ZAP-2019-24

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Anwaltsmagazin ZAP können, indem sie von ihren Nachunternehmern Unbedenklichkeitsbescheinigungen einfordern. • Bessere Entlohnung in der Pflege Bereits am 29. November ist das Gesetz für bessere Löhne in der Pflege in Kraft getreten, das zu einer besseren Bezahlung von Pflegekräften führen soll. Dazu sieht das Gesetz zwei Möglichkeiten vor: Entweder einen flächendeckenden Tarifvertrag, der sich auf alle Beschäftigten und Arbeitgeber in der Pflege erstreckt, oder die Anhebung der Bezahlung in der Pflege über höhere Lohnuntergrenzen. • Online-Ausweisfunktion Seit dem 1. November ist eine weitere Stufe bei der Nutzung der Online-Funktion von Personalausweisen in Kraft. Schon bisher bot die europaweit anerkannte Online-Ausweisfunktion (eID-Funktion; eID = elektronische Identität) des Personalausweises eine sichere Online-Identifizierung bei Internetdienstleistungen. Allerdings waren bislang noch Unionsbürger und im Ausland lebende Deutsche davon ausgenommen. Auch sie können diese Funktion nun nutzen, u.a. für Bürgerdienste der Verwaltung. [Quelle: Bundesregierung] Bundesrat billigt zahlreiche Gesetze In seiner vorletzten Sitzung vor dem Jahreswechsel hat der Bundesrat am 29.11.2019 noch zahlreiche Gesetzesvorhaben gebilligt, einige aber auch an den Vermittlungsausschuss überwiesen. Insgesamt 30 Gesetze aus dem Bundestag erhielten die Zustimmung der Länder, angehalten wurde allerdings der gesamte steuerrechtliche Teil des sog. Klimapakets. Ohne Beanstandung passierten hingegen das Bundes-Klimaschutzgesetz, das Brennstoffemissionshandelsgesetz und das Luftverkehrsteuergesetz den Bundesrat. Ebenso gebilligt wurden weitere wichtige Vorhaben der Regierungskoalition: die Angehörigen-Entlastung vom Elternunterhalt, die Reform des Sozialen Entschädigungsrechts im neuen SGB XIV, die Förderung der Elektromobilität im Jahressteuergesetz und die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags. In Kraft treten können zudem die Vorhaben zur Reform der beruflichen Bildung, zur – besonders von der Anwaltschaft kritisierten – Modernisierung des Strafverfahrens, zur Digitalen Versorgung, zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten für Flüchtlinge, zur Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie und der EU-Aktionärsrechterichtlinie sowie die Änderungen im Straßenverkehrsrecht. Keine Einwendungen hat der Bundesrat auch gegen Regierungspläne zur Entlastung für Betriebsrenten von der sog. Doppelverbeitragung, zu Nachbesserungen an der Mietpreisbremse und zur Wiedereinführung des Meistertitels für bestimmte Handwerksberufe. Ausführlich nahmen die Länder Stellung zu noch laufenden Vorhaben für einen fairen Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung und zur Verteilung der Maklerkosten bei Immobilienverkäufen. Zusätzlich beschloss der Bundesrat in dieser Sitzung, vier eigene Initiativen beim Bundestag einzubringen: Vorschläge zum besseren Schutz von Politikern vor Bedrohungen im Internet, zur gezielteren Ahndung antisemitischer Straftaten, zur Bekämpfung von Mietwucher und zum beschleunigten Bau von Flüchtlingsunterkünften. Handlungsbedarf sieht die Ländervertretung auch bei der Umsetzung der europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DGSVO), dem Schutz von Gesundheitsdaten, der Stärkung der medizinischen Rehabilitation und hochwertigen flächendeckenden Krankenhausversorgung sowie bei der Geburtshilfe. Hierzu beschloss er jeweils Entschließungen, die sich an die Bundesregierung richten. Neu vorgestellt wurden einzelne Landesanträge zum Kinderschutz, zum Online-Register im Gesellschaftsrecht, zum vereinfachten Bauen im Außenbereich, zum Verbot von Silvester-Feuerwerk sowie zu Verbesserungen für Windkraftprojekte. [Quelle: Bundesrat] BGH beziffert erstmals den Anteil anwaltlicher Tätigkeit bei Syndizi Wann genau das Arbeitsverhältnis eines Unternehmensjuristen durch seine anwaltliche Tätigkeit geprägt ist, war bisher umstritten. Der Anwaltssenat des BGH hat jetzt eine konkrete Zahl genannt: Nach Auffassung der Richter liegt ein Anteil von 65 % anwaltlicher Tätigkeit am unteren Rand des für eine Zulassung als Syndikusrechts- 1278 ZAP Nr. 24 18.12.2019
ZAP Anwaltsmagazin anwalt Notwendigen (Urt. v. 30.9.2019 – AnwZ [Brfg] 63/17; s. dazu ZAP EN-Nr. 744/2019 [in dieser Ausgabe]). Der BGH hatte über den Fall eines Personalleiters bei einer GmbH & Co. KG zu befinden. Der leitende Angestellte war auf Antrag hin zunächst als Syndikusrechtsanwalt zugelassen worden. Hiergegen hatte die Deutsche Rentenversicherung Bund geklagt: Es fehle an der Befugnis, für seinen Arbeitgeber nach außen verantwortlich aufzutreten und an einer anwaltlichen Prägung des Arbeitsverhältnisses. Dieser Argumentation folgte auch der AGH Stuttgart und hob den Zulassungsbescheid wieder auf. Vor dem Anwaltssenat des BGH hatte die AGH- Entscheidung allerdings keinen Bestand. Der Senat billigte die seinerzeitige Zulassung des Syndikusanwalts, machte zugleich aber auch klare Aussagen zu den Voraussetzungen einer solchen Zulassung. Bislang hatte er es immer offengelassen, wie hoch der Anteil der anwaltlichen Tätigkeiten im Beschäftigungsverhältnis sein muss, um es i.S.d. § 46 BRAO zu „prägen“. Dementsprechend sind bisher in Rspr. und Literatur unterschiedliche Angaben, wie etwa 50 %, 60 % oder auch 70 % zu finden. Nun hat der BGH sich festgelegt: Ein Anteil von 65 % anwaltlicher Tätigkeit liegt am unteren Rand des für eine anwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses Erforderlichen. Sie muss den Kern oder Schwerpunkt der Tätigkeit darstellen, mithin das Arbeitsverhältnis beherrschen. Noch eine weitere bisher umstrittene Frage hat der BGH in diesem Zuge geklärt. Es geht dabei um die in § 46 Abs. 3 BRAO genannte Befugnis, für den Arbeitgeber „nach außen hin verantwortlich aufzutreten“. Hier war bislang streitig, ob damit eine Gesamtvertretungsbefugnis gemeint ist. Das hat der Anwaltssenat jetzt verneint. Für dieses Tatbestandsmerkmal – so interpretiert der Senat die Vorschrift – sei weder Alleinvertretungs- noch Gesamtvertretungsbefugnis erforderlich. Die Befugnis, nach außen verantwortlich aufzutreten, könne sich im Einzelfall auch aus der selbstständigen Führung von Verhandlungen oder der Wahrnehmung vergleichbarer Tätigkeiten ergeben. Dies zeige sich an einem Vergleich des im Einzelfall ohne förmliche Vertretungsbefugnis tätigen Syndikusrechtsanwalts mit einem externen Rechtsanwalt, der mit der Führung außergerichtlicher Verhandlungen beauftragt werde. Auch letzterer werde regelmäßig seine Verhandlungsergebnisse vor Abschluss verbindlicher Vereinbarungen dem Auftraggeber vorstellen und sich dessen Zustimmung versichern. Es liege bei ihm im Ergebnis also nicht anders als bei einem angestellten Syndikusrechtsanwalt. [Quelle: BGH] Kritik an Mieterschutz-Urteil des BGH Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich in einem auch in der allgemeinen Presse stark beachteten Urteil entschieden, dass ein Berliner Legal-Tech-Anbieter Dienstleistungen für Mieter erbringen darf, ohne gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) zu verstoßen („wenigermiete“, Urt. v. 27.11.2019 – VIII ZR 285/18, s. dazu auch HUFF, Kolumne in ZAP 24/2019, S. 1275 ff. [in dieser Ausgabe]). Der Fall betraf eine GmbH mit Sitz in Berlin („Lexfox“), die beim KG Berlin als Rechtsdienstleisterin für Inkassodienstleistungen registriert ist (§ 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG). Auf der von ihr betriebenen Internetseite www.wenigermiete.de stellt sie einen für Besucher kostenlos nutzbaren Online-Rechner („Mietpreisrechner“) zur Verfügung. Unter anderem wirbt sie damit, Rechte von Wohnraummietern aus der sog. Mietpreisbremse ohne Kostenrisiko durchzusetzen; eine Vergütung in Höhe eines Drittels der ersparten Jahresmiete verlange sie nur im Falle des Erfolgs. Im vorliegenden Fall beauftragte ein Wohnungsmieter aus Berlin die GmbH mit der Geltendmachung und Durchsetzung seiner Forderungen und etwaiger Feststellungsbegehren im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse (§ 556d BGB) und trat seine diesbezüglichen Forderungen an das Unternehmen ab. Dieses machte anschließend – nach vorherigem Auskunftsverlangen und Rüge gem. § 556g Abs. 2 BGB – gegen die beklagte Wohnungsgesellschaft Ansprüche auf Rückzahlung überhöhter Miete sowie auf Zahlung von Rechtsverfolgungskosten geltend. Vor dem LG Berlin hatte das Legal-Tech-Unternehmen damit im Ergebnis keinen Erfolg, wohl aber jetzt vor dem BGH. ZAP Nr. 24 18.12.2019 1279
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