ZAP-2019-24

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Anwaltsmagazin ZAP Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. BGH-Zivilsenat entschied, dass die hier zu beurteilende Tätigkeit der als Inkassodienstleisterin nach dem RDG registrierten Klägerin (noch) von der Befugnis gedeckt ist, Inkassodienstleistungen gem. § 2 Abs. 2 S. 1 RDG – nämlich Forderungen einzuziehen – zu erbringen. Dies folge in erster Linie bereits aus dem – eher weiten – Verständnis des Begriffs der Inkassodienstleistung, von dem der Gesetzgeber seinerzeit ausgegangen sei. Die Tätigkeit des Legal-Tech-Unternehmens sei insgesamt noch als Inkassodienstleistung und nicht als eine Rechtsdienstleistung bei der Abwehr von Ansprüchen oder bei der Vertragsgestaltung und allgemeinen Rechtsberatung anzusehen, zu der eine Registrierung als Inkassodienstleister nicht berechtige. Deshalb spiele auch der dem Unternehmen gemachte Vorwurf, es erhebe ein unzulässiges „Erfolgshonorar“, keine Rolle. Letztere Auffassung verkenne nämlich, dass es sich bei den registrierten Inkassodienstleistern – im Gegensatz zu Rechtsanwälten – nicht um Organe der Rechtspflege handele und der Gesetzgeber des Rechtsdienstleistungsgesetzes davon abgesehen habe, die registrierten Personen i.S.d. § 10 Abs. 1 S. 1 RDG, insb. die Inkassodienstleister, als einen rechtsanwaltsähnlichen Rechtsdienstleistungsberuf unterhalb der Rechtsanwaltschaft einzurichten und/ oder die für Rechtsanwälte geltenden strengen berufsrechtlichen Pflichten und Aufsichtsmaßnahmen uneingeschränkt auf diese Personen zu übertragen. In einer der ersten Stellungnahmen zu der höchstrichterlichen Entscheidung hat der Deutsche Anwaltverein kritisch Stellung genommen: Der Senat habe nicht erwogen, dass es gerade im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher liege, kompetenten, unabhängigen und verschwiegenen Rechtsrat durch die Anwaltschaft zu erhalten. Nicht bedacht habe der BGH zudem, dass die Anwaltschaft besonderen Berufspflichten unterworfen sei. Sie leiste mit der Verpflichtung zur Übernahme von Beratungshilfemandaten ein „Sonderopfer“ für die Allgemeinheit. Das Beratungshilfesystem gerate durch die jetzige Entscheidung in eine „Schieflage“. Entweder müssten auch Legal-Tech-Anbieter verpflichtet werden, Beratungshilfe zu leisten oder die Anwaltschaft müsse von diesem „Sonderopfer“ künftig befreit werden. [Quellen: BGH/DAV] Experten geteilter Meinung über die Modernisierung des Strafverfahrens Die Bundesregierung hat kürzlich den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens vorgelegt, das vom Bundestag am 15.11.2019 beschlossen wurde und am 29.11.2019 nun auch vom Bundesrat (BR) bestätigt wurde (vgl. BR-Drucks 602/2019 – https://www.bundes rat.de/bv.html?id=0602-19; zum Vorhaben zuletzt ZAP-Anwaltsmagazin 21/2019, S. 1092). Unter anderem sollen damit missbräuchlich gestellte Befangenheits- und Beweisanträge unter erleichterten Voraussetzungen abgelehnt und die Nebenklagevertretung gebündelt werden können. In Gerichtsverhandlungen soll das Verbot eingeführt werden, das Gesicht ganz oder teilweise zu verdecken. Zur Verfolgung des Wohnungseinbruchdiebstahls soll die Telekommunikationsüberwachung erweitert werden. Auch sollen die Möglichkeiten der DNA-Analyse im Strafverfahren noch weitreichender genutzt werden können. Der Opferschutz im Strafverfahren wird weiter gestärkt. Der Entwurf sieht dazu u.a. vor, die audiovisuelle Aufzeichnung von richterlichen Vernehmungen im Ermittlungsverfahren von zur Tatzeit erwachsenen Opfern von Sexualstraftaten verpflichtend vorzuschreiben. Zwischenzeitlich hat auch der Bundesrat seine Zustimmung erteilt. Zu dem Vorhaben fand am 11.11.2019 zuvor noch eine Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags statt. Hier wurde ein geteiltes Echo seitens der geladenen Experten deutlich. Während die eingeladenen Richter die Dringlichkeit der im Entwurf vorgesehenen Maßnahmen betonten, lehnten die Verteidiger die Pläne weitgehend ab. So begrüßte etwa der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, JENS GNISA, die geplante Reform. Die gerichtliche Praxis warte darauf seit Jahren, denn Strafverfahren dauerten immer länger. 86 % der Richter und Staatsanwälte sprächen sich für die geplanten Reformen aus. Mit dem Entwurf werde versucht, nur Auswüchse zu kappen, ohne Beschuldigtenrechte im Übermaß zu beschränken. Die vier zentralen Regelungen zu Befangenheitsanträgen, Besetzungsrügen, zum Beweisantragsrecht und zur Bündelung der Nebenklage seien ebenso wie die weiteren Regelungen im Grundsatz ausgesprochen sinnvolle Ergänzungen. 1280 ZAP Nr. 24 18.12.2019
ZAP Anwaltsmagazin Ein geladener BGH-Richter verwies in seiner Stellungnahme darauf, dass erstinstanzliche Strafverfahren vor den Landgerichten ungeachtet überschaubarer Tatvorwürfe und nicht überaus komplizierter Beweislage immer wieder unverständlich lange dauerten. Gesetzliche Änderungen wie die vorgeschlagenen reichten zur Behebung dieses Missstands allerdings nicht aus. So müsse dringend in die Fortbildung der Vorsitzenden Richterinnen und Richter an den Landgerichten zum Thema effektive Verhandlungsführung investiert werden. Demgegenüber erklärte der Vertreter der Vereinigung Berliner Strafverteidiger, der Entwurf wolle keine Reform und Modernisierung des Strafverfahrens. Es gehe stattdessen darum, Formen des Strafprozessrechts abzuschleifen, die vermeintlich einem schnellen Verfahrensabschluss hinderlich seien. Dadurch wachse die Gefahr von Fehlurteilen. Die verhängnisvollen Tendenzen des Entwurfs zeigten sich besonders an den Regelungen zum Beweisantragsrecht, zur Besetzungsrüge und zum Befangenheitsrecht. Ähnlich kritisch sah dies ein Professor von der Goethe-Universität Frankfurt a.M. Er verwies auf die von ihm mitverantwortete Stellungnahme des Strafrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer. Darin heißt es, der eine Modernisierung des Strafverfahrens beanspruchende Gesetzentwurf enthalte ein Sammelsurium von Gesetzesänderungen, die einen übergreifenden rechtspolitischen Zweck vermissen ließen. Neben durchaus einsichtigen Regelungen, wie etwa der Einführung eines bundesweit geltenden Gerichtsdolmetschergesetzes, gebe es problematische Änderungen hinsichtlich der Besetzungsrüge, des Beweisantrags- und des Befangenheitsrechts. Sie enthielten gravierende Einschnitte in Verfahrensgrundrechte des Beschuldigten ohne Mehrwert für eine Beschleunigung von Strafverfahren. Auch kritisierte er die Erweiterung der Telekommunikationsüberwachung zur Verfolgung des Einbruchsdiebstahls und die Erweiterung der DNA-Analysemöglichkeiten. [Quelle: Bundestag] Empfehlungen zur Ausbildungsvergütung Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat im November eine aktualisierte Übersicht über die von den regionalen Rechtsanwaltskammern (RAK) empfohlene Ausbildungsvergütung für angehende Rechtsanwalts- bzw. Rechtsanwaltsund Notarfachangestellte veröffentlicht. Die Tabelle enthält Empfehlungen für das erste, zweite und dritte Ausbildungsjahr. Die neue Übersicht zeigt, dass die empfohlene Vergütung in allen Kammerbezirken im Vergleich zum Vorjahr deutlich angehoben wurde; durchschnittlich betrug die Erhöhung 13,8 % für das erste, 10,7 % für das zweite und 9,8 % für das dritte Ausbildungsjahr. Die Empfehlungen der einzelnen Kammern sind aber weiterhin regional stark unterschiedlich. So werden in einigen Bezirken Empfehlungen von 800 € oder mehr für das erste Ausbildungsjahr ausgesprochen, wie etwa in Freiburg, Hamburg oder Karlsruhe, wohingegen andere Bezirke noch bei 450 € oder weniger liegen, wie etwa Bamberg und Saarbrücken. Im Schnitt liegen die Empfehlungen bundesweit bei 632,41 € (Vorjahr 555,74 €) für das erste, 726,73 € (Vorjahr 656,20 €) für das zweite und 820,20 € (Vorjahr 747 €) für das dritte Ausbildungsjahr. Die Empfehlungen der Kammern haben keine Gesetzeskraft. Sie haben jedoch insoweit verbindlichen Charakter, als dass die Arbeitgeber nach dem Berufsbildungsgesetz verpflichtet sind, die Azubis „angemessen“ zu vergüten. Und als unangemessen gilt es nach der Rechtsprechung, wenn die Vergütungsempfehlungen der Kammern, die nach § 71 BBiG für die Berufsbildung der Fachangestellten zuständig sind, um mehr als 20 % unterschritten werden. Ausbildungsverträge mit unangemessener Vergütung werden nicht in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse eingetragen, die Auszubildenden können dann nicht zur Abschlussprüfung zugelassen werden. Die jüngsten Empfehlungen geben den Stand von September 2019 wieder. Noch unklar ist, wie sich das vom Bundestag beschlossene Gesetz zu einer Mindestausbildungsvergütung, das im Januar nächsten Jahres in Kraft treten soll und dann für alle Ausbildungsverhältnisse gelten wird, die ab Beginn des neuen Jahres geschlossen werden, auf die Höhe künftiger Ausbildungsvergütungen auswirken wird. Der Gesetzentwurf, dem inzwischen auch der Bundesrat am 29. November zugestimmt hat, sieht u.a. eine Mindestvergütung von 515 € für das erste Ausbildungsjahr vor. Die im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens auch von ZAP Nr. 24 18.12.2019 1281
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