dienstbarkeit jedoch nur bestimmt werden, wenn auf dem belasteten Grundstück – 

gegenwärtig oder in absehbarer Zukunft – eine Schankwirtschaft oder ein Bierverlag durch die Brauerei, 

den Eigentümer oder einen Dritten betrieben wird (BGH, Beschl. v. 11.2.2016 – V ZR 180/15, juris Rn 13). 




III. Besonderheiten der Beschwer im Wohnungseigentumsrecht 

Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde für Wohnungseigentumssachen erst für anzufechtende Entscheidungen 

eröffnet, die nach dem 31.12.2015 verkündet worden sind, § 62 Abs. 2 WEG. ZSCHIESCHACK 

(NZM 2016, 20, 21) hat bereits zu Beginn des Jahres 2016 darauf hingewiesen, in der Praxis werde sich die 

Beschwer als Hauptproblem der seit dem 1.1.2016 geltenden Rechtslage herausstellen. Auf Grund der 

„sperrigen und in der Praxis kaum handhabbaren“ Vorschrift des § 49a GKG entspreche der Streitwert nahezu 

nie der Beschwer. Dass dem in der Tat so ist, mussten seither viele Beschwerdeführer, deren Beschwerde 

von dem V. Zivilsenat als unzulässig verworfen wurde, erfahren. Die nachfolgende Darstellung 

berücksichtigt primär die Rechtsprechung des für u.a. für das Wohnungseigentumsrecht zuständigen 

V. Zivilsenats des BGH (s. bereits BRÄNDLE, ZfIR 2017, 553 und BRÄNDLE, Kolumne ZAP 2017, 1217 f). 

Der Wert der Beschwer bemisst sich nach dem Interesse des Rechtsmittelführers an der Abänderung der 

angefochtenen Entscheidung („Angreiferinteresse“; s. schon RG, Urt. v. 27.12.1899 – VI 76/99, RGZ 45, 402, 

403-405; im Einzelnen: BRÄNDLE, ZAP 2019, 753 = F. 13, S. 2247). Die Parteirolle des Beschwerdeführers ist 

unerheblich. Die Beschwer der Parteien ist nicht zwangsläufig identisch. Es ist allein auf die Person des 

Rechtsmittelführers, seine Beschwer und sein Änderungsinteresse abzustellen; entscheidend ist der 

rechtskraftfähige Inhalt der angefochtenen Entscheidung (BGH, Beschl. v. 19.6.2013 – V ZB 182/12, juris 

Rn 7). Dieses Interesse ist unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewerten. Nichts anderes gilt in 

wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren (BGH, Beschl. v. 6.12.2018 – V ZR 63/18, juris Rn 2). 

1. Beschwer und Streitwert 

Nach § 49a Abs. 1 S. 1 GKG ist der Streitwert in Wohnungseigentumssachen auf 50 % des Interesses der 

– also beider – Parteien und aller Beigeladenen an der Entscheidung festzusetzen. Die jeweiligen 

Interessen sind, auch soweit sie sich überschneiden, zu addieren und das Ergebnis ist sodann durch zwei 

zu teilen. Nach § 49a Abs. 1 S. 2 GKG wird er nach unten auf das Interesse des Klägers und der auf seiner 

Seite Beigetretenen und nach oben auf das Fünffache hiervon begrenzt. Nach § 49a Abs. 1 S. 3 GKG stellt 

der Verkehrswert des Wohnungseigentums zudem die absolute Obergrenze dar. Eine entsprechende 

Obergrenze gibt es in § 49a Abs. 2 GKG für Klagen gegen einzelne Wohnungseigentümer. Das Gericht 

muss den gem. § 49a Abs. 1 S. 3 GKG für die Obergrenze maßgeblichen Verkehrswert schätzen. Da eine 

sachverständige Begutachtung i.R.d. Streitwertfestsetzung nicht in Betracht kommt, ist es Sache der 

Partei, dem Gericht die für die Schätzung erforderliche Tatsachengrundlage zu unterbreiten (BGH, 

Beschl. v. 6.12.2018 – V ZR 239/17, juris Rn 5). Die Verkehrswerte mehrerer Wohnungseigentumseinheiten 

desselben Klägers sind zusammenzurechnen; maßgeblich ist der Verkehrswert aller Einheiten 

eines Klägers, obwohl das Wohnungseigentum des Klägers in der Norm im Singular genannt wird (BGH, 

Beschl. v. 6.12.2018 – V ZR 239/17, juris Rn 5). 

Die Vorschrift ist zwar vielleicht etwas sperrig, aber durchaus handhabbar, wenn die Parteien zu ihrem 

jeweiligen Interesse vortragen. Das Praxisproblem für den in dritter Instanz tätigen Rechtsanwalt beim 

BGH liegt eher darin, dass die Parteien gar nicht oder nicht ausreichend vortragen und sich die 

Instanzgerichte mit rudimentären Angaben zufriedengeben und froh sind, den Streitwert irgendwie 

– und sei es freihändig am Gesetz vorbei – festzusetzen. 

Praxistipp: 

Das Interesse des Mandanten ist plausibel darzulegen und glaubhaft zu machen. Freihändige Streitwertfestsetzungen 

durch die Instanzgerichte sind zu beanstanden. 

Selbst einem Kläger, der den Rückbau einer vom Beklagten eigenmächtig vorgenommenen Erneuerung der 

Zuwegung verlangt (BGH, Beschl. v. 6.4.2017 – V ZR 254/16, juris Rn 1), wird es von den Instanzgerichten 

offenbar durchgelassen, dass er zu seinem eigenen Interesse kein Wort sagt, um den Streitwert dann 

kurzerhand und außerhalb des Gesetzes auf die Kosten der Baumaßnahmen festzusetzen (BGH, Beschl. 

v. 6.4.2017 – V ZR 254/16, juris Rn 5). Diese Sachbehandlung war jedoch fehlerhaft. Gerade der Kläger muss 

– wie immer – primär sein Interesse und nicht das des Gegners darlegen, sonst kann schon nicht überprüft 





werden, ob ein Rechtsschutzbedürfnis besteht. Es hätte den Instanzgerichten daher oblegen, den Kläger 

entsprechend § 139 Abs. 2 ZPO darauf hinzuweisen, dass er nicht nur, wie offenbar geschehen, das Interesse 

der Beklagten (Kosten der Baumaßnahmen), sondern auch sein eigenes Interesse (z.B. den Wertverlust 

seines Teileigentums, erlittene Nachteile durch die Baumaßnahme) darzulegen hat. Soweit der V. Zivilsenat 

in der gleichen Sache bei seiner Entscheidung über die Anhörungsrüge dagegen meint, aus Sicht des 

Berufungsgerichts bestehe kein Anlass, im Hinblick auf ein etwaiges Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren 

vorsorglich auf eine Bezifferung der Beschwer hinzuwirken (BGH, Beschl. v. 22.6.2017 – V ZR 254/16, juris 

Rn 2 a.E.), so ist das zwar für sich genommen richtig, trifft aber nicht den Kern des Arguments. Der 

V. Zivilsenat würde gut daran tun, es den Instanzgerichten nicht durchgehen zu lassen, ihre Arbeit 

nicht ordentlich zu machen und Streitwerte nach § 49a GKG einfach freihändig – und gesetzwidrig – 

festzusetzen. Es gehört zu den vornehmsten Aufgaben des Revisionsgerichts, die Instanzgerichte zur 

Gesetzestreue anzuhalten. 

Hinweis: 

Der in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren gem. § 49a GKG bestimmte Streitwert entspricht i.d.R. 

nicht der für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels maßgeblichen Beschwer des Rechtsmittelführers (BGH, 

Beschl. v. 17.11.2016 – V ZR 86/16, juris LS 1; BGH, Beschl. v. 6.4.2017 – V ZR 254/16, juris Rn 3). 

Maßgebend ist das Interesse des Rechtsmittelführers an der Abänderung des angefochtenen Urteils, das 

unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewerten ist (BGH, Beschl. v. 19.1.2017 – V ZR 167/16, juris Rn 3). 

Das Änderungsinteresse des Rechtsmittelführers erhöht oder ermäßigt sich nicht dadurch, dass bei 

der Bemessung des Streitwerts auch eine Reihe anderer Kriterien Berücksichtigung findet (BGH, Beschl. 

v. 17.11.2016 – V ZR 86/16, juris Rn 2). Um dem Revisionsgericht die Prüfung dieser Zulässigkeitsvoraussetzung 

zu ermöglichen, muss der Beschwerdeführer innerhalb der laufenden Begründungsfrist darlegen 

und glaubhaft machen, dass er mit der beabsichtigten Revision das Berufungsurteil in einem Umfang, 

der die Wertgrenze von 20.000 € übersteigt, abändern lassen will (BGH, Beschl. v. 19.1.2017 – V ZR 167/16, 

juris Rn 3). 

2. Streitgenossenschaft der „übrigen“ Wohnungseigentümer 

Legen mehrere Streitgenossen – z.B. Wohnungseigentümer – ein Rechtsmittel ein, werden deren 

Einzelbelastungen zur Bemessung der Beschwer zusammengerechnet, sofern diese nicht wirtschaftlich 

identisch sind (BGH, Urt. v. 2.10.2015 – V ZR 5/15, juris Rn 6). Dies gilt bei der Bestimmung der Streitwerts 

auch für die Obergrenze des § 49a Abs. 1 S. 3 GKG: Bei mehreren Klägern entspricht der Verkehrswert 

des Wohnungseigentums, der nach § 49a Abs. 1 S. 3 GKG die absolute Obergrenze des Geschäftswerts 

bildet, der Summe der Einzelverkehrswerte der Wohnungseigentumsrechte aller klagenden Wohnungseigentümer 

(BGH, Beschl. v. 21.3.2019 – V ZR 120/17, juris Rn 6). 

Bei Beschlussanfechtungsverfahren bilden die beklagten „übrigen“ Wohnungseigentümer eine notwendige 

Streitgenossenschaft. Der Verwalter darf in Beschlussanfechtungsverfahren bestimmte Prozesshandlungen 

für die beklagten Wohnungseigentümer vornehmen (BGH, Urt. v. 5.7.2013 – V ZR 241/12, juris Rn 8). 

Im Innenverhältnis nehmen die in § 27 WEG geregelten Befugnisse des Verwalters den Wohnungseigentümern 

jedoch nicht ihre Entscheidungsmacht und ihre gemeinschaftliche Geschäftsführungsbefugnis; 

die Wohnungseigentümer sind deshalb nicht gehindert, die Einberufung einer Eigentümerversammlung zu 

verlangen und dem Verwalter Weisungen – z.B., einen bestimmten Rechtsanwalt zu beauftragen – zu 

erteilen (BGH, Urt. v. 5.7.2013 – V ZR 241/12, juris Rn 15). Es besteht aber keine Kompetenz, bindend für alle 

verklagten Wohnungseigentümer, zu beschließen, ein Rechtsmittel nicht einzulegen (ZSCHIESCHACK, NZM 

2016, 20, 21). Einzelne Wohnungseigentümer können (für sich) selbst auftreten oder einen eigenen 

Prozessbevollmächtigten bestellen (BGH, Urt. v. 5.7.2013 – V ZR 241/12, juris Rn 15). Jeder einzelne 

Streitgenosse ist berechtigt, ein Rechtsmittel einzulegen. Er trägt dann allerdings im Unterliegensfall auch 

die Kosten allein. Die übrigen Wohnungseigentümer sind jedoch – wie schon in der Berufungsinstanz – nach 

§ 62 Abs. 2 ZPO weiterhin hinzuzuziehen; bei beklagten Wohnungseigentümern im Beschlussmängelprozess 

handelt es sich um notwendige Streitgenossen (BGH, Urt. v. 23.10.2015 – V ZR 76/14, juris Rn 13). 




3. Die Darlegung der Beschwer 

Der BGH stellt strenge Anforderungen an die Darlegung der Beschwer, welche an anderer Stelle bereits 

behandelt wurden (BRÄNDLE, ZAP 2019, 753 = F. 13, S. 2247). Der für Wohnungseigentumssachen 

zuständige V. Zivilsenat prüft besonders penibel. Instruktiv ist hier beispielsweise der Beschluss des BGH 

v. 11.4.2019 (V ZR 91/18). Dort scheiterte die Nichtzulassungsbeschwerde daran, dass der Beschwerdeführer 

nichts zu seinem Kostenanteil am Wirtschaftsplan bzw. an angefochtenen baulichen Maßnahmen 

mitgeteilt hatte, obwohl es darauf ankam. 

IV. 

Einzelfälle aus dem Wohnungseigentumsrecht 

1. Anfechtung 

a) … eines Sanierungsbeschlusses 

Wendet sich der Kläger gegen einen Beschluss, das Gemeinschaftseigentum zu sanieren, ist der auf ihn 

entfallende Kostenanteil maßgeblich (BGH, Beschl. v. 21.4.2016 – V ZA 2/16, juris; BGH, Beschl. v. 18.2.2016 

– V ZB 103/15, juris). 

Bei der Anfechtung eines Beschlusses über eine Instandsetzungs‐ oder Modernisierungsmaßnahme, die 

der Kläger als optische Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums ansieht, können die auf den 

Kläger entfallenden Kosten der Maßnahme jedenfalls als Hilfsmittel für die Schätzung der klägerischen 

Beschwer dienen; wird nach dem Vortrag des Klägers das gesamte Gebäude optisch erheblich verändert, 

ist im Regelfall zu dem Kostenanteil ein Wert von etwa 1.000 € hinzuzurechnen, der dem ideellen 

Interesse an der Gebäudegestaltung Rechnung trägt (BGH, Beschl. v. 21.6.2018 – V ZB 254/17, juris Rn 9). 

Hinweis: 

Das Interesse des einzelnen Eigentümers, eine kostenträchtige Maßnahme zu verhindern, ergibt sich stets 

nur aus seinem Kostenanteil und nicht etwa aus den gesamten Kosten der Maßnahme. 

Mehr Mühe macht das Interesse der Gemeinschaft, die Sanierungsmaßnahme durchführen zu 

können. Hier wird man wohl auf eine unterbliebene Werterhöhung oder auf eine eingetretene oder 

jedenfalls für die nähere Zukunft befürchtete Wertminderung abheben müssen (ebenso ZSCHIESCHACK, 

NZM 2016, 20, 22). Weiterhin ist denkbar, dass die Gemeinschaft einen konkreten Mehraufwand 

(vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 19.1.2017 – V ZR 100/16, juris Rn 9 und BGH, Beschl. v. 10.11.2016 – V ZR 54/16, 

juris Rn 12) z.B. für zusätzliche Verwaltungstätigkeit (vgl. BGH, Beschl. v. 17.12.2003 – IV ZR 28/03, 

juris Rn 13) durch das Unterbleiben der (unterstellt notwendigen und gebotenen) Sanierung darlegt. 

Hinweis: 

Das Interesse der Gemeinschaft, die Sanierungsmaßnahme durchführen zu können, ergibt sich nicht etwa 

aus den gesamten Kosten der geplanten Maßnahme. Vielmehr sind eine unterbliebene Werterhöhung 

oder eine unterbleibende Wertminderung plausibel darzulegen. 

b) … der Jahresabrechnung oder des Wirtschaftsplans 

Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse der Anfechtungsbeklagten, 

die einen für ungültig erklärten Beschluss der Wohnungseigentümer über die Genehmigung der 

Jahresabrechnung mit dem Ziel der Aufrechterhaltung verteidigen, bemisst sich nach dem Nennbetrag 

der Jahresabrechnung ohne den auf den Anfechtungskläger entfallenden Anteil (BGH, Beschl. v. 9.2.2017 

– V ZR 188/16, juris LS 1 und Rn 4). Entgegen ZSCHIESCHACK (NZM 2016, 20, 22) kommt es also nicht auf die 

Abrechnungsspitze, sondern auf den Nennbetrag an. 

Das entspricht der Bemessung der Beschwer des klagenden Wohnungseigentümers im umgekehrten Fall, 

wenn also die Anfechtungsklage gegen den Beschluss der Wohnungseigentümer über die Genehmigung 

der Jahresabrechnung abgewiesen wird. Sie bestimmt sich bei einer einschränkungslosen Anfechtung des 





Beschlusses nach dem Anteil des Anfechtungsklägers an dem Gesamtergebnis der Abrechnung (BGH, 

Beschl. v. 9.2.2017 – V ZR 188/16, juris Rn 4). Die Beschwer des Anfechtungsklägers bestimmt sich dabei 

allein nach seinem persönlichen wirtschaftlichen Interesse; darüber hinausgehende ideelle Zwecke (dazu 

nochmals unten 11.) hat die Jahresabrechnung nicht. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die 

Abrechnung den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen muss (BGH, Beschl. v. 15.5.2012 

– V ZB 282/11, juris Rn 7). Die Beschwer bei der Abweisung einer gegen den Wirtschaftsplan gerichteten 

Anfechtungsklage bemisst sich, sofern sich diese nicht auf konkrete Teile des Plans beschränkt, in aller 

Regel nach dem Anteil des Klägers, und zwar auch dann, wenn dieser formale Fehler der Abrechnung 

bemängelt (BGH, Beschl. v. 18.9.2014 – V ZR 290/13, juris Rn 10). Dabei ergibt sich der Anteil des Klägers im 

Zweifel aus den in dem Einzelwirtschaftsplan ausgewiesenen jährlichen Hausgeldzahlungen (BGH, Beschl. 

v. 11.4.2019 – V ZR 91/18, juris Rn 8). Wendet sich der Kläger (nur) gegen den Ansatz einer Kostenposition 

in seiner Einzelabrechnung (und nicht gegen die Abrechnung insgesamt), bestimmt deren Nennbetrag 

seine Beschwer (BGH, Beschl. v. 9.9.2015 – V ZB 198/14, juris Rn 11). 

c) … eines Negativbeschlusses bezüglich Aufwendungsersatz 

Wird ein Mehrheitsbeschluss für ungültig erklärt, der Zahlungsansprüche eines Wohnungseigentümers 

gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft verneint, ist im Ausgangspunkt der Nennbetrag dieser 

Ansprüche maßgeblich für die Beschwer der übrigen Wohnungseigentümer (BGH, Beschl. v. 19.6.2013 – 

V ZB 182/12, juris LS und Rn 9). Wegen der Bezifferung der abgelehnten Ansprüche spielt das konkrete 

wirtschaftliche Interesse der Beklagten im Grundsatz keine Rolle. Vielmehr ist üblicherweise – insb., 

aber nicht nur bei einer bezifferten Klage – der volle Forderungsbetrag anzusetzen, sofern die Forderung 

selbst im Streit ist (BGH, Beschl. v. 19.6.2013 – V ZB 182/12, juris LS u. Rn 10). 

2. Beschlussersetzungsklage (§ 21 Abs. 8 WEG) 

Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers, 

der im Wege der Anfechtungs‐ und Beschlussersetzungsklage die Geltendmachung von 

Schadenersatzansprüchen gegen den Verwalter erreichen will, bemisst sich nach seinem – im Zweifel nach 

Miteigentumsanteilen zu bestimmenden – Anteil an der Schadenersatzforderung; ebenso beschränkt sich 

das wirtschaftliche Interesse daran, eine Kostenmehrbelastung (hier durch die beschlossene Erhöhung 

einer Kostenobergrenze) zu verhindern, auf den Anteil des Wohnungseigentümers an den Mehrkosten 

(BGH, Beschl. v. 9.2.2017 – V ZR 88/16, juris LS). 

3. Verwalter und Verwaltungsbeirat 

a) Abberufung und Wahl des Verwalters 

Das Interesse des Klägers an der vorzeitigen Abberufung des Verwalters ist regelmäßig nach seinem Anteil 

an dem restlichen Verwalterhonorar zu bemessen (BGH, Beschl. v. 19.1.2017 – V ZR 167/16, juris Rn 5; anders 

im Gesellschaftsrecht, wo das Gehalt des abberufenen Geschäftsführers keine Rolle spielt, BGH, Beschl. 

v. 28.6.2011 – II ZR 127/10, juris). Für den Antrag, den Kläger zur Einberufung einer Eigentümerversammlung 

mit dem Tagesordnungspunkt „Wahl eines neuen Verwalters“ zu ermächtigen, ist höchstens der auf den 

Kläger entfallende Anteil an dem Gesamthonorar eines zu bestellenden Verwalters als Beschwer 

maßgeblich (BGH, Beschl. v. 19.1.2017 – V ZR 167/16, juris Rn 6). Die Entscheidung der Wohnungseigentümer 

über die Bestellung des Verwalters wird zwar wesentlich durch die Person, die Qualifikation 

und die zu erwartende bzw. bekannte Amtsführung des Verwalters bestimmt sein. Das Verwalterhonorar 

ist gleichwohl i.d.R. das gegebene Hilfsmittel, um das jeweilige Interesse an einer Entscheidung über die 

Neu‐ oder Wiederbestellung des Verwalters einzuschätzen (BGH, Beschl. v. 15.3.2018 – V ZR 59/17, juris 

Rn 6). Es kommt dabei auf den Anteil des Beschwerdeführers an dem Gesamthonorar für die Zeit des 

beschlossenen (Wieder‐)Bestellungszeitraums an (BGH, Beschl. v. 15.3.2018 – V ZR 59/17, juris Rn 6). 

b) Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsbeirats 


der erfolglos einen Beschluss über die Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsbeirats 

angefochten hat, ist in aller Regel auf 750 € zu schätzen (BGH, Beschl. v. 17.1.2019 – V ZB 121/18, juris Rn 10). 




c) Entlastung des Verwalters und des Beirats 

Bei der Bemessung des Interesses des Klägers an der Aufhebung der Entlastung des Verwalters ist der 

Wert von Forderungen gegen den Verwalter zu berücksichtigen, wenn die Entlastung wegen solcher 

Forderungen verweigert wird oder verweigert werden soll. Denn in der Entlastung liegt dann ein 

negatives Schuldanerkenntnis nach § 397 Abs. 2 BGB (BGH, Beschl. v. 17.7.2003 – V ZB 11/03, juris Rn 18 = 

BGHZ 156, 20, 25). Maßgeblich für etwaige Ersatzansprüche gegen den Verwalter, auf die die 

Anfechtungsklage gestützt wird, ist der klägerische Anteil an dem Nennbetrag dieser Ansprüche (vgl. 

BGH, Beschl. v. 9.2.2017 – V ZR 88/16, juris LS u. Rn 5 für Schadenersatzansprüche gegen den Verwalter 

und BGH, Beschl. v. 9.2.2017 – V ZB 113/16, juris Rn 12 für die Entlastung des Beirats). 

Zu berücksichtigen ist bei der Bemessung des Interesses aber auch der Zweck, den die Entlastung des 

Verwalters neben der Verzichtswirkung hat. Sie dient nämlich dazu, die Grundlage für die weitere 

vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Zukunft zu legen (BGH, Beschl. v. 31.3.2011 – V ZB 236/10, juris 

Rn 10). Das Interesse der Wohnungseigentümer an der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der 

Verwaltung der Gemeinschaft ist nicht teilbar und bei allen Wohnungseigentümern dasselbe. Es ist mit 

1.000 € zu bewerten (BGH, Beschl. v. 31.3.2011 – V ZB 236/10, juris Rn 12). Anders kann es ausnahmsweise 

liegen, wenn der anfechtende Wohnungseigentümer eine weitere gute Zusammenarbeit mit dem 

Verwalter ausdrücklich nicht in Zweifel zieht, die Anfechtung des Entlastungsbeschlusses also allein 

wegen bestimmter Forderungen gegen den Verwalter verweigert wissen will (BGH, Beschl. v. 17.3.2016 – 

V ZB 166/13, juris Rn 12). 


der erfolglos einen Beschluss über die Entlastung des Verwaltungsbeirats angefochten 

hat, bemisst sich nach dem regelmäßig mit 500 € anzusetzenden Wert, den die künftige vertrauensvolle 

Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsbeirat hat, zuzüglich des klägerischen Anteils an etwaigen 

Ersatzansprüchen gegen den Verwaltungsbeirat, auf die die Anfechtung des Entlastungsbeschlusses 

gestützt wird (BGH, Beschl. v. 9.2.2017 – V ZB 113/16, juris LS). Angesichts der unterstützenden Funktion 

des Beirats (vgl. § 29 Abs. 2 WEG) und des im Vergleich mit der Tätigkeit des Verwalters geringeren 

Umfangs seiner Tätigkeit erscheint die überwiegende gerichtliche Praxis angemessen, wonach insoweit 

die Hälfte des bei dem Verwalter anzusetzenden Werts von 1.000 € zugrunde zu legen ist (BGH, Beschl. 

v. 9.2.2017 – V ZB 113/16, juris Rn 11). Maßgeblich für etwaige Ersatzansprüche gegen den Verwaltungsbeirat, 

auf die die Anfechtungsklage gestützt wird, ist der klägerische Anteil an dem Nennbetrag dieser 

Ansprüche (BGH, Beschl. v. 9.2.2017 – V ZB 113/16, juris Rn 12). 

In den Entlastungsfällen kommt somit ausnahmsweise ein ideelles Interesse (dazu nochmals unten IV.12) 

in Betracht. 

4. Protokollberichtigung 

Für eine bloße Protokollberichtigung ist allenfalls ein geschätzter Wert von 1.000 € anzusetzen. Auf den 

Wert des sachlichen Inhalts der Beschlussanträge kommt es nicht an (OLG Frankfurt a.M., Beschl. 

v. 13.3.2018 – 2 W 44/17, juris Rn 10-11). 

5. Beseitigung einer baulichen Veränderung 

Wird der Beklagte zur Beseitigung einer baulichen Veränderung verurteilt, bemisst sich seine Beschwer 

grds. nach den Kosten einer Ersatzvornahme des Abrisses, die ihm im Falle des Unterliegens drohen (BGH, 

Beschl. v. 17.11.2016 – V ZR 86/16, juris Rn 3). Übersteigt das Interesse am Erhalt des Bauwerks die grds. 

maßgeblichen Kosten einer Ersatzvornahme des Abrisses, so ist die Beschwer nach dem höheren Interesse 

an dem Erhalt des Bauwerks zu bemessen. Dieses bestimmt sich grds. nach den für den Bau aufgewendeten 

Kosten. Nicht zu berücksichtigen sind dagegen mittelbare wirtschaftliche Folgen des Urteils, zu denen die 

Wertminderung der Wohnung sowie die Kosten für ersatzweise zu errichtende Anlage zählen (BGH, Beschl. 

v. 26.9.2019 – V ZR 224/18, juris Rn 3). Der zuletzt genannte Fall ist allerdings von der Besonderheit geprägt, 

dass zwar nur ein Kaminrohr rückzubauen war, die ganze Heizung dadurch aber sinnlos wurde. Es lag also 

eine einheitliche Anlage vor, die nur mit dem (zu beseitigenden) Kaminrohr betrieben werden konnte. 





Hingegen bemisst sich das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse eines 

Wohnungseigentümers, dessen Klage auf Beseitigung einer eigenmächtig durch einen Miteigentümer 

vorgenommenen baulichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums abgewiesen worden ist, 

grds. nach dem Wertverlust, den sein Wohnungseigentum durch die bauliche Veränderung erleidet 

(BGH, Beschl. v. 6.4.2017 – V ZR 254/16, juris LS u. Rn 4). Der Wertverlust ist vom Kläger darzulegen und 

gem. § 294 ZPO glaubhaft zu machen; stützt er seine Klage auf eine optische Veränderung des 

gemeinschaftlichen Eigentums, muss er jedenfalls Tatsachen darlegen und glaubhaft machen, die eine 

Schätzung seines Interesses ermöglichen (BGH, Beschl. v. 6.4.2017 – V ZR 254/16, juris Rn 4). 

6. Unterlassung der Wohnnutzung 

Bei Verurteilung zur Unterlassung der Wohnnutzung einer Teileigentumseinheit ist für den Wert der 

Beschwer der Beklagten auf die diesbezüglich entstehenden Nachteile abzustellen. Sie können etwa in 

dem Verlust der Vorteile bestehen, die aus der Wohnnutzung gezogen werden, oder in einem mit der 

Unterlassung verbundenen Aufwand. Das Interesse kann geschätzt werden (BGH, Beschl. v. 19.1.2017 – 

V ZR 100/16, juris Rn 7). Für die Bestimmung des Werts der Beschwer kann nicht auf §§ 8, 9 ZPO 

zurückgegriffen werden. Es wird nicht über den Bestand oder die Dauer eines unbefristeten Miet- oder 

Pachtverhältnisses gestritten. Vielmehr steht die grundsätzliche Nutzungsmöglichkeit der Teileigentumseinheit 

zu dauernden Wohnzwecken infrage. Eine Parallele zu einer Räumungsklage wäre nicht 

sachgerecht. Im Übrigen ist der Mietwert der Wohnung im Hinblick darauf, dass eine gewerbliche 

Nutzung der Teileigentumseinheit möglich bleibt, nicht geeignet, den Nachteil der Unterlassungsverurteilung 

zu beziffern (BGH, Beschl. v. 19.1.2017 – V ZR 100/16, juris Rn 9). Maßgeblich ist die Differenz der 

Mietwerte zwischen einer Nutzung zu Wohnzwecken und einer gewerblichen Nutzung der Einheit und/ 

oder ein konkreter Aufwand, der mit der Nutzungsänderung verbunden wäre (BGH, Beschl. v. 19.1.2017 – 

V ZR 100/16, juris Rn 9). 

7. Bestehen eines Sondernutzungsrechts 

Streiten die Parteien um das Bestehen eines Sondernutzungsrechts, ist zu unterscheiden: Die Beschwer 

des Beklagten, der sich gegen die gerichtliche Feststellung des Bestehens eines Sondernutzungsrechts 

eines anderen Wohnungseigentümers wendet, richtet sich nach der Wertminderung, die seine 

Wohneinheit erfährt, wenn es bei dem Urteil bliebe. Demgegenüber bemisst sich die Beschwer des 

Klägers, dessen Klage auf Feststellung des Bestehens bzw. auf Einräumung eines Sondernutzungsrechts 

abgewiesen worden ist, nach der Wertsteigerung, die sein Wohnungseigentum bei Stattgabe der Klage 

erfährt (BGH, Beschl. v. 6.12.2018 – V ZR 338/17, juris Rn 3). 

8. Nutzung einer Dachterrasse – unerheblicher „Sichteinfluss“ 

Entscheidet das Berufungsgericht, dem jeweiligem Eigentümer einer Wohneinheit stehe das alleinige 

Nutzungsrecht an einer Dachterrasse zu, und wendet sich der Beklagte dagegen mit der Nichtzulassungsbeschwerde, 

so richtet sich seine Beschwer nach der Wertminderung, die seine Wohneinheit 

erfährt, wenn es bei diesem Urteil bliebe (BGH, Beschl. v. 25.1.2018 – V ZR 135/17, juris Rn 3). Auf eine 

angebliche Wertminderung, die die Wohnung des Beklagten durch einen von einer Nutzung der 

Dachterrasse ausgehenden „Sichteinfluss“ auf die darunter liegende Terrasse erleidet, kommt es nicht an. 

Für die Frage der Wertminderung ist allein maßgeblich, in welcher Höhe die Wohnung des Beklagten 

durch eine fehlende Gebrauchsmöglichkeit der Dachterrasse durch ihn und die anderen Wohnungseigentümer 

eine Wertminderung erleidet (BGH, Beschl. v. 25.1.2018 – V ZR 135/17, juris Rn 4). Der 

Fall zeigt, dass der V. Zivilsenat des BGH sich nicht durch „trickreiche“ Konstruktionen zur Beschwer 

beeindrucken lässt. 

9. Zustimmung zur (gewerblichen) Vermietung einer Sondereigentumseinheit 

Das Interesse des Klägers an der (gewerblichen) Vermietung einer Sondereigentumseinheit oder einer 

Sondernutzungsfläche durch einen Wohnungseigentümer ist nach § 9 ZPO mit dem dreieinhalbfachen 

Jahresbetrag der konkret zu erzielenden Miete zu bewerten, sofern nicht eine kürzere Mietdauer 

vereinbart wurde oder werden sollte oder sofern als Nachteil nicht nur die Differenz zu einer niedrigeren 

Miete vorgetragen wird (OLG München, Beschl. v. 23.10.2018 – 32 W 1603/18 WEG, juris, Rn 17). Das 




spiegelbildliche Interesse der beklagten Gemeinschaft besteht in der Vermeidung behaupteter Störungen 

durch die vom Kläger beabsichtigte Vermietung; es kann mangels näheren Vortrags auf den „Regelstreitwert“ 

in Anlehnung an § 23 Abs. 3 S. 2 RVG mit 5.000 € angesetzt werden (OLG München, Beschl. 

v. 23.10.2018 – 32 W 1603/18 WEG, juris Rn 26). 

10. Entziehungsklage (§ 18 WEG) 

Bei einer Entziehungsklage entspricht das Interesse beider Parteien dem Verkehrswert des Wohnungseigentums 

des zur Veräußerung Verpflichteten (BGH, Beschl. v. 19.12.2013 – V ZR 96/13, juris Rn 10; 

ebenso zuvor OLG Köln, Beschl. v. 16.8.2010 – 16 W 25/10, juris Rn 8). Für die Rechtslage vor dem 1.1.2007 

hat der BGH für den Streitwert einer Eigentumsentziehungsklage ebenso entschieden und weiter 

bemerkt, an dieser Beurteilung ändere sich nichts, wenn man berücksichtigt, dass Verlust des Eigentums 

nicht ohne Gegenleistung, sondern durch Veräußerung eintreten soll. Auch in dem vergleichbaren Fall 

der Enteignung mit der Folge des Eigentumsverlusts gegen Entschädigung werde als Streitwert der 

Verkehrswert des Enteignungsobjekts zugrunde gelegt, weil es allein um den Eigentumsverlust gehe 

(BGH, Beschl. v. 21.9.2006 – V ZR 28/06, juris). Beide Entscheidungen beziehen sich zwar auf den 

Streitwert und nicht auf die Beschwer. Der V. Zivilsenat spricht in seiner Entscheidung vom 19.12.2013 

aber ausdrücklich vom „Interesse beider Parteien“. Das Interesse der Partei ist deren Beschwer. Wird also 

die Entziehungsklage abgewiesen, muss die Gemeinschaft nicht ihr (anderweitig nur schwerlich zu 

bezifferndes) Interesse darlegen, den Beklagten auszuschließen. Der V. Zivilsenat des BGH folgt damit 

dem, was auch im Gesellschaftsrecht gilt: Die Beschwer einer GmbH, die sich gegen ein kassatorisches 

Urteil hinsichtlich eines Beschlusses über die Einziehung eines Geschäftsanteils wendet, bemisst sich 

grds. nach dem Verkehrswert des von der Einziehung betroffenen Geschäftsanteils (BGH, Beschl. 

v. 29.7.2014 – II ZR 73/14, juris Rn 8). 

11. Zustimmung zur Veräußerung (§ 12 Abs. 2 WEG) 

a) Klage auf Erteilung der Zustimmung 

Das Interesse des klagenden Wohnungseigentümers an der Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung 

seines Wohnungseigentums ist i.d.R. mit 20 % des Verkaufspreises des Wohnungseigentums zu 

bemessen (BGH, Beschl. v. 18.1.2018 – V ZR 71/17, juris Rn 6). Dies beruht entscheidend darauf, dass 

durch die Verweigerung der Zustimmung die Veräußerung nicht allgemein verhindert, sondern grds. 

nur verzögert wird, bis die Erteilung der Zustimmung im Klageweg durchgesetzt wird oder der 

Wohnungseigentümer einen Erwerber findet, gegen den kein wichtiger Grund spricht. Der Nachteil 

des Wohnungseigentümers, der veräußern will, liegt daher grds. nur in der Verzögerung der 

Veräußerung bzw. ggf. in einem geringeren Verkaufspreis. Dieser Nachteil entspricht nicht dem 

Kaufpreis, sondern ist mit einem Bruchteil davon zu bewerten, den der V. Zivilsenat des BGH i.d.R. auf 

20 % schätzt (BGH, Beschl. v. 15.11.2018 – V ZR 25/18, juris Rn 3). Diese Überlegungen gelten auch bei 

der Veräußerung des Wohnungseigentums im Wege der Zwangsvollstreckung, die gem. § 12 Abs. 3 

S. 2 WEG einer rechtsgeschäftlichen Veräußerung gleichsteht, wobei an die Stelle des Kaufpreises das 

Meistgebot tritt (BGH, Beschl. v. 15.11.2018 – V ZR 25/18, juris Rn 4). 

b) Klage auf Versagung der Zustimmung 

Daran angelehnt ist auch das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse eines Wohnungseigentümers, 

der erreichen will, dass die Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums eines 

anderen Eigentümers versagt wird, i.d.R. auf 20 % des Verkaufspreises des Wohnungseigentums zu 

schätzen (BGH, Beschl. v. 19.7.2018 – V ZR 229/17, juris Rn 3). 

c) Verurteilung zur Zustimmung 

Wird hingegen der Beklagte dazu verurteilt, der Veräußerung des Sondereigentums durch den klagenden 

Miteigentümer zuzustimmen, weil ein Versagensgrund nach § 12 Abs. 2 S. 1 WEG nicht vorliegt, so bemisst 

sich seine Beschwer nach der Wertminderung, die seine Wohnung infolge der Zustimmung zur 

Veräußerung der Wohnung des Klägers erfährt (BGH, Beschl. v. 28.11.2017 – V ZB 210/17, juris). 





12. (Ideelles) Interesse an ordnungsmäßiger Verwaltung 

Für das Rechtsschutzbedürfnis der Anfechtungsklage genügt zwar grds. das Interesse eines Wohnungseigentümers, 

eine ordnungsmäßige Verwaltung zu erreichen (BGH, Beschl. v. 17.7.2003 – V ZB 11/03, 

juris Rn 11 = BGHZ 156, 19, 22), für die Beschwer (hier: bezüglich der Anfechtung einer Jahresabrechnung) 

ist jedoch ein solches ideelles Interesse nicht hinzuzurechnen (BGH, Beschl. v. 15.5.2012 – V ZB 282/11, 

juris Rn 7). Beispielsweise ist bei der Bemessung der Beschwer die von dem Kläger im Zuge der Durchführung 

von Trittschallmessungen befürchtete Beeinträchtigung seines Rechts auf Unverletzlichkeit der 

Wohnung gem. Art. 13 Abs. 1 GG und seines Sondereigentums durch Bauteilöffnungen jedenfalls dann 

nicht zu berücksichtigen, wenn der Kläger nicht darlegt, wie seine Beeinträchtigung zu bemessen ist 

oder aufgrund welcher tatsächlichen Anknüpfungspunkte sie geschätzt werden könnte (BGH, Beschl. 

v. 11.6.2015 – V ZB 78/14, juris Rn 9). Nur wenn es, wie bei der Verwalter- oder Beiratsentlastung oder 

optischen Beeinträchtigungen (dazu jeweils oben), völlig an einem wirtschaftlichen Interesse fehlt, ist das 

ideelle Interesse zu schätzen. 

V. Fazit 

Praxistipp: 

• Hat die Klage in einer Wohnungseigentumssache keinen bezifferten Klagantrag, so ist seitens des 

Klägers genau zu prüfen und darzulegen, welches Interesse er verfolgt. 

• Dieses ist allein schon im Hinblick auf § 49a GKG anzugeben. Im Hinblick auf diese Vorschrift muss sich der 

Kläger überdies auch zum Interesse des Beklagten äußern, sonst kann der Streitwert nicht festgesetzt 

werden. 

• Bei Beschlussanfechtungen hat dies alles im Hinblick auf § 46 Abs. 1 S. 2 WEG spätestens in der 

Klagebegründung zu erfolgen. 

• Fehlen solche Angaben und muss das Gericht diese erst durch eine Rückfrage beim Kläger ermitteln, 

riskiert der Kläger, dass seine Klage – ihm zurechenbar – nicht „demnächst“ i.S.d. § 167 ZPO zugestellt 

wird. Stellt sich der Beschluss im Laufe des Verfahrens als nur anfechtbar heraus, war die Mühe umsonst, 

denn der nicht rechtzeitig angefochtene und nicht nichtige Beschluss bleibt gültig (§ 23 Abs. 4 S. 2 WEG) 

und die Beschlussanfechtungsklage ist abzuweisen. 

• Der Beklagte sollte im Hinblick auf sein mögliches Unterliegen ebenfalls sein Interesse darlegen und 

ggf. den entsprechenden Angaben des Klägers entgegentreten. 

Der Beklagte, der in erster Instanz unterliegt, hat hierzu eine letzte Möglichkeit in der Berufungsinstanz. 

Die Darlegung seines Interesses muss schon in der Berufungsbegründung erfolgen, um nicht zu 

riskieren, mit entsprechendem Vortrag präkludiert zu sein. 

Im Übrigen ist die Beschwer für die Berufung schon im Hinblick auf § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO darzulegen und 

nach § 511 Abs. 3 ZPO glaubhaft zu machen, es sei denn, das Amtsgericht hat die Berufung zugelassen. 

Die Instanzgerichte sind gehalten, die Parteien ggf. aufzufordern, entsprechenden Vortrag zu halten. 

Geschieht dies nicht, ist dies zwar verfahrensfehlerhaft, reicht allerdings wohl trotzdem nicht aus, der 

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zum Erfolg zu verhelfen. 

Praxistipp: 

Bei der Beschwer eines einzelnen (oder mehrerer) Eigentümers ist stets zu beachten, dass es für ihn 

(bzw. sie) bei der Belastung mit Kosten in aller Regel um den/die von ihm (bzw. ihnen) zu tragenden 

Anteil(e) geht, was nicht mit dem insgesamt entstandenen Betrag der Kosten einer Maßnahme oder eines 

Schadens gleichgesetzt werden darf. 

Sollte das Interesse der das Rechtsmittel beabsichtigenden Partei nicht auf mehr als 20.000 € zu 

bemessen sein, ist die Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH nicht statthaft und es hat auch wenig Sinn, 

zu versuchen, einen dort in der Instanz nicht gehaltenen Vortrag erstmals anzubringen (s. hierzu 

ausführlich den BRÄNDLE, ZAP 2019, 753 = F. 13, S. 2247, unter III.1.). 


Familienrecht Fach 11, Seite 1549 

Basiswissen Unterhaltsrecht 

Familienrecht 

Unterhaltsrecht 

Basiswissen 1: Was der anwaltliche Berufsanfänger vom Unterhaltsrecht 

wissen muss – materielles Recht 

Von Dr. WOLFRAM VIEFHUES, Weitere Aufsicht führender RiAG a.D., Gelsenkirchen 

Inhalt 

I. Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs 

II. Die gesetzlichen Unterhaltsansprüche 

1. Unterhalt des minderjährigen Kindes 

2. Unterhalt des volljährigen Kindes 

3. Trennungsunterhalt (§ 1361 BGB) 

4. Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB) 

5. Unterhalt wegen Alters (§ 1571 BGB) 

6. Unterhalt wegen Krankheit (§ 1572 BGB) 

7. Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit (§ 1573 

Abs. 1 BGB) 

8. Aufstockungsunterhalt (§ 1573 Abs. 2 BGB) 

9. Anspruch bei Wegfall einer Erwerbstätigkeit 

(§ 1573 Abs. 4 BGB) 

10. Unterhalt wegen Ausbildung 

(§ 1575 BGB) 

11. Billigkeitsunterhalt (§ 1576 BGB) 

12. Vorsorgeunterhalt (§ 1578 Abs. 2 

und 3 BGB) 

III. Ermittlung des unterhaltsrechtlich 

relevanten Einkommens 

1. Anzurechnendes tatsächliches 

Einkommen 

2. Erzielbares (hypothetisches/fiktives) 

Einkommen 

3. Abzugspositionen bei der 

Einkommensberechnung 

4. Besonderheit: Schuldenbelastungen 

IV. Einschränkung des Ehegattenunterhalts 

nach § 1579 BGB 

V. Begrenzung und Befristung des nachehelichen 

Unterhalts (§ 1578b BGB) 

1. Ehebedingter Nachteil 

2. Nacheheliche Solidarität 

3. Rechtsfolgen 

4. Verfahrensfragen 

I. Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs 

Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs sind auf Seiten des Unterhaltsberechtigten: 

• ein Unterhaltsanspruch, 

• der fällig ist, 

• der nicht verwirkt ist und dem keine Ausübungshindernisse entgegenstehen; 

• ein unterhaltsrechtlich anerkannter Bedarf 

(vereinfachend: was dem Berechtigten unterhaltsrechtlich zusteht), 

• der nicht selbst durch eigene finanzielle Mittel gedeckt werden kann (sog. Bedürftigkeit) 

(vereinfachend: was der Berechtigte – noch – braucht). 




Familienrecht 

Auf Seiten des Unterhaltspflichtigen sind die Voraussetzungen dessen finanzielle Leistungsfähigkeit 

unter Berücksichtigung: 

• seiner Einkünfte, 

• der unterhaltsrechtlich anzuerkennenden Abzüge, 

• der Ansprüche anderer vorrangiger oder gleichrangiger Unterhaltsberechtigter und 

• des eigenen Selbstbehaltes, der in der jeweils gültigen Düsseldorfer Tabelle festgelegt ist 

(vereinfachend: was der Verpflichtete zahlen kann). 

II. Die gesetzlichen Unterhaltsansprüche 

Der Unterhalt eines Kindes ergibt sich aus den §§ 1602 ff. BGB. 

Der getrenntlebende Ehegatte kann nach § 1361 BGB Trennungsunterhalt verlangen. 

Nach Rechtskraft der Scheidung stehen dem geschiedenen Ehegatten die folgenden Unterhaltsansprüche 

zur Verfügung: 

• Kindesbetreuungsunterhalt (§ 1570 BGB); 

• Unterhalt wegen Alters (§ 1571 BGB); 

• Unterhalt wegen Krankheit (§ 1572 BGB); 

• Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit (§ 1573 Abs. 1 BGB); 

• Aufstockungsunterhalt (§ 1573 Abs. 2 BGB); 

• Unterhaltsanspruch bei Wegfall einer Erwerbstätigkeit (§ 1573 Abs. 4 BGB); 

• Unterhalt wegen Ausbildung (§ 1575); 

• Billigkeitsunterhalt (§ 1576); 

• Vorsorgeunterhalt (§ 1578 Abs. 2 und 3 BGB). 

Einem nicht verheirateten Elternteil steht nach § 1615l BGB Unterhalt zu. 

Der Elternunterhalt (i.d.R. eines im Pflegeheim lebenden Elternteils) richtet sich auch nach §§ 1602 ff. BGB. 

1. Unterhalt des minderjährigen Kindes 

Beim minderjährigen Kind erfüllt ein Elternteil seine Unterhaltspflicht durch die Betreuung und 

Erziehung des Kindes (§ 1606 Abs. 3 S. 2 BGB); nur der andere Elternteil muss Barunterhalt leisten, der 

sich allein nach dessen Einkommen bemisst und nach der Düsseldorfer Tabelle festgesetzt wird, wobei 

das an den betreuenden Elternteil gezahlte Kindergeld zur Hälfte abgezogen wird. 

Minderjährigen Kindern gegenüber besteht nach § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB eine gesteigerte Unterhaltspflicht 

mit der Folge, dass der Unterhaltspflichtige nur einen geringeren Selbstbehalt einbehalten darf 

und u.U. zu einer zusätzlichen Nebentätigkeit verpflichtet ist. 

2. Unterhalt des volljährigen Kindes 

Jedes Kind hat gegen seine Eltern einen Anspruch auf eine angemessene Ausbildung, die seinen 

Begabungen, Fähigkeiten, Leistungswillen und Neigungen entspricht (§ 1610 Abs. 2 BGB). Unterhaltspflicht 

und Ausbildungspflicht stehen in einem Gegenseitigkeitsverhältnis. Während die Eltern eine Berufsausbildung 

ermöglichen müssen, trifft das unterhaltsberechtigte Kind die Obliegenheit, diese Ausbildung 

mit Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit in angemessener und üblicher Zeit durchzuführen und 

erfolgreich abzuschließen. Vor Aufnahme seiner Ausbildung wird dem Kind eine Orientierungsphase von 

zwei Semestern zugebilligt. Eine verspätete Aufnahme einer – an sich angemessenen Ausbildung – durch 

das Kind kann einem Unterhaltsanspruch entgegenstehen (BGH, Beschl. v. 3.5.2017 – XII ZB 415/16, BGH 

FamRZ 2017, 1132 = NJW 2017, 2278). Dies gilt insb. dann, wenn die Unterhaltsverpflichtung aufgrund der 




Verzögerungen u.U. in Zeiträume fällt, in denen aufgrund des fortgeschrittenen Alters des Kindes 

steuerliche Erleichterungen, Bafög-Ansprüche, Kindergeld oder kindbezogene Gehaltsbestandteile nicht 

mehr genutzt werden können. 

Bei längeren Verzögerungen z.B. aufgrund von Studienplatzbeschränkungen besteht einerseits eine 

Nachfrageobliegenheit der Eltern, andererseits eine Informationspflicht des Kindes (BGH, a.a.O.). 

Besondere Probleme treten in der Praxis dann auf, wenn das Kind 

• einen einmal begonnenen Ausbildungsweg abbricht, um eine andere Ausbildung aufzunehmen 

(Ausbildungswechsel) oder 

• wenn nach einer abgeschlossenen Ausbildung eine weitere Ausbildung aufgenommen wird (Zusatzausbildung, 

Zweitstudium). 

Wird nach dem Abitur erst eine Lehre absolviert und dann ein Studium begonnen, schulden die Eltern 

nur dann Unterhalt, wenn ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang gegeben ist. 

Bei der Berechnung des Anspruchs ist wie folgt vorzugehen: 

• Der Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes ist nach dem zusammengerechneten bereinigten 

Einkommen beider Eltern festzustellen. Bei einem auswärts wohnenden Studenten wird ein fester 

Bedarfsbetrag angesetzt. 

• Hierauf ist eigenes bereinigtes Einkommen des volljährigen Kindes bedarfsmindernd anzurechnen, 

also auch eine Ausbildungsvergütung. Nach Abzug berufsbedingter Aufwendungen von 100 € (2019). 

• Das Kindergeld wird in voller Höhe auf den Bedarf angerechnet (§ 1612b Abs. 1 Nr. 2 BGB). 

• Für den Restbetrag haften die Eltern anteilig. 

Bereinigtes Nettoeinkommen des Vaters 2.600,00 € 

bereinigtes Nettoeinkommen der Mutter 2.300,00 € 

Summe 4.900,00 € 

Der Unterhaltsbedarf ergibt sich dann aus der Düsseldorfer Tabelle (Werte 2019). 

Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes 802,00 € 

abzgl. volles Kindergeld - 204,00 € 

verbleibender ungedeckter Bedarf des Kindes 598,00 € 

Berechnung der Haftungsverteilung 

bereinigtes Nettoeinkommen des Vaters 2.600,00 € 

Selbstbehalt gegenüber Volljährigen 1.300,00 € 

anzurechnen beim Vater 1.300,00 € 

bereinigtes Nettoeinkommen der Mutter 2.300,00 € 

Selbstbehalt gegenüber Volljährigen 1.300,00 € 

anzurechnen bei der Mutter 1.000,00 € 

Haftungsanteil des Vaters in % 56,52 % 

Haftungsanteil der Mutter in % 43,48 % 

Unterhaltsanspruch gegen den Vater 337,99 € 

Unterhaltsanspruch gegen die Mutter 260,01 € 

Summe 598,00 € 




Familienrecht 

Beschränkung auf den Betrag bei alleiniger Haftung 

Allerdings ist die Unterhaltspflicht bei anteiliger Haftung auf den Betrag begrenzt, den der Unterhaltspflichtige 

bei alleiniger Unterhaltshaftung auf der Grundlage seines Einkommens zu zahlen hätte 

(BGH, Beschl. v. 15.2.2017 – XII ZB 201/16, FamRZ 2017, 711). 

Praxistipp: 

Diese – in der Praxis nicht selten übersehene – Vorgabe führt dazu, dass in zahlreichen Fällen eine 

Zahlungspflicht des in Anspruch genommenen Elternteils nach seiner anteiligen Haftung gar nicht zum 

Tragen kommt, sondern er nur den geringeren Betrag zu zahlen hat, der sich nach der Berechnung auf 

der Basis nur seines Einkommens ergibt. 

Unterhalt bei Einkommen 2.600 € (Gruppe 4, Wert 2019) 607,00 € 

abzgl. volles Kindergeld – 204,00 € 

Zahlbetrag 403,00 € 

Betrag bei anteiliger Haftung 337,99 € 

= Verpflichtung aufgrund anteiliger Haftung i.H.v. 337,99 € 

Da der Vater bei alleiniger Haftung mehr zahlen müsste, bleibt es bei dem aufgrund der anteiligen Haftung 

errechneten Unterhaltsbetrag. 

3. Trennungsunterhalt (§ 1361 BGB) 

Bei Unterhaltsstreitigkeiten getrennt lebender Ehegatten geht es in der Praxis meist um die Frage, ob, ab 

wann und in welchem Umfang der Unterhalt beanspruchende Ehegatte einer eigenen Erwerbstätigkeit 

nachgehen muss. Dabei neigt die Rechtsprechung dazu, das Trennungsjahr als Orientierungsphase 

anzusehen mit der Folge, dass danach vielfach eine vollschichtige Erwerbsobliegenheit angenommen wird. 

Arbeitet der Ehegatte dennoch nicht, wird ihm ein fiktives (erzielbares) Einkommen angerechnet. 

4. Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB) 

Der Anspruch aus § 1570 BGB stützt sich auf die Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes. Dabei sind 

unterschiedliche Voraussetzungen kodifiziert: 

• Der allein auf die Betreuung des Kindes gestützte Anspruch des § 1570 Abs. 1 BGB, der sich wiederum 

unterteilt in 

• einen verbindlichen Basisunterhalt während der ersten drei Lebensjahre des Kindes nach § 1570 

Abs. 1 S. 1 BGB und 

• einen Billigkeitsunterhalt nach § 1570 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB, wobei die Belange des Kindes und die 

bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen sind 

• sowie der allgemeine ehebezogene Billigkeitsanspruch des § 1570 Abs. 2 BGB. 

Die Kosten des Kindergartenbesuchs sind (Mehr-)Bedarf des Kindes (BGH, Urt. v. 5.3.2008 – XII ZR 150/05, 

FamRZ 2008, 1152), während sonstige Betreuungskosten als berufsbedingte Aufwendungen des jeweiligen 

Elternteils behandelt werden (BGH, Beschl. v. 4.10.2017 – XII ZB 55/17, NJW 2017, 3786). 

5. Unterhalt wegen Alters (§ 1571 BGB) 

Dieser – praktisch seltene – Anspruch wegen Alters greift ein, wenn der Ehegatte, der Unterhalt 

beansprucht, das allgemeine Rentenalter erreicht hat und die eigenen Einkünfte aus der Rente nicht 

ausreichen, den Bedarf zu decken. Er kommt aber auch in Betracht, wenn das allgemeine Rentenalter 

von 65 Jahren noch nicht erreicht ist, aber eine angemessene Erwerbstätigkeit nicht mehr erwartet 

werden kann. 




Bei diesem – und allen folgenden Ansprüchen – müssen die Tatbestandsvoraussetzungen zum Einsatzzeitpunkt 

gegeben sein, nämlich zum Zeitpunkt 

• der Scheidung, 

• der Beendigung der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, 

• der Beendigung einer Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung oder 

• des Wegfalls der Voraussetzungen des § 1573 BGB. 

6. Unterhalt wegen Krankheit (§ 1572 BGB) 

§ 1572 BGB ist Anspruchsgrundlage, wenn der berechtigte Ehegatte wegen Krankheit oder anderer 

Gebrechen ganz oder teilweise nicht arbeiten kann. Die Krankheit muss die entscheidende Voraussetzung 

für die Nichtaufnahme einer Erwerbstätigkeit sein. 

Wer sich gegenüber seiner Erwerbsobliegenheit auf eine krankheitsbedingte Einschränkung seiner Erwerbsfähigkeit 

berufen will, muss grds. Art und Umfang der behaupteten gesundheitlichen Beeinträchtigungen 

oder Leiden angeben und er hat ferner darzulegen, inwieweit sich die behaupteten 

gesundheitlichen Störungen ganz konkret auf die Erwerbsfähigkeit auswirken. Er ist auch im Hinblick 

auf die Möglichkeit einer Teilerwerbsfähigkeit gehalten, Art und Umfang der gesundheitlichen 

Beeinträchtigungen oder Leiden darzulegen (BGH, Beschl. v. 9.11.2016 – XII ZB 227/15, FamRZ 2017, 

109; BGH, Beschl. v. 10.7.2013 – XII ZB 297/12, NJW 2013, 2897). Dargelegt werden muss auch, dass keine 

anderweitige Erwerbstätigkeit gefunden werden kann. 

Zudem besteht eine unterhaltsrechtliche Obliegenheit zur Behandlung der Krankheit. Daraus folgt die 

Notwendigkeit, substanziierte Darlegungen sowohl zu den bisherigen Therapiebemühungen in der 

Vergangenheit als auch zu den zukünftigen Bemühungen um eine gesundheitliche Verbesserung zu 

machen. 

Der Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens ist ohne einen ausreichenden Sachvortrag 

ein unzulässiger Ausforschungsbeweisantrag. 

Der Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente genügt nicht; dieser ist ein Indiz für eine Krankheit, reicht 

jedoch noch nicht aus zur Darlegung der vollständigen unterhaltsrechtlichen Leistungsunfähigkeit 

(BGH, Beschl. v. 9.11.2016 – XII ZB 227/15, FamRZ 2017, 109). Denn rentenrechtlich liegt bereits eine volle 

Erwerbsminderung vor, wenn nur noch weniger als drei Stunden täglich eine Erwerbstätigkeit 

möglich ist. Aus unterhaltsrechtlicher Sicht bleibt noch eine – geringe – Erwerbstätigkeit von bis zu 

drei Stunden arbeitstäglich möglich. Fehlt hierzu konkreter Sachvortrag, kann in diesem Umfang ein 

fiktives Einkommen – geschätzt nach § 287 ZPO – zugerechnet werden. 

7. Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit (§ 1573 Abs. 1 BGB) 

Der Anspruch aus § 1573 BGB ist nachrangig zu den zuvor dargestellten Ansprüchen und greift nur dann 

ein, wenn keine Ansprüche aus den vorher genannten Vorschriften gegeben sind. 

Maßgeblich für den Anspruch aus § 1573 BGB ist, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte keine 

angemessene Erwerbstätigkeit (§ 1574 BGB) zu finden vermag. 

8. Aufstockungsunterhalt (§ 1573 Abs. 2 BGB) 

Reichen die erzielten Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit nicht aus, um den vollen, 

angemessenen Unterhalt zu decken, so besteht nach § 1573 Abs. 2 BGB ein Anspruch auf 

Aufstockungsunterhalt. Dieser setzt nicht voraus, dass die angemessene Erwerbstätigkeit tatsächlich 

ausgeübt wird, sondern kann auch zugebilligt werden, wenn wegen Verstoßes gegen die Erwerbsobliegenheit 

ein fiktives Einkommen angesetzt wird. Dann berechnet sich der Aufstockungsunterhalt 




Familienrecht 

aus der Differenz zwischen dem eigenen erzielbaren und daher fiktiv anzurechnenden Einkommen 

und dem vollen, angemessenen Unterhalt, also dem angemessenen Bedarf nach den ehelichen 

Lebensverhältnissen. 

9. Anspruch bei Wegfall einer Erwerbstätigkeit (§ 1573 Abs. 4 BGB) 

Nach § 1573 Abs. 4 BGB kann der geschiedene Ehegatte auch dann Unterhalt verlangen, wenn die 

Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit wegfallen, weil es ihm trotz seiner Bemühungen 

nicht gelungen war, den Unterhalt durch die Erwerbstätigkeit nach der Scheidung nachhaltig zu sichern. 

Der Anspruch setzt also voraus, dass eine bei Scheidung bestehende Erwerbstätigkeit nach objektivem 

Maßstab nicht nachhaltig gesichert war, wie z.B. bei einem Arbeitsverhältnis auf Probe. 

10. Unterhalt wegen Ausbildung (§ 1575 BGB) 

Ein geschiedener Ehegatte, der in Erwartung der Ehe oder während der Ehe eine Schul- oder 

Berufsausbildung nicht aufgenommen oder abgebrochen hat, kann nach § 1575 Abs. 1 BGB von dem 

anderen Ehegatten Unterhalt verlangen, wenn er diese oder eine entsprechende Ausbildung sobald wie 

möglich aufnimmt, um eine angemessene Erwerbstätigkeit, die den Unterhalt nachhaltig sichert, zu 

erlangen, und der erfolgreiche Abschluss der Ausbildung zu erwarten ist. Der Anspruch besteht 

längstens für die Zeit, in der eine solche Ausbildung im Allgemeinen abgeschlossen wird; dabei sind 

ehebedingte Verzögerungen der Ausbildung zu berücksichtigen. 

11. Billigkeitsunterhalt (§ 1576 BGB) 

Der – in der Praxis nicht relevante – Billigkeitsunterhalt aus § 1576 BGB ist subsidiär; diese Anspruchsgrundlage 

ist als Ausnahmeregelung eng auszulegen. 

12. Vorsorgeunterhalt (§ 1578 Abs. 2 und 3 BGB) 

Der sog. Quotenunterhalt ist dazu bestimmt, den alltäglichen angemessenen Bedarf des 

geschiedenen Ehegatten – also den Basisunterhalt – sicherzustellen. Grundsätzlich umfasst der 

Unterhaltsanspruch aber auch die Kosten einer angemessenen Krankenversicherung (§ 1578 Abs. 2 

BGB) und Altersvorsorge (§ 1578 Abs. 3 BGB), sofern der Unterhaltspflichtige hierzu neben der Zahlung 

des Basisunterhalts in der Lage ist. Ist der Unterhaltspflichtige ausreichend leistungsfähig, muss er den 

Vorsorgeunterhalt zusätzlich zum normalen Unterhalt zahlen. Der Vorsorgeunterhalt wird nach der 

vom BGH gebilligten Bremer Tabelle errechnet. Beim Vorsorgeunterhalt sind die betreffenden 

Einzelbeträge für den Krankenvorsorgeunterhalt und den Altersvorsorgeunterhalt im Antrag und im 

Tenor der gerichtlichen Entscheidung gesondert auszuweisen (BGH, Urt. v. 18.2.2015 – XII ZR 80/13, 

NJW 2015, 1380 = FamRZ 2015, 824 mit Anm. WITT). Die Unterhaltsberechtigte kann einen um 4 % 

höheren Altersvorsorgeunterhalt als nach der Bremer Tabelle errechnet jedenfalls dann beanspruchen, 

wenn der Unterhaltspflichtige eine zusätzliche Altersvorsorge in vergleichbarer prozentualer 

Größenordnung betreibt (BGH, Urt. v. 25.9.2019 – XII ZB 25/19, NJW 2019, 3570 = FamRZ 2020,21). 

Rückwirkend kann Altersvorsorgeunterhalt nur verlangt werden, wenn der Unterhaltspflichtige in 

Verzug gesetzt worden ist. Es reicht aber aus, dass vom Unterhaltspflichtigen Auskunft mit dem Ziel 

der Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs begehrt worden ist (BGH, Beschl. v. 7.11.2012 – 

XII ZB 229/11, FamRZ 2013, 109 mit Anm. FINKE = NJW 2013, 161 mit Anm. BORN NJW 2013, 165 f., juris 

Rn 45; BGH, Urt. v. 22.11.2006 – XII ZR 24/04, FamRZ 2007, 193, 196 mit Anm. BORTH.; KG, Beschl. 

v. 19.7.2013 – 13 UF 56/13). 

Eine Nachforderung ist ausgeschlossen, wenn im vorangegangenen Leistungsverfahren vergessen 

worden ist, Vorsorgeunterhalt geltend zu machen (BGH, Beschl. v. 19.11.2014 – XII ZB 478/13, FamRZ 2015, 

309 mit Anm. MAURER = NJW 2015, 334). 

Unterhaltsleistungen, die für einen solchen bestimmten, besonderen Bedarf gefordert und gezahlt 

werden, müssen auch hierfür verwandt werden. Wer z.B. Altersvorsorgeunterhalt bezieht, muss diese 




Zahlungen auch für seine Alterssicherung anlegen. Tut er das nicht, wird er später so behandelt, als 

hätte er eine entsprechende Versorgung erworben. Es werden dann fiktiv höhere Renteneinkünfte 

zugrunde gelegt. 

Der Anwalt der Unterhaltsberechtigten macht sich regresspflichtig, wenn diese nicht auf die Möglichkeit 

der Geltendmachung von Altersvorsorgeunterhalt hingewiesen wird (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.6.2009 

– I-24 U 133/08, FamRZ 2010, 73). 

III. Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens 

Beim unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen sind folgende Gesichtspunkte von Bedeutung: 

• Welche Einkommenspositionen sind anzurechnen? 

• Welche Abzugspositionen sind zu berücksichtigen? 

Dabei gelten grds. für Einkünfte des Unterhaltspflichtigen und des Unterhaltsberechtigten die gleichen 

Kriterien. 

1. Anzurechnendes tatsächliches Einkommen 

Für die Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens sind alle tatsächlich erzielten 

Einkünfte heranzuziehen, wobei der Durchschnitt aus dem Einkommen eines abhängig Beschäftigten 

der letzten zwölf Monate und bei Selbstständigen der letzten drei Jahre errechnet wird. 

Bestimmte Einkommenspositionen werden nicht oder nur teilweise angerechnet, weil sie dazu dienen, 

besonderen Aufwand auszugleichen (z.B. Auslösung, Fahrtkostenerstattung, Schmutzzulage), der 

substanziiert dargelegt werden muss. Bei sog. überobligatorischen Einkünften ist zuerst zu prüfen, 

ob die Tätigkeit, mit der diese Einkünfte erzielt werden, überobligatorisch – also nicht geschuldet – ist. 

Danach ist nach den Grundsätzen von Treu und Glauben aufgrund der konkreten Umstände des 

Einzelfalls zu beurteilen, in welchem Umfang das Einkommen aus überobligatorischer Tätigkeit für den 

Unterhalt anzurechnen ist. 

Freiwillige Leistungen Dritter sind nur dann anzurechnen, wenn dies dem Willen des Dritten entspricht, 

was im Regelfall nicht anzunehmen ist. 

2. Erzielbares (hypothetisches/fiktives) Einkommen 

Im Unterhaltsrecht spielen nicht nur tatsächliche Einkünfte eine Rolle, sondern auch solche Einkünfte (und 

andere finanzielle Vorteile), die der Betreffende vorwerfbar nicht erzielt, obwohl er sie erzielen könnte. 

Voraussetzung der Anrechnung fiktiver Erwerbseinkünfte ist also das Bestehen einer Erwerbsobliegenheit 

und deren schuldhafte – also unterhaltsrechtlich vorwerfbare – Nichterfüllung durch den 

Erwerbspflichtigen. Diese ist bei Arbeitslosigkeit regelmäßig dann gegeben, wenn der Betreffende sich 

nicht in ausreichendem Maße um eine Arbeitsstelle bemüht. 

3. Abzugspositionen bei der Einkommensberechnung 

Maßstab ist das sog. bereinigte Nettoeinkommen. Abzuziehen sind daher die gesetzlichen Steuern 

(Einkommen- und Kirchensteuer, soweit Kirchensteuerpflicht besteht) sowie der Solidaritätszuschlag. 

Ebenso sind die gesetzlichen Sozialabgaben (Rentenversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, 

Pflegeversicherung) abzuziehen. 

Aufwendungen für die private Krankenzusatzversicherung sind beim Unterhaltspflichtigen, der auf 

Minderjährigenunterhalt in Anspruch genommen wird, jedenfalls dann nicht anzuerkennen, wenn das 

Existenzminimum des Kindes nicht gesichert ist. Der Unterhaltspflichtige muss sich dann mit den 

Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung begnügen (BGH, Urt. v. 30.1.2013 – XII ZR 158/10, NJW 

2013, 1005 = FamRZ 2013, 616). 




Familienrecht 

Der Unterhaltspflichtige darf von seinen Einkünften neben der gesetzlichen Altersvorsorge eine 

zusätzliche Altersvorsorge betreiben, die bis zu 4 % des Bruttoeinkommens (BGH, Urt. v. 25.9.2019 – XII 

ZB 25/19, NJW 2019, 3570 = FamRZ 2020, 21; BGH, Urt. v. 11.5.2005 – XII ZR 211/02, FamRZ 2005, 1817, 

1821 f.; BGH Urt. v. 28.2.2007 – XII ZR 37/05, FamRZ 2007, 793, 795; beim Elternunterhalt bis zu 5 % des 

Bruttoeinkommens (BGH, Urt. v. 30.1.2013 – XII ZR 158/10, NJW 2013, 1005 = FamRZ 2013, 616; BGH, Urt. 

v. 14.1.2004 – XII ZR 149/01, FamRZ 2004, 792, 793; BGH, Urt. v. 30.8.2006 – XII ZR 98/04, FamRZ 2006, 

1511, 1514) betragen kann. 

Berufsbedingte Aufwendungen sind grds. nur bei Arbeitnehmern abzugsfähig, nicht bei Selbstständigen, 

Rentnern usw., wobei von einigen Obergerichten Pauschalbeträge angesetzt werden, während andere 

eine konkrete Darlegung verlangen. 

Bei der konkreten Berechnung von notwendigen berufsbedingten Fahrtkosten wird bei der Benutzung 

eines Kraftfahrzeugs vielfach ein fester Satz pro km angesetzt, mit dem aber sämtliche Kosten des 

Fahrzeugs einschließlich der Anschaffungskosten und evtl. Kreditkosten abgegolten sind. Zuvor ist aber 

immer zu prüfen, ob nicht zur Kostenersparnis öffentliche Verkehrsmittel genutzt werden müssen. 

4. Besonderheit: Schuldenbelastungen 

Ratenverpflichtungen für Darlehen, die während der Ehe aufgenommen worden sind, werden beim 

Ehegattenunterhalt grds. in voller Höhe abgezogen, denn die monatlichen Raten haben in jedem Fall die 

ehelichen Lebensverhältnisse bestimmt. Dabei ist unerheblich, welcher Ehegatte die Kreditverbindlichkeiten 

eingegangen ist und wofür das Geld ausgegeben worden ist. 

Geht es beim Minderjährigenunterhalt um Ratenverpflichtungen des unterhaltspflichtigen Elternteils, 

der den Mindestunterhalt nicht leisten kann, so besteht auch dann kein genereller Vorrang des 

Unterhalts. Allerdings ist der Unterhaltspflichtige gehalten, sich um die Herabsetzung der monatlichen 

Raten zu bemühen. Fehlen dazu substanziierte Darlegungen, muss er damit rechnen, dass das Gericht 

fiktiv nur geringere Monatsraten anerkennt. Zudem kann sich in diesem Fall eine Obliegenheit ergeben, 

über die Restschuldbefreiung der Verbraucherinsolvenz eine Reduzierung der Schuldenbelastungen 

herbeizuführen (BGH, Beschl. v. 22.5.2019 – XII ZB 613/16, FamRZ 2019, 1415). 

IV. Einschränkung des Ehegattenunterhalts nach § 1579 BGB 

Voraussetzung der Anwendbarkeit des § 1579 BGB ist die grobe Unbilligkeit, die sich 

• aus einem vorwerfbaren Fehlverhalten des Unterhaltsberechtigten (§ 1579 Nr. 3 bis 7, Nr. 8 BGB) oder 

• aus einer objektiven Unzumutbarkeit der Unterhaltsleistung für den Unterhaltspflichtigen (§ 1579 

Nr. 1, 2, 8 BGB) 

ergeben kann. 

Rechtsfolge kann sein: 

• die Beschränkung des Unterhaltsanspruchs 

• nach Höhe, 

• zeitlicher Dauer der Leistung oder 

• einer Kombination aus Höhe und Dauer 

• oder seine vollständige Versagung. 

Die Vorschriften der § 1579 Nr. 2 bis Nr. 7 BGB sind auch beim Trennungsunterhalt anwendbar (§ 1361 

Abs. 3 BGB). 




Dabei ist immer im konkreten Fall eine Billigkeitsabwägung vorzunehmen – auch unter Wahrung der 

Belange eines von der Unterhaltsberechtigten betreuten Kindes. 

Besondere praktische Bedeutung hat der Härtegrund aus § 1579 Nr. 2 BGB bei Bestehen einer neuen 

Partnerschaft des unterhaltsberechtigten Ehegatten. Dazu muss dieser eine verfestigte neue Lebensgemeinschaft 

eingegangen sein, sich damit endgültig aus der ehelichen Solidarität herausgelöst haben 

und zu erkennen geben, dass er diese nicht mehr benötigt. Kriterien wie die finanzielle Leistungsfähigkeit 

des neuen Partners spielen hingegen keine Rolle (BGH, Beschl. v. 15.5.2013 – XII ZB 107/08, FamRZ 

2013, 1387). Die volle Darlegungs- und Beweislast trägt der Unterhaltspflichtige. 

Ist die Beziehung auf Distanz angelegt, wird man die Lebensumstände im Einzelnen in Form einer 

Checkliste aufklären müssen (SCHNITZLER FF 2011, 290, 292): 

• Wie wird die Freizeit miteinander verbracht? 

• Wie werden Feiertage durchgeführt (Weihnachten, Ostern usw.)? 

• Sind die Partner bei Feierlichkeiten innerhalb der Familie eingebunden (Goldene Hochzeit von 

Großeltern, runde Geburtstage von Eltern oder Geschwistern, Abiturfeiern oder Abschlussfeiern von 

Kindern des Partners)? 

• Solidarität in Krankheitsfällen durch den neuen Partner? 

• Testament oder Erbvertrag zugunsten des/der neuen Lebenspartners/Lebenspartnerin? 

Regelmäßig wird auf eine Mindestdauer von zwei Jahren abgestellt; jedoch können besondere 

Umstände des Einzelfalls auch bei einem kürzeren Zeitraum für eine ausreichende Verfestigung 

sprechen (OLG Oldenburg NJW 2012, 2450), z.B. die Geburt eines Kindes aus der neuen Beziehung. 

V. Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts (§ 1578b BGB) 

Die Begrenzung (§ 1578b Abs. 1 BGB) und die Befristung (§ 1578b Abs. 2 BGB) sind bei jedem 

nachehelichen Unterhaltsanspruch von Amts wegen zu prüfen. Lediglich beim Betreuungsunterhalt 

gem. § 1570 BGB schließt der BGH eine Befristungsmöglichkeit nach § 1578b Abs. 2 BGB aus (BGH, Urt. 

v. 2.2.2011 – XII ZR 11/09, FamRZ 2011, 1377; BGH, Urt. v. 1.6.2011 – XII ZR 45/09, FamRZ 2011, 1209 mit 

Anm. VIEFHUES = NJW 2011, 2430 mit Anm. BORN; BGH, Urt. v. 30.3.2011 – XII ZR 3/09, FamRZ 2011, 791 

mit Anm. NORPOTH = FamRZ 2011, 873; BGH, Urt. v. 21.4.2010 – XII ZR 134/08, FamRZ 2010, 1050 mit 

Anm. VIEFHUES; BGH, Urt. v. 17.6.2009 – XII ZR 102/08, FamRZ 2009, 1391 ff. = NJW 2009, 2592 ff.). 

Allerdings lässt der BGH eine Begrenzung des Unterhaltsanspruchs der Höhe nach zu (BGH, Urt. 

v. 18.3.2009 – XII ZR 74/08, FamRZ 2009, 770 mit Anm. BORTH = FamRZ 2009, 960). 

Diese Entscheidung ist bei der erstmaligen Festsetzung des Unterhalts vorzunehmen. Wird zu diesem 

Zeitpunkt keine Befristung vorgenommen, ist der nacheheliche Unterhalt unbefristet – d.h. lebenslänglich 

– festgesetzt. Dies lässt sich aus verfahrensrechtlichen Gründen später kaum noch korrigieren, 

da alle maßgeblichen Umstände zum Zeitpunkt der Erstentscheidung vorliegen und in aller Regel keine 

nachträglichen Veränderungen eintreten, die ein späteres Abänderungsverfahren rechtfertigen können. 

Für die Entscheidung einer Unterhaltsbegrenzung nach § 1578b BGB sind zwei unterschiedliche 

Gesichtspunkte zu prüfen, nämlich: 

• ob ein ehebedingter Nachteil der Unterhaltsberechtigten eingetreten ist und ob dieser ggf. auf 

Dauer fortbesteht, 

• ob sonstige Billigkeitsgesichtspunkte im Rahmen der nachehelichen Solidarität für oder gegen eine 

Beschränkung des Unterhaltsanspruchs sprechen. 

1. Ehebedingter Nachteil 

Ein ehebedingter Nachteil der Unterhaltsberechtigten ist nur dann gegeben, wenn sie konkret aufgrund 

der Ehe berufliche Einschränkungen erlitten hat und daher durch eigene Erwerbstätigkeit nicht das 




Familienrecht 

Einkommen erzielen kann, das sie ohne Ehe erzielen könnte. Ehebedingt – im Sinne einer echten 

Kausalität – ist nur ein solcher Nachteil, der auf die konkrete Lebensgestaltung – die Rollenverteilung 

der Ehegatten – während des Zeitraums von der Heirat bis zur Zustellung des Scheidungsantrags 

zurückzuführen ist (BGH, Urt. v. 23.11.2011 – XII ZR 47/10, NJW 2012, 309; BGH, Urt. v. 30.3.2011 – XII ZR 

63/09, NJW 2011; BGH, Urt. v. 8.6.2011 – XII ZR 17/09, NJW 2011, 2512; BGH, Urt. v. 4.8.2010 – XII ZR 7/09, 

NJW 2010, 3097). 

Damit scheiden alle Ursachen aus, die zum persönlichen Lebensrisiko zu zählen sind, wie z.B. Krankheit 

und Arbeitslosigkeit (BGH, Urt. v. 30.3.2011 – XII ZR 63/09, NJW 2011, 1807 mit Anm. Born = FamRZ 2011, 

875; BGH, Urt. v. 4.5.2011 – XII ZR 70/09, FamRZ 2011, 189). 

Aber auch Umstände, die aus einem vorehelichen Zusammenleben rühren, können hier nicht 

berücksichtigt werden (BGH, Urt. 20.2.2013 – XII ZR 148/10, NJW 2013, 1444 mit Anm. BORN = FamRZ 

2013, 860 mit Anm. MAURER; BGH, Urt. v. 7.3.2012 – XII ZR 25/10, NJW 2012, 1506 = FamRZ 2012, 776; BGH, 

Urt. v. 6.10.2010 – XII ZR 202/08, FamRZ 2010, 1971). Maßgeblich sind nur Umstände aus dem Zeitraum 

zwischen Heirat und der Zustellung des Scheidungsantrags. Damit kann auch eine vor der Heirat 

liegende Zeit der Betreuung gemeinsamer Kinder nicht als Begründung für einen ehebedingten Nachteil 

herangezogen werden (BGH, Urt. v. 20.3.2013 – XII ZR 120/11, NJW 2013, 1447 = FamRZ 2013, 864 mit 

Anm. BORN; BGH, Urt. v. 20.2.2013 – XII ZR 148/10, NJW 2013, 1444 mit Anm. BORN = FamRZ 2013, 860 mit 

Anm. MAURER; BGH, Urt. v. 7.3.2012 – XII ZR 25/10, FamRZ 2012, 776). 

2. Nacheheliche Solidarität 

Im Rahmen der allgemeinen Billigkeitsabwägung können – unabhängig davon – unter dem Gesichtspunkt 

der nachehelichen Solidarität zahlreiche Gründe für oder gegen eine Beschränkung des Unterhaltsanspruchs 

eine Rolle spielen (ausführlich VIEFHUES FuR 2011, 505 [Teil 1] und FuR 2011, 551 [Teil 2]). 

Hier kommt es auf umfassenden anwaltlichen Sachvortrag an! Von Bedeutung für diese Billigkeitsentscheidung 

ist dabei einerseits die Notwendigkeit der Unterhaltszahlungen für die Berechtigte und 

andererseits die dadurch entstehende Belastung für den Unterhaltspflichtigen. Relevant sind dabei aber 

auch die Leistungen beider Ehegatten während der Zeit der Ehe („Lebensleistung“, BGH, Beschl. 

v. 4.7.2018 – XII ZB 448/17, FamRZ 2018, 1506), wie z.B. die Betreuung der Kinder, die Finanzierung der 

Ausbildung des Ehemanns usw., aber auch die Dauer und die Höhe der bisher geleisteten Unterhaltszahlungen. 

In die Billigkeitsabwägung im Rahmen der nachehelichen Solidarität können folgende Gesichtspunkte 

einfließen: 

Besondere Leistungen des Ehegatten (BGH, Beschl. v. 26.2.2014 – XII ZB 235/12, NJW 2014, 1302 = 

FamRZ 2014, 823) während der Zeit des Zusammenlebens („Lebensleistung“) wie z.B.: 

• überobligatorischer Einsatz während der Ehe zugunsten des Partners; 

• Betreuung von vier Kindern während der 20 Jahre dauernden Ehe (OLG Köln FamRZ 2014, 1207, 1208); 

• besonderer Einsatz bei der Betreuung der gemeinsamen Kinder (OLG Hamm, Urt. v. 20.4.2011 – 8UF 

103/10, FuR 2012, 266); 

• Betreuung des Partners während längerer Krankheit; 

• Versorgung eines Kindes des Ehegatten aus erster Ehe oder eines gemeinsamen Pflegekindes; 

• Finanzierung der Ausbildung (BGH, Urt. 21.9.2011 – XII ZR 121/09, NJW 2011, 3577 mit Anm. BORN = 

FamRZ 2011, 1851 mit Anm. SCHÜRMANN; OLG Hamm, Beschl. v. 13.6.2013 – 4 UF 9/13, FamFR 2013, 415; 

OLG Hamm NJW-RR 1991, 1447). Erfolgt diese Finanzierung während der Ehe, erwächst daraus auch 

ein ehebedingter Vorteil des anderen Ehegatten; 




• Mitarbeit im Erwerbsgeschäft des Ehegatten; 

• Pflege oder Unterstützung der Schwiegereltern; 

• Bereitstellung von ererbtem Vermögen für den Erwerb eines gemeinsamen Hauses (OLG Koblenz, 

Urt. v. 17.4.2012 – 11 UF 205/12, FamRZ 2012, 1395); 

• Tilgung von persönlichen Schulden des Ehegatten. 

Die wirtschaftliche Situation beider Ehegatten kann bei der Billigkeitsabwägung des § 1578b Abs. 2 

BGB nicht ausgeklammert werden, da es um die Abwägung der beiderseitigen Zumutbarkeit einer 

fortdauernden, unbefristeten Unterhaltsverpflichtung geht (BGH, Beschl. v. 26.2.2014 – XII ZB 235/12, 

NJW 2014, 1302 = FamRZ 2014, 823). So sind auf Seiten des Unterhaltspflichtigen bei der 

Billigkeitsabwägung auch seine durch die Unterhaltslast bedingte gegenwärtige und zukünftige 

Belastung vor allem durch die Höhe des zu zahlenden Unterhaltsbetrags und das ihm danach 

verbleibende Resteinkommen zu berücksichtigen (BGH, Beschl. v. 26.2.2014 – XII ZB 235/12, NJW 2014, 

1302 = FamRZ 2014, 823; BGH, Urt. v. 20.3.2013 – XII ZR 72/11, NJW 2013, 1530 = FamRZ 2013, 853 mit 

Anm. HOPPENZ = FF 2013, 308; BGH FamRZ 2007, 200, 204 mit Anm. BÜTTNER;BRUDERMÜLLER FF 2004, 101, 

104 m.w.N.; OLG Celle FamRZ 2009, 2105, 2107). 

Auch die Dauer der – bisherigen – Unterhaltszahlungen spielt eine Rolle für die Möglichkeit der 

Befristung (KG FamRZ 2014, 776; OLG Düsseldorf FuR 2009, 418). Dabei ist auch die Zeit der Trennung 

relevant (BGH, Beschl. v. 4.7.2018 – XII ZB 448/17; BGH, Beschl. v. 8.6.2016 – XII ZB 84/15, FamRZ 2016, 

1345 Rn 15 m.w.N.). Im Rahmen des § 1578b Abs. 2 BGB ist die Gesamtbelastung des Unterhaltspflichtigen 

durch den Unterhalt ein Billigkeitskriterium und wird auch durch den – etwa längere Zeit 

gezahlten – Trennungsunterhalt mit beeinflusst. Dass die Zahlungen der gesetzlichen Verpflichtung 

entsprachen, steht dem ebenso wenig entgegen wie der Umstand, dass der Trennungsunterhalt 

selbst nicht entsprechend § 1578b BGB herabgesetzt oder befristet werden kann (BGH NJW 2011, 1807 

mit Anm. BORN). 

Praxistipp: 

Der Unterhaltspflichtige sollte zur Veranschaulichung der insgesamt geleisteten Zahlungen nicht nur auf 

den Zeitraum verweisen, sondern eine Auflistung seiner Zahlungen nach Zeiträumen und Höhe vorlegen. 

Sinnvoll ist es, dies auch noch in Relation zum Einkommen und zu den ggf. getragenen sonstigen 

Belastungen zu setzen. 

Dabei gibt es keine Sperrwirkung einer bestimmten Ehedauer, nach deren Überschreiten eine 

Befristung generell ausgeschlossen ist. Das Zeitmoment hat der BGH lediglich als Hilfsargument 

verstanden, um den Umfang der wirtschaftlichen Dispositionen der Ehegatten zu erfassen. Je länger 

die Ehe gedauert hat, desto schwieriger wird die zeitliche Begrenzung sein, weil im Regelfall die 

wirtschaftliche Verflechtung der Eheleute (dazu s. BGH FamRZ 2007, 2049 mit Anm. HOPPENZ FamRZ 

2007, 2054, 2055; BGH, Urt. v. 26.11.2008 – XII ZR 131/07, FamRZ 2009, 406 mit Anm. SCHÜRMANN) und 

die Abhängigkeit normalerweise mit zunehmender Dauer stärker ausgeprägt sind. Die wirtschaftliche 

Verflechtung tritt insb. durch Aufgabe einer eigenen Erwerbstätigkeit wegen der Betreuung 

gemeinsamer Kinder oder der Haushaltsführung ein (BGH, Urt. v. 6.10.2010 – XII ZR 202/08, FamRZ 

2010, 1971; BGH, Urt. v.11.8.2010 – XII ZR 102/09, FamRZ 2010, 1637 mit Anm. BORTH = NJW 2010, 3372). 

Entscheidend ist daher nicht der abstrakte Zeitraum der Ehedauer, sondern die Zeit der gegenseitigen 

wirtschaftlichen Verflechtungen und die Intensität der konkreten wirtschaftlichen Abhängigkeiten. 

Zu unterscheiden ist bei der praktischen Behandlung der Fälle zwischen den Gesichtspunkten der Dauer 

der Ehe, der Dauer einer Berufsunterbrechung bzw. beruflichen Einschränkung durch Teilzeitarbeit und 

dem Alter des Unterhaltsberechtigten. Diesen Unterschieden sollte auch beim Sachvortrag und bei der 

Argumentation Rechnung getragen werden. 




Familienrecht 

3. Rechtsfolgen 

Sind ehebedingte Nachteile eingetreten, geht es beim konkreten Unterhaltsanspruch darum, diese 

ehebedingten Nachteile auszugleichen und zwar so lange, bis die Nachteile entfallen sind. 

Dazu ist genau zu prüfen, welche nach der Scheidung fortwirkenden Nachteile im konkreten Fall 

entstanden sind. Denn durch die gesetzlichen Begrenzungsregelungen soll der Unterhaltsanspruch auf 

den Umfang reduziert werden, der zum Ausgleich dieser ehebedingten Nachteile erforderlich ist. 

Der Unterhalt dient dann dazu, 

• hinsichtlich der Höhe und 

• ggf. für ausreichend lange Zeit 

diese Nachteile auszugleichen. 

Im Rahmen der nachehelichen Solidarität ergeht eine reine Billigkeitsentscheidung aufgrund des 

vorgetragenen Sachverhalts. 

4. Verfahrensfragen 

Die Vorschrift beinhaltet eine rechtsvernichtende Einwendung, keine Einrede. Im gerichtlichen Verfahren 

muss also nicht ausdrücklich die Befristung geltend gemacht werden. Vielmehr hat das Gericht diese 

Einwendung von Amts wegen zu beachten. 

Im gerichtlichen Verfahren bedarf es auch keines ausdrücklichen Antrags, da eine zeitliche Begrenzung als 

Minus im Klagabweisungsantrag enthalten ist. Sinnvoll ist es aber, zusätzlich einen entsprechenden 

Hilfsantrag auf Begrenzung und Befristung des Unterhalts zu stellen. Auf jeden Fall muss entsprechender 

Sachvortrag vorgetragen werden. 

Die verfahrensrechtliche Brisanz der Regelungen besteht darin, dass die Frage einer Befristung regelmäßig 

bereits im gerichtlichen Unterhaltsverfahren entschieden werden muss. Denn die Begrenzung setzt nicht 

voraus, dass der Zeitpunkt bereits erreicht sein muss, ab dem der Unterhaltsanspruch entfällt. Soweit 

die dafür maßgeblichen Umstände bereits eingetreten oder zuverlässig vorhersehbar sind, ist die 

Entscheidung bereits im Ausgangsverfahren zu treffen und kann nicht einem späteren Abänderungsverfahren 

vorbehalten bleiben. 


Verfassungsrecht/Verwaltungsrecht Fach 19, Seite 953 

Rechtsschutz im Kommunalabgabenrecht 

Kommunalabgabenrecht 

Rechtsschutzmöglichkeiten in kommunalabgabenrechtlichen Streitigkeiten 

Von RALF RÖDEL, RA a.D., Málaga 

Inhalt 

I. Einleitung 

II. Grundlagen 

III. Widerspruchsverfahren 

IV. Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 VwGO 

1. Wegfall der aufschiebenden Wirkung bei 

der Anforderung von öffentlichen Abgaben 

und Kosten nach § 80 Abs. 2 S. 1 

Nr. 1 VwGO 

2. Aussetzung der Vollziehung gem. 

§ 80 Abs. 4 S. 3 VwGO 

3. Wiederherstellung der aufschiebenden 

Wirkung gem. § 80 Abs. 5 VwGO 

V. Beschwerde 

VI. Hauptsacheverfahren 

I. Einleitung 

Das kommunale Abgabenrecht gehört zu den schwierigsten Rechtsmaterien, mit denen sich die 

kommunale Praxis und die Rechtsanwaltschaft zu befassen haben. Landesrechtlich bedingte 

Divergenzen und die mangelnde wissenschaftliche Durchdringung des Stoffes tragen zu diesem 

Befund ebenso bei wie die Eigenart der Rechtsmaterie selbst, die weitgehend mit unbestimmten 

Rechtsbegriffen, außerrechtlichen Kategorien und Hilfskonstruktionen arbeiten muss (vgl. GERN, 

Kommunales Abgabenrecht, Bd. 1, S. 5) – also ein weites Feld für Streitigkeiten. Besondere Bedeutung 

kommt hier dem vorläufigen Rechtsschutz zu, weil die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und 

Anfechtungsklage bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten grds. entfällt. 

II. Grundlagen 

„Öffentliche Abgaben“ ist der Sammelbegriff für alle Geldleistungen, die der Bürger kraft öffentlichen 

Rechts an den Staat oder an sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts abzuführen hat. Unter 

Kommunalabgaben versteht man Geldleistungen, die die Kommunen von ihren Einwohnern und im 

Gemeindegebiet ansässigen juristischen Personen fordern. Die Rechtfertigung für die Steuererhebung 

besteht darin, dass der Bürger ein finanzielles Opfer bringen muss, damit der Staat und die Kommune 

die Mittel erhalten, die zu ihrem Funktionieren erforderlich sind (Opfertheorie). Die Steuer kann auch als 

Äquivalent dafür betrachtet werden, dass der Staat das Leben, die Freiheit und das Eigentum seiner 

Bürger schützt (Assekuranztheorie; vgl. DORN, Kommunales Abgabenrecht, Rn 39). Abgaben werden 

nachweislich seit über 4.500 Jahren erhoben. Bis zur Einführung der Geldwirtschaft wurden Abgaben in 

Form von Naturalleistungen bzw. -diensten erbracht. 



Verfassungsrecht/Verwaltungsrecht 


Beispiel: 

Bei einer Steuer, die das Wetten in Einrichtungen besteuert, die neben der Annahme von Wettscheinen 

(auch an Terminals o.Ä.) auch das Mitverfolgen der Wettereignisse auf Monitoren ermöglichen 

(Wettbüros), handelt es sich um den Typus einer örtlichen Aufwandsteuer i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG 

(BVerwG, Urt. v. 29.6.2017 – 9 C 7.16). 

Die Basis des Kommunalabgabenrechts bildet die verfassungsmäßige Ordnung, zu der auch die 

Rechtsstaatsprinzipien gehören (DORN, a.a.O., Rn 23). Abgabenrecht muss sich in erster Linie am 

Gleichheitssatz des Art. 3 GG messen. Des Weiteren sind Vorbehalt und Vorrang des Gesetzes zu 

beachten. Besondere Bedeutung hat auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Schlussendlich ist 

die Rechtsweggarantie zu nennen. Jede den Bürger belastende Maßnahme auf dem Gebiet des 

Abgabenrechts muss justiziabel sein. 

Der Begriff der Abgaben umfasst nur die aus Geldleistungen bestehenden Zwangslasten. Abgaben 

sind Geldleistungen, die von öffentlichen Aufgaben- oder Bedarfsträgern aufgrund gesetzlicher 

Vorschriften in Ausübung öffentlicher Gewalt zur Erzielung von Einnahmen dem Einzelnen auferlegt 

werden. Diese Definition gilt auch für Kommunalabgaben, also für diejenigen (öffentlichen) Abgaben, 

deren Gläubiger kommunale Körperschaften sind (vgl. BAUERNFEIND in DRIEHAUS, Kommunalabgabenrecht, 

§ 1 Rn 33). Abgaben i.S.v. § 1 Abs. 1 KAG NW sind Steuern, Gebühren und Beiträge. In Gesetzen 

einiger Länder werden daneben noch „sonstige Abgaben“ genannt; dies hat jedoch keine praktischen 

Auswirkungen. 

Steuern sind nach § 3 Abs. 1 AO Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere 

Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen 

allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht 

knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein. Zölle und Abschöpfungen sind Steuern in 

diesem Sinne. 

Gebühren sind nach § 4 Abs. 2 KAG NW Geldleistungen, die als Gegenleistung für eine besondere 

Leistung – Amtshandlung oder sonstige Tätigkeit – der Verwaltung (Verwaltungsgebühren) oder für die 

Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen und Anlagen (Benutzungsgebühren) erhoben werden. 

Beiträge sind nach § 8 Abs. 2 KAG NW Geldleistungen, die dem Ersatz des Aufwands für die Herstellung, 

Anschaffung und Erweiterung öffentlicher Einrichtungen und Anlagen i.S.d. § 4 Abs. 2 KAG NW, bei 

Straßen, Wegen und Plätzen auch für deren Verbesserung, jedoch ohne die laufende Unterhaltung und 

Instandsetzung, dienen. Sie werden von den Grundstückseigentümern als Gegenleistung dafür erhoben, 

dass ihnen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Einrichtungen und Anlagen wirtschaftliche 

Vorteile geboten werden. Abgaben eigener Art (sui generis Sonderabgaben) sind Abgaben, die 

notwendige Begriffsmerkmale der übrigen Abgabenarten sowie weitere Merkmale in sich vereinbaren, 

ohne zu einer der jeweiligen Gruppen zu gehören, z.B.die Kurtaxe in einigen Ländern (GERN, a.a.O., S. 18 

Nr. 1.2.4.1.). 

Praxishinweis: 

Das im Rechtsstaatsprinzip verankerte Gebot der Belastungsklarheit und-vorhersehbarkeit schützt 

den Bürger davor, für lange zurückliegende, in tatsächlicher Hinsicht abgeschlossene Vorgänge zeitlich 

unbegrenzt zu Beiträgen herangezogen zu werden. 

Der Gesetzgeber hat aber einen weiten Gestaltungsspielraum bei seiner Aufgabe, die berechtigten 

Interessen der Allgemeinheit am Vorteilsausgleich und der einzelnen Vorteilsempfänger an Rechtssicherheit 

zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen (BVerwG, Beschl. v. 8.3.2017 – 9 B 19.16). 





Säumniszuschläge und Zwangsgelder nach den Vollstreckungsgesetzen sind hingegen keine öffentlichen 

Abgaben. Sie bezwecken ausschließlich ein bestimmtes Verhalten des Zahlungspflichtigen 

(BVerfGE 3, 407, 435). 

III. Widerspruchsverfahren 

Das Widerspruchsverfahren gem. §§ 68 ff. VwGO ist nicht mehr in allen Bundesländern vorgeschrieben; 

teilweise ist es fakultativ weiterhin möglich. Die Durchführung des Widerspruchsverfahrens 

ist – soweit noch gesetzlich vorgesehen – Sachurteilsvoraussetzung. Die Rechtslage ist aber etwas 

unübersichtlich. 

Beispiel: 

Für Nordrhein-Westfalen war zunächst nach § 110 Abs. 1 Justizgesetz (JustG) NRW vor einer Klage gegen 

einen Verwaltungsakt grds. kein Widerspruchsverfahren durchzuführen. Ausnahmen waren in § 110 

Abs. 2 JustG NRW geregelt. Ab dem 1.1.2016 gilt die grundsätzliche Abschaffung des Widerspruchsverfahrens 

unter anderem nicht mehr für Verwaltungsakte, die nach dem Unterhaltsvorschussgesetz erlassen werden, 

sowie für Verwaltungsakte nach dem SGB VIII i.V.m. den dazu ergangenen landesrechtlichen Regelungen 

(vgl. VERF., Die Klagearten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mit Hinweisen zur Finanzgerichtsordnung 

und zum Sozialgerichtsgesetz, ZAP F. 19, S. 827, 830). Aber auch für Verwaltungsakte auf Grundlage des 

Kommunalabgabengesetzes und des Straßenreinigungsgesetzes sowie im Bereich der von den Gemeinden 

zu erhebenden Realsteuern muss nach der Gesetzesänderung zumindest in Nordrhein-Westfalen wieder 

ein Widerspruchsverfahren für Verwaltungsakte, die nach dem 31.12.2015 bekannt gegeben worden sind, 

durchgeführt werden. 

Von Bundesland zu Bundesland ist daher gesondert zu prüfen, ob Widerspruch eingelegt werden muss 

oder kann oder ob ein Wierspruchsverfahren entbehrlich ist. 

IV. 

Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 VwGO 

1. Wegfall der aufschiebenden Wirkung bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und 

Kosten nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO 

Nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO entfällt die aufschiebende Wirkung bei der Anforderung von öffentlichen 

Abgaben und Kosten. Die Bestimmung soll in erster Linie gewährleisten, dass die Finanzierung notwendiger 

öffentlicher Aufgaben nicht gefährdet wird (vgl. GATZ, Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 

VwGO, ZAP F. 19, S. 905, 906 f.). 

Mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Klage bei der Anforderung von öffentlichen 

Abgaben bezweckt der Gesetzgeber die Sicherstellung des stetigen Zuflusses von Finanzmitteln für 

die öffentlichen Haushalte, aus deren Aufkommen die Gegenleistung für die umstrittene Abgabe im 

Zeitpunkt ihrer Geltendmachung regelmäßig bereits erbracht oder alsbald zu erbringen ist. Er hat 

damit für diesen Bereich das öffentliche Interesse an einem Sofortvollzug generell höher bewertet 

als das private Interesse an einer vorläufigen Befreiung von der Leistungspflicht. Dieser gesetzgeberischen 

Wertung entspricht es, dass Abgaben im Zweifel zunächst zu erbringen sind und dass das 

Risiko, im Ergebnis möglicherweise zu Unrecht in Vorleistung treten zu müssen, den Zahlungspflichtigen 

trifft. Unzumutbare, mit dem Gebot der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes nicht 

vereinbare Erschwernisse ergeben sich dadurch nicht. Durch eine vorläufige, zu Unrecht erbrachte 

Zahlung eintretende wirtschaftliche Nachteile werden durch die Rückzahlung der Abgabe weitestgehend 

ausgeglichen; es werden somit keine irreparablen Verhältnisse geschaffen (vgl. OVG Münster, 

Beschl. v. 23.8.2012 – 15 B 894/12). 





Die aufschiebende Wirkung entfällt nur unter zwei Voraussetzungen: 

1. Es muss sich um eine öffentliche Abgabe oder um öffentliche Kosten handeln und 

2. diese müssen nicht nur festgesetzt, sondern auch in einer spezifischen Weise angefordert worden 

sein (vgl. QUAAS u.a., Prozesse in Verwaltungssachen, 3. Aufl. 2018, § 4 Rn 126), z.B. durch 

Heranziehungsbescheid, Steuerbescheid, Gebührenbescheid oder Beitragsbescheid (s. FINKELNBURG 

u.a., Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn 691). 

Unter öffentlichen Abgaben sind zunächst Steuern, Gebühren und Beiträge im klassischen Sinn zu 

verstehen. Darüber hinaus sieht ein großer Teil der Rechtsprechung jegliche öffentlich-rechtliche 

Geldleistungspflicht mit Finanzierungsfunktion für einen öffentlichen Haushalt, die nicht gänzlich 

untergeordneter Zweck ist, als eine Abgabe i.S.d. Nr. 1 an (vgl. REDEKER/VON OERTZEN, Kommentar zur 

VwGO, 16. Aufl. 2014, § 80 Rn 15 m.w.N.). Die Abgabe muss aber nicht primär auf die staatliche 

Einnahmeerzielung ausgerichtet sein. Es reicht aus, wenn die öffentliche Geldlast neben anderen 

Funktionen – etwa einer Lenkungs-, Antriebs-, Zwangs- oder Straffunktion – auch die der Deckung 

des öffentlichen Finanzbedarfs besitzt (vgl. SODAN/ZIEKOW, Kommentar zur VwGO, 5. Aufl. 2018, § 80 

Rn 58 m.w.N.). Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit 

öffentlich-rechtlicher Abgaben sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt 

(vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.7.2003 – 2 BvL 1/99, BVerfGE 108, 186, 235 f). 

Beispiel: 

Eine Steuer ist beispielsweise auch die vielfach angefochtene „neue“ Rundfunkabgabe (vgl. HUFEN, 

Verwaltungsprozessrecht, 10. Aufl. 2016, § 32 Rn 10 m.w.N.). Der mit der Erhebung des Rundfunkbeitrags 

ausgeglichene Vorteil soll in der Möglichkeit liegen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu 

können (BVerfG, Urt. v. 18.7.2018 – 1 BvR 1675/16). 

§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO erfasst auch den Fall der Geltendmachung von Steuerrückständen mittels 

Haftungsbescheids. Denn der Haftungsbescheid nach § 191 AO erfüllt ebenso wie der Steuerbescheid 

den Zweck, die Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen der öffentlichen Hand zu sichern (VG 

Gelsenkirchen, Beschl. v. 13.12.2012 – 5 L 1218/12). 

Keine Kosten i.S.d. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO sind die i.V.m. einer Sachentscheidung in einem 

Verwaltungsakt oder Widerspruchsbescheid aufgrund einer Kostenentscheidung anfallenden unselbstständigen 

Kosten. Auch von einer Gemeinde aufgewandte Bestattungskosten sind keine 

solchen Kosten (vgl. SCHENKE, Kommentar zur VwGO, 24. Aufl. 2018, § 80 Rn 63 m.w.N.). Soweit nach 

der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung die Kosten einer Ersatzvornahme keine 

öffentlichen Kosten i.S.d. § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind und deren Geltendmachung auch keine 

Vollstreckungsmaßnahme i.S.d. § 80 Abs. 2 S. 2 VwGO ist (vgl. u.a. OVG Koblenz, Beschl. v. 28.7.1998 – 

1 B 11553/98; OVG Berlin, Beschl. v. 13.4.1995 – 2 S 3.95), bezieht sich dies ausschließlich auf die bei der 

Ersatzvornahme anfallenden Auslagen und Kosten der Vollstreckungsbehörde, nicht dagegen auf eine 

in Zusammenhang mit der Vollstreckung zusätzlich anfallende Verwaltungsgebühr (VG Köln, Beschl. 

v. 20.07. 2012 – 25 L 152/10). 


Rechtsbehelfen gegen Sachentscheidungen kommt in keinem Fall eine aufschiebende Wirkung (auch) 

im Hinblick auf damit zusammenhängende (Verwaltungs-)Kostenentscheidungen zu. Diese sind 

vielmehr stets nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO sofort vollziehbar, unabhängig davon, ob sie mit 

anfechtbaren Sachentscheidungen verbunden oder aber „selbstständig“ ergangen sind, ob ein Rechtsbehelf 

gegen die Sachentscheidung aufschiebende Wirkung hat und ob die Kostenentscheidungen 

vom rechtlichen Schicksal der jeweiligen Sachentscheidungen abhängig sind. 




Rechtsbehelfe gegen Kostenentscheidungen haben nur dann keine aufschiebende Wirkung, wenn 

• sie sich gegen isolierte Kostenentscheidungen richten, die ohne materielle Entscheidung in der 

Hauptsache ergehen, 

• sie die Kostenentscheidung isoliert anfechten und der Verwaltungsakt in der Hauptsache bereits 

bestandskräftig ist 

• oder der Verwaltungsakt in der Hauptsache selbst eine Abgaben- oder Kostenstreitigkeit i.S.d. § 80 

Abs. 2 Nr. 1 VwGO darstellt. 

2. Aussetzung der Vollziehung gem. § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO 

In den Fällen des Abs. 2 Nr. 1 soll die Aussetzung der Vollziehung gem. § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO durch die 

Ausgangs- oder Widerspruchsbehörde erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des 

angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen 

eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge 

hätte. § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO findet bei der gerichtlichen Anordnung des Suspensiveffekts in den Fällen 

des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO entsprechende Anwendung (BVerwG BayVBl. 1982, 442; OVG Hamburg 

NVwZ-RR 1992, 318, 319; OVG Schleswig NVwZ-RR 1992, 106, 107). 


§ 80 Abs. 4 VwGO findet seine Entsprechung in § 86a Abs. 3 SGG. Die sozialgerichtliche Rechtsprechung 

zu dieser Norm kann deshalb grds. auch für die Lösung rein verwaltungsrechtlicher Fälle herangezogen 

werden. 

a) Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts 

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen immer dann, 

wenn der Erfolg des Rechtsmittels im Hauptsacheverfahren mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie 

sein Misserfolg (vgl. REDEKER/VON OERTZEN, a.a.O., § 80 Rn 36). Die Rechtsprechung ist aber in diesem 

Punkt uneinheitlich: Nach Auffassung des OVG Hamburg (a.a.O.), des OVG Koblenz (DVBl. 1984, 1134, 

1135), des VGH Mannheim (VBlBW 1983, 246), des OVG Münster (NVwZ-RR 1994, 617) und des OVG 

Saarlouis (DÖV 1987, 1115) ist die Rechtmäßigkeit eines Heranziehungsbescheids ernstlich zweifelhaft, 

wenn der Erfolg des Rechtsmittels im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als der Misserfolg. 

Demgegenüber halten es das BVerwG (a.a.O.), das OVG Lüneburg (NVwZ-RR 1989, 328) und das OVG 

Schleswig (a.a.O.) für ausreichend, wenn der Erfolg ebenso wahrscheinlich ist wie der Misserfolg (vgl. 

GATZ, a.a.O., S. 911). Der Regelung des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO ist nach der Rechtsprechung des OVG 

Münster demgegenüber die Wertung des Gesetzgebers zu entnehmen, dass er für diesen Bereich das 

öffentliche Interesse an einem Sofortvollzug generell höher bewertet als das private Interesse an einer 

vorläufigen Befreiung von der Leistungspflicht. Dieser Wertung entspricht es, für die der gesetzgeberischen 

Grundentscheidung im Einzelfall gegenläufige Anordnung der aufschiebenden Wirkung 

eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für den Erfolg des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren zu 

fordern. Dass der Bundesfinanzhof den Begriff der ernstlichen Zweifel in § 69 Abs. 3 S. 1 FGO i.V.m. § 69 

Abs. 2 S. 2 FGO in ständiger Rechtsprechung anders auslegt, ändert daran nach dieser Rechtsprechung 

nichts. Der Maßstab überwiegender Wahrscheinlichkeit für den Erfolg des Rechtsbehelfs in der 

Hauptsache ist danach auch nicht zu unbestimmt (OVG Münster, Beschl. v. 14.9.2017 – 14 B 939/17). 

Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG verlange nicht, die aufschiebende Wirkung schon bei einem nur möglichen Erfolg 

des Rechtsbehelfs in der Hauptsache anzuordnen. Die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen 

gegen Verwaltungsakte sei durch Art. 19 Abs. 4 GG nicht schlechthin und ausnahmslos garantiert. 

Überwiegende öffentliche Belange könnten es rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch des Einzelnen 

einstweilen zurückzustellen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 3.4.1992 – 2 BvR 283/92, BB 1992, 1772). 

Im Ergebnis ist diese Rechtsprechung vor allem unter Beachtung des Grundsatzes der Waffengleichheit 

zwischen Behörde und Bürger abzulehnen; eine gleiche Wahrscheinlichkeit für Erfolg oder 





Misserfolg in der Hauptsache muss für eine Vollziehungsaussetzung ausreichen. Andernfalls wäre die 

Behörde gegenüber dem Bürger automatisch immer ein bisschen mehr im Recht. Gerade die 50 zu 

50-Fälle erweisen sich bei näherer Prüfung in der Hauptsache oft als für den Bürger erfolgreich. 

b) Unbillige Härte für den Betroffenen 

Eine unbillige Härte liegt vor, wenn dem Betroffenen Nachteile entstehen, die über die eigentliche 

Zahlung hinausgehen und die nicht oder nur schwer wiedergutgemacht werden können (h.M., vgl. 

KELLER in MEYER-LADEWIG/KELLER/LEITHERER, Kommentar zum SGG, 12. Aufl. 2017, § 86a Rn 27b). Noch 

keine unbillige Härte liegt bei ernsthaften Liquiditätsproblemen vor, da die Beitragslast jeden 

Beitragspflichtigen unabhängig von seiner Einkommens- und Vermögenslage trifft. Ob allein eine 

drohende Insolvenz ohne Weiteres zur Annahme einer unbilligen Härte führt, wird in der Rechtsprechung 

unterschiedlich beurteilt. Nach einer Auffassung kommt schwierigen Vermögensverhältnissen 

des Beitragspflichtigen eine ausschlaggebende Relevanz im Eilverfahren regelmäßig nur dann zu, 

wenn dieser substantiiert darlegt und glaubhaft macht, dass es sich um einen nur vorübergehenden 

finanziellen Engpass bei grds. ausreichender Ertragssituation handelt, der bereits mit Zahlungserleichterungen 

– etwa in Form von Ratenzahlungen – erfolgreich und nachhaltig behoben werden 

kann (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 20.12.2018 – L 12 BA 23/18 B ER, Rn 40, juris). Eine 

unbillige Härte wird weiter angenommen, wenn das Beitreiben der Forderung aktuell die Insolvenz und/ 

oder die Zerschlagung eines Geschäftsbetriebs zur Folge hätte, die Durchsetzbarkeit der Forderung bei 

einem Abwarten der Hauptsache aber nicht weiter gefährdet wäre (vgl. LSG Sachsen, Beschl. v. 12.2.2018 

– L 9 KR 496/17 B ER, Rn 149, juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.9.2016 – L 8 R 221/14 B ER, 

Rn 13, juris). Das LSG Bayern hat bereits entschieden, dass von einer unbilligen Härte regelmäßig 

auszugehen ist, wenn schlüssig belegt ist, dass dem Betroffenen durch die sofortige Zahlung der 

Beitragsnachforderung Zahlungsunfähigkeit und Insolvenz droht oder seine Existenz gefährdet wird 

(vgl. Bayerisches LSG, Beschl. v. 29.7.2014 – L 16 R 198/14 B ER; LSG Bayern, Beschl. v. 11.3.2019 –L 16BA 

174/18 B ER). 

Beispiel: 

Allein der Hinweis auf ein negatives Betriebsergebnis besagt nicht, dass von der Vollziehung einer Abgabe 

wegen einer unbilligen Härte abzusehen ist. 

§ 80 Abs. 4 S. 3 VwGO ist eine Sollvorschrift und gewährt der Verwaltung nur ein gebundenes 

Ermessen. Das Ermessen ist dahingehend reduziert, dass die Aussetzung bei Vorliegen der Voraussetzungen 

im Regelfall erfolgen muss und nur in besonders gelagerten Fällen versagt werden darf. Die 

Regelung ist auf andere Fälle weder direkt noch analog anwendbar. 

Ordnet die Behörde bei einer Anforderung von öffentlichen Abgaben oder Kosten die Aussetzung an, 

kann sie dies von einer Sicherheitsleistung abhängig machen. Die Sicherheitsleistung kann durch 

Bankbürgschaft erfolgen. Die Höhe der Sicherheitsleistung wird durch die Forderungshöhe bestimmt 

(vgl. REDEKER/VON OERTZEN, a.a.O., § 80 Rn 37a). 


Ein eigener Rechtsbehelf gegen die Anordnung einer Sicherheitsleistung ist nicht gegeben. Dem Betroffenen 

steht lediglich das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zur Verfügung. 

3. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gem. § 80 Abs. 5 VwGO 

Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und 

Anfechtungsklage in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ganz oder teilweise anordnen. Der Antrag 

ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der 

Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die 

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von 

anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden, § 80 Abs. 5 VwGO. 





Einstweiliger Rechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO ist aufgrund des prozessualen Vorrangs der §§ 80 und 

80a VwGO in den von diesen Vorschriften erfassten Fällen, in denen in der Hauptsache um Rechtsschutz 

gegen einen belastenden Verwaltungsakt in Form der Anfechtungsklage ersucht wird (beispielsweise 

gegen einen Haftungsbescheid), ausgeschlossen (VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 28.12.2012 – 5 L 1444/12). 

Gericht der Hauptsache ist das Gericht, bei dem die Anfechtungsklage anhängig ist bzw. zu erheben 

wäre. Eine Aussetzung bei einer Verpflichtungsklage bzw. einem Verpflichtungswiderspruch kommt 

nicht in Betracht. 

a) Antrag 

Die Antragstellung ist in den meisten Fällen unproblematisch und sollte in Anlehnung an den 

Gesetzeswortlaut erfolgen. Zudem ist das Gericht an die Fassung eines Antrags nicht gebunden und 

kann diesen umdeuten, weil es zu einer umfassenden Prüfung des Rechtsschutzgesuches unter allen 

denkbaren Kriterien verpflichtet ist (vgl. MANN/WAHRENDORF, Verwaltungsprozessrecht, 4. Aufl. 2015, 

Rn 407 m.w.N.). Antragsbefugt ist derjenige, bei dem die Möglichkeit der Verletzung eigener Rechte 

nicht auszuschließen ist. Die Antragsfrist endet bei Unanfechtbarkeit des Ausgangsverwaltungsakts; 

dann und bei einer Erledigung fällt das Rechtsschutzinteresse weg. 

Sofern eine Behörde irrtümlich davon ausgeht, dass einem Rechtsmittel gegen einen vor ihr erlassenen 

belastenden Verwaltungsakt keine aufschiebende Wirkung zukommt, kann wirksamer vorläufiger 

Rechtsschutz nur in der Weise gewährleistet werden, dass der auf Wiederherstellung bzw. Anordnung 

der aufschiebenden Wirkung gestellte Antrag analog § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO in einen Antrag auf 

Feststellung der aufschiebenden Wirkung umgedeutet wird. Für einen solchen Antrag besteht auch ein 

rechtlich schützenswertes Interesse, weil ohne die begehrte Feststellung ein rechtswidriger faktischer 

Vollzug droht (VG Arnsberg, Beschl. v. 17.7.2012 – 11 L 431/12). 


Der Vollzug oder die freiwillige Erfüllung der sich aus einem Bescheid ergebenden Forderung stellt keine 

Erledigung dar, vgl. auch § 80 Abs. 5 S. 3 VwGO. 

Aus dem Gesetzeswortlaut ergibt sich, dass der Antrag bereits vor Klageerhebung zulässig ist; teilweise 

umstritten ist, ob dies auch für eine Widerspruchseinlegung gilt. Solange die Widerspruchsfrist noch 

nicht abgelaufen ist, wäre es aber reine Förmelei, auf der Einlegung als Zulässigkeitsvoraussetzung zu 

bestehen. Eine unterschiedliche Behandlung von Anfechtungsklage und Anfechtungswiderspruch lässt 

sich nur schwer begründen. 

b) Prüfungsumfang 

Der Prüfungsmaßstab für eine Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO ist gesetzlich nicht geregelt. Die 

Gerichte haben damit einen großen Entscheidungsspielraum und gehen nach dem sog. modellakzessorischen/interessenbewertenden 

Maßstab vor (QUAAS, a.a.O., Rn 252 m.w.N.). 

Analog zu der behördlichen Aussetzungsentscheidung nach § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO (s.o. IV.2) sind 

zunächst die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels im Hauptsacheverfahren zu prüfen. Bei ernstlichen 

Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes überwiegt i.d.R. das Aussetzungsinteresse das 

Vollzugsinteresse. 

Bei offenen Erfolgsaussichten wird eine Abwägung der beiderseitigen Interessen vorgenommen. Die 

Gerichte haben insoweit ein weites Ermessen. Bei der Interessenabwägung ist der grundsätzliche 





Vorrang des Vollzugsinteresses zu beachten. Eine Abweichung von der gesetzgeberischen Grundentscheidung 

stellt die Ausnahme dar. Zu den Einzelheiten im Zusammenhang mit den Erfolgsaussichten 

in der Hauptsache und der Kritik an Teilen der Rechtsprechung (s.o. IV.2.a). 

Beispiel: 

Allein die Behauptung, eine Steuer habe erdrosselnde Wirkung, rechtfertigt nicht die Anordnung der 

aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs. 

In Eilverfahren wird wegen der nur begrenzt zur Verfügung stehenden Zeit lediglich summarisch geprüft 

und eine Beweisaufnahme wird i.d.R. nicht durchgeführt. Es können weder schwierige Rechtsfragen 

abschließend entschieden noch komplizierte Tatsachenfeststellungen getroffen werden. Die erforderliche 

Prognose über die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren kann nur mit den 

Mitteln des Eilverfahrens getroffen werden. Demgemäß sind in erster Linie die vom Rechtsschutzsuchenden 

selbst vorgebrachten Einwände zu berücksichtigen, andere Fehler der Heranziehung 

hingegen nur, wenn sie sich bei summarischer Prüfung als offensichtlich aufdrängen (OVG Münster, 

Beschl. v. 27.10.1999 – 13 B 843/99 m.w.N.). Der anwaltliche Vortrag in einer Antragsschrift sollte sich 

danach ausrichten und sich zuvorderst auf Rechtsfragen beziehen. Soweit im Einzelfall geboten, sollten 

auch verfassungsrechtliche Bedenken vorgetragen werden. Diese lassen sich in einem Eilverfahren 

regelmäßig nicht klären, und damit ist man der Anordnung der aufschiebenden Wirkung schon ein gutes 

Stück näher. 

Das Gericht entscheidet über den Antrag durch Beschluss, im Zweifel ohne mündliche Verhandlung und 

in dringenden Fällen durch den Vorsitzenden allein. 


Nach Nr. 1.5 des aktuellen Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327) 

beträgt der Streitwert in den Fällen des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO ¼ des für das Hauptsacheverfahren 

anzunehmenden Streitwerts (GATZ, a.a.O., S. 916). Bei teilweiser oder vollständiger Vorwegnahme der 

Hauptsache kann der Streitwert bis zur Höhe des Hauptsachewerts angehoben werden (REDEKER/VON 

OERTZEN, a.a.O. § 80 Rn 69). 

c) Folgenbeseitigung gem. § 80 Abs. 5 S. 3 VwGO 

Auch bei einem bereits vollzogenen Verwaltungsakt kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung 

anordnen. 

Beispiel: 

Der für eine vermeintliche Forderung in Anspruch genommene Bürger zahlt, um eine drohende 

Vollstreckung abzuwenden. 

Ein Eilantrag darf sich nicht nur isoliert auf die Aufhebung von Vollzugsmaßnahmen nach § 80 Abs. 5 

S. 3 VwGO beziehen. Es bedarf zusätzlich eines nur auf Antrag zulässigen Ausspruchs über die Aussetzung 

der Vollziehung nach S. 1, weil die Aufhebung der Vollziehung notwendig auch die Beseitigung 

der Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts, die die Grundlage der Vollziehung gebildet hat, voraussetzt. 

Die Aufhebung der Vollziehung eines erledigten Verwaltungsakts ist nicht mehr möglich, weil ein 

solcher Verwaltungsakt nicht mit einem Aussetzungsantrag angegriffen werden kann (vgl. GATZ, 

a.a.O., S. 909 m.w.N.). 

Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von 

anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden (§ 80 Abs. 5 S. 4 u. 5 

VwGO). 




d) Vorheriger Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gem. § 80 Abs. 6 VwGO 

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist im Falle des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO nur zulässig, wenn die 

Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, 

wenn die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist 

sachlich nicht entschieden hat oder eine Vollstreckung droht, § 80 Abs. 6 VwGO. 

Die Regelung in § 80 Abs. 6 VwGO ist als Sonderregelung einer analogen Anwendung entzogen. Durch 

das dem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO vorgeschaltete behördliche Verfahren soll die Behörde in die 

Lage versetzt werden, alle im Aussetzungsverfahren vorgetragenen Gesichtspunkte zu würdigen. Die 

damit grds. gegebene Möglichkeit einer abweichenden Entscheidung besteht selbst noch im Zeitpunkt 

einer Mahnung, durch die dem Gebührenschuldner regelmäßig eine Zahlungsfrist eingeräumt wird (VG 

Gelsenkirchen, Beschl. v. 1.3.2012 – 5 L 172/12). Der mit § 80 Abs. 6 VwGO verfolgte Zweck, durch das 

Vorschalten eines behördlichen Aussetzungsverfahrens die verwaltungsinterne Kontrolle zu stärken und 

die Verwaltungsgerichte zu entlasten, wird nicht oder nur unvollständig erreicht, wenn erst im Laufe des 

gerichtlichen Aussetzungsverfahrens eine behördliche Ablehnungsentscheidung ergehen würde. Der 

Aussetzungsantrag muss entweder ausdrücklich oder jedenfalls zweifelsfrei hinreichend bestimmt 

formuliert sein. Er ist insb. nicht in einer Widerspruchsbegründung zu sehen und auch nicht in den 

Sachausführungen einer Widerspruchsbegründung konkludent enthalten. Der Antrag als nicht nachholbare 

Zulässigkeitsvoraussetzung kann aber mit einer Widerspruchserhebung oder -begründung 

verbunden werden (vgl. VG Frankfurt/M., Beschl. v. 7.12.2000 – 10 G 4206/00). 


Anträge nach § 80 Abs. 4 VwGO und § 80 Abs. 5 VwGO schließen sich nicht aus. § 80 Abs. 6 VwGO 

ermöglicht eine erneute Antragstellung nach bestandskräftiger Abweisung selbst gleichlautender 

Anträge. 

Die Länge der Frist, innerhalb derer die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden 

Grundes eine Sachentscheidung unterlässt, muss sich unmittelbar an Art. 19 Abs. 4 GG messen lassen 

(vgl. EYERMANN/FRÖHLER, Kommentar zur VwGO, 5. Aufl. 2019, § 80 Rn 75 m.w.N.). Es gibt keine starren 

zeitlichen Grenzen, im Ergebnis ist die Fristbemessung immer eine Einzelfallentscheidung. 

Der Beginn der Vollstreckung muss für einen unmittelbar bevorstehenden Termin angekündigt worden 

sein oder es müssen konkrete Vorbereitungen der Behörde für eine alsbaldige Vollstreckung vorliegen. 

Diese strengen Anforderungen sollen verhindern, das Antragserfordernis des § 80 Abs. 6 S. 1 VwGO leer 

laufen zu lassen. Mit dieser Vorschrift wird nämlich das Ziel verfolgt, den Vorrang der verwaltungsinternen 

Kontrolle zu stärken und die Verwaltungsgerichte zu entlasten (VG Gelsenkirchen, Beschl. 

v. 22.3.2011 – 5 L 143/11). 


Eine Mahnung zur Zahlung mit dem Hinweis, dass der Betrag zwangsweise eingezogen werde, ist noch 

keine drohende Vollstreckung. 

Nach § 80b Abs. 1 VwGO endet die aufschiebende Wirkung drei Monate nach Ablauf der gesetzlichen 

Begründungsfrist des gegen die abweisende Entscheidung gegebenen Rechtsmittels auch, wenn 

die Vollziehung durch die Behörde ausgesetzt oder die aufschiebende Wirkung durch das Gericht 

wiederhergestellt oder angeordnet worden ist, es sei denn, die Behörde hat die Vollziehung bis zur 

Unanfechtbarkeit ausgesetzt. Nach Abs. 2 kann das Oberverwaltungsgericht auf Antrag anordnen, 

dass die aufschiebende Wirkung fortdauert. 

V. Beschwerde 

Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist als Rechtsbehelf die Beschwerde gem. § 146 

Abs. 4 VwGO gegeben. Strikt zu unterscheiden ist davon das Abänderungsverfahren gem. § 80 Abs. 7 





VwGO. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass – im Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen 

Entscheidung – häufig nicht alle Erkenntnisquellen ausgeschöpft werden können (vgl. MANN/ 

WAHRENDORF, a.a.O., Rn 424). Das Wiederaufnahmeverfahren nach § 153 Abs. 1 VwGO wird durch 

§ 80 Abs. 7 VwGO als spezialgesetzlicher Regelung verdrängt (vgl. REDEKER/VON OERTZEN, a.a.O. § 80 

Rn 67b m.w.N.). 

Die Beschwerde muss nach § 146 Abs. 4 S. 1 VwGO innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der 

Entscheidung des VG begründet werden. Gemäß § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO prüft das Oberverwaltungsgericht 

in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur die gem. § 146 Abs. 4 S. 1 und 3 VwGO 

dargelegten Gründe. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden 

ist, beim OVG einzureichen (§ 146 Abs. 4 S. 2 VwGO). Sie muss 

• einen bestimmten Antrag enthalten, 

• die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und 

• sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen (§ 146 Abs. 4 S. 3 VwGO) (vgl. GATZ, a.a.O. 

S. 915 f.). 

Auflagen in einem Beschluss (vgl. § 80 Abs. 5 S. 4 u. 5 VwGO) können nicht selbstständig angefochten 

werden, die Beschwerde muss sich gegen den Beschluss insgesamt richten (REDEKER/VON OERTZEN §80 

Rn 62 m.w.N.). 


Steuerberater sind vor den Verwaltungsgerichten und Oberverwaltungsgerichten auch in Beitragsstreitigkeiten 

nach § 67 Abs. 2 S. 2 Nr. 3, Abs. 4 S. 7 VwGO zur Vertretung befugt. Die Vertretung 

in beitragsrechtlichen Widerspruchsverfahren ist Steuerberatern als Nebenleistung zur Prozessvertretung 

nach § 5 Abs. 1 RDG gestattet (BVerwG, Urt. v. 20.1.2016 – 10 C 17.14). 

VI. Hauptsacheverfahren 

In kommunalabgabenrechtlichen Streitigkeiten kommt dem Klageantrag der – regelmäßig zu erhebenden 

– Anfechtungsklage besondere Bedeutung zu. Zwei Fallkonstellationen sind denkbar: 

1. Der Bescheid soll insgesamt angefochten werden, weil es an einer Rechtmäßigkeitsvoraussetzung 

fehlt, oder 

2. der Bescheid soll in Höhe eines Teils der Abgabenforderung angefochten werden, weil die Forderung 

dem Grunde nach, nicht aber der Höhe nach gerechtfertigt ist. 

In der zweiten Fallkonstellation sollte der Klageantrag auf den zu Unrecht geforderten Teil beschränkt 

werden. Dies ist manchmal leichter gesagt als getan. Es sind durchaus Fälle denkbar, in denen eine 

Zuvielforderung offensichtlich ist, aber andererseits die Bestimmung von deren Höhe Schwierigkeiten 

bereitet. In einem solchen Fall sollte – nach Aufklärung des Mandanten über das Kostenrisiko – auf eine 

Beschränkung des Klageantrags verzichtet werden. 


Rettet sich eine Gemeinde in einem Klageverfahren durch Nachschieben einer wirksamen Gebührensatzung, 

ist die Hauptsache für erledigt zu erklären. Widerspricht die Gemeinde der Erledigungserklärung, 

muss die Anfechtungsklage mit dem Antrag geändert werden, dass die Hauptsache erledigt ist. Diesem 

Antrag ist auch dann stattzugeben, wenn andere Mängel der Satzung als der Satzungsverstoß gerügt 

worden sind. Bei der Erledigung wird hinsichtlich der ursprünglichen Unwirksamkeit nicht differenziert.

ZAP-2020-01

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