ZAP-2019-24

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Fach 22 R, Seite 1150 Verfahrenstipps/Hinweise für Strafverteidiger Rechtsprechung s. auch OLG Hamm NJW 2003, 3286, 3287; OLG Frankfurt a.M. StV 1984, 370). Bei der Beurteilung dieser Frage ist die Einschätzung des Betreuungsgerichts von Bedeutung (LG Konstanz, a.a.O.). Der Umstand, dass der Angeklagte ggf. eine (berufsmäßige) Betreuerin hat, die zur Rechtsanwaltschaft zugelassen ist, macht die Pflichtverteidigerbestellung nicht entbehrlich, da sich die Aufgaben eines Betreuers und die eines Verteidigers grundlegend unterscheiden (LG Konstanz, a.a.O.; vgl. OLG Nürnberg StraFo 2007, 418). Ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis der Vertretung in Strafsachen kann beispielsweise Strafantrag für den Betreuten stellen oder als Beistand auftreten, die Strafverteidigung als solche ist jedoch nicht Aufgabe eines Betreuers (LG Konstanz, a.a.O.). Es liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung gem. § 140 Abs. 2 StPO vor, wenn der Angeklagte unter Betreuung steht (Aufgabenkreis ist die Aufenthaltsbestimmung, die Vermögenssorge, die Vertretung vor Behörden und Institutionen, Wohnungsangelegenheiten sowie die Geltendmachung von Ansprüchen nach SGB I–XII; vgl. LG Berlin, Beschl. v. 19.9.2018 – 502 Qs 102/18). Allein Analphabetismus soll aber nicht die Beiordnung gebieten (LG Hamburg, Beschl. v. 9.10.2019 – 628 Qs 31/19). Für die Beurteilung der Notwendigkeit der Pflichtverteidigerbestellung im JGG-Verfahren gelten zunächst die Grundsätze, wie sie auch bei der Bestellung eines Pflichtverteidigers im Strafverfahren gegen Erwachsene gelten (LG Aachen, Beschl. v. 26.3.2019 – 100 Qs-703 Js 2131/18-12/19; LG Leipzig, Beschl. v. 9.5.2018 – 2 Qs 13/18). Jedoch bedarf § 140 Abs. 2 StPO einer jugendspezifischen Auslegung, die zu berücksichtigen hat, dass der Jugendliche oder Heranwachsende insb. i.d.R. unerfahren ist im Umgang mit staatlichen Instanzen, eingeschränkte sprachliche Ausdrucksmöglichkeiten hat und dadurch in seiner Interessenwahrnehmung vor Gericht gehandicapt sein könnte (LG Leipzig, Beschl. v. 9.5.2018 – 2 Qs 13/18; OLG Schleswig StV 2009, 86). Das kann der Fall sein, wenn zum einen für eine effektive Rechtsverteidigung eine Akteneinsicht geboten ist, um sich mit dem von der Staatsanwaltschaft eingeholten schriftlichen Sachverständigengutachten auseinanderzusetzen, dessen Inhalt dem Angeklagten nicht bekannt ist (LG Leipzig, a.a.O., für Verfahren mit dem Vorwurf des Verstoßes gegen § 176 Abs. 4 Nr. 3 und Nr. 4 StGB n.F.). Kommt bei einem Jugendlichen die Anwendung des § 21 StGB in Betracht, wird ein Pflichtverteidiger beizuordnen sein (LG Aachen, Beschl. v. 26.3.2019 – 100 Qs-703 Js 2131/18-12/19). Die Mitwirkung eines Pflichtverteidigers soll entbehrlich sein, wenn sich eine 15-jährige Angeklagte in der Hauptverhandlung von ihrer Mutter unterstützen lassen kann (LG Koblenz, Beschl. v. 2.1.2019 – 2 Qs 120/18, StRR 8/2019, 19). Einem Jugendlichen ist ein Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn zu erwarten ist, dass er sich aufgrund seines Stands im Klassenverband subjektiv in der Hauptverhandlung, in der seine Mitschüler als Zeugen zu hören sind, einer Vielzahl von Gegnern gegenüber sieht (LG Potsdam, Beschl. v. 18.9.2019 – 22 Qs 21/19). • Bestellung: Nebenklage, Waffengleichheit u.a. Werden in einem Verfahren mit dem Vorwurf der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung Mitangeklagte und auch Nebenkläger anwaltlich vertreten, wird die Beiordnung eines Pflichtverteidigers zur Herstellung sog. Waffengleichheit geboten sein (LG Itzehoe, Beschl. v. 4.12.2019 – 2 Qs 130/18). Hat sich der Verletzte auf eigene Kosten oder im Wege von Prozesskostenhilfe eines anwaltlichen Beistands versichert, folgt aus diesem möglichen strukturellen Verteidigungsdefizit noch keine zwingende Beiordnungsnotwendigkeit. Notwendig, aber auch hinreichend ist eine an den Umständen des Einzelfalls orientierte gerichtliche Prüfung der Fähigkeit des Angeklagten zur Selbstverteidigung, wobei namentlich die rechtlichen Befugnisse des Verletzten einerseits und das Verteidigungsverhalten des Angeklagten sowie die Komplexität von Anklagevorwurf und Beweislage andererseits einzustellen sind (LG München I, Beschl. v. 29.1.2019 – 28 Qs 5/19). Der bloße Umstand, dass ein Mitangeklagter einen Verteidiger hat, begründet die Voraussetzungen des § 140 Abs. 2 StPO für sich allein nicht. In besonderen Konstellationen kann aber aus Gründen der Waffengleichheit die Beiordnung eines Pflichtverteidigers geboten sein, wenn der Mitangeklagte anwaltlich verteidigt wird (LG Duisburg, Beschl. v. 15.1.2019 – 31 Qs 96/18). • Bestellung: Strafvollstreckungsverfahren Das Gebot fairer Verfahrensführung gebietet ggf. auch für das Vollstreckungsverfahren, einem Beschuldigten, der die Kosten eines gewählten Verteidigers nicht aufbringen kann, in schwerwiegenden 1308 ZAP Nr. 24 18.12.2019
Rechtsprechung Fach 22 R, Seite 1151 Verfahrenstipps/Hinweise für Strafverteidiger Fällen von Amts wegen einen Pflichtverteidiger beizuordnen. Das ist insb. der Fall, wenn die Sachoder Rechtslage durch die Instanzen und die Staatsanwaltschaft unterschiedlich beurteilt werden (VerfG Sachsen, Beschl. v. 30.8.2019 – Vf. 73-IV-18 HS, StRR 5/2019, 18). Liegt der Anordnung der unbefristeten Führungsaufsicht eine Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung zugrunde, ist dem Verurteilten für das Überprüfungsverfahren zur Fortdauer der unbefristeten Führungsaufsicht regelmäßig ein Pflichtverteidiger zu bestellen (OLG Celle StV 2019, 175 [Ls.]). • Bestellung: Strafvollzug In analoger Anwendung von § 140 StPO ist einem Strafgefangenen, der fixiert werden soll, ein Pflichtverteidiger zur Wahrung seiner Rechte zu bestellen (LG Lübeck, Beschl. v. 10.8.2018 – 5x StVK 1/18, StV 2019, 278). • Bestellung: Antrag/Verfahren/Zeitpunkt Es kann offen bleiben, ob in Fällen des § 408b StPO der Angeklagte vor einer Pflichtverteidigerbestellung anzuhören ist, denn dem Angeklagten ist jedenfalls dann der von ihm gewünschte Verteidiger – ggf. unter Aufhebung der Beiordnung des bisherigen Verteidigers – als Pflichtverteidiger beizuordnen, wenn die Beiordnung des Pflichtverteidigers wie vorliegend – zumindest konkludent – nicht nur für das Strafbefehlsverfahren erfolgt ist und der Angeklagte zur Verteidigerbestellung nicht angehört worden war. Einem Beschuldigten, der — etwa aus Gründen der Eilbedürftigkeit – zur Verteidigerbestellung zunächst nicht angehört wurde, ist im weiteren Verlauf des Verfahrens der Verteidiger seiner Wahl zu bestellen, um dem verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch, sich grds. auch bei einer Pflichtverteidigung vom Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen, gerecht zu werden (LG Mannheim, Beschl. v. 15.11.2018 – 5 Qs 58/18). • Bestellung: rückwirkende Bestellung Nach dem endgültigen Abschluss eines Strafverfahrens kommt die nachträgliche Beiordnung eines Verteidigers nicht mehr in Betracht und ist ein darauf gerichteter Antrag unzulässig. Dies gilt auch für den Fall der Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO, die der Sache nach mit einer endgültigen Einstellung verbunden ist, die die gerichtliche Anhängigkeit beendet. Allerdings ist eine rückwirkende Bestellung dann zulässig, wenn der Antrag auf Beiordnung rechtzeitig vor Abschluss des Verfahrens gestellt wurde, die Voraussetzungen für eine Beiordnung gem. § 140 Abs. 1 und 2 StPO vorlagen und die Entscheidung durch gerichtsinterne Vorgänge unterblieben ist, auf die ein Außenstehender keinen Einfluss hatte (zuletzt LG Magdeburg, Beschl. v. 26.3.2019 – 22 Qs 16/19; s. auch LG Magdeburg, Beschl. v. 11.10.2016 – 23 Qs 18/16; LG Hamburg StV 2005, 207; LG Saarbrücken StV 2005, 82; LG Itzehoe StV 2010, 562; LG Neubrandenburg StV 2017, 724 mit zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen). • Bestellung: Rücknahme Die Bestellung des Pflichtverteidigers ist zurückzunehmen, wenn er durch Äußerungen zu erkennen gibt, dass er eine ungenügende Kenntnis der Anforderungen an strafrechtliche Prognosegutachten hat (LG Marburg, Beschl. v. 27.9.2018 – 11 StVK 126/17). Die Erhebung einer zivilrechtlichen Klage gegen den Pflichtverteidiger oder die Erstattung einer Strafanzeige wegen Parteiverrats durch den Angeklagten ergeben für sich noch keine wichtigen Gründe für eine Abberufung (OLG Bremen, Beschl. v. 24.9.2019 – 1 Ws 59/18). Die Abberufung eines Pflichtverteidigers kann nur ex nunc mit Wirkung für die Zukunft erfolgen (OLG Bremen, a.a.O.). • Entpflichtung, Allgemeines Eine Entpflichtung des Pflichtverteidigers kommt nur in Betracht, wenn Umstände vorlägen, die den Zweck der Pflichtverteidigung, dem Untergebrachten einen geeigneten Beistand zu sichern und einen ordnungsgemäßen Verfahrensablauf zu gewährleisten, ernsthaft gefährden würden, insb. wenn das Vertrauensverhältnis zwischen dem Untergebrachten und dem Verteidiger endgültig und nachhaltig erschüttert und deshalb zu besorgen ist, dass die Verteidigung objektiv nicht (mehr) sachgerecht geführt werden kann (vgl. u.a. BGH, Beschl. v. 14.11.2018 – 4 StR 419/18). Es kann in dem ZAP Nr. 24 18.12.2019 1309
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