ZAP-2019-24

Rechtsprechung Fach 22 R, Seite 1157
Verfahrenstipps/Hinweise für Strafverteidiger
V. Rechtsmittelverfahren
1. Konkludenter Wiedereinsetzungsantrag
Ein Wiedereinsetzungsantrag braucht nicht ausdrücklich gestellt zu werden; er kann auch stillschweigend
in einem Schriftsatz enthalten sein, wobei es ausreicht, dass in diesem Schriftsatz
konkludent zum Ausdruck gebracht wird, das Verfahren trotz verspäteter Einreichung der Rechtsmitteleinlegungs-
oder Rechtsmittelbegründungsschrift fortsetzen zu wollen. So hat der BGH in
seinem Beschl. v. 12.6.2019 (XII ZB 432/18, StRR 11/2019, 12) entschieden, der in einem Teilungsversteigerungsverfahren
ergangen ist. Dort hatte das OLG die Begründung einer Rechtsbeschwerde und
einen späteren Wiedereinsetzungsantrag (als verspätet) zurückgewiesen.
Der BGH (a.a.O.) hat das anders gesehen. Er ist davon ausgegangen, dass bereits der ursprüngliche
Beschwerdebegründungsschriftsatz einen konkludent gestellten Wiedereinsetzungsantrag enthalten
hat. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH müsse ein Wiedereinsetzungsantrag nämlich nicht
ausdrücklich gestellt werden, er könne auch stillschweigend in einem Schriftsatz enthalten sein (vgl.
BGH NJW 2011, 1601; 2018, 1022). Hierzu reiche es aus, dass in diesem Schriftsatz konkludent zum
Ausdruck gebracht werde, das Verfahren trotz verspäteter Einreichung der Rechtsmittel- oder Begründungsschrift
fortsetzen zu wollen. Diese Voraussetzung habe hier der Begründungsschriftsatz
erfüllt. Die Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin hätte darin ausgeführt, ihre Mandantin sei
aus gesundheitlichen Gründen gehindert gewesen, die Frist zu wahren. Ihr sei also erkennbar bewusst
gewesen, dass die Beschwerdebegründungsfrist bereits abgelaufen war. Gleichwohl erstrebte sie –
was der BGH aus der nachfolgenden Begründung der Beschwerde geschlossen hat – eine Fortsetzung
des Verfahrens mit dem Ziel der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses.
Hinweis:
Der BGH (StRR 11/2019, 12) setzt mit dieser Entscheidung seine zutreffende Rechtsprechung aus BGHZ
63, 389, 392 f. = NJW 1975, 928 zum konkludenten Wiedereinsetzungsantrag fort. Die Entscheidung ist
zwar in einem Zivilverfahren ergangen. Die Grundsätze sind m.E. aber auch im Straf- oder Bußgeldverfahren
anwendbar.
Es müssen allerdings, wenn man mit dem Vorbringen: Konkludenter Wiedereinsetzungsantrag Erfolg
haben will, die Anforderungen des § 236 Abs. 2 ZPO oder des § 45 StPO erfüllt sein. Es müssen also alle
Tatsachen, die für die Gewährung der Wiedereinsetzung von Bedeutung sein können, innerhalb der
Wiedereinsetzungsfrist vorgetragen worden sein. Die Glaubhaftmachung kann im Verfahren dann
nachgeholt werden.
2. Nutzung des beA und Verschulden des Rechtsanwalts
Versendet ein Rechtsanwalt fristwahrende Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach
(beA) an das Gericht, hat er in seiner Kanzlei das zuständige Personal dahingehend zu belehren,
dass stets der Erhalt der automatisierten Eingangsbestätigung nach § 46c Abs. 5 S. 2 ArbGG
zu kontrollieren ist. Er hat zudem diesbezüglich zumindest stichprobenweise Überprüfungen durchzuführen.
Das fordert das BAG in einem Beschl. v. 7.8.2019 (5 AZB 16/19, NJW 2019, 2793).
In dem (arbeitsgerichtlichen) Verfahren wurde noch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
gestritten. Das ArbG hatte der Klage stattgegeben. Urteilsverkündung war am 19.11.2018. Das Urteil
wurde der Beklagten, die erstinstanzlich anwaltlich nicht vertreten war, am 5.12.2018 zugestellt.
Am 8.1.2019 ging im elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des LAG Hamm
eine aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) übermittelte Berufungsschrift ein.
Nachdem das LAG mit gerichtlichem Schreiben vom 22.1.2019 den Prozessbevollmächtigten der
Beklagten auf die verspätete Einlegung der Berufung hingewiesen hatte, teilte dieser mit Schriftsatz
vom 26.1.2019 mit, die Berufungsschrift sei per beA am 28.12.2018 an das LAG übermittelt worden.
Hierzu legte er eine Übermittlungsdatei vor, wonach die Berufungsschrift am angegebenen
ZAP Nr. 24 18.12.2019 1315