ZAP-2019-24

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Fach 22 R, Seite 1158 Verfahrenstipps/Hinweise für Strafverteidiger Rechtsprechung Datum um 10.34 Uhr gesendet wurde. Die weiteren in der Übermittlungsdatei enthaltenen Rubriken „Empfangen“ und „Zugegangen“ enthielten keine Einträge. Das LAG hat die Berufung der Beklagten unter Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als unzulässig verworfen. Dagegen ist Revisionszulassungsbeschwerde erhoben worden, die beim BAG keinen Erfolg hatte. Begründung: Die Beklagte habe nicht dargelegt, dass ihr Prozessbevollmächtigter in seiner Kanzlei über eine ordnungsgemäße Ausgangskontrolle verfügt. Die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs per beA entsprechen denen bei Übersendung von Schriftsätzen per Telefax. Auch hier sei es unerlässlich, den Versandvorgang selbst zu überprüfen. Dies könne ohne Weiteres durch eine Kontrolle der dem Telefax-Sendeprotokoll vergleichbaren automatisierten Eingangsbestätigung (§ 46c Abs. 5 S. 2 ArbGG) erfolgen (vgl. KULOW BRAK-Mitteilungen 2019, 2, 5). Sobald eine an das Gericht versendete Nachricht auf dem in dessen Auftrag geführten Server eingegangen sei, schicke dieser automatisch dem Absender eine Bestätigung über den Eingang der Nachricht. Hieran habe sich mit Einführung des beA nichts geändert, die Eingangsbestätigung werde vom EGVP an das beA versandt. Die Eingangsbestätigung solle dem Absender unmittelbar und ohne weiteres Eingreifen eines Justizbediensteten Gewissheit darüber verschaffen, ob eine Übermittlung an das Gericht erfolgreich gewesen sei oder ob weitere Bemühungen zur erfolgreichen Übermittlung des elektronischen Dokuments erforderlich seien (BT-Drucks 17/12634, S. 26 zu § 130a Abs. 5 S. 2 ZPO). Habe der Rechtsanwalt eine Eingangsbestätigung erhalten, bestehe damit Sicherheit darüber, dass der Sendevorgang erfolgreich war. Ihr Ausbleiben müsse den Rechtsanwalt zur Überprüfung und ggf. zur erneuten Übermittlung veranlassen (vgl. hierzu BACHER NJW 2015, 2753, 2756). Hinweise: Die Grundsätze der Entscheidung gelten nicht nur im arbeitsgerichtlichen Verfahren, sondern auch im Straf- bzw. Bußgeldverfahren (vgl. § 32a Abs. 5 S. 2 StPO). Die Grundsätze gelten nach Auffassung des BAG im Übrigen sowohl bei der manuellen als auch bei der elektronischen Führung eines Fristenkalenders. Das bedeutet, dass der Rechtsanwalt, der laufende Fristen in einem elektronischen Fristenkalender erfasst, durch geeignete Organisationsmaßnahmen die Kontrolle der Fristeingabe gewährleisten muss. Das kann durch einen Ausdruck der eingegebenen Einzelvorgänge oder eines Fehlerprotokolls erfolgen. In seiner ständigen Rechtsprechung verlangt der BGH, dass die Eingaben in den elektronischen Kalender durch Ausgabe der eingegebenen Einzelvorgänge über den Drucker oder durch Ausgabe eines Fehlerprotokolls durch das Programm kontrolliert werden. Unterbleibt dies, sei darin ein anwaltliches Organisationsverschulden zu sehen (BGH NJW 2019, 1456 m.w.N.; ebenso BAG, Beschl. v. 3.7.2019 – 8 AZN 233/19, Rn 8; BSG NJW 2018, 1511; kritisch hierzu SIEGMUND NJW 2019, 1456, 1458). Unabhängig davon ist jedoch den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Büroorganisation nicht genügt, wenn ein elektronischer Fristenkalender so geführt wird, dass am Tag des Fristablaufs zuvor als erledigt gekennzeichnete Sachen überhaupt nicht mehr in der Fristenliste erscheinen und ein vorheriges versehentliches Löschen der Frist daher bei der Endkontrolle am Abend des Tags nicht mehr erkannt werden kann (vgl. BGH NJW 2001, 76). 1316 ZAP Nr. 24 18.12.2019
Anwaltsrecht/Anwaltsbüro Fach 23, Seite 1185 Legal Tech Anwaltsrecht Anwaltsbüro Legal Tech – Grundlegendes, Tools und Arbeitshilfen Von Rechtsanwältin SABINE ECKER, Nürnberg Inhalt I. Grundlegendes 1. Definitionen 2. Angebote für den Bürger 3. Tools und Arbeitshilfen für Anwälte II. Fazit I. Grundlegendes Seit 2016 schwirrt der neue Begriff Legal Tech durch den Anwaltsmarkt. Doch woher kommt der Begriff? Das Wort setzt sich aus „legal services“ und „technology“ zusammen und meint die Digitalisierung der juristischen Arbeit. Einzelne Arbeitsprozesse, aber auch Rechtsdienstleistungen, sollen vermehrt automatisiert ablaufen, um eine Effizienzsteigerung zu erzielen und somit auch Kosten einzusparen. In Zeiten des Kostendrucks und des Fachkräftemangels eigentlich ein guter Ansatz. Dennoch ist ein regelrechter Hype entstanden mit meist negativem Touch, als Existenzvernichter für Anwälte. Sogar der Deutsche Anwaltstag (DAT) 2017 befasste sich mit dem Thema „Innovationen und Legal Tech“. Die Aufregung hat sich inzwischen ein wenig gelegt. Dennoch zeigen allein die Suchanfragen bei Google, wie sehr das Thema berührt. Mit Stand Mitte August 2019 zeigte Google bei Eingabe des Begriffs „Legal Tech“ 1.730.000.000 Treffer an. 1. Definitionen Diskutiert man mit der Anwaltschaft, stellt man schnell fest, dass Digitalisierung und Legal Tech verwechselt oder gleichgestellt werden. Daher muss man beide Begriffe genau definieren, um deutlich zu machen, was Legal Tech wirklich bedeutet. Das verwundert ein wenig, denn die Informationen dazu waren und sind zahlreich, auf allen Anwaltstagen, nicht zuletzt auf dem Anwaltszukunftskongress im Oktober 2019 (dazu www.anwaltszukunftskongress.de) Digitalisierung bezeichnet die Überführung analoger Größen in abgestufte Werte mit dem Zweck sie elektronisch speichern zu können. Im weiteren Sinne wird mit dem Begriff der Wandel hin zum elektronisch gestützten Prozessen mittels Informationstechnik und Kommunikationstechnik bezeichnet. Im allgemeinen Sprachgebrauch bedeutet Digitalisierung einen Vorgang von der Erfassung, über die Aufbereitung bis hin zur Speicherung mit digitalen Speichermedien. Praxistipp: Das hört sich sehr neu an, jedoch ist es Realität, dass Anwälte ihre Dokumente schon lange elektronisch speichern, Nachrichten per E-Mail, also elektronisch, versenden, Diktiersysteme verwenden usw. Schleichend hat sich hier die Digitalisierung in den Anwaltsbüros etabliert. ZAP Nr. 24 18.12.2019 1317
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